Verordnung vom 12. November 1997 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV)

gestützt auf die Artikel 35 a und 35 c des Umweltschutzgesetzes

¹ (USG), vom 7. Oktober 1983 verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Begriff

Flüchtige organische Verbindungen (VOC) im Sinne dieser Verordnung sind organische Verbindungen mit einem Dampfdruck von mindestens 0,1 mbar bei 20° C oder mit einem Siedepunkt von höchstens 240° C bei 1013,25 mbar.

Art. 2 Abgabeobjekt

Der Abgabe unterliegen:

• a. die VOC der Stoff-Positivliste (Anhang 1);

• b. die VOC nach Buchstabe a in eingeführten Gemischen und Gegenständen der Produkte-Positivliste (Anhang 2).

Art. 3 Anwendung der Zollgesetzgebung

Die Zollgesetzgebung findet sinngemäss Anwendung auf die Erhebung und Rückerstattung der Abgabe und auf das Verfahren, soweit die Einoder Ausfuhr betroffen ist.

2. Abschnitt: Vollzug

² Art. 4 Vollzugsbehörden

¹ Die Oberzolldirektion vollzieht diese Verordnung, soweit nicht das Bundesamt für Umwelt (BAFU) zuständig ist. Sie berücksichtigt dabei die Fachmeinung des BAFU.

² Das BAFU:

• a. vollzieht die Bestimmungen über die Verteilung des Abgabeertrages (Art. 23–23 b );

• b. unterstützt die Oberzolldirektion beim Vollzug der Bestimmungen über die Abgabebefreiung bei Massnahmen zur Verminderung der Emissionen (Art. 9–9 h );

• c. untersucht die Wirkung der Abgabe und der Abgabebefreiung bei Massnahmen zur Verminderung der Emissionen auf die Luftqualität und veröffentlicht die Ergebnisse regelmässig.

³ Die Eidgenössische Zollverwaltung stellt dem BAFU die benötigten Unterlagen zur Verfügung.

⁴ Die Kantone unterstützen die Vollzugsbehörden, soweit nicht der Bund abgabepflichtig ist. Sie überprüfen insbesondere:

• a. die Massnahmenpläne nach Artikel 9 d sowie ihre Anpassung (Art. 9 f und 9 g );

• b. die Nachweise nach Artikel 9 h ;

• c. die VOC-Bilanzen nach Artikel 10.

⁵ Die Vollzugsbehörden erhalten zusammen 1,5 Prozent der Gesamteinnahmen (Bruttoertrag) als Entschädigung für ihren Aufwand.

⁶ Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erlässt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) Vorschriften über die Abgeltung der Kantone für die Unterstützung des Vollzugs.

³ Fachkommission für die VOC-Lenkungsabgabe Art. 5

¹ Der Bundesrat bestellt eine Fachkommission, in welcher der Bund, die Kantone und die interessierten Kreise vertreten sind, und bestimmt als Präsidenten oder

⁴ Präsidentin jeweils einen Vertreter oder eine Vertreterin des BAFU . Die Fachkommission besteht aus höchstens zwölf Mitgliedern.

² Die Fachkommission berät den Bund und die Kantone in Fragen der Lenkungsabgabe auf VOC, insbesondere zu Änderungen der Anhänge und zum Vollzug der

⁵ Abgabebefreiung bei Massnahmen zur Verminderung der Emissionen.

Art. 6 Kontrollen

¹ Die Vollzugsbehörden können unangemeldet Kontrollen durchführen, insbesondere bei Abgabepflichtigen sowie bei Personen, die eine VOC-Bilanz erstellen müssen oder die einen Rückerstattungsantrag stellen.

² Den Vollzugsbehörden sind auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die für den Vollzug dieser Verordnung erforderlich sind.

3. Abschnitt: Abgabesatz

⁶ Art. 7 Der Abgabesatz beträgt 3 Franken je Kilogramm VOC.

4. Abschnitt: Abgabebefreiung und VOC-Bilanz

Art. 8 Abgabebefreiung bei geringen Mengen

¹ VOC in folgenden Gemischen und Gegenständen sind von der Abgabe befreit:

• a. Gemische und Gegenstände, in denen der VOC-Anteil höchstens 3 Prozent (% Masse) beträgt;

• b. Im Inland hergestellte Gemische und Gegenstände, die nicht auf der Produkte-Positivliste aufgeführt sind.

² Werden Gemische und Gegenstände nach Absatz 1 Buchstabe a eingeführt, so wird die Abgabe nicht erhoben.

³ Werden Gemische und Gegenstände nach Absatz 1 Buchstaben a und b im Inland hergestellt, so werden die darin enthaltenen VOC auf Antrag der Hersteller und Herstellerinnen von der Abgabe befreit.

⁷ Art. 9 Abgabebefreiung bei Massnahmen zur Verminderung der Emissionen VOC, die in einer stationären Anlage nach Artikel 2 Absatz 1 und Anhang 1 Zif-

⁸ fer 32 der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV) verwendet werden, sind von der Abgabepflicht befreit, wenn:

• a. die Menge der jährlichen VOC-Emissionen dieser Anlage durch Massnahmen um mindestens 50 Prozent unter die Menge VOC gesenkt wurde, die bei Einhaltung der vorsorglichen Emissionsbegrenzung nach den Artikeln 3 und 4 LRV und bei gleicher Produktion jährlich maximal emittiert werden dürfte;

• b. die dafür eingesetzte Abluftreinigungsanlage (ALURA) in gutem technischen Zustand und während 95 Prozent der Betriebszeit verfügbar ist; und

• c. die VOC-Emissionen der stationären Anlage, die nicht über die ALURA geführt werden (diffuse VOC-Emissionen), nach Anhang 3 vermindert werden.

⁹ Art. ⁹ a Anlagengruppen

¹ Mehrere stationäre Anlagen können auf Gesuch zu einer Anlagengruppe zusammengefasst werden, wenn:

• a. sie von derselben Person betrieben werden; und

¹⁰ b. jede Anlage den Anforderungen der LRV genügt.

² Eine Anlagengruppe wird im Hinblick auf die Erfüllung der Befreiungsvoraussetzungen nach Artikel 9 wie eine einzelne stationäre Anlage behandelt.

³ Die Zusammensetzung einer Anlagengruppe kann während der Laufzeit nach Artikel 9 c Absatz 1 Buchstabe b nicht geändert werden. Ausgenommen sind:

• a. der Ausschluss stillgelegter stationärer Anlagen;

• b. der nachträgliche Einbezug neu in Betrieb genommener stationärer Anlagen;

• c. der nachträgliche Einbezug stationärer Anlagen, die bereits den Anforderun-

¹¹ gen nach Anhang 3 genügen.

⁴ Werden Laboratorien, deren VOC-Emissionen nicht über eine ALURA geführt werden, in eine Anlagengruppe einbezogen, so müssen diese bereits zum Zeitpunkt

¹² ihres Einbezugs den Anforderungen nach Anhang 3 genügen.

¹³ Art. 9 b Ausserordentliche Ereignisse und Ersatz der ALURA

¹ Wurde die nach Artikel 9 Absatz ¹ Buchstabe b verlangte Verfügbarkeit der ALURA während eines Geschäftsjahres wegen eines ausserordentlichen Ereignisses nicht erreicht, so sind die VOC, die ausserhalb der Dauer des dadurch verursachten Stillstands der ALURA emittiert wurden, von der Abgabe befreit, wenn:

• a. die Befreiungsvoraussetzungen nach Artikel 9 ausserhalb der Dauer des Stillstands erfüllt sind;

• b. die kantonale Behörde unverzüglich über das ausserordentliche Ereignis informiert wurde; und

• c. das ausserordentliche Ereignis nicht wegen mangelhafter Wartung oder unsachgemässem Betrieb der ALURA verursacht wurde.

² Wurde die nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b verlangte Verfügbarkeit der ALURA während eines Geschäftsjahres wegen Ersatzes der ALURA nicht erreicht, so sind die VOC, die ausserhalb der Dauer des ALURA-Ersatzes emittiert wurden, von der Abgabe befreit, wenn:

• a. die Befreiungsvoraussetzungen nach Artikel 9 ausserhalb der Dauer des ALURA-Ersatzes erfüllt sind;

• b. die kantonale Behörde vorgängig über den geplanten Stillstand der ALURA informiert wurde; und

• c. die Ersatzarbeiten während den Betriebsferien oder in Zeiten mit geringer Produktion durchgeführt wurden.

¹⁴ Art. 9 c Verminderung der diffusen VOC-Emissionen

¹ Artikel 9 Absatz ¹ Buchstabe c ist erfüllt, wenn:

• a. die stationäre Anlage den Anforderungen nach Anhang 3 bereits genügt; o- der

¹⁵ die diffusen VOC-Emissionen nach Massgabe eines von der Oberzolldirekb. tion genehmigten Massnahmenplans so vermindert werden, dass die stationäre Anlage spätestens am 31. Dezember 2022 (Laufzeit) den Anforderungen nach Anhang 3 genügt.

² Das UVEK passt Anhang 3 sowie die Laufzeit nach Absatz 1 Buchstabe b alle fünf Jahre nach Anhörung der betroffenen Wirtschaftszweige und der Kantone an. Es berücksichtigt dabei die technische Entwicklung.

¹⁶ Art. 9 d Massnahmenplan

¹ Der Massnahmenplan nach Artikel 9 c Absatz ¹ Buchstabe b enthält:

• a. Angaben über den Stand der Erfüllung der Anforderungen nach Anhang 3 (Soll-Ist Analyse);

• b. die geplanten Massnahmen;

• c. den geplanten Zeitrahmen der Umsetzung der Massnahmen;

• d. das Emissionsreduktionspotenzial jeder Massnahme.

² Er muss vorsehen, dass mindestens die Hälfte der geplanten Emissionsreduktion in den ersten drei Jahren seiner Dauer erbracht wird.

¹⁷ Art. 9 e Gesuch um Genehmigung des Massnahmenplans

¹ Das Gesuch um Genehmigung des Massnahmenplans ist der kantonalen Behörde spätestens am 30. April des Jahres vor Beginn der Abgabebefreiung einzureichen.

² Das Gesuch enthält den Massnahmenplan. Betreiber von stationären Anlagen, die eine VOC-Bilanz nach Artikel 10 einzureichen haben, müssen diese dem Massnahmenplan beilegen.

¹⁸ Art. 9 f Anpassung des Massnahmenplans bei Massnahmen mit gleicher Wirkung

¹ Der genehmigte Massnahmenplan kann auf Gesuch angepasst werden, wenn eine oder mehrere Massnahmen durch andere Massnahmen mit mindestens gleicher Wirkung ersetzt werden können.

² Das Gesuch um Anpassung ist der kantonalen Behörde spätestens sechs Monate vor Beginn des Geschäftsjahres einzureichen, in dem der angepasste Massnahmenplan umgesetzt werden soll.

¹⁹ Art. 9 g Anpassung des Massnahmenplans bei Änderungen an der stationären Anlage

¹ Änderungen an der stationären Anlage, die Auswirkungen auf die diffusen VOC- Emissionen haben, sind der kantonalen Behörde unverzüglich zu melden.

² Soweit notwendig wird der Massnahmenplan angepasst.

²⁰ Art. 9 h Nachweis für die Abgabebefreiung bei Massnahmen zur Verminderung der Emissionen

¹ Wer eine Abgabebefreiung im Sinne von Artikel 35 a Absatz 4 USG beansprucht, muss jährlich nachweisen, dass die Befreiungsvoraussetzungen nach Artikel 9 erfüllt sind. Insbesondere ist nachzuweisen, dass:

• a. die stationäre Anlage den Anforderungen nach Anhang 3 genügt; oder

• b. die im genehmigten Massnahmenplan vorgesehenen Massnahmen fristgerecht umgesetzt wurden und die stationäre Anlage den übrigen Anforderungen nach Anhang 3 genügt.

² Der Nachweis ist gleichzeitig mit der VOC-Bilanz einzureichen.

³ Kann der Nachweis nicht erbracht werden, so entfällt die Abgabebefreiung für die in der stationären Anlage verwendeten VOC während dem betreffenden Geschäftsjahr.

Art. 10 VOC-Bilanz

¹ Wer eine Abgabebefreiung im Sinne von Artikel 35 a Absatz 3 Buchstabe c oder Absatz 4 USG oder eine Bewilligung zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC (Art. 21) beansprucht, muss eine VOC-Buchhaltung führen und eine VOC-

²¹ Bilanz erstellen.

² Die VOC-Bilanz enthält:

• a. Eingänge, Lagerbestand, Ausgänge;

• b. in Gemischen oder Gegenständen verarbeitete Mengen;

• c. wiedergewonnene Mengen;

• d. im eigenen oder externen Betrieb eliminierte Mengen oder umgewandelte Mengen;

• e. Restemissionen.

³ Die Oberzolldirektion kann weitere Angaben verlangen.

⁴ Die VOC-Bilanz ist auf einem amtlichen Formular zu erstellen. Die Oberzolldirektion kann andere Formen zulassen.

⁵ Ist der Aufwand für die Erstellung der VOC-Bilanzen unverhältnismässig hoch, so kann die Oberzolldirektion Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 gewähren.

5. Abschnitt: Abgabeerhebung im Inland

Art. 11 Anmeldung

Personen, die VOC herstellen, müssen sich bei der Oberzolldirektion melden. Diese führt ein Register.

Art. 12 Entstehung der Abgabeforderung

Die Abgabeforderung entsteht:

• a. für VOC, die im Inland hergestellt werden, im Zeitpunkt, in dem sie den Herstellungsbetrieb verlassen oder im Herstellungsbetrieb verwendet werden;

• b. für VOC, für welche die Abgabe nach Artikel 22 Absatz 2 nachbezahlt werden muss, im Zeitpunkt, in dem die begünstigte Person die VOC selbst verwendet oder Dritten abgibt.

Art. 13 Abgabedeklaration

¹ Hersteller und Herstellerinnen, die VOC in Verkehr bringen oder selbst verwenden, sowie Personen, die Grosshandel mit VOC betreiben und eine Bewilligung zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC haben (Art. 21 Abs. 2), müssen der Oberzolldirektion eine Abgabedeklaration bis zum 25. Tag des Monats einreichen,

²² der auf die Entstehung der Abgabeforderung folgt.

² Personen, die nach Artikel 22 Absatz ² verpflichtet sind, die Abgabe nachzubezahlen, müssen der kantonalen Behörde eine Abgabedeklaration innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres einreichen.

³ Die Deklaration enthält Angaben über Art und Menge der in Verkehr gebrachten oder verwendeten VOC. Sie erfolgt auf einem amtlichen Formular. Die Oberzolldirektion kann andere Formen zulassen.

⁴ Die Deklaration dient als Grundlage für die Festsetzung der Abgabe. Eine amtliche Prüfung bleibt vorbehalten.

⁵ Wer die Abgabedeklaration nicht vollständig oder fristgerecht einreicht, muss auf

²³ der geschuldeten Abgabe einen Verzugszins bezahlen.

Art. 14 Abgabeberechnung

Massgebend für die Berechnung der Abgabe ist die Menge der VOC im Zeitpunkt der Entstehung der Abgabeforderung.

Art. 15 Abgabeveranlagung und Zahlungsfrist

¹ Die Oberzolldirektion setzt den Abgabebetrag mit Verfügung fest.

² Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.

³ Bei verspäteter Zahlung ist ein Verzugszins geschuldet.

Art. 16 Nachforderung der Abgabe

Hat die Oberzolldirektion eine geschuldete Abgabe irrtümlich nicht oder zu niedrig oder einen rückerstatteten Abgabebetrag zu hoch festgesetzt, so fordert sie den Betrag innerhalb eines Jahres nach Eröffnung der Verfügung nach.

Art. 17 Verjährung der Abgabeforderung

¹ Die Abgabeforderung verjährt zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist.

² Die Verjährung wird unterbrochen:

• a. wenn die abgabepflichtige Person die Abgabeforderung anerkennt;

• b. durch jede Amtshandlung, mit der die Abgabeforderung bei der abgabepflichtigen Person geltend gemacht wird.

³ Mit jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.

⁴ Die Abgabeforderung verjährt in jedem Fall 15 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist.

6. Abschnitt: Abgaberückerstattung

Art. 18 Voraussetzungen der Rückerstattung

¹ Abgaben werden nur zurückerstattet, wenn die Berechtigten nachweisen, dass die

²⁴ VOC so verwendet wurden, dass diese von der Abgabe befreit sind.

² Die Berechtigten müssen alle für die Begründung der Rückerstattung wesentlichen Unterlagen während fünf Jahren seit Einreichung des Rückerstattungsantrages aufbewahren.

³ Beträgt der Rückerstattungsanspruch weniger als 3000 Franken, so wird er nicht ausbezahlt. Ausgenommen sind Rückerstattungsbeträge von mindestens 300 Franken für die Ausfuhr von VOC. 3bis Mehrere Berechtigte können sich zu einer Gruppe zusammenschliessen und gemeinsam einen Rückerstattungsantrag stellen. Die Auszahlung des Rückerstat-

²⁵ tungsbetrags erfolgt an den von der Gruppe bezeichneten Vertreter.

^{4 26} Die Berechtigten müssen nachweisen, dass die Abgabe entrichtet wurde.

⁵ Rückerstattungsanträge können, soweit sie nicht die Ausfuhr betreffen, nur nach Abschluss des Geschäftsjahres gestellt werden.

Art. 19 Verwirkung von Rückerstattungsansprüchen

¹ Rückerstattungsansprüche, soweit sie nicht die Ausfuhr betreffen, verwirken, wenn die entsprechenden Anträge nicht innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres gestellt werden.

² Rückerstattungsansprüche erlöschen in jedem Fall zwei Jahre nach Eintritt des Rückerstattungsgrundes.

Art. 20 Antrag auf Rückerstattung

¹ Für die Rückerstattung der Abgabe ist ein Antrag auf amtlichem Formular zu stellen und einzureichen bei:

• a. den kantonalen Behörden;

• b. der Oberzolldirektion für ausgeführte VOC.

² Der Antrag für ausgeführte VOC muss enthalten:

• a. die auf den Ausfuhrdokumenten deklarierte Menge VOC, die während höchstens zwölf Monaten ausgeführt worden ist;

• b. Fabrikationsrapporte, Muster in Originalverpackungen oder andere Unterlagen, die für die Feststellung der ausgeführten Menge VOC nötig sind;

• c. weitere für die Berechnung der Rückerstattung erforderliche Angaben, welche die Oberzolldirektion verlangt. 7. Abschnitt: Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC (Verpflichtungsverfahren) ²⁷

²⁸ Art. 21 Bewilligung

¹ Die Oberzolldirektion kann Personen eine Bewilligung zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC erteilen, wenn sie sich verpflichten, insgesamt jährlich mindestens 50 t VOC:

• a. so zu verwenden oder so zu behandeln, dass sie nicht in die Umwelt gelangen können; oder

²⁹ b. zu exportieren. 1a ³⁰ … 1bis Sie kann diese Bewilligung auch Personen erteilen, die einen Stoff nach Anhang 1 dieser Verordnung verwenden, wenn sie nachweisen, dass:

• a. der Anteil dieses Stoffes an ihrem Gesamtverbrauch von VOC mindestens

⁵⁵ Prozent beträgt;

• b. sie jährlich mindestens 1 Tonne dieses Stoffes verwenden; und

• c. durch verfahrensbedingte chemische Umwandlung bei Verwendung dieses Stoffes im Durchschnitt höchstens 2 Prozent in die Umwelt gelangen kön-

³¹ nen.

² Die Bewilligung kann auch Personen erteilt werden, die Grosshandel mit VOC betreiben und einen durchschnittlichen Lagerbestand von mindestens 50 t VOC

³² nachweisen.

³ Die Verpflichtung oder der Nachweis ist bei der Oberzolldirektion zu hinterlegen.

⁴ Die Oberzolldirektion führt ein öffentliches Register der Personen, die eine Bewil-

³³ ligung zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC haben.

Art. 22 Abrechnung