Verordnung des EDI vom 1. Dezember 1999 über die Gebühren des Schweizerischen Bundesarchivs (Gebührenverordnung BAR)

gestützt auf Artikel 11 Absatz 3 der Archivierungsverordnung

¹ , vom 8. September 1999 verordnet:

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt die Gebühren für Dienstleistungen des Schweizerischen Bundesarchivs (Bundesarchiv).

Art. 2 Grundsätze

¹ Die Grunddienste des Bundesarchivs nach Artikel 11 Absatz ¹ der Archivierungs-

² sind unentgeltlich, soweit sie für eine sachgeverordnung vom 8. September 1999 mässe Nutzung des Archivguts erforderlich sind.

² Zusätzliche Dienstleistungen unterliegen der Gebührenpflicht. Die Gebühren bemessen sich nach dem Kostendeckungsprinzip und nach dem Äquivalenzprinzip unter Berücksichtigung der Materialkosten, der direkten Personalkosten und anderer Auslagen.

³ Das Bundesarchiv erbringt zusätzliche Dienstleistungen nur, soweit dies mit seinen jeweiligen Möglichkeiten vereinbar ist und soweit die Erfüllung der Kernaufgaben nicht beeinträchtigt wird.

Art. 3 Ermässigung oder Erlass der Gebühren

Das Bundesarchiv kann die Gebühren ermässigen oder erlassen, wenn:

• a. die Erhebung der Gebühren mehr Aufwand verursacht, als die Dienstleistung kostet;

• b. der oder die Gebührenpflichtige wenig begütert ist;

• c. die Dienstleistung oder die gewerbliche Nutzung im öffentlichen Interesse erfolgt, wie z. B. zu Ausbildungszwecken.

Art. 4 Gebührenzuschläge

¹ Es kann ein Zuschlag von bis zu 50 Prozent verlangt werden, wenn die Dienstleistung auf Ersuchen hin dringlich oder ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet wird.

² Es kann ein Verwaltungszuschlag von bis zu 20 Prozent verlangt werden, wenn das Bundesarchiv die Dienstleistung durch Dritte erbringen lässt.

Art. 5 Voranschlag

Bei Dienstleistungen, deren Gebühren voraussichtlich 200 Franken übersteigen, unterrichtet das Bundesarchiv die Gebührenpflichtigen vorgängig über die voraussichtlichen Gebühren.

Art. 6 Gebührenverfügung

¹ Das Bundesarchiv stellt die Gebühren nach Erbringung der Dienstleistung in Rechnung.

² Der oder die Gebührenpflichtige kann innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung beim Bundesarchiv eine Gebührenverfügung verlangen; gegen diese kann wiederum innert 30 Tagen Beschwerde beim Eidgenössischen Departement des Innern erhoben werden. Die Bestimmungen der Bundesverwaltungsrechtspflege sind anwendbar.

Art. 7 Gebührenansätze

¹ Die Ansätze für die Gebühren sind im Anhang festgelegt.

² Bei Privatarchiven können besondere Bestimmungen und Ansätze gemäss den Vereinbarungen mit dem Depositär oder der Depositärin zur Anwendung kommen.

Art. 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 152.11

[^2]: SR 152.11