Verordnung vom 22. Mai 2002 über den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten, zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über den freien Personenverkehr, VFP)

der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten sowie unter den ¹ Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs, VEP) vom 22. Mai 2002 (Stand am 1. November 2019) Der Schweizerische Bundesrat,

² gestützt auf das Ausländerund Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005 (AIG),

³ zwischen der Schweizerischen in Ausführung des Abkommens vom 21. Juni 1999 Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen),

⁴ des Protokolls vom 26. Oktober 2004 über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten,

⁵ des Protokolls vom 27. Mai 2008 über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien,

⁶ des Protokolls vom 4. März 2016 über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien,

⁷ sowie des Abkommens vom 21. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkommens

⁸ vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation

⁹ (EFTA) (EFTA-Übereinkommen), verordnet:

1. Abschnitt: Gegenstand und Geltungsbereich

Art. 1 Gegenstand

(Art. ¹⁰ Freizügigkeitsabkommen und Art. ¹⁰ Anhang K EFTA-Übereinkommen) Diese Verordnung regelt die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs nach den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens und des EFTA-Übereinkommens unter Berücksichtigung der jeweiligen Übergangsregelungen.

Art. 2 Geltungsbereich

¹ Diese Verordnung gilt für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäi-

¹⁰ schen Union (EU-Angehörige) sowie die Staatsangehörigen von Norwegen, Island und des Fürstentums Liechtenstein als Angehörige der Mitgliedstaaten der Europäi-

^{11 12} schen Freihandelsassoziation (EFTA-Angehörige) .

² Sie gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit für Familienangehörige, die nach den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens oder des EFTA-Übereinkommens über den Familiennachzug zum Aufenthalt in der Schweiz berechtigt sind.

³ Sie gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit für Personen, die von einer Gesellschaft, welche nach dem Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) gegründet worden ist und ihren statutarischen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Gebiet der EU oder EFTA hat, zur Erbringung einer Dienstleistung in die Schweiz entsandt werden und davor bereits dauerhaft auf dem regulären Arbeitsmarkt in

¹³ einem Mitgliedstaat der EU oder EFTA zugelassen waren.

¹⁴ Ausnahmen vom Geltungsbereich Art. 3

¹ Diese Verordnung gilt nicht für EUund EFTA-Angehörige und ihre Familienangehörigen, die unter die Regelung von Artikel 43 Absätze 1 Buchstaben a–d, 2

¹⁵ und 3 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) fallen.

² Für Staatsangehörige von Kroatien, für die Artikel 43 Absatz 1 Buchstaben e–h VZAE gilt, gelten die Bestimmungen über die Höchstzahlen, den Vorrang der inländischen Arbeitskräfte und die Kontrolle der Lohnund Arbeitsbedingungen des Protokolls vom 4. März 2016 über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens

¹⁶ auf Kroatien nicht.

^{3 17} …

^{4 18} …

^{5 19} …

2. Abschnitt: Bewilligungsarten und Ausländerausweise ²⁰

Art. 4 Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA, Aufenthaltsbewilligung

EU/EFTA und Grenzgängerbewilligung EU/EFTA (Art. 6, 7, 12, 13, 20, 24, ²⁸ und ³² Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. 6, 7, 11, 12,

¹⁹ und ²³ Anhang K Anlage ¹ EFTA-Übereinkommen) 21

¹ EUund EFTA-Angehörigen wird nach den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens oder des EFTA-Übereinkommens eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/ EFTA, eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA oder eine Grenzgängerbewilligung EU/EFTA erteilt.

² Soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, gelten die Kurzaufenthaltsund

²² die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA für die ganze Schweiz.

³ Die Grenzgängerbewilligung EU/EFTA für Staatsangehörige der EU (mit Aus-

²³ nahme von Kroatien) und der EFTA gilt für die ganze Schweiz. 3bis Die Grenzgängerbewilligung EU/EFTA für Staatsangehörige von Kroatien gilt

²⁴ innerhalb der gesamten Grenzzonen der Schweiz. Ausnahmsweise kann eine

²⁵ vorübergehende Tätigkeit ausserhalb der Grenzzonen bewilligt werden.

⁴ Staatsangehörige der EU (mit Ausnahme von Kroatien) sowie der EFTA, die innerhalb eines Kalenderjahres insgesamt nicht länger als drei Monate in der Schweiz

²⁶ erwerbstätig sind, benötigen keine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA.

²⁷ Art. 5 Niederlassungsbewilligung EU/EFTA EUund EFTA-Angehörige und ihre Familienangehörigen erhalten eine unbefristete

²⁸ Niederlassungsbewilligung EU/EFTA gestützt auf Artikel 34 AIG und die Arti-

²⁹ kel 60–63 VZAE sowie nach Massgabe der von der Schweiz abgeschlossenen Niederlassungsvereinbarungen.

³⁰ Ausländerausweise Art. 6

¹ EUund EFTA-Angehörige und ihre Familienangehörigen sowie Dienstleistungserbringer nach Artikel 2 Absatz 3, die eine Bewilligung gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen oder das EFTA-Übereinkommen besitzen, erhalten einen Ausländerausweis.

² Der Ausländerausweis für den Nachweis der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA wird zur Kontrolle mit einer Laufzeit von fünf Jahren ausgestellt. Er ist zwei Wochen vor Ende der Laufzeit der zuständigen Behörde zur Verlängerung vorzulegen.

³ Die Ausstellung und die Vorweisung der Ausländerausweise richten sich nach den

³¹ Artikeln 71–72 VZAE .

3. Abschnitt: Einreise, Meldeund Bewilligungsverfahren

³² Art. 7 Visumverfahren (Anhang I Art. ¹ Freizügigkeitsabkommen und Anhang K Art. ¹ EFTA-Übereinkommen) Für Familienangehörige von Staatsangehörigen der EU oder der EFTA und Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer nach Artikel 2 Absatz 3, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA besitzen, gelten die Bestimmungen über die Visumpflicht der Artikel 8 und 9 der Verordnung

³³ vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung. Das Visum wird erteilt, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Kurzaufenthaltsoder Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nach den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens oder des EFTA-Übereinkommens erfüllt sind.

³⁴ Art. 8 Zusicherung der Bewilligung (Anhang I Art. ¹ Abs. ¹ und ²⁷ Abs. ² I i. V. m. Art. ¹⁰ Abs. ² c Freizügigkeitsabkommen) Für die Einreise zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, zu deren Ausübung eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt wird, können Staatsangehörige von Kroatien

³⁵ eine Zusicherung der Bewilligung (Art. 5 VZAE ) beantragen.

Art. 9 Anmeldeund Bewilligungsverfahren

(Anhang I Art. ¹ Abs. ¹ und ²⁷ Abs. ² i. V. m. Art. ¹⁰ Abs. ² c und ⁴ c Freizügigkeitsabkommen)

¹ Für die Anmeldeund Bewilligungsverfahren gelten die Artikel 10–15 AIG sowie

^{36 37} die Artikel 9, 10, 12, 13, 15 und 16 VZAE . 1bis Bei einem Stellenantritt in der Schweiz bis zu drei Monaten innerhalb eines Kalenderjahres oder bei einer Dienstleistungserbringung durch eine selbstständige Dienstleistungserbringerin oder einen selbstständigen Dienstleistungserbringer bis zu 90 Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres gilt sinngemäss das Anmeldeverfahren (Meldepflicht, Verfahren, Angaben, Fristen) nach Artikel 6 des Bundesgeset-

³⁸ zes vom 8. Oktober 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen

³⁹ und Arbeitnehmer und nach Artikel 6 der Verordnung vom 21. Mai 2003 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Lohn muss nicht gemeldet werden. Bei einem Stellenantritt in der Schweiz bis zu drei Monaten innerhalb eines Kalenderjahres muss die Anmeldung spätestens am Tag vor Beginn

⁴⁰ der Tätigkeit erfolgen. 1ter Artikel 6 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt für die Weiterleitung der Meldung an die kantonale tripartite Kommission sowie gegebenenfalls an die durch den allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag eingesetzte paritäbis ⁴¹ tische Kommission (Art. 9 Abs. 1 erster Satz VEP) sinngemäss.

² Für die Meldungen der Kantone und Gemeinden gilt Artikel 5 der ZEMIS-Ver-

^{42 43} ordnung vom 12. April 2006 .

³ Grenzgängerinnen und Grenzgänger haben einen Stellenwechsel bei der am Arbeitsort zuständigen Behörde zu melden. Die Meldung muss vor dem Stellenan-

⁴⁴ tritt erfolgen.

⁴ Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die sich während der Woche in der Schweiz aufhalten, haben sich bei der an ihrem Aufenthaltsort zuständigen Behörde anzumelden. Absatz 1 gilt sinngemäss.

4. Abschnitt: Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit ⁴⁵

⁴⁶ Art. 10 Anrechnung an die Höchstzahlen (Art. ¹⁰ Freizügigkeitsabkommen) Eine Anrechnung der festgelegten Höchstzahlen gemäss Freizügigkeitsabkommen

⁴⁷ erfolgt nicht für Staatsangehörige von Kroatien, die:

• a. nicht eingereist sind und auf die Stelle verzichtet haben; oder

• b. innerhalb von 90 Arbeitstagen nach der Aufnahme der Erwerbstätigkeit wieder ausgereist sind.

⁴⁸ Höchstzahlen Art. 11 Das Staatssekretariat für Migration (SEM) teilt die nach Artikel 10 des Freizügigkeitsabkommens festgelegten Höchstzahlen für Staatsangehörige von Kroatien auf.

Art. 12 Ausnahmen von den Höchstzahlen

⁴⁹ (Art. ¹⁰ Abs. ³ c und ³ d sowie Art. ¹³ Freizügigkeitsabkommen)

¹ Bei den Höchstzahlen für Staatsangehörige von Kroatien gelten die im AIG und in

^{50 51} der VZAE vorgesehenen Ausnahmen sinngemäss.

² Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA, die Staatsangehörigen von Kroatien gestützt auf Anhang I Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a des Freizügigkeitsabkommens erteilt

⁵² werden, sind von den Höchstzahlen ausgenommen.

³ Staatsangehörige von Kroatien, die als Doktorandinnen und Doktoranden oder Postdoktorandinnen und Postdoktoranden an einer schweizerischen Hochschule erwerbstätig sind, bleiben auch beim Stellenoder Berufswechsel von den Höchst-

⁵³ zahlen ausgenommen.

^{4 54} Liechtensteinische Landesbürger sind von den Höchstzahlen ausgenommen.

⁵ Staatsangehörige von Kroatien können ohne Anrechnung an die Höchstzahlen für Kurzaufenthaltsbewilligungen bis zu vier Monaten zugelassen werden, wenn sie die Qualifikationsvoraussetzungen von Artikel 23 AIG erfüllen. Wenn sie diese Qualifikationsvoraussetzungen nicht erfüllen, können sie unter Anrechnung an die Höchst-

⁵⁵ zahlen für Kurzaufenthalter zugelassen werden.

5. Abschnitt: Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen

⁵⁶ Art. 13 Dienstleistungen im Rahmen eines Dienstleistungsabkommens (Art. ⁵ Freizügigkeitsabkommen und Art. ⁵ Anhang K EFTA-Übereinkommen) Personen, die grenzüberschreitende Dienstleistungen im Rahmen eines Dienstleis-

⁵⁷ tungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU oder der EFTA erbringen, benötigen bis zu einem Aufenthalt von 90 Arbeitstagen im Kalenderjahr keine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Übersteigt die Dauer der Dienstleistung

⁹⁰ Arbeitstage, erhalten sie für die Dauer der Dienstleistung eine Kurzaufenthaltsoder Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA.

⁵⁸ Art. 14 Dienstleistungen bis 90 Arbeitstage

¹ Besteht kein Dienstleistungsabkommen, so benötigen EUund EFTA-Angehörige und Dienstleistungserbringer nach Artikel 2 Absatz 3 zur Erbringung einer grenzüberschreitenden Dienstleistung keine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA, wenn ihr Aufenthalt 90 Arbeitstage im Kalenderjahr nicht übersteigt.

² Staatsangehörige von Kroatien sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zur Erbringung einer grenzüberschreitenden Dienstleistung von einer Gesellschaft, welche ihren statutarischen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Gebiet von Kroatien hat, in die Schweiz entsandt werden, benötigen eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA, wenn sie gärtnerische Dienstleistungen, Dienstleistungen im Baugewerbe einschliesslich verwandter Wirtschaftszweige, Schutzdienste oder Dienstleistungen der industriellen Reinigung erbringen. Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Vorrang der inländischen Arbeitskräfte, die Kontrolle der Lohnund Arbeitsbedingungen sowie die Qualifikationsvoraussetzun-

⁵⁹ gen nach Artikel 23 AIG eingehalten werden.

Art. 15 Dienstleistungen über 90 Arbeitstagen

(Art. ²⁰ Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. ¹⁹ Anhang K Anlage ¹ EFTA-Übereinkommen)

¹ Besteht kein Dienstleistungsabkommen und übersteigt die Dauer der Dienstleistung 90 Arbeitstage, so kann EUund EFTA-Angehörigen sowie den Personen nach Artikel 2 Absatz 3 eine Kurzaufenthaltsoder eine Aufenthaltsbewilligung

⁶⁰ EU/EFTA nach Artikel 4 für die Dauer der Dienstleistung erteilt werden.

^{2 61} Für die Zulassung kommen die Bestimmungen des AIG und der VZAE zur

⁶² Anwendung.

6. Abschnitt: Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit

Art. 16 Finanzielle Mittel

(Art. ²⁴ Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. ²³ Anhang K EFTA-Übereinkommen)

¹ Die finanziellen Mittel von EUund EFTA-Angehörigen sowie ihren Familienangehörigen sind ausreichend, wenn sie die Fürsorgeleistungen übersteigen, die einem schweizerischen Antragsteller oder einer schweizerischen Antragstellerin und allenfalls seinen oder ihren Familienangehörigen aufgrund der persönlichen Situation nach Massgabe der Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozi-

⁶³ alhilfe (SKOS-Richtlinien) gewährt werden.

² Die finanziellen Mittel sind für rentenberechtigte EUund EFTA-Angehörige sowie ihre Familienangehörigen ausreichend, wenn sie den Betrag übersteigen, der einen schweizerischen Antragsteller oder eine schweizerische Antragstellerin und allenfalls seine oder ihre Familienangehörigen zum Bezug von Ergänzungsleistun-

⁶⁴ gen nach dem Bundesgesetz vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung berechtigt.

Art. 17 Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA

(Art. ²⁴ Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. ²³ Anhang K Anlage ¹ EFTA-Übereinkommen) Die zuständigen Behörden können bei Aufenthalten ohne Erwerbstätigkeit schon nach Ablauf der ersten zwei Jahre eine Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung EU/ EFTA verlangen, sofern sie dies für erforderlich erachten.

Art. 18 Aufenthalte zur Stellensuche

(Art. ² Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. ² Anhang K Anlage ¹ EFTA-Übereinkommen)

¹ EUund EFTA-Angehörige benötigen zur Stellensuche bis zu einem Aufenthalt von drei Monaten keine Bewilligung.

² Sie erhalten für eine länger dauernde Stellensuche eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA mit einer Gültigkeitsdauer von drei Monaten im Kalenderjahr, sofern sie

⁶⁵ über die für den Unterhalt notwendigen finanziellen Mittel verfügen.

³ Diese Bewilligung kann bis zu einem Jahr verlängert werden, sofern die EUund EFTA-Angehörigen Suchbemühungen nachweisen und begründete Aussicht auf eine Beschäftigung besteht.

Art. 19 Dienstleistungsempfängerinnen und Dienstleistungsempfänger

(Art. ²³ Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. ²² Anhang K Anlage ¹ EFTA-Übereinkommen)

¹ EUund EFTA-Angehörige, die zum Empfang einer Dienstleistung einreisen, benötigen bis zu einem Aufenthalt von drei Monaten keine Bewilligung.

² Sie erhalten für den Empfang von länger dauernden Dienstleistungen eine Kurzaufenthaltsoder eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA.

Art. 20 Bewilligungserteilung aus wichtigen Gründen

Sind die Voraussetzungen für eine Zulassung zu einem Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit nach dem Freizügigkeitsabkommen oder dem EFTA-Übereinkommen nicht erfüllt, so können Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA erteilt werden, wenn wichtige Gründe es gebieten.

7. Abschnitt: ⁶⁶

Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch Familienangehörige von kroatischen Staatsangehörigen

Art. 21

Für Familienangehörige von Staatsangehörigen von Kroatien mit Kurzaufenthaltsbewilligung gelten bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit die Bestimmungen über die Lohnund Arbeitsbedingungen nach Artikel 10 Absätze 2 c und 3 d des Freizügigkeitsabkommens.

8. Abschnitt: Ausgestaltung des Verbleiberechts

(Art. ⁴ Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. ⁴ Anhang K Anlage ¹ EFTA-Übereinkommen)

Art. 22

EUoder EFTA-Angehörige oder ihre Familienangehörigen, die nach den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens oder des EFTA-Übereinkommens ein Recht auf Verbleib in der Schweiz haben, erhalten eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. 9. Abschnitt: Beendigung der Anwesenheit, Fernhalteund Entfernungsmassnahmen

Art. 23 Wegfall der Voraussetzungen für das Aufenthaltsrecht

(Anhang I Art. ⁶ Abs. ⁶ Freizügigkeitsabkommen

⁶⁷ und Anhang K Anlage ¹ Art. ⁶ Abs. ⁶ EFTA-Übereinkommen)

¹ Kurzaufenthalts-, Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA und Grenzgängerbewilligungen EU/EFTA können widerrufen oder nicht verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind.

^{2 68} Für die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA gilt Artikel 63 AIG.

⁶⁹ Art. 24 Anordnung der Entfernungsoder Fernhaltemassnahmen (Art. ⁵ Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. ⁵ Anhang K Anlage ¹ EFTA-Übereinkommen) Die von den zuständigen Behörden des Bundes oder der Kantone jeweils verfügten Entfernungsoder Fernhaltemassnahmen nach den Artikeln 60–68 AIG gelten für das ganze Gebiet der Schweiz.

Art. 25 Zuständigkeit nach einem Kantonswechsel