Verordnung vom 10. Januar 2001 über das Inverkehrbringen von Düngern (Dünger-Verordnung, DüV)

gestützt auf die Artikel 148 a Absatz 3, 158 Absatz 2, 159 a , 160 Absätze 1–5, 161,

¹ (LwG), 164 und 177 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998

² auf Artikel 29 Absatz 1 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG),

³ auf Artikel 17 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003 (GTG)

⁴ auf Artikel 10 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 (TSG), und auf die Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c und 27 Absatz 2 des

⁵ Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 (GSchG)

⁶ sowie in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die

⁷ technischen Handelshemmnisse (THG), verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

¹ Diese Verordnung regelt vorbehaltlich anderer Bestimmungen die Zulassung, das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Düngern zur Verwendung in der Landwirtschaft, im produzierenden Gartenbau und in Hausgärten.

² Die Verordnung gilt nicht:

• a. für Hofdünger, die für den eigenen Betrieb bestimmt sind oder von diesem Betrieb direkt an den Endverbraucher abgegeben werden (beispielsweise mittels Abnahmeverträgen);

• b. für Dünger, die ausschliesslich zur Ausfuhr bestimmt sind.

³ Vorbehalten bleibt die Gesetzgebung über den Verkehr mit Giften.

Art. 2 Zulassungspflicht

¹ Dünger dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie zugelassen sind und den entsprechenden Anforderungen genügen.

² Ein Dünger ist zugelassen, wenn:

• a. er einem Düngertyp der Düngerliste entspricht; oder

• b. einer oder mehreren Personen oder Firmen eine Bewilligung für das Inverkehrbringen erteilt worden ist.

Art. 3 Voraussetzungen für die Zulassung

Ein Dünger darf nur zugelassen werden, wenn er:

• a. sich zur vorgesehenen Verwendung eignet;

• b. bei vorschriftsgemässem Gebrauch keine unannehmbaren Nebenwirkungen zur Folge hat und weder die Umwelt noch mittelbar den Menschen gefährden kann;

• c. bei vorschriftsgemässem Gebrauch Gewähr dafür bietet, dass damit behandelte Ausgangsprodukte Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände ergeben, welche die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung erfüllen.

Art. 4 Verwendungsverbot

¹ Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Departement) kann Produkte bestimmen, die nicht als Dünger verwendet werden dürfen, wenn das Inverkehrbringen dieser Produkte nicht zugelassen ist.

² Wird ein Dünger aus der Liste nach Artikel 7 gestrichen oder die Bewilligung nach Artikel 11 widerrufen, kann das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt, BLW) ein unverzügliches Verwendungsverbot für das betreffende Produkt erlassen, wenn

⁸ Nebenwirkungen mit schwerwiegenden Folgen zu erwarten sind.

⁹ Vorsorgemassnahmen Art. 4 a Soweit die Voraussetzungen nach Artikel 148 a LwG erfüllt sind, kann das Bundesamt:

• a. die Zulassung eines Düngers verweigern, mit Auflagen versehen oder an Bedingungen knüpfen;

• b. die Zulassung eines in der Liste nach Artikel 7 aufgeführten Düngers aufheben oder zusätzliche Anforderungen festlegen;

• c. die Bewilligung eines nach Artikel 10 zugelassenen Düngers widerrufen, mit Auflagen versehen oder an Bedingungen knüpfen.

Art. 5 Begriffe

^{1 10} Dünger sind Stoffe, die der Pflanzenernährung dienen.

² Als Dünger im Sinne dieser Verordnung gelten:

• a. Hofdünger: Gülle, Mist, Mistwässer, Gülleseparierungsprodukte, Silosäfte und vergleichbare Abgänge aus Betrieben mit Tierhaltung, in aufbereiteter oder nicht aufbereiteter Form;

• b. Recyclingdünger pflanzlicher, tierischer, mikrobieller oder mineralischer

¹¹ Herkunft oder aus der Abwasserreinigung, wie: 1. Kompost: fachgerecht, unter Luftzutritt verrottetes pflanzliches und tierisches Material, das zu Düngezwecken, als Bodenverbesserer, als Substrat, als Erosionsschutz, in Rekultivierung oder für künstliche Kulturerden verwendet wird, bis ¹² 1 . Gärgut: fachgerecht unter Luftabschluss vergärtes, nachbelüftetes pflanzliches und tierisches Material, das zu Düngezwecken, als Bodenverbesserer, als Substrat, als Erosionsschutz, in Rekultivierungen oder für künstliche Kulturerden verwendet wird, ter ¹³ 1 . Presswasser: bei der Vergärung von pflanzlichem und tierischem Material anfallendes Wasser, das zu Düngezwecken verwendet wird, 2. unverrottetes pflanzliches Material wie Gemüse-, Brennereiund Mostereiabfälle oder Extraktionsschrot, 3. Erzeugnisse aus mineralischen Abfällen oder tierischen Abfällen wie Knochen-, Fleisch-, Blut-, Horn-, Klauenoder Ledermehl,

¹⁴ 4. Klärschlamm: Schlamm in aufbereiteter oder nicht aufbereiteter Form aus der kommunalen Abwasserreinigung, der zu Düngezwecken verwendet wird;

• c. Mineraldünger: Erzeugnisse, die aus Naturstoffen oder chemisch hergestellt werden, und Stoffe wie Cyanamid und Harnstoff, wie: 1. Mineralische Einnährstoffdünger: Dünger, die: – nur ein Makronährelement (Stickstoff, Phosphor, Kalium, Calcium, Magnesium oder Schwefel) enthalten und davon mindestens

³ Prozent, oder – nur ein Makronährelement enthalten und davon mindestens 3 Prozent, wobei das Element in Verbindung mit Kalium, Magnesium oder Schwefel als Begleition vorliegt,

Fussnoten

[^1]: SR 910.1

[^2]: SR 814.01

[^3]: SR 814.91

[^4]: SR 916.40

[^5]: SR 814.20

[^6]: SR 946.51

[^7]: Fassung gemäss Ziff. I 7 der V vom 19. Nov. 2003 über die Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Gentechnikgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4793).

[^8]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4923).

[^9]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4923).

[^10]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 26. März 2003, in Kraft seit 1. Mai 2003 (AS 2003 940).

[^11]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 26. März 2003, in Kraft seit 1. Mai 2003 (AS 2003 940).

[^12]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 der V vom 26. März 2003, in Kraft seit 1. Mai 2003 (AS 2003 940).

[^13]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 der V vom 26. März 2003, in Kraft seit 1. Mai 2003 (AS 2003 940).

[^14]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 26. März 2003, in Kraft seit 1. Mai 2003 (AS 2003 940).