Verordnung der Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002 über das Parteienregister

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 76a Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976[^1] über die politischen Rechte (BPR), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20. September 2002[^2],

beschliesst:

Art. 1 Parteienregister

¹ Die Bundeskanzlei führt ein Parteienregister.

² Das Parteienregister ist über Internet oder am Sitz der Bundeskanzlei einsehbar. Die Bundeskanzlei hält auch die schriftlichen Registrierungsunterlagen zur Einsichtnahme bereit.

Art. 2 Politische Parteien

Als politische Partei im Sinne von Artikel 76a BPR gilt ein Verein, der auf Grund seiner Statuten vornehmlich politische Zwecke verfolgt.

Art. 3 Anmeldung zum Eintrag in das Parteienregister

¹ Die Partei, die sich registrieren lassen will, reicht der Bundeskanzlei das Anmeldeformular nach dem Anhang und die rechtsgültigen Statuten elektronisch oder in Papierform ein.

² Die Bundeskanzlei stellt das Formular unentgeltlich elektronisch und in Papierform zur Verfügung.

Art. 4 Mutationen

¹ Jede registrierte Partei meldet der Bundeskanzlei umgehend alle Änderungen ihrer Statuten, ihres Namens und ihres Sitzes sowie der Namen und Adressen der präsidierenden und der geschäftsführenden Personen der Bundespartei.

² Die Bundeskanzlei trägt Mutationen innert 60 Tagen nach.

³ Registrierte Parteien, welche bis zum 1. Mai des Wahljahres ihrer Meldepflicht für Mutationen nicht nachgekommen sind, verlieren den Anspruch auf die administrativen Erleichterungen nach Artikel 24 Absätze 3 und 4 BPR.

Art. 5 Streichung aus dem Register

¹ Die Bundeskanzlei streicht eine Partei von Amtes wegen aus dem Register, wenn:

• a. die Partei ihren Namen ändert, ohne dies zu melden;

• b. die parlamentarische Mindestvertretung nach Artikel 76a Absatz 1 BPR nicht mehr besteht.

² Vor der Streichung hört die Bundeskanzlei die ordnungsgemäss gemeldeten präsidierenden oder geschäftsführenden Personen der Bundespartei an.

Art. 6 Übergangsrecht

Für die Gesamterneuerungswahl vom 19. Oktober 2003 können jene Parteien die administrativen Erleichterungen nach Artikel 24 Absätze 3 und 4 BPR beanspruchen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen und sich bei der Bundeskanzlei bis zum 1. März 2003 angemeldet haben.

Art. 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung der Bundesversammlung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 161.1

[^2]: BBl 2002 6075