Verordnung vom 3. September 1997 über den Truppeneinsatz für den Grenzpolizeidienst (VGD)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 28 Absatz 3 und 150 Absatz 1 des Militärgesetzes[^1],

verordnet:

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt den Einsatz der Truppe für den Grenzpolizeidienst zur Unterstützung des Grenzwachtkorps und der Polizei im Assistenzdienst.

Art. 2 Aufgaben und Einsatzvoraussetzungen

¹ Die Truppe kann für folgende grenzpolizeiliche Aufgaben eingesetzt werden:

• a. Überwachung der Landesgrenze;

• b. Schutz von Grenzwachtbeamten und Polizisten an Grenzübergängen und im Gelände;

• c. weitere Aufgaben vergleichbarer Art.

² Die Truppe darf nur für Aufgaben eingesetzt werden, für die sie ausgebildet worden ist und für die sie über eine zweckmässige Ausrüstung verfügt.

³ Rekrutenformationen dürfen nicht eingesetzt werden.

⁴ Die Truppe hat keine Entscheidungsbefugnisse im Bereiche der Anwendung der zoll‑, asyl- und fremdenpolizeilichen Gesetzgebung.

Art. 3 Verfahren

¹ Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) oder die kantonale Regierung richtet ihr Unterstützungsgesuch an den Bundesrat.

² Der Bundesrat entscheidet über Gesuche:

• a. der kantonalen Regierung: auf Antrag des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)[^2];

• b. des EFD: auf Antrag des VBS und des EFD.

Art. 4 Ernennung und Unterstellung des Kommandanten

¹ Der Bundesrat ernennt den Kommandanten.

² Das VBS regelt die allgemeinen Unterstellungsverhältnisse.

Art. 5 Auftrag

¹ Die zivile Behörde erteilt der zugewiesenen Truppe nach Rücksprache mit dem VBS schriftlich den Auftrag.

² Der Auftrag regelt insbesondere:

• a. die Zuständigkeiten der beteiligten zivilen und militärischen Stellen;

• b. die Einzelheiten der Unterstellungsverhältnisse für den Einsatz;

• c. die Polizeibefugnisse und den Waffengebrauch im Rahmen der Verordnung vom 26. Oktober 1994[^3] über die Polizeibefugnisse der Armee;

• d. den Dienstverkehr mit der zivilen Behörde.

Art. 6 Verantwortlichkeiten

¹ Die zivile Behörde trägt die Verantwortung für den Einsatz der Truppe.

² Der Kommandant trägt die Verantwortung für die Führung der Truppe.

Art. 7 Einsatzplanung und Einsatzführung

¹ Der Kommandant plant den Einsatz im Einvernehmen mit dem Grenzwachtkorps beziehungsweise der Polizei.

² In der Regel führt der militärische Vorgesetzte die Truppe im Einsatz. Abweichungen werden im Auftrag geregelt.

Art. 8 Einsatzmittel

Die zivile Behörde stellt der Truppe alle für die Erfüllung des Auftrags nötigen und verfügbaren Mittel zur Verfügung.

Art. 9 Information

¹ Die zivile Behörde informiert vor Beginn und während des Einsatzes die Bevölkerung über Aufgaben und Tätigkeiten der Truppe.

² Sie weist insbesondere darauf hin, dass den Anordnungen der Truppe Folge zu leisten ist und welches die Folgen von Widerhandlungen sind.

Art. 10 Stellung der Angehörigen der Armee

¹ Der Kommandant kann insbesondere im Bereich Geheimhaltung sowie in der Urlaubs- und Ausgangspraxis einsatzbezogene Einschränkungen anordnen.

² Weitere Einschränkungen können angeordnet werden, wenn es der Einsatz erfordert.

Art. 11 Schlussbestimmungen

¹ Das VBS vollzieht diese Verordnung.

² Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1997 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: AS 1997 2144 SR 510.10

[^2]: Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997. Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

[^3]: SR 510.32