Abkommen vom 29. Juli 1998 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Luftlinienverkehr (mit Anhang)

Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Föderative Republik Brasilien

(nachfolgend «Vertragsparteien» genannt),

da beide Vertragsparteien des am 7. Dezember 1944[^1] in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt sind,

um die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Luftverkehrs zu entwickeln, und

um für den Luftlinienverkehr die notwendige Grundlage zu schaffen,

haben sie Folgendes vereinbart:

Art. 1 Begriffe

Für die Anwendung dieses Abkommens, sofern sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, bedeutet:

• a) der Ausdruck «Abkommen» dieses Abkommen, den dazugehörenden Anhang und alle Änderungen zum Abkommen oder zum Anhang;

• b) der Ausdruck «Luftfahrtbehörden» im Fall der Schweiz das Bundesamt für Zivilluftfahrt und im Fall von Brasilien den Luftfahrtminister oder in beiden Fällen jede Person oder Organisation, die ermächtigt ist, die gegenwärtig diesen Behörden obliegenden Aufgaben auszuüben;

• c) der Ausdruck «Übereinkommen» bedeutet das am 7. Dezember 1944 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt, einschliesslich jedes nach Artikel 90 dieses Übereinkommens angenommenen Anhangs und aller nach Artikel 90 und 94 angenommener Änderungen der Anhänge oder des Übereinkommens, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien anwendbar sind;

• d) der Ausdruck «bezeichnetes Unternehmen» ein Unternehmen, das in Übereinstimmung mit Artikel 7 dieses Abkommens bezeichnet und ermächtigt ist;

• e) der Ausdruck «vereinbarte Linien» Luftverkehrslinien auf den festgelegten Strecken für die Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post, einzeln oder in Kombination;

• f) der Ausdruck «Luftverkehrslinien», «internationale Luftverkehrslinien», «Unternehmen» und «nichtgewerbsmässige Zwischenlandungen» das, was ihnen Artikel 96 dieses Übereinkommens zumisst;

• g) der Ausdruck «festgelegte Strecke», eine der im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Strecken;

der Ausdruck «Tarif» eines oder mehrere des Folgenden:

• i) die Preise, die von irgendeinem Unternehmen für die Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck auf Luftverkehrslinien erhoben werden, sowie die Gebühren, die für zusätzliche Leistungen bei diesen Beförderungen belastet werden;

• ii) die Gebühren, die von einem Unternehmen für die Beförderung von Fracht (Post ausgeschlossen) auf Luftverkehrslinien erhoben werden;

• iii) die Bedingungen, unter welchen irgendwelche Preise oder Gebühren verfügbar und anwendbar sind, einschliesslich der damit verbundenen Vorteile, und

• iv) die Kommissionssätze, die von einem Unternehmen an einen Vermittler bezüglich der durch diesen Vermittler verkauften Beförderungsscheine oder abgeschlossenen Flugstreckenrechnungen für die Beförderung auf Luftverkehrslinien bezahlt werden;

• h)

• i) der Ausdruck «Hoheitsgebiet» in Verbindung mit einem Staat die ihm in Artikel 2 des Übereinkommens zugemessene Bedeutung;

• j) der Ausdruck «Benutzergebühren» eine gegenüber Unternehmen erhobene Gebühr für die Abgeltung eines Flughafens, der Luftverkehrs- oder Sicherheitseinrichtungen oder -dienste.

Art. 2 Erteilung von Rechten

^1. Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die in diesem Abkommen festgelegten Rechte für die Errichtung von Luftverkehrslinien auf den in den Linienplänen des Anhanges festgelegten Strecken. Diese Linien und Strecken werden nachstehend «vereinbarte Linien» und «festgelegte Strecken» genannt.

^2. Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Abkommens geniesst das von jeder Vertragspartei bezeichnete Unternehmen beim Betrieb internationaler Luftverkehrslinien:

• a) das Recht, das Gebiet der anderen Vertragspartei ohne Landung zu überfliegen;

• b) das Recht, auf dem genannten Gebiet nichtgewerbsmässige Landungen vorzunehmen;

• c) das Recht, auf dem genannten Gebiet an den im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Punkten Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen und abzusetzen, die für Punkte im Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind oder von solchen Punkten kommen;

• d) das Recht, auf dem Gebiet von dritten Staaten an den im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Punkten Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen und abzusetzen, die für die im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Punkte im Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind oder von solchen Punkten kommen.

^3. Keine Bestimmung dieses Artikels berechtigt das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei, auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei gegen Entgelt Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen, die nach einem anderen Punkt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei bestimmt sind.

^4. Wenn das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei auf Grund eines bewaffneten Konfliktes, politischer Unruhen oder Entwicklungen oder besonderer und ungewöhnlicher Umstände nicht in der Lage ist, eine Linie auf der üblicherweise beflogenen Strecke zu betreiben, so bemüht sich die andere Vertragspartei, die Weiterführung einer solchen Linie durch entsprechende Anpassungen der Strecke zu erleichtern sowie während dieser Zeit die notwendigen Rechte zur Erleichterung eines lebensfähigen Betriebes zu gewähren.

Art. 3 Ausübung der Rechte

^1. Die bezeichneten Unternehmen haben für den Betrieb der vereinbarten Linien zwischen den Gebieten der Vertragsparteien gleiche und angemessene Möglichkeiten.

^2. Das bezeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei nimmt Rücksicht auf die Interessen des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei, um die vereinbarten Linien dieses letztgenannten Unternehmens, welches ganz oder teilweise die gleichen Strecken bedient, nicht ungerechtfertigt zu beeinträchtigen.

^3. Die vereinbarten Linien haben als wesentliches Ziel, ein Beförderungsangebot zu gewährleisten, das der Verkehrsnachfrage zwischen dem Gebiet der Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet hat, und den auf den festgelegten Strecken angeflogenen Punkten entspricht.

^4. Das Recht jedes bezeichneten Unternehmens, zwischen dem Gebiet der anderen Vertragspartei und den Gebieten dritter Staaten im internationalen Verkehr Beförderungen auszuführen, muss in Übereinstimmung mit den allgemeinen, durch die beiden Vertragsparteien bestätigten Grundsätzen einer normalen Entwicklung ausgeübt werden und unter der Voraussetzung, dass das Beförderungsangebot angepasst ist:

• a) der Verkehrsnachfrage von und nach dem Gebiet der Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet hat;

• b) der Verkehrsnachfrage der durchquerten Gebiete, unter Berücksichtigung der örtlichen und regionalen Linien;

• c) den Erfordernissen eines wirtschaftlichen Betriebes der vereinbarten Linien.

^5. Keine Vertragspartei beschränkt einseitig den Betrieb des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei, ausgenommen auf Grund der Bestimmungen dieses Abkommens oder einheitlicher Bedingungen, die sich aus dem Übereinkommen ergeben.

Art. 4 Operationelle Flexibilität

^1. Jedes bezeichnete Unternehmen kann auf jedem einzelnen oder allen Flügen auf den vereinbarten Linien im Gebiet der anderen Vertragspartei oder an jedem Punkt auf den festgelegten Strecken das Luftfahrzeug wechseln, vorausgesetzt dass:

• a) das Luftfahrzeug, das nach dem Luftfahrzeugwechsel benutzt wird, im Anschluss an das einfliegende oder ausfliegende Luftfahrzeug betrieben wird, wie sich dies ergibt;

• b) im Falle eines Luftfahrzeugwechsels im Gebiet der anderen Vertragspartei und wenn mehr als ein Luftfahrzeug nach dem Luftfahrzeugwechsel betrieben wird, nur höchstens ein solches Luftfahrzeug von gleicher Grösse zum Einsatz kommt und keines grösser ist als das Luftfahrzeug, das auf dem Teilstück in 3. und 4. Freiheit benutzt wird.

^2. Ein bezeichnetes Unternehmen kann eigenes oder, vorbehältlich nationaler Gesetze und Vorschriften, gemietetes Gerät verwenden.

^3. Ein bezeichnetes Unternehmen kann mittels kommerzieller Vereinbarungen, einschliesslich Code Sharing und Interlining, betrieben werden.

^4. Ein bezeichnetes Unternehmen kann verschiedene oder gleiche Flugnummern verwenden für die Teilstrecken, auf denen es Flüge mit einem gewechselten Luftfahrzeug durchführt.

Art. 5 Anwendung von Gesetzen und Verordnungen

^1. Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die in ihrem Gebiet den Einflug und den Wegflug der in der internationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahrzeuge oder die Flüge dieser Luftfahrzeuge über dem genannten Gebiet regeln, sind auf das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei anwendbar.

^2. Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die die Einreise in ihr Gebiet, den Aufenthalt und die Ausreise von Fluggästen, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Postsendungen regeln – wie namentlich diejenigen über die Formalitäten für die Einreise, die Ausreise, die Auswanderung und die Einwanderung, über den Zoll und die gesundheitspolizeilichen Massnahmen –, sind auf die Fluggäste, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Postsendungen, die durch die Luftfahrzeuge des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei befördert werden, anwendbar, während diese Personen und Sachen sich in dem genannten Gebiet befinden.

^3. Keine Vertragspartei darf ihrem eigenen Unternehmen im Vergleich mit dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei bei der Anwendung der in diesem Artikel erwähnten Gesetze und Verordnungen eine Vorzugsstellung einräumen.

Art. 6 Sicherheit der Luftfahrt

^1. Die Vertragsparteien bekräftigen, in Übereinstimmung mit ihren Rechten und Pflichten nach internationalem Recht, dass ihre gegenseitige Verpflichtung, die Sicherheit der Zivilluftfahrt gegen widerrechtliche Eingriffe zu schützen, Bestandteil dieses Abkommens bildet. Ohne die Gesamtheit ihrer Rechte und Pflichten nach internationalem Recht zu beschränken, handeln die Vertragsparteien insbesondere in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, unterzeichnet am 14. September 1963[^2] in Tokio, den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, unterzeichnet am 16. Dezember 1970[^3] in Den Haag, sowie den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, unterzeichnet am 23. September 1971[^4] in Montreal, den Bestimmungen des dazugehörigen Zusatzprotokolles zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, unterzeichnet am 24. Februar 1988[^5] in Montreal, sowie aller weiteren Übereinkommen und Protokolle über die Sicherheit der Zivilluftfahrt, welchen die beiden Vertragsparteien beitreten.

^2. Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig auf Ersuchen hin jede erforderliche Unterstützung, um Handlungen zur widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen sowie andere widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, gegen Flughäfen und Einrichtungen der Flugsicherung sowie jede andere Bedrohung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verhindern.

^3. Die Vertragsparteien handeln in ihren gegenseitigen Beziehungen in Übereinstimmung mit den von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation aufgestellten und als Anhänge zum Übereinkommen bezeichneten Sicherheitsbestimmungen, soweit solche Sicherheitsbestimmungen für die Vertragsparteien anwendbar sind. Sie verlangen, dass bei ihnen eingetragene Luftfahrzeughalter oder Luftfahrzeughalter, die den Hauptsitz ihrer geschäftlichen Beziehungen oder ihren dauernden Aufenthalt in ihrem Gebiet haben und Flughafenhalter in ihrem Gebiet in Übereinstimmung mit solchen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt handeln.

^4. Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, dass solche Luftfahrzeughalter zur Einhaltung der in Absatz 3 dieses Artikels enthaltenen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt aufgefordert werden, die von der anderen Vertragspartei für die Einreise in ihr Gebiet, die Ausreise oder den Aufenthalt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei verlangt werden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrem Gebiet zweckmässige Massnahmen wirkungsvoll angewandt werden, um Luftfahrzeuge zu schützen und Fluggäste, Besatzungsmitglieder, Handgepäck, Gepäck, Fracht und Bordvorräte vor und während des Besteigens der Luftfahrzeuge oder der Beladung zu kontrollieren. Jede Vertragspartei überprüft des Weitern wohlwollend jedes Begehren der anderen Vertragspartei um vernünftige Sondersicherheitsmassnahmen, um eine bestimmte Gefahr abzuwenden.

^5. Bei einem Zwischenfall oder der Gefahr eines Zwischenfalls für eine widerrechtliche Inbesitznahme eines zivilen Luftfahrzeuges oder bei anderen widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, der Flughäfen oder Flugsicherungsanlagen unterstützen sich die beiden Vertragsparteien, indem sie den gegenseitigen Verkehr und andere zweckmässige Massnahmen erleichtern, die geeignet sind, einen solchen Zwischenfall oder eine solche Bedrohung schnell und sicher zu beenden.

Art. 7 Bezeichnung und Betriebsbewilligung

^1. Jede Vertragspartei hat das Recht, mit einer schriftlichen Anzeige auf diplomatischem Wege der anderen Vertragspartei ein oder mehrere Unternehmen für den Betrieb der vereinbarten Linien zu bezeichnen.

^2. Die Luftfahrtbehörden, die die Anzeige der Bezeichnung erhalten haben, erteilen unter Vorbehalt der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels dem von der anderen Vertragspartei bezeichneten Unternehmen ohne Verzug die notwendige Betriebsbewilligung.

^3. Die Luftfahrtbehörden der einen Vertragspartei können von dem Unternehmen, das die andere Vertragspartei bezeichnet hat, den Nachweis verlangen, dass es in der Lage ist, die Bedingungen zu erfüllen, die nach den von diesen Behörden üblicherweise angewandten Gesetzen und Verordnungen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Übereinkommens für den Betrieb der internationalen Luftverkehrslinien vorgeschrieben werden.

^4. Jede Vertragspartei ist berechtigt, die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Betriebsbewilligung zu verweigern oder Bedingungen aufzustellen, die ihr für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte als nötig erscheinen, wenn die genannte Vertragspartei nicht den Beweis besitzt, dass der überwiegende Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über dieses Unternehmen in den Händen der das Unternehmen bezeichnenden Vertragspartei oder deren Staatsangehörigen liegen.

^5. Nach Empfang der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Betriebsbewilligung kann das bezeichnete Unternehmen jederzeit die vereinbarten Linien betreiben, vorausgesetzt, dass Tarife in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 15 dieses Abkommens aufgestellt und in Kraft sind.

^6. Jede Vertragspartei hat das Recht, mit einer schriftlichen Anzeige auf diplomatischem Wege die Bezeichnung eines Unternehmens aufzuheben und ein anderes zu bezeichnen.

Art. 8 Widerruf und Aufhebung der Betriebsbewilligung

^1. Jede Vertragspartei hat das Recht, eine Betriebsbewilligung für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte durch das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei zu widerrufen oder vorübergehend aufzuheben oder die Ausübung dieser Rechte Bedingungen zu unterstellen, die sie als nötig erachtet,

• a) wenn dieses Unternehmen nicht beweisen kann, dass der überwiegende Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über dieses Unternehmen in den Händen der das Unternehmen bezeichnenden Vertragspartei oder deren Staatsangehörigen liegen, oder

• b) wenn dieses Unternehmen Gesetze und Verordnungen der Vertragspartei, die diese Rechte gewährt hat, nicht befolgt oder in schwerer Weise missachtet hat, oder

• c) wenn dieses Unternehmen die vereinbarten Linien nicht nach den in diesem Abkommen aufgestellten Bedingungen betreibt.

^2. Ein solches Recht kann erst nach Beratung mit der anderen Vertragspartei ausgeübt werden, ausser wenn der Widerruf, das vorläufige Verbot oder die Auflage von Bedingungen, wie sie in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehen sind, unmittelbar nötig sind, um neue Verstösse gegen Gesetze und Verordnungen zu verhüten.

Art. 9 Anerkennung von Zeugnissen und Ausweisen

^1. Lufttüchtigkeitszeugnisse, Fähigkeitszeugnisse und Ausweise, die von der einen Vertragspartei ausgestellt oder anerkannt worden sind, werden, so lange sie in Kraft sind, von der anderen Vertragspartei als gültig anerkannt.

^2. Jede Vertragspartei behält sich indessen das Recht vor, für den Verkehr über ihrem eigenen Gebiet die von der anderen Vertragspartei oder von einem anderen Staat ihren eigenen Staatsangehörigen ausgestellten oder anerkannten Fähigkeitszeugnisse und Ausweise nicht als gültig anzuerkennen.

Art. 10 Befreiung von Abgaben und Gebühren

^1. Jede Vertragspartei befreit auf der Grundlage der Gegenseitigkeit entsprechend ihrer nationalen Gesetzgebung die bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei bezüglich der von ihnen auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge von allen Abgaben und Gebühren auf Flugtreibstoffen, Schmierölen, technischen Gebrauchsgütern, Ersatzteilen, Triebwerken und der ordentlichen Bordausrüstung. Von den gleichen Abgaben und Gebühren sind ebenfalls befreit die Bordvorräte, einschliesslich Lebensmittel, Getränke, Alkoholika und Tabak, und andere, in beschränkten Mengen zum Verkauf während des Fluges an die Fluggäste bestimmte Produkte, sowie andere Gegenstände, welche ausschliesslich in Verbindung mit dem Betrieb oder der Bedienung von Luftfahrzeugen der bezeichneten Unternehmen dieser anderen Vertragspartei benützt werden; ebenfalls befreit sind Vorräte an gedruckten Beförderungsscheinen, Luftfrachtbriefe, jegliches Druckmaterial, das die Zeichen der Unternehmen trägt und der Beförderung von direkten Fluggästen und Fracht dient, sowie kostenfrei verteiltes touristisches Werbematerial.

^2. Die in diesem Artikel gewährte Befreiung kommt für die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Gegenstände zur Anwendung, wenn diese:

• a) ins Gebiet einer Vertragspartei durch oder für die bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei eingeführt werden;

• b) an Bord der Luftfahrzeuge der bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei beim Einflug in oder Ausflug aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei verbleiben;

• c) an Bord der Luftfahrzeuge der bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei genommen werden und für den Betrieb der vereinbarten Linien bestimmt sind.