Organisationsverordnung vom 6. Dezember 1999 für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (OV-UVEK)

gestützt auf Artikel 43 Absatz 2 des Regierungsund Verwaltungsorganisations-

¹ (RVOG) gesetzes vom 21. März 1997 sowie in Ausführung von Artikel 28 der Regierungsund Verwaltungs-

² organisationsverordnung vom 25. November 1998 (RVOV), verordnet:

1. Kapitel: Das Departement

Art. 1 Ziele und Tätigkeitsbereiche

¹ Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) leistet in seinen Politikbereichen einen Beitrag an die nachhaltige Entwicklung der Schweiz.

² Es verfolgt dabei die folgenden Ziele:

• a. Schutz und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen (ökologische Nachhaltigkeit);

• b. Sicherstellung attraktiver Dienstleistungen in den Bereichen Verkehr, Energie, Wasser, Post, Telekommunikation und elektronische Medien im Interesse der Bevölkerung und Wirtschaft (wirtschaftliche Nachhaltigkeit);

• c. Sicherstellung des Zugangs zu den natürlichen Lebensgrundlagen und zu den öffentlichen Dienstleistungen für alle Bevölkerungskreise und für alle Landesteile zu vergleichbaren Bedingungen und Schutz der Menschen vor Gefahren und gesundheitlichen Risiken (soziale Nachhaltigkeit).

³ Das UVEK befasst sich mit folgenden Tätigkeitsbereichen:

• a. Verkehr zu Land, zu Wasser und in der Luft;

³ b. Erhebung und Nutzung der Wasservorkommen;

• c. Energieversorgung;

• d. elektronische Medien, Telekommunikation und Post;

⁴ e. nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen;

• f. Schutz vor Naturgefahren;

⁵ Raumordnung und Raumentwicklung. g.

Art. 2 Grundsätze der Departementstätigkeiten

Das UVEK beachtet bei der Verfolgung seiner Ziele und Tätigkeiten neben den allgemeinen Grundsätzen der Verwaltungstätigkeit (Art. 11 RVOV) insbesondere folgende Grundsätze:

• a. Es arbeitet eng mit den Kantonen und Gemeinden sowie mit der Wirtschaft und den Sozialpartnern zusammen.

• b. Es beachtet den Grundsatz der Subsidiarität und achtet auf administrativ einfache Lösungen und rasche Verfahren.

• c. Es setzt sich in allen Tätigkeitsbereichen für die internationale Abstimmung ein, insbesondere auf europäischer Ebene.

⁶ Ziele der Verwaltungseinheiten Art. 3 Die Ziele nach den Artikeln 6–12 a dienen den Verwaltungseinheiten des UVEK als Richtschnur bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten, wie sie in der Bundesgesetzgebung festgelegt sind.

Art. 4 Zusammenarbeit

Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben vertreten die Verwaltungseinheiten im Rahmen der aussenpolitischen Ziele des Landes in Absprache mit den andern Departementen und Bundesämtern die Schweiz in internationalen Organisationen und wirken in nationalen und internationalen Fachgremien sowie bei der Erarbeitung und dem Vollzug von Staatsverträgen mit. 2. Kapitel: Ämter und Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung

1. Abschnitt: Das Generalsekretariat

Art. 5

¹ Das Generalsekretariat übt die Funktionen nach Artikel 42 RVOG aus und nimmt folgende Kernfunktionen wahr:

• a. Es ist verantwortlich für die Vorbereitung und den Vollzug der Entscheidungen der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers.

• b. Es ist betraut mit Strategie, Planung, Controlling und Koordination auf Departementsstufe.

• c. Ihm obliegen die Informationsbeschaffung, die Informationsplanung und die Kommunikation auf Departementsstufe.

• d. Es ist verantwortlich für Ressourcen und Logistik auf Departementsstufe.

• e. Es besorgt die Rechtsanwendung, Rechtsprechung und Rechtsberatung auf Departementsstufe und begleitet die Rechtsetzungsarbeiten, die im UVEK vorgenommen werden.

² Darüber hinaus nimmt es innerhalb des UVEK die Eignerinteressen gegenüber den

⁷ öffentlichen und gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen wahr.

2. Abschnitt: Die Ämter

Art. 6 Bundesamt für Verkehr

¹ Das Bundesamt für Verkehr (BAV) ist die Fachbehörde für den öffentlichen Landverkehr.

² Es verfolgt entsprechend den politischen Vorgaben insbesondere folgende Ziele:

• a. Erhöhung des Anteils des öffentlichen Landverkehrs am nationalen Personenverkehr durch die Gewährleistung eines attraktiven und bedarfsgerechten Angebots;

• b. Anschluss des schweizerischen Schienennetzes ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz im internationalen Personenverkehr;

• c. Erhöhung des Anteils des Schienenverkehrs am Güterverkehr unter Verlagerung des Verkehrs über lange Distanzen und des alpenquerenden Verkehrs von der Strasse auf die Schiene;

• d. Anpassung der Eisenbahninfrastruktur an die aktuellen Erfordernisse durch Ausnützung der vorhandenen Infrastrukturkapazitäten und Realisierung von Neubaustrecken;

• e. Steigerung der Effizienz des öffentlichen Verkehrs;

• f. Gewährleistung der Verkehrssicherheit im Schienen-, Seilbahn-, Schiffsund Automobilverkehr, soweit dafür eine eidgenössische Konzession oder Bewilligung besteht, insbesondere durch die Aufsicht über Betrieb, Anlagen und Fahrzeuge der Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs;

⁸ g. Gewährleistung der Einheit des Rheinregimes im Bereich der technischen und der sicherheitspolitischen Vorschriften im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit.

³ Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das BAV folgende Funktionen wahr:

⁹ a. Es bereitet die Entscheidungen für eine kohärente Politik im Bereich des öffentlichen Verkehrs, mit Ausnahme der Luftfahrt und des Strassenbaus, vor und setzt sie um. bis ¹⁰ a . Es bereitet die Entscheidungen für eine kohärente Politik im Bereich der Binnenwasserstrassen und der Grossschifffahrt in Verbindung mit dem Meer vor und setzt sie um.

• b. Es bearbeitet alle Bestellungen bei den SBB und allen andern Transportunternehmungen.

• c. Es bettet die schweizerische Politik des öffentlichen Verkehrs und die schweizerischen Marktzugangsregeln im Strassenverkehr ein in die entsprechende europäische Politik und ihre Regelungen.

• d. Es ist zuständig für die Zulassung von Strassentransportunternehmungen im Personenund Güterverkehr.

¹¹ e. Es ist zuständig für die Genehmigungen im Sinne von Artikel 3 des Vertrags

¹² vom 27. Juli 1852 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Baden betreffend die Weiterführung der badischen Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet, soweit die zu genehmigenden Verträge von beschränkter Tragweite sind.

Art. 7 Bundesamt für Zivilluftfahrt

¹ Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ist die Fachbehörde für die öffentliche und private Zivilluftfahrt.

² Es verfolgt entsprechend den politischen Vorgaben insbesondere folgende Ziele:

• a. Gewährleistung eines hohen Sicherheitsstandards in der schweizerischen Zivilluftfahrt;

• b. Sicherstellung eines attraktiven, bedarfsgerechten Angebotes der schweizerischen Luftfahrt durch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Luftfahrtunternehmen im schweizerischen und internationalen Umfeld;

• c. Sicherstellung einer langfristigen, aktiven Rolle der Schweiz im internationalen Luftverkehr.

³ Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das BAZL folgende Funktionen wahr:

• a. Es bereitet die Entscheidungen für eine kohärente Politik im Bereich der schweizerischen Zivilluftfahrt vor und setzt sie um.

• b. Es bewilligt und beaufsichtigt Infrastrukturanlagen, Luftfahrtunternehmen, Luftfahrtpersonal und Luftfahrtmaterial der Zivilluftfahrt.

• c. Es hat die strategische Leitung der zivilen Flugsicherung inne.

• d. Es handelt Staatsverträge zur Sicherung von Verkehrsrechten im internationalen Luftverkehr aus und vollzieht sie.

• e. Es ordnet Sicherheitsmassnahmen zur Verhütung von Anschlägen auf die zivile Luftfahrt an und überwacht sie.

¹³ Art. 8

Art. 9 Bundesamt für Energie

¹ Das Bundesamt für Energie (BFE) ist die Fachbehörde für die Energieversorgung und die Energienutzung.

² Es verfolgt entsprechend den politischen Vorgaben insbesondere folgende Ziele:

• a. Schaffung der Voraussetzungen für eine ausreichende, breit gefächerte und sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung;

• b. Steigerung der Effizienz bei der Nutzung von Energie und Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch;

¹⁴ Gewährleistung eines hohen Sicherheitsstandards bei der Nutzung der Kernc. energie, bei Stauanlagen, beim Transport und bei der Verteilung von Elektrizität sowie flüssiger und gasförmiger Brennund Treibstoffe;

• d. Steigerung der Effizienz der Energieversorgung unter Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der Energieversorgungsunternehmen.

³ Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das BFE folgende Funktionen wahr:

• a. Es bereitet die Entscheidungen für eine kohärente Politik im Bereich Energie vor und setzt sie um. Dazu gehören insbesondere die Vorbereitung und der Vollzug energiepolitischer Erlasse und Programme. bis ¹⁵ a . Es bereitet die Entscheidungen für eine kohärente Politik im Bereich der Wasserkraftnutzung, einschliesslich der Pumpspeicherung, vor und setzt sie um.

• b. Es fördert die sparsame und rationelle Energienutzung sowie die erneuerbaren Energien durch Forschung und Entwicklung, Pilotund Demonstrationsanlagen, Nutzungsunterstützungen und freiwillige Massnahmen.

• c. Es bearbeitet energiewirtschaftliche und energietechnische Fragen.

¹⁶ d. Es bereitet Bewilligungen vor und erteilt sie.

• e. Es bewilligt Rohrleitungsanlagen und beaufsichtigt sie.

• f. Es bewilligt elektrische Anlagen, soweit nicht das Eidgenössische Starkstrominspektorat zuständig ist.

¹⁷ Es übt die Aufsicht über die Sicherheit der Stauanlagen aus. g.

Art. 10 Bundesamt für Strassen

¹ Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) ist die Fachbehörde für die Strasseninfrastruktur und den individuellen Strassenverkehr.

² Es verfolgt entsprechend den politischen Vorgaben insbesondere folgende Ziele:

• a. Fertigstellung eines sicheren, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Nationalstrassennetzes und Erhaltung seiner Substanz;

• b. Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit des Nationalstrassennetzes und dessen Einbindung in das transeuropäische Strassennetz;

• c. Gewährleistung des Zugangs von Personen und Fahrzeugen im Strassenverkehr;

• d. Verbesserung der Sicherheit aller am Strassenverkehr teilnehmenden Personen und Fahrzeuge;

• e. Senkung der Umweltbelastung durch den Strassenverkehr.

³ Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das ASTRA folgende Funktionen wahr:

• a. Es bereitet Entscheidungen für eine kohärente Politik im Bereich des Strassenverkehrs, einschliesslich des Strassengüterverkehrs, und der Verkehrssicherheit auf nationaler und internationaler Ebene vor und setzt sie um. Dazu gehören insbesondere: Bau, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen; Vollzug der Regelung über die Verwendung des für den Strassenverkehr bestimmten Anteils an der Mineralölsteuer; Anforderungen an Fahrzeuge und Personen im Strassenverkehr, Verhalten im Strassenverkehr, Fussund Wanderwege, Velowege und historische Verkehrswege (Langsamverkehr).

¹⁸ b. Es baut, unterhält und betreibt die Nationalstrassen und übt die Oberaufsicht über die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes sowie über die Strassen von gesamtschweizerischer Bedeutung aus.

¹⁹ c. …

⁴ Das ASTRA ist berechtigt, gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide, welche die Strassenverkehrsgesetzgebung betreffen, Beschwerde beim Bundesgericht zu erheben. Die kantonalen Behörden haben dem ASTRA solche Entscheide zu eröffnen. Das ASTRA ist in seinem Zuständigkeitsbereich auch zur Beschwerde gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts betreffend das öffentliche Beschaffungs-

^{20 21} recht berechtigt.

Art. 11 Bundesamt für Kommunikation

¹ Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ist die Fachbehörde für das Fernmeldewesen, die elektronische Massenund Individualkommunikation und das

²² Postwesen.

² Es verfolgt entsprechend den politischen Vorgaben insbesondere folgende Ziele:

• a. Sicherstellung der landesweiten Grundversorgung, welche sowohl den Erfordernissen der Informationsgesellschaft als auch der publizistischen Vielfalt und der politischen Information Rechnung trägt und die kulturelle Vielfalt fördert;

• b. Ermöglichung eines wirksamen Wettbewerbs, welcher zu konkurrenzfähigen Kommunikationsleistungen führt;

²³ c. Sicherstellung der landesweiten Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs.

³ Zur Verfolgung dieses Zieles nimmt das BAKOM folgende Funktionen wahr:

• a. Es bereitet die Entscheidungen für eine kohärente Politik im Bereich der Kommunikation vor und setzt sie um. Dazu gehören insbesondere: Überwachung des Konzessionswesens im Bereich von Radio und Fernsehen, inklusive Finanzaufsicht über die Schweizerische Radiound Fernsehgesellschaft und Aufsicht über die Inkassostelle für Radio und Fernsehen.

• b. Es stellt die notwendigen Frequenzressourcen im Kommunikationswesen und die schweizerischen Nutzungsrechte und Orbitalpositionen von Satelliten für das Fernmeldewesen sicher. Dazu gehören insbesondere: Planung und Verwaltung der Frequenzressourcen, Erteilung von Diensteund Funkkonzessionen sowie deren Aufsicht.

• c. Es stellt die Konformität von Fernmeldeanlagen mit den technischen Vorschriften im Rahmen von Marktzugangsverfahren sicher und nimmt die Marktaufsicht in diesem Bereich wahr.

• d. Es bereitet die Entscheide zuhanden der Kommunikationskommission (Art. 16) vor, insbesondere im Bereich der Frequenzpläne, der Zuteilung von Adressierungselementen, der Nummernportabilität, der Konzessionierung von Fernmeldedienstanbieterinnen, Carrier Selection und der Interkonnektion.

²⁴ e. Es stellt die Konformität elektrischer Geräte und ortsfester Anlagen mit den Vorschriften über die elektromagnetische Verträglichkeit sicher und übt die Marktüberwachung in diesem Bereich aus.

²⁵ f. Es bereitet die Entscheidungen für eine kohärente Politik im Bereich des Postwesens vor.

²⁶ Es erfüllt die Aufgaben im Bereich der indirekten Presseförderung. g.

²⁷ Bundesamt für Umwelt Art. 12

¹ Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) ist die Fachbehörde für die Umwelt.

² Es verfolgt entsprechend den politischen Vorgaben insbesondere folgende Ziele:

• a. langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen (Boden, Wasser, Wald, Luft, Klima, biologische und landschaftliche Vielfalt) und Behebung bestehender Beeinträchtigungen;

• b. Schutz des Menschen vor übermässiger Belastung insbesondere durch Lärm, schädliche Organismen und Stoffe, nichtionisierende Strahlung, Abfälle, Altlasten und Störfälle);

• c. Schutz des Menschen und erheblicher Sachwerte vor hydrologischen und geologischen Gefahren, namentlich vor Gefahren durch Hochwasser, Erdbeben, Lawinen, Rutschungen, Erosionen und Steinschlag.

³ Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das BAFU folgende Funktionen wahr:

• a. Es bereitet Entscheide für eine umfassende und kohärente Politik der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen vor und setzt sie um. Dazu gehören insbesondere die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen sowie der Schutz des Menschen vor Naturgefahren und der Umwelt vor übermässigen Belastungen.

• b. Als Grundlage der Ressourcenbewirtschaftung betreibt es Umweltbeobachtung und informiert über den Zustand der Umwelt und die Möglichkeiten, die natürlichen Ressourcen ausgewogen zu nutzen und zu schützen.

²⁸ Bundesamt für Raumentwicklung Art. 12 a

¹ Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) ist die Fachbehörde für Raumplanung sowie für Fragen des Gesamtverkehrs und der nachhaltigen Entwicklung.

² Es verfolgt entsprechend den politischen Vorgaben insbesondere folgende Ziele:

• a. Förderung der nachhaltigen Entwicklung;

• b. Sicherstellung der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes sowie Schaffung der Voraussetzungen für die räumliche Einbindung der Schweiz in Europa;

• c. Schaffung eines Ausgleichs zwischen den verschiedenen Schutzund Nutzungsinteressen;

• d. Stärkung des Städtesystems und Strukturierung der Agglomerationen;

• e. Vernetzung von Stadt und Land sowie Berücksichtigung der Anliegen der ländlichen Räume;

• f. Koordination zwischen den Verkehrsträgern.

³ Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das ARE folgende Funktionen wahr:

• a. Es erarbeitet Grundlagen und Strategien in den Bereichen Raumentwicklung, Gesamtverkehr sowie nachhaltige Entwicklung.

• b. Es sorgt dafür, dass sich die Interessenabwägung bei der Erfüllung von Bundesaufgaben an den Grundsätzen der Nachhaltigkeit orientiert, und unterstützt dabei die Bestrebungen zum Schutz und allenfalls zur Wiederherstellung einer intakten Landschaft.

• c. Es sorgt bei der Erfüllung von raumund verkehrswirksamen Aufgaben für die bundesinterne Koordination. Insbesondere beteiligt es sich an der Erarbeitung von Konzepten und Sachplänen des Bundes, erarbeitet allgemeine verkehrsplanerische und verkehrspolitische Grundlagen im Hinblick auf eine koordinierte Verkehrspolitik des Bundes und sorgt dafür, dass in den Sachpolitiken des Bundes das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung vermehrt berücksichtigt wird.

• d. Es arbeitet in seinem gesamten Aufgabenbereich partnerschaftlich insbesondere mit den Kantonen zusammen.

• e. Es trägt aktiv zur Gestaltung der Kernstädte und der Agglomerationen bei und wirkt bei Ausgleichsmassnahmen im ländlichen Raum mit.

• f. Es sucht die internationale Zusammenarbeit, wirkt in europäischen Koordinationsgremien mit und übernimmt bundesintern die Federführung für die transnationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumentwicklung und im Bereich des Gesamtverkehrs sowie für die Umsetzung der Alpenkonvention.

• g. Es sorgt zusammen mit den Kantonen für einen korrekten Vollzug des Raumplanungsrechts.

3. Kapitel: Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung

²⁹ Art. 13 Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle Die Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) gemäss der Verordnung