Verordnung vom 12. November 1997 über die Lenkungsabgabe auf «Heizöl Extraleicht» mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 Prozent (HELV)

mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 Prozent (HELV) vom 12. November 1997 (Stand am 25. November 2003) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 35 b und 35 c des Umweltschutzgesetzes vom

¹ 7. Oktober 1983 , verordnet:

Art. 1 Grundsatz

¹ Wer Heizöl «Extraleicht» (HEL) mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 Prozent (% Masse) einführt oder im Inland herstellt oder gewinnt, entrichtet dem Bund eine Lenkungsabgabe.

^{2 2} Die Bestimmungen des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 (MinöStG) und des dazugehörigen Ausführungsrechts über die Erhebung und Rückerstattung der Steuer sowie über das Verfahren gelten sinngemäss auch für die Lenkungsabgabe auf HEL.

³ HEL mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 Prozent (% Masse) darf erst mit Heizöl anderer Qualitäten gemischt werden, nachdem die Abgabeforderung entstanden (Art. 4 Abs. 1 des MinöStG) oder die Lenkungsabgabe bezahlt worden ist.

Art. 2 Vollzug

¹ Die Eidgenössische Zollverwaltung vollzieht diese Verordnung mit Ausnahme der Bestimmungen über die Verteilung des Abgabeertrages. Die Zollverwaltung erhält 2,5 Prozent der Gesamteinnahmen (Bruttoertrag) als Entschädigung für ihren Auf-

³ wand.

² Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Bundesamt) vollzieht die Bestimmungen über die Verteilung des Abgabeertrages. Es untersucht die Wirkung der Abgabe auf die Umweltqualität und veröffentlicht die Ergebnisse regelmässig.

Art. 3 Abgabesatz

Der Abgabesatz beträgt 12 Franken je 1000 kg HEL mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 Prozent (% Masse). Dieser Satz entspricht 10.14 Franken je 1000 Liter bei 15 C. °

⁴ Art. 3 a Messverfahren

¹ Die Probenerhebung erfolgt nach den Bestimmungen der Zollgesetzgebung.

^{2 5} Der Schwefelgehalt wird nach der Analysemethode ASTM D 5453:2000 ermittelt.

³ Die Ergebnisse der einzelnen Messungen werden auf der Grundlage der Kriterien

⁶ ausgewertet, die in der Norm ISO 4259:1992 Artikel 9 beschrieben sind.

⁷ Verteilung des Abgabeertrages Art. 4

¹ Die Versicherer der obligatorischen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz

⁸ vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) verteilen im Auftrag und unter Aufsicht des Bundesamtes den Abgabeertrag an die Bevölkerung. Der Abgabeertrag wird jährlich als Jahresertrag im Umfang der Einnahmen per 31. Dezember einschliesslich Zinsen verteilt. Die Verteilung erfolgt jeweils im übernächsten Jahr (Verteilungsjahr). Die Erträge der Jahre 1998–2001 werden zusammen im Jahr 2003 verteilt.

² Die Versicherer verteilen den Jahresertrag, indem sie ihn mit den Prämien für die Versicherten verrechnen. Sie informieren die Versicherten darüber anlässlich der Mitteilung der neuen Prämie für das Verteilungsjahr. Sie verteilen den Jahresertrag gleichmässig auf alle Personen, die am 1. Januar des Verteilungsjahres:

• a. der Versicherungspflicht nach dem KVG unterstehen; und

• b. ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben.

³ Die Versicherer melden die Anzahl der Personen, welche die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllen, bis zum 20. März des Verteilungsjahres dem Bundesamt für Sozialversicherung.

⁴ Der Abgabeertrag wird den Versicherern jeweils bis zum 30. April des Verteilungsjahres anteilsmässig ausgerichtet. Die Versicherer werden für ihren Aufwand mit dem Zinsvorteil entschädigt, der ihnen durch die vorzeitige Ausrichtung ihres Anteils am Abgabeertrag zugute kommt.

Art. 5 Inkrafttreten und erstmalige Erhebung der Lenkungsabgabe

¹ Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

² Die Lenkungsabgabe wird erstmals am 1. Juli 1998 erhoben.

Fussnoten

[^1]: SR 814.01

[^2]: SR 641.61

[^3]: Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4063).

[^4]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4063).

[^5]: Bezugsquelle: Schweizerische Normen-Vereinigung, Bürglistrasse 29, 8400 Winterthur.

[^6]: Bezugsquelle: Schweizerische Normen-Vereinigung, Bürglistrasse 29, 8400 Winterthur.

[^7]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Juni 2002, in Kraft seit 1. Dez. 2002 (AS 2002 3119).

[^8]: SR 832.10