Verordnung vom 20. November 1996 über die Eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit

¹ gestützt auf Artikel 52 des Verwaltungsorganisationsgesetzes , verordnet:

1. Abschnitt: Stellung und Aufgaben

Art. 1 Grundsatz

¹ Die Eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit (EFBS) ist eine ständige Verwaltungskommission des Bundes.

² Sie ist im Bereich der Genund Biotechnologie zum Schutze von Mensch und Umwelt tätig, namentlich zum Schutz:

• a. der Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten;

• b. der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;

• c. der Tiere und Pflanzen, ihrer Lebensgemeinschaften und Lebensräume sowie der Bodenfruchtbarkeit.

Art. 2 Beratung

¹ Die EFBS berät:

• a. den Bundesrat und nachgeordnete Dienststellen bei der Vorbereitung von Vorschriften, Richtlinien und Empfehlungen;

• b. die eidgenössischen und kantonalen Behörden beim Vollzug bundesrechtlicher Vorschriften.

² Sie nimmt namentlich Stellung zu Bewilligungsgesuchen für:

• a. den Umgang mit gentechnisch veränderten, pathogenen oder gebietsfremden Organismen in geschlossenen Systemen;

• b. Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten, pathogenen oder gebietsfremden Organismen;

• c. das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter, pathogener oder gebiets-

² fremder Organismen.

Art. 3 Information

¹ Die EFBS erstattet dem Bundesrat jährlich Bericht über ihre Tätigkeit.

² Sie informiert die Öffentlichkeit periodisch, mindestens alle zwei Jahre, über allgemeine Fragen im Bereich ihrer Tätigkeit, namentlich über neue fachliche Erkenntnisse und über weiteren Forschungsbedarf.

³ Sie kann, nach Vorliegen des Entscheids der Bewilligungsbehörde und im Einvernehmen mit ihr, die Öffentlichkeit über ihre Stellungnahme zu einzelnen Bewilligungsgesuchen informieren.

2. Abschnitt: Mitgliedschaft

Art. 4 Zusammensetzung

Die EFBS setzt sich aus verwaltungsexternen Fachleuten zusammen, die:

• a. über besondere Fachkenntnisse verfügen, namentlich in den Bereichen: 1. Genund Biotechnologie (z. B. Molekularbiologie, Mikrobiologie, Genetik, Biochemie), 2. Umwelt (z. B. Ökologie, Botanik, Zoologie, Agronomie), 3. Gesundheit (z. B. Pathologie, Epidemiologie, Hygiene, Veterinärwissenschaften, Toxikologie); und

• b. die verschiedenen Schutzund Nutzungsinteressen vertreten, namentlich die Interessen: 1. der Hochschulen (Lehre und Forschung), 2. der Wirtschaft, 3. der Landund Forstwirtschaft, 4. der Umweltorganisationen, 5. der Konsumentenorganisationen.

Art. 5 Anzahl der Mitglieder und Vorsitz

¹ Die EFBS besteht aus 16 Mitgliedern. Der Bundesrat wählt sie und ernennt ein Mitglied zur Präsidentin oder zum Präsidenten.

² Die Mitglieder der EFBS wählen die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.

Art. 6 Amtsdauer, Amtszeit, Altersgrenze, Entschädigung

Amtsdauer, Amtszeit, Altersgrenze sowie die Entschädigung richten sich nach der

³ Kommissionenverordnung vom 3. Juni 1996 .

3. Abschnitt: Organisation

Art. 7 Sitzungen

¹ Die EFBS legt alljährlich bis Ende Oktober die Sitzungsdaten des nächsten Jahres fest und gibt sie auf Anfrage bekannt.

² Die Präsidentin oder der Präsident lädt die Kommissionsmitglieder zu den Sitzungen ein. Sie oder er kann weitere Personen einladen, namentlich:

• a. Vertreterinnen oder Vertreter von Behörden;

• b. externe Gutachterinnen oder Gutachter;

• c. Personen, die ein Bewilligungsgesuch gestellt haben.

Art. 8 Fachausschüsse, Gutachten

¹ Die EFBS kann Fachausschüsse, einzelne Kommissionsmitglieder oder das Sekretariat mit der Vorbereitung einzelner Geschäfte betrauen.

² Sie kann im Rahmen des ihr jährlich zugesprochenen Kredits Gutachten durch Dritte erstellen lassen, wenn sie bei der Beurteilung einzelner Bewilligungsgesuche in wichtigen Fragen nicht über hinreichende Fachkenntnisse verfügt.

Art. 9 Auskunftspflicht

Die eidgenössischen und die kantonalen Behörden, welche Fragen der biologischen 1 Sicherheit behandeln, sind verpflichtet, der EFBS die zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendigen Auskünfte zu erteilen. Erachtet die EFBS für die Beurteilung einzelner Bewilligungsgesuche eine bessere 2 Kenntnis der Örtlichkeit als notwendig, so kann sie eine Besichtigung vornehmen oder eine solche durch die Bewilligungsbehörde organisieren lassen.

Art. 10 Stellungnahmen

¹ Die EFBS verfasst zu den ihr unterbreiteten Eingaben eine schriftliche und begründete Stellungnahme.

² Können sich die Kommissionsmitglieder in wichtigen Fragen nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen, so werden die unterschiedlichen Meinungen samt deren Begründung aufgeführt und das Stimmenverhältnis angegeben.

³ Die Präsidentin oder der Präsident und das Sekretariat unterzeichnen die Stellungnahmen.

Art. 11 Beschlussfassung und Stimmrecht

¹ Die EFBS beschliesst mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder.

² Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit und fällt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.

³ Eingeladene Personen sowie Vertreterinnen und Vertreter von Behörden haben kein Stimmrecht.

Art. 12 Vertraulichkeit

¹ Die Kommissionsmitglieder und alle anderen Personen, welche die EFBS zur Erfüllung ihrer Aufgabe beizieht, sind zur Wahrung des Amtsgeheimnisses verpflichtet, soweit das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und

⁴ Kommunikation sie nicht ausdrücklich im Einzelfall davon entbindet.

² Die Kommissionsverhandlungen, -unterlagen und -dokumente sind vertraulich.

³ Die Pflicht zur Wahrung des Amtsgeheimnisses und der Vertraulichkeit gilt namentlich auch für die Kontakte mit nahestehenden Kreisen.

Art. 13 Ausstand

¹ Nimmt die EFBS zu konkreten Vollzugsaufgaben, namentlich zu Bewilligungsgesuchen Stellung, so müssen die Kommissionsmitglieder in den Ausstand treten, wenn sie:

• a. in der Sache ein persönliches Interesse haben;

• b. eine Partei vertreten;

• c. aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.

² Ist der Ausstand streitig, so unterbreitet die Präsidentin oder der Präsident die Angelegenheit der in der Sache zuständigen Behörde zum Entscheid.

³ Die Ausstandsregelung im gerichtlichen Verfahren bleibt vorbehalten.

Art. 14 Urheberrecht

¹ Der Bundesrat und nachgeordnete Dienststellen sind berechtigt, im Rahmen des amtlichen Interesses die von Kommissionsmitgliedern in Ausübung ihrer Kommissionstätigkeit hervorgebrachten urheberrechtlich geschützten Werke zu verwenden.

² Das Verwendungsrecht umfasst die Vervielfältigung, die Veröffentlichung, die Verbreitung, die Übersetzung in die Landessprachen und in die Sprachen internationaler Organisationen und Veranstaltungen sowie die vollständige oder teilweise Speicherung in EDV-Anlagen und die Herstellung von Mikrofilmen.

³ Die Urheberin oder der Urheber des Werkes hat nur Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung, wenn das Werk kommerziell verwertet wird.

4. Abschnitt: Sekretariat

Art. 15

¹ Das Sekretariat untersteht fachlich der Präsidentin oder dem Präsidenten der EFBS und administrativ dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft.

² Das Sekretariat erledigt die administrativen Angelegenheiten der EFBS und sorgt für den Kontakt und die Zusammenarbeit mit den betroffenen Behörden.

³ Es unterstützt die Tätigkeit der Kommissionsmitglieder nach den Anweisungen der Präsidentin oder des Präsidenten.

⁴ Es erstellt zu jeder Sitzung ein Protokoll und stellt es den Kommissionsmitgliedern sowie den interessierten Behörden zu.

5. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 16

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: [AS 1979 114, 1983 170 931 Art. 59 Ziff. 2, 1985 699, 1987 226 Ziff. II 2 808, 1989 2116, 1990 3 Art. 1 1530 Ziff. II 1 1587 Art. 1, 1991 362 Ziff. I, 1992 2 Art. 1 288 Anhang Ziff. 2 510 581 Anhang Ziff. 2, 1993 1770, 1995 978 4093 Anhang Ziff. 2 4362 Art. 1 5050 Anhang Ziff. 1, 1996 546 Anhang Ziff. 1 1486 1498 Anhang Ziff. 1. AS 1997 2022 Art. 63]. Siehe heute das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (SR 172.010 ).

[^2]: Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 1 der Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 2012, in Kraft seit 1. Juni 2012 (AS 2012 2777).

[^3]: SR 172.31

[^4]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss Art. 4 a der Publikations- verordnung vom 15. Juni 1998 (SR 170.512.1 ) angepasst.