Legalize
Legalize / Schweiz / Verordnung

Verordnung vom 29. November 1996 über die Verzinsung ausstehender Stempelabgaben

Typ Verordnung
Veröffentlichung 1996-11-29
Status In Kraft
Ministerium Bundeskanzlei
Quelle Fedlex
Änderungshistorie JSON API

Das Eidgenössische Finanzdepartement,

gestützt auf Artikel 29 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973[^1] über die Stempelabgaben,

verordnet:

Art. 1

1 Der Verzugszins, der nach Artikel 29 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973[^2] über die Stempelabgaben bei verspäteter Entrichtung der Abgabe geschuldet wird, beträgt ab 1. Januar 1997 jährlich 5 Prozent.

2 Auf den vor dem 1. Januar 1997 zur Zahlung fällig gewordenen, aber erst später entrichteten Abgabebeträgen findet für die Zeit bis zum 31. Dezember 1996 noch der Zinssatz von 6 Prozent Anwendung.

Art. 2

1 Die Verordnung vom 30. April 1990[^3] über die Verzinsung ausstehender Stempelabgaben wird aufgehoben.

2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 641.10

[^2]: SR 641.10

[^3]: [AS 1990 1017]

Die offiziellen Rechtstexte der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a–c des Urheberrechtsgesetzes (URG) gemeinfrei. Dieses Dokument ersetzt nicht die amtliche Publikation in der Amtlichen Sammlung (AS) oder im Bundesblatt (BBl). Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Konvertierung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.