Vereinbarung vom 13. November 2000 zwischen dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und der Provinz Ontario vertreten durch den Transportminister betreffend Führerausweise

Mit Rücksicht darauf, dass die in der Schweiz und in Ontario erteilten Führerausweise die dort wohnenden Personen zum Führen von Motorfahrzeugen innerhalb des jeweiligen Hoheitsgebietes berechtigen;

Mit Rücksicht darauf, dass sowohl die in der Schweiz als auch die in Ontario wohnenden Personen im jeweiligen Hoheitsgebiet einen gültigen Führerausweis erwerben müssen, wenn sie dort Motorfahrzeuge auf öffentlichen Strassen führen wollen;

Mit Rücksicht darauf, dass die Schweiz und Ontario die gegenseitige Anerkennung von Führerausweisen gemäss dieser Vereinbarung wünschen im Hinblick auf die Erteilung von Führerausweisen an Personen, die im Besitz eines durch die Schweiz oder durch Ontario ausgestellten Führerausweises sind und im anderen Hoheitsgebiet Wohnsitz genommen haben und deshalb über einen Führerausweis dieses Hoheitsgebietes verfügen müssen;

vereinbaren das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und die Provinz Ontario

Folgendes:

Art. 1 Definitionen

1.1Im Sinne dieser Vereinbarung bedeuten:

• – «Führerausweis»: eine in einem der beiden Hoheitsgebiete erteilte Fahrberechtigung, die ihrem Inhaber im Rahmen der im jeweiligen Hoheitsgebiet geltenden Gesetzgebung erlaubt, einen Motorwagen oder ein Motorrad gemäss den Bestimmungen der jeweiligen Führerausweiskategorie und anderen damit verbundenen Bedingungen auf öffentlichen Strassen zu führen;

• – «Hoheitsgebiet»: Schweiz oder Ontario;

• – «Hoheitsgebiete»: Schweiz und Ontario;

• – «Gültig»: Zum Zeitpunkt des Umtausches ist der im andern Hoheitsgebiet erteilte Führerausweis nicht abgelaufen, widerrufen, aufgehoben oder durch die zuständige Verwaltungsbehörde annulliert worden und er unterliegt keinen anderen Einschränkungen, die seine ursprünglich vorgesehene Benützung verhindern.

1.2Im Falle der Schweiz:

• – Der Führerausweis der Kategorie A berechtigt seinen Inhaber zum Führen von Motorrädern mit einem Hubraum von mehr als 125 cm³.

• – Der Führerausweis der Kategorie A1 berechtigt seinen Inhaber zum Führen von Motorrädern mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 cm³.

• – Der Führerausweis der Kategorie B berechtigt seinen Inhaber zum Führen von Motorwagen und dreirädrigen Motorfahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg und mit nicht mehr als acht Sitzplätzen ausser dem Führersitz.

• – Der Führerausweis der Kategorie C1 berechtigt seinen Inhaber zum Führen von Personenwagen, Feuerwehrmotorwagen und Wohnmotorwagen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg.

• – Der Führerausweis der Kategorie D2 berechtigt seinen Inhaber zum Führen von Motorfahrzeugen zur nichtgewerbsmässigen Personenbeförderung bis 3500 kg Gesamtgewicht; es können mehr als acht Sitzplätze ausser dem Führersitz vorhanden sein.

• – Der Führerausweis der Kategorie E berechtigt seinen Inhaber zum Mitführen von Anhängern von mehr als 750 kg Gesamtgewicht an Motorfahrzeugen der Kategorien B, C oder D.

1.3Im Falle von Ontario:

Der Führerausweis der «Class G» berechtigt seinen Inhaber zum Führen von Motorwagen mit einem Bruttogesamtgewicht von nicht mehr als 11 000 kg oder von Fahrzeugkombinationen mit einem Gesamtzugsgewicht von nicht mehr als 11 000 kg, wobei das Bruttogesamtgewicht des Anhängers 4600 kg nicht übersteigen darf. Dieser Ausweis berechtigt auch zum Führen von Motorfahrrädern, aber nicht von:

• (a) Motorrädern,

• (b) Bussen zur Personenbeförderung oder

• (c) einem sich im Einsatz befindlichen Ambulanzfahrzeug, wie im «Ambulance Act» festgelegt.

• –

Der Führerausweis der «Class G2» berechtigt Fahranfänger zum Führen aller Motorfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen, die der Inhaber eines Führerausweises der «Class G» führen darf, wobei Motorfahrzeuge mit Druckluftbremsen ausgenommen sind und folgende Einschränkungen beachtet werden müssen:

• (a) Die Blutalkoholkonzentration des Fahranfängers muss beim Führen des Motorfahrzeugs jederzeit null Promille betragen.

• (b) Die Anzahl der beförderten Personen darf die Anzahl der sich im Wagen befindlichen Sicherheitsgurte nicht überschreiten.

• –

• – Der Führerausweis der «Class M» berechtigt seinen Inhaber zum Führen von zwei- oder dreirädrigen Motorrädern, inklusive Scooter und Motorfahrräder.

Der Führerausweis der «Class M2» berechtigt Fahranfänger zum Führen aller Motorräder, inklusive Scooter und Motorfahrräder, die der Inhaber eines Führerausweises der «Class M» führen darf, wobei folgende Bedingung zu beachten ist:

• – Die Blutalkoholkonzentration des Fahranfängers muss beim Führen des Motorrades jederzeit null Promille betragen.

• –

• – Der Führerausweis der «Controlled Class» ‹A›, ‹B›, ‹C›, ‹D›, ‹E› oder ‹F› berechtigt seinen Inhaber zum Führen von besonderen Fahrzeugarten, zusätzlich zu den Motorfahrzeugen, die vom Inhaber eines gültigen Führerausweises der «Class G» geführt werden dürfen.

Art. 2 Umtausch der Führerausweise aus der Schweiz

• (a) der vorgelegte Führerausweis gültig ist, und

• (b) der Antragsteller in den letzten drei Jahren während mindestens 24 Monaten im Besitz des Führerausweises war; oder

• (c) wenn der Antragsteller in den letzten drei Jahren weniger als 24 Monate im Besitz des Führerausweises war, die genaue Angabe der Dauer, während welcher er im Besitz des gültigen Führerausweises war.

Die Unterlagen müssen durch einen in Ontario zugelassenen Übersetzer in die englische oder französische Sprache übersetzt werden und sind zusammen mit dem schweizerischen Führerausweis der ontarischen Behörde auszuhändigen.2.2Der Inhaber eines gültigen schweizerischen Führerausweises der Kategorien B, C1, D2 und E oder einer Kombination dieser Kategorien kann nach Verlegung seines Wohnsitzes nach Ontario seinen Ausweis gegen folgenden Ausweis der Provinz Ontario umtauschen:

• (a) gegen einen Führerausweis der «Class G» nach einem Sehtest und nach Bezahlung der anfallenden Kosten, ohne zusätzliches Fahrtraining und Theoriestunden sowie Führerprüfung, sofern der Inhaber den Führerausweis innerhalb der letzten 3 Jahre während mindestens 24 Monaten innehatte, gemäss Artikel 2.1;

• (b) gegen einen Führerausweis der «Class G2» nach einem Sehtest und nach Bezahlung der anfallenden Kosten, ohne zusätzliches Fahrtraining und Theoriestunden sowie Führerprüfung, wenn der Inhaber den Führerausweis innerhalb der letzten 3 Jahre nicht während mindestens 24 Monaten innehatte, gemäss Artikel 2.1.

Art. 3 Umtausch der Führerausweise aus Ontario

Art. 4 Allgemeines

| | Schriftstücke werden am Tag der persönlichen Übergabe als rechtsgültig zugestellt betrachtet oder, bei Versand durch Kurierdienst, Telefax oder Einschreiben, fünf (5) Arbeitstage nach dem Versand. | | --- | --- | | 4.4 | Diese Vereinbarung tritt am 1. Dezember 2000 in Kraft und gilt bis zu deren Widerruf. | | 4.5 | Diese Vereinbarung kann von jedem Hoheitsgebiet mittels schriftlicher Anzeige an das andere Hoheitsgebiet unter Einhaltung einer Frist von 120 Kalendertagen gekündigt werden. | | 4.6 | Diese Vereinbarung fasst die gesamten Übereinkünfte der beiden Hoheitsgebiete betreffend die gegenseitige Anerkennung der Führerausweise zusammen und ersetzt alle früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen, Diskussionen, Verhandlungen, Verpflichtungen, Darstellungen und Garantien. Diese Vereinbarung kann nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung beider Hoheitsgebiete ergänzt oder geändert werden. |

Erstellt in zweifacher Ausfertigung in Bern am 13. November 2000 in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte gleiche Gültigkeit haben.

| Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation: | Provinz Ontario: | | --- | --- | | Moritz Leuenberger | David Turnbull |