Verordnung vom 10. Januar 2001 über das Inverkehrbringen von Düngern (Dünger-Verordnung, DüV)

gestützt auf die Artikel 158 Absatz 2, 160 Absätze 1–5, 161, 164 und 177 des

¹ (LwG), Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 auf die Artikel 29 Absatz 1 und 29 c Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes

² , vom 7. Oktober 1983

³ , auf Artikel 10 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 und auf die Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c und 27 Absatz 2 des

⁴ Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991

⁵ sowie in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse, verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

¹ Diese Verordnung regelt vorbehaltlich anderer Bestimmungen die Zulassung, das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Düngern zur Verwendung in der Landwirtschaft, im produzierenden Gartenbau und in Hausgärten.

² Die Verordnung gilt nicht:

• a. für Hofdünger, die für den eigenen Betrieb bestimmt sind oder von diesem Betrieb direkt an den Endverbraucher abgegeben werden (beispielsweise mittels Abnahmeverträgen);

• b. für Dünger, die ausschliesslich zur Ausfuhr bestimmt sind.

³ Vorbehalten bleibt die Gesetzgebung über den Verkehr mit Giften.

Art. 2 Zulassungspflicht

¹ Dünger dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie zugelassen sind und den entsprechenden Anforderungen genügen.

² Ein Dünger ist zugelassen, wenn:

• a. er einem Düngertyp der Düngerliste entspricht; oder

• b. einer oder mehreren Personen oder Firmen eine Bewilligung für das Inverkehrbringen erteilt worden ist.

Art. 3 Voraussetzungen für die Zulassung

Ein Dünger darf nur zugelassen werden, wenn er:

• a. sich zur vorgesehenen Verwendung eignet;

• b. bei vorschriftsgemässem Gebrauch keine unannehmbaren Nebenwirkungen zur Folge hat und weder die Umwelt noch mittelbar den Menschen gefährden kann;

• c. bei vorschriftsgemässem Gebrauch Gewähr dafür bietet, dass damit behandelte Ausgangsprodukte Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände ergeben, welche die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung erfüllen.

Art. 4 Verwendungsverbot

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Departement) kann Produkte bestimmen, die nicht als Dünger verwendet werden dürfen, wenn das Inverkehrbringen dieser Produkte nicht zugelassen ist.

Art. 5 Begriffe

¹ Dünger dienen der Pflanzenernährung.

² Als Dünger im Sinne dieser Verordnung gelten:

• a. Hofdünger: Gülle, Mist, Mistwässer, Gülleseparierungsprodukte, Silosäfte und vergleichbare Abgänge aus Betrieben mit Tierhaltung, in aufbereiteter oder nicht aufbereiteter Form;

• b. Abfalldünger pflanzlicher, tierischer, mikrobieller oder mineralischer Herkunft oder aus der Abwasserreinigung, wie: 1. Kompost: fachgerecht, unter Luftzutritt verrottetes pflanzliches und tierisches Material, das zu Düngezwecken, als Bodenverbesserer, als Substrat, als Erosionsschutz, in Rekultivierung oder für künstliche Kulturerden verwendet wird, 2. unverrottetes pflanzliches Material wie Gemüse-, Brennereiund Mostereiabfälle oder Extraktionsschrot, 3. Erzeugnisse aus mineralischen Abfällen oder tierischen Abfällen wie Knochen-, Fleisch-, Blut-, Horn-, Klauenoder Ledermehl, 4. Klärschlamm: Schlamm in aufbereiteter oder nicht aufbereiteter Form aus der Abwasserreinigung, der direkt zu Düngezwecken verwendet oder Kompost beigegeben wird;

Fussnoten

[^1]: SR 910.1

[^2]: SR 814.01

[^3]: SR 916.40

[^4]: SR 814.20

[^5]: SR 946.51