Übereinkommen vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes

Übereinkommen vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Stand am 6. Februar 2019) Die Vertragsparteien, Nach Erwägung der Erklärung, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution 96 (I) vom 11. Dezember 1946 abgegeben wurde, dass Völkermord ein Verbrechen gemäss internationalem Recht ist, das dem Geist und den Zielen der Vereinten Nationen zuwiderläuft und von der zivilisierten Welt verurteilt wird, In Anerkennung der Tatsache, dass der Völkermord der Menschheit in allen Zeiten der Geschichte grosse Verluste zugeführt hat, und In der Überzeugung, dass zur Befreiung der Menschheit von einer solch verabscheuungswürdigen Geissel internationale Zusammenarbeit erforderlich ist, sind hiermit wie folgt übereingekommen: Art. I Die Vertragsparteien bestätigen, dass Völkermord, ob im Frieden oder im Krieg begangen, ein Verbrechen gemäss internationalem Recht ist, zu dessen Verhütung und Bestrafung sie sich verpflichten. Art. II In dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören: a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe; b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe; c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; d) Verhängung von Massnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind; e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe. Art. III Die folgenden Handlungen sind zu bestrafen: a) Völkermord, b) Verschwörung zur Begehung von Völkermord, c) unmittelbare und öffentliche Anreizung zur Begehung von Völkermord, d) Versuch, Völkermord zu begehen, e) Teilnahme am Völkermord. Art. IV Personen, die Völkermord oder eine der sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen begehen, sind zu bestrafen, gleichviel ob sie regierende Personen, öffentliche Beamte oder private Einzelpersonen sind. Art. V Die Vertragschliessenden Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Verfassungen, die notwendigen gesetzgeberischen Massnahmen zu ergreifen, um die Anwendung der Bestimmungen dieser Konvention sicherzustellen und insbesondere wirksame Strafen für Personen vorzusehen, die sich des Völkermordes oder einer der sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen schuldig machen. Art. VI Personen, denen Völkermord oder eine der sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen zur Last gelegt wird, werden vor ein zuständiges Gericht des Staates, in dessen Gebiet die Handlung begangen worden ist, oder vor das internationale Strafgericht gestellt, das für die Vertragschliessenden Parteien, die seine Gerichtsbarkeit anerkannt haben, zuständig ist. Art. VII Völkermord und die sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen gelten für Auslieferungszwecke nicht als politische Straftaten. Die Vertragschliessenden Parteien verpflichten sich, in derartigen Fällen die Auslieferung gemäss ihren geltenden Gesetzen und Verträgen zu bewilligen. Art. VIII Eine Vertragschliessende Partei kann die zuständigen Organe der Vereinten Natio-

² nen damit befassen, gemäss der Charta der Vereinten Nationen die Massnahmen zu ergreifen, die sie für die Verhütung und Bekämpfung von Völkermordhandlungen oder einer der sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen für geeignet erachten. Art. IX Streitfälle zwischen den Vertragschliessenden Parteien hinsichtlich der Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieser Konvention einschliesslich derjenigen, die sich auf die Verantwortlichkeit eines Staates für Völkermord oder eine der sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen beziehen, werden auf Antrag einer der an dem Streitfall beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet. Art. X Diese Konvention, deren chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Text gleicherweise massgebend ist, trägt das Datum des 9. Dezember 1948. Art. XI Diese Konvention steht bis zum 31. Dezember 1949 jedem Mitglied der Vereinten Nationen und jedem Nichtmitgliedstaat, an den die Generalversammlung eine Aufforderung zur Unterzeichnung gerichtet hat, zur Unterzeichnung offen. Diese Konvention bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden sind bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen. Nach dem 1. Januar 1950 kann jedes Mitglied der Vereinten Nationen und jeder Nichtmitgliedstaat, der eine Aufforderung gemäss Absatz 1 erhalten hat, der Konvention beitreten. Die Beitrittsurkunden sind bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen. Art. XII Eine Vertragschliessende Partei kann jederzeit durch Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen die Anwendung dieser Konvention auf alle oder eines der Gebiete erstrecken, für deren auswärtige Angelegenheiten diese Vertragschliessende Partei verantwortlich ist. Art. XIII An dem Tag, an dem die ersten zwanzig Ratifikationsoder Beitrittsurkunden hinterlegt sind, erstellt der Generalsekretär ein Protokoll und übermittelt jedem Mitglied der Vereinten Nationen und jedem der in Artikel XI in Betracht gezogenen Nichtmitgliedstaaten eine Abschrift desselben. Diese Konvention tritt am neunzigsten Tage nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikationsoder Beitrittsurkunde in Kraft. Eine Ratifikation oder ein Beitritt, der nach dem letzteren Zeitpunkt erfolgt, wird am neunzigsten Tage nach der Hinterlegung der Ratifikationsoder Beitrittsurkunde wirksam. Art. XIV Diese Konvention bleibt für die Dauer von zehn Jahren vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an in Kraft. Danach bleibt sie für die Dauer von jeweils weiteren fünf Jahren für diejenigen Vertragschliessenden Parteien in Kraft, die sie nicht mindestens sechs Monate vor Ablauf der laufenden Frist gekündigt haben. Die Kündigung erfolgt durch schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen. Art. XV Wenn als Ergebnis von Kündigungen die Zahl der Parteien der vorliegenden Konvention auf weniger als sechzehn sinkt, tritt die Konvention mit dem Zeitpunkt ausser Kraft, in dem die letzte dieser Kündigungen rechtswirksam wird. Art. XVI Ein Antrag auf Revision dieser Konvention kann jederzeit von einer Vertragschliessenden Partei durch eine schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär gestellt werden. Die Generalversammlung entscheidet über die Schritte, die gegebenenfalls auf einen solchen Antrag hin zu unternehmen sind. Art. XVII Der Generalsekretär der Vereinten Nationen macht allen Mitgliedern der Vereinten Nationen und den in Artikel XI in Betracht gezogenen Nichtmitgliedstaaten über die folgenden Angelegenheiten Mitteilung: a) Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte, die gemäss Artikel XI eingegangen sind; b) Mitteilungen, die gemäss Artikel XII eingegangen sind; c) den Zeitpunkt, zu dem diese Konvention gemäss Artikel XIII in Kraft tritt; d) Kündigungen, die gemäss Artikel XIV eingegangen sind; e) Ausserkrafttreten der Konvention gemäss Artikel XV; f) Mitteilungen, die gemäss Artikel XVI eingegangen sind. Art. XVIII Das Original der vorliegenden Konvention wird in den Archiven der Vereinten Nationen hinterlegt. Eine beglaubigte Abschrift der Konvention wird jedem Mitglied der Vereinten Nationen und jedem der in Artikel XI in Betracht gezogenen Nichtmitgliedstaaten übermittelt. Art. XIX Diese Konvention wird am Tage ihres Inkrafttretens von dem Generalsekretär der Vereinten Nationen registriert. (Es folgen die Unterschriften) Geltungsbereich am 6. Februar 2019 ³ Inkrafttreten Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Afghanistan 22. März 1956 B 20. Juni 1956 Ägypten 8. Februar 1952 8. Mai 1952 Albanien 12. Mai 1955 B 10. August 1955 Algerien 31. Oktober 1963 B 29. Januar 1964 Andorra 22. September 2006 B 21. Dezember 2006 Antigua und Barbuda 25. Oktober 1988 N 1. November 1981 Argentinien 5. Juni 1956 B 3. September 1956 Armenien 23. Juni 1993 B 19. September 1993 Aserbaidschan 16. August 1996 B 14. November 1996 Äthiopien 1. Juli 1949 12. Januar 1951 a Australien ** 8. Juli 1949 12. Januar 1951 Bahamas 5. August 1975 N 10. Juli 1973 Bahrain 27. März 1990 B 25. Juni 1990 Bangladesch 5. Oktober 1998 B 3. Januar 1999 Barbados 14. Januar 1980 B 13. April 1980 Belarus 11. August 1954 9. November 1954 Belgien 5. September 1951 4. Dezember 1951 Belize 10. März 1998 B 8. Juni 1998 Benin 2. November 2017 B 31. Januar 2018 Bolivien 14. Juni 2005 12. September 2005 Bosnien und Herzegowina 29. Dezember 1992 N 6. März 1992 Brasilien 15. April 1952 14. Juli 1952 Bulgarien 21. Juli 1950 B 12. Januar 1951 Burkina Faso 14. September 1965 B 13. Dezember 1965 Burundi 6. Januar 1997 B 6. April 1997 Chile 3. Juni 1953 1. September 1963 China ** 18. April 1983 17. Juli 1983 b Hongkong 6. Juni 1997 1. Juli 1997 c Macau 17. Dezember 1999 20. Dezember 1999 Costa Rica 14. Oktober 1950 B 12. Januar 1951 Côte d’Ivoire 18. Dezember 1995 B 17. März 1996 Dänemark 15. Juni 1951 13. September 1951 Deutschland 24. November 1954 B 22. Februar 1955 Ecuador 21. Dezember 1949 12. Januar 1951 El Salvador 28. September 1950 12. Januar 1951 Estland 21. Oktober 1991 B 19. Januar 1992 Fidschi 11. Januar 1973 N 10. Oktober 1970 Finnland 18. Dezember 1959 B 17. März 1959 Inkrafttreten Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Frankreich 14. Oktober 1950 12. Januar 1951 Gabun 21. Januar 1983 B 21. April 1983 Gambia 29. Dezember 1978 B 29. März 1979 Georgien 11. Oktober 1993 B 9. Januar 1994 Ghana 24. Dezember 1958 B 24. März 1959 Griechenland 8. Dezember 1954 8. März 1955 Guatemala 13. Januar 1950 12. Januar 1951 Guinea 7. September 2000 B 6. Dezember 2000 Guinea-Bissau 24. September 2013 B 23. Dezember 2013 Haiti 14. Oktober 1950 12. Januar 1951 Honduras 5. März 1952 3. Juni 1952 Indien 27. August 1959 25. November 1959 Irak 20. Januar 1959 B 20. April 1959 Iran 14. August 1956 12. November 1956 Irland 22. Juni 1976 B 20. September 1976 Island 29. August 1949 12. Januar 1951 Israel* 9. März 1950 12. Januar 1951 Italien 4. Juni 1952 B 2. September 1952 Jamaika 23. September 1968 B 22. Dezember 1968 Jemen 9. Februar 1987 B 10. Mai 1987 Jordanien 3. April 1950 B 12. Januar 1951 Kambodscha 14. Oktober 1950 B 12. Januar 1951 Kanada 3. September 1952 2. Dezember 1952 Kap Verde 10. Oktober 2011 B 8. Januar 2012 Kasachstan 26. August 1998 B 24. November 1998 Kirgisistan 5. September 1997 B 4. Dezember 1997 Kolumbien 27. Oktober 1959 25. Januar 1960 Komoren 27. September 2004 B 26. Dezember 2004 Kongo (Kinshasa) 31. Mai 1962 N 30. Juni 1960 Korea (Nord-) 31. Januar 1989 B 1. Mai 1989 Korea (Süd-) 14. Oktober 1950 B 12. Januar 1951 Kroatien 12. Oktober 1992 N 8. Oktober 1991 Kuba 4. März 1953 2. Juni 1953 Kuwait 7. März 1995 B 5. Juni 1995 Laos 8. Dezember 1950 B 8. März 1951 Lesotho 29. November 1974 B 27. Februar 1975 Lettland 14. April 1992 B 13. Juli 1992 Libanon 17. Dezember 1953 7. März 1954 Liberia 9. Juni 1950 12. Januar 1951 Libyen 16. Mai 1989 B 14. August 1989 Liechtenstein 24. März 1994 B 22. Juni 1994 Litauen 1. Februar 1996 B 1. Mai 1996 Luxemburg 7. Oktober 1981 B 5. Januar 1982 Inkrafttreten Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Malawi 14. Juli 2017 B 12. Oktober 2017 Malaysia 20. Dezember 1994 B 20. März 1995 Malediven 24. April 1984 B 23. Juli 1984 Mali 16. Juli 1974 B 14. Oktober 1974 Malta 6. Juni 2014 B 4. September 2014 Marokko 24. Januar 1958 B 24. April 1958 Mexiko 22. Juli 1952 20. Oktober 1952 Moldau 26. Januar 1993 B 26. April 1993 Monaco 30. März 1950 B 12. Januar 1951 Mongolei 5. Januar 1967 B 5. April 1967 Montenegro 23. Oktober 2006 N 3. Juni 2006 Mosambik 18. April 1983 B 17. Juli 1983 Myanmar 14. März 1956 12. Juni 1956 Namibia 28. November 1994 B 26. Februar 1995 Nepal 17. Januar 1969 B 17. April 1969 Neuseeland 28. Dezember 1978 28. März 1979 Nicaragua 29. Januar 1952 B 28. April 1952 Niederlande 20. Juni 1966 B 18. September 1966 Nigeria 27. Juli 2009 B 25. Oktober 2009 Nordmazedonien 18. Januar 1994 N 17. November 1991 Norwegen 22. Juli 1949 12. Januar 1951 Österreich 19. März 1958 B 17. Juni 1958 Pakistan 12. Oktober 1957 10. Januar 1958 Palästina 2. April 2014 B 1. Juli 2014 Panama 11. Januar 1950 12. Januar 1951 Papua-Neuguinea 27. Januar 1982 B 27. April 1982 Paraguay 3. Oktober 2001 1. Januar 2002 Peru 24. Februar 1960 14. Mai 1960 Philippinen 7. Juli 1950 12. Januar 1951 Polen 14. November 1950 B 12. Februar 1951 Portugal 9. Februar 1999 B 10. Mai 1999 Ruanda 16. April 1975 B 15. Juli 1975 Rumänien 2. November 1950 B 31. Januar 1951 Russland 3. Mai 1954 1. August 1954 San Marino 8. November 2013 B 6. Februar 2014 Saudi-Arabien 13. Juli 1950 B 12. Januar 1951 Schweden 27. Mai 1952 25. August 1952 Schweiz 7. September 2000 B 6. Dezember 2000 Senegal 4. August 1983 B 2. November 1983 Serbien 12. März 2001 B 10. Juni 2001 Seychellen 5. Mai 1992 B 3. August 1992 Simbabwe 13. Mai 1991 B 11. August 1991 Singapur 18. August 1995 B 16. November 1995 Inkrafttreten Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Slowakei 28. Mai 1993 N 1. Januar 1993 Slowenien 6. Juli 1992 N 25. Juni 1991 Spanien 13. September 1968 B 12. Dezember 1968 Sri Lanka 12. Oktober 1950 B 12. Januar 1951 St. Vincent und die Grenadinen 9. November 1981 B 7. Februar 1982 Südafrika 10. Dezember 1998 B 10. März 1999 Sudan 13. Oktober 2003 B 11. Januar 2004 Syrien 25. Juni 1955 B 23. September 1955 Tadschikistan 3. November 2015 B 1. Februar 2016 Taiwan (Chinesisches Taipeh) 19. Juli 1951 17. Oktober 1951 Tansania 5. April 1984 B 4. Juli 1984 Togo 24. Mai 1984 B 22. August 1984 Tonga 16. Februar 1972 B 16. Mai 1972 Trinidad und Tobago 13. Dezember 2002 B 13. März 2003 Tschechische Republik 22. Februar 1993 N 1. Januar 1993 Tunesien 29. November 1956 B 27. Februar 1957 Türkei 31. Juli 1950 B 12. Januar 1951 Turkmenistan 26. Dezember 2018 B 26. März 2019 Uganda 14. November 1995 B 12. Februar 1996 Ukraine 15. November 1954 13. Februar 1955 Ungarn 7. Januar 1952 B 6. April 1952 Uruguay 11. Juli 1967 9. Oktober 1967 Usbekistan 9. September 1999 B 8. Dezember 1999 Venezuela 12. Juli 1960 B 10. Oktober 1960 Vereinigte Arabische Emirate 11. November 2005 B 9. Februar 2006 Vereinigte Staaten 25. November 1988 23. Februar 1989 Vereinigtes Königreich ** 30. Januar 1970 B 30. April 1970 Vietnam* 9. Juni 1981 B 7. September 1981 Zypern 29. März 1982 B 27. Juni 1982

Fussnoten

[^1]: Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. März 2000 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 7. September 2000 Für die Schweiz in Kraft getreten am 6. Dezember 2000 AS 2002 2606; BBl 1999 5327

[^1]: AS 2002 2605 0.311.11 Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. Übereink.

[^2]: SR 0.120 0.311.11 Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. Übereink.

[^3]: AS 2002 2606, 2006 1853, 2009 2545, 2012 621, 2014 1897, 2019 835. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). 0.311.11 Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. Übereink. 0.311.11 Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. Übereink. * Vorbehalte und Erklärungen. ** Einwendungen. Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staats- verträge, 3003 Bern, bezogen werden. a Dieses Übereink. gilt für die Überseegebiete. b Auf Grund einer Erklärung der Volksrepublik China vom 6. Juni 1997 ist das Überein- kommen seit dem 1. Juli 1997 auf die Besondere Verwaltungsregion (SAR) Hongkong an- wendbar. c Auf Grund einer Erklärung der Volksrepublik China vom 17. Dezember 1999 ist das Übereinkommen seit dem 20. Dezember 1999 auf die Besondere Verwaltungsregion (SAR) Macau anwendbar.