Verordnung vom 10. Januar 2001 über das Inverkehrbringen von Düngern (Dünger-Verordnung, DüV)

Geltender Text a fecha 2013-01-01

gestützt auf die Artikel 148 a Absatz 3, 158 Absatz 2, 159 a , 160 Absätze 1–5, 161,

¹ (LwG), 164 und 177 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998

² auf Artikel 29 Absatz 1 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG),

³ auf Artikel 17 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003 (GTG)

⁴ auf Artikel 10 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 (TSG), und auf die Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c und 27 Absatz 2 des

⁵ Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 (GSchG)

⁶ sowie in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die

⁷ technischen Handelshemmnisse (THG), verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

⁸ Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

¹ Diese Verordnung regelt die Zulassung, das Inverkehrbringen, die Einfuhr und die

⁹ Verwendung von Düngern.

² Die Verordnung gilt nicht:

a. für Hofdünger, die für den eigenen Betrieb bestimmt sind;

b. für Dünger, die ausschliesslich zur Ausfuhr bestimmt sind.

³ Im Übrigen gelten für den Umgang mit Düngern die Bestimmungen der Chemi-

¹⁰ kalienverordnung vom 18. Mai 2005 (ChemV) und des Anhangs 2.6 der Chemika-

¹¹ lien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005 (ChemRRV).

Art. 2 Zulassungspflicht

¹ Dünger dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie zugelassen sind und den entsprechenden Anforderungen genügen; dies gilt nicht für Hofdünger, die von einem Betrieb mit Nutztierhaltung direkt an den Endverbraucher abgegeben wer-

¹² den.

² Ein Dünger ist zugelassen, wenn:

a. er einem Düngertyp der Düngerliste entspricht; oder

b. einer oder mehreren Personen oder Firmen eine Bewilligung für das Inverkehrbringen erteilt worden ist.

Art. 3 Voraussetzungen für die Zulassung

Ein Dünger darf nur zugelassen werden, wenn er:

a. sich zur vorgesehenen Verwendung eignet;

b. bei vorschriftsgemässem Gebrauch keine unannehmbaren Nebenwirkungen zur Folge hat und weder die Umwelt noch mittelbar den Menschen gefährden kann;

c. bei vorschriftsgemässem Gebrauch Gewähr dafür bietet, dass damit behandelte Ausgangsprodukte Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände ergeben, welche die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung erfüllen;

¹³ ¹⁴ d. ausschliesslich Stoffe enthält, die, sofern sie unter die ChemV fallen, nach dieser eingestuft, beurteilt und angemeldet wurden.

Art. 4 Verwendungsverbot

¹ ¹⁵ Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) kann Produkte bestimmen, die nicht als Dünger verwendet werden dürfen, wenn das Inverkehrbringen dieser Produkte nicht zugelassen ist.

² Wird ein Dünger aus der Liste nach Artikel 7 gestrichen oder die Bewilligung nach Artikel 11 widerrufen, kann das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) ein unverzügliches Verwendungsverbot für das betreffende Produkt erlassen, wenn Neben-

¹⁶ wirkungen mit schwerwiegenden Folgen zu erwarten sind.

¹⁷ Art. 4 a Vorsorgemassnahmen Soweit die Voraussetzungen nach Artikel 148 a LwG erfüllt sind, kann das BLW:

a. die Zulassung eines Düngers verweigern, mit Auflagen versehen oder an Bedingungen knüpfen;

b. die Zulassung eines in der Liste nach Artikel 7 aufgeführten Düngers aufheben oder zusätzliche Anforderungen festlegen;

c. die Bewilligung eines nach Artikel 10 zugelassenen Düngers widerrufen, mit Auflagen versehen oder an Bedingungen knüpfen.

¹⁸ Art. 4 b Vorschriften des BLW, wenn rasches Handeln erforderlich ist

¹ Das Bundesamt kann in Situationen, die rasches Handeln erfordern, im Einvernehmen mit den interessierten Stellen die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Düngern, die die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt gefährden, verbieten.

² Es kann für diese Dünger Höchstwerte bestimmen, die nicht überschritten werden dürfen. Die Höchstwerte haben sich nach internationalen Standards oder nach den im Ausfuhrland bestehenden Grenzwerten zu richten oder müssen wissenschaftlich begründet sein.

³ Es kann festlegen, welche Dünger nur mit einer Erklärung der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes oder einer akkreditierten Stelle eingeführt oder in Verkehr gebracht werden dürfen.

⁴ Es legt fest, welche Angaben die Erklärung beinhalten muss und ob der Erklärung Dokumente beizulegen sind.

⁵ Sendungen, für die die Dokumente nach Absatz 4 bei der Einfuhr nicht vorgelegt werden können, werden zurückgewiesen oder, wenn eine Gefährdung besteht, vernichtet.

Art. 5 Begriffe

¹ ¹⁹ Dünger sind Stoffe, die der Pflanzenernährung dienen.

Fussnoten

[^1]: SR 910.1

[^2]: SR 814.01

[^3]: SR 814.91

[^4]: SR 916.40

[^5]: SR 814.20

[^6]: SR 946.51

[^7]: Fassung gemäss Ziff. I 7 der V vom 19. Nov. 2003 über die Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Gentechnikgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4793).

[^8]: Fassung gemäss Ziff. II 18 der V vom 18. Mai 2005 über die Aufhebung und Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Chemikaliengesetzes, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 2695).

[^9]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6295).

[^10]: SR 813.11

[^11]: SR 814.81

[^12]: Fassung gemäss Ziff. II 18 der V vom 18. Mai 2005 über die Aufhebung und Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Chemikaliengesetzes, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 2695).

[^13]: Eingefügt durch Ziff. II 18 der V vom 18. Mai 2005 über die Aufhebung und Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Chemikaliengesetzes, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 2695).

[^14]: SR 813.11

[^15]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1 ) auf den 1. Jan. 2013 ange- passt. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

[^16]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4923).

[^17]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4923).

[^18]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2403).

[^19]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 26. März 2003, in Kraft seit 1. Mai 2003 (AS 2003 940).