Abkommen vom 10. September 1998 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Anhang und Anlagen)

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Italienischen Republik

nachfolgend «Vertragsparteien» genannt, haben

im Bestreben, an der Grenze zwischen den beiden Staaten die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt und die Durchbeförderung von Personen in einem Geist der Zusammenarbeit und der guten Nachbarschaft zu erleichtern,

im Rahmen der internationalen Anstrengungen, die illegale Einwanderung zu verhindern,

sowie auf der Grundlage der Gegenseitigkeit

Folgendes vereinbart:

Erster Abschnitt: Rückübernahme von Staatsangehörigen der Vertragsparteien

Art. 1

^1. Jede Vertragspartei übernimmt im eigenen Hoheitsgebiet auf Antrag der anderen Vertragspartei formlos diejenigen Personen, welche die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, wenn nachgewiesen worden ist oder glaubhaft gemacht werden kann, dass sie die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzen.

^2. Die ersuchende Vertragspartei nimmt diese Personen unter denselben Voraussetzungen zurück, wenn eine Nachprüfung ergibt, dass sie im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nicht im Besitz der Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei waren, unter Vorbehalt der allfälligen Rückübernahme nach dem Zweiten Abschnitt dieses Abkommens.

Art. 2

^1. Die Staatsangehörigkeit der von einer Wegweisungsverfügung nach Artikel 1 Absatz 1 betroffenen Person:

gilt auf Grund der nachfolgend aufgezählten, gültigen Dokumente als nachgewiesen:

für die Italienische Republik:

• – Pass,

• – Identitätskarte für die italienischen Staatsangehörigen;

• –

für die Schweizerische Eidgenossenschaft:

• – Pass,

• – Identitätskarte für die schweizerischen Staatsangehörigen;

• –

• a)

ist als glaubhaft zu betrachten, wenn insbesondere eines oder mehrere der nachfolgend aufgeführten Elemente vorliegen:

• – abgelaufene Dokumente in der Aufzählung nach Buchstabe a,

• – Dokumente, die von den Behörden der ersuchten Vertragspartei ausgestellt worden sind und die Identität der betroffenen Person ausweisen, namentlich militärische Dokumente, Schifffahrtsbuch usw.,

• – Dokumente über konsularische Registrierung oder Dokumente über den Zivilstand,

• – abgelaufene Aufenthaltsbewilligungen oder -erlaubnisse,

• – Fotokopien der oben aufgeführten Dokumente,

• – von den Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden der ersuchenden Vertragspartei eingeholte Erklärungen der betroffenen Person,

• – zu Protokoll gegebene Aussagen von zuverlässigen Zeugen.

• b)

^2. Bestehen Zweifel in Bezug auf die Elemente, auf welche sich die Vermutung der Staatsangehörigkeit stützt, so führen die Konsularbehörden der ersuchten Vertragspartei innerhalb von drei Tagen nach Einreichung des Rückübernahmegesuchs eine Anhörung der betroffenen Person durch.

^3. Stellt sich infolge dieser Anhörung heraus, dass die betroffene Person die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt, so sorgt die Konsularbehörde für die unverzügliche Ausstellung des Reisedokuments.

Zweiter Abschnitt: Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen

Art. 3

^1. Jede Vertragspartei übernimmt im eigenen Hoheitsgebiet auf Antrag der anderen Vertragspartei und unter Einhaltung der Bedingungen nach dem Dritten Abschnitt Drittstaatsangehörige, falls sich herausstellt, dass diese illegal ins Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist sind, nachdem sie sich auf dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei aufgehalten haben oder durch deren Hoheitsgebiet transitiert sind. Die Durchbeförderung in der internationalen Zone eines Flughafens gilt nicht als Durchbeförderung im Sinne dieses Abkommens.

^2. Jede Vertragspartei übernimmt im eigenen Hoheitsgebiet auf Antrag der anderen Vertragspartei die Drittstaatsangehörigen, welche die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei geltenden Voraussetzungen für die Einreise nicht erfüllen, sofern diese Staatsangehörigen im Besitz eines von der ersuchten Vertragspartei ausgestellten gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltserlaubnis sind. Als Aufenthalt im Sinne dieser Bestimmung gelten weder die einem Asylbewerber bis zum Entscheid über sein Gesuch erteilte vorläufige Bewilligung noch die Zeitspanne bis zum Vollzug einer Wegweisungsmassnahme.

^3. Haben beide Vertragsparteien ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis ausgestellt, so ist diejenige Vertragspartei für die Übernahme zuständig, deren Visum oder Aufenthaltserlaubnis zuletzt abläuft.

Art. 4

Die Rückübernahmeverpflichtung nach Artikel 3 gilt nicht gegenüber:

• a) den Angehörigen von Drittstaaten, die mit der ersuchenden Vertragspartei eine gemeinsame Grenze haben;

• b) den Drittstaatsangehörigen, denen nach ihrer Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder nach ihrer Einreise ins Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei von dieser Partei ein Visum oder eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde;

• c) den Drittstaatsangehörigen, die sich seit dem Zeitpunkt der illegalen Einreise seit mehr als sechs Monaten auf dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei aufhalten;

• d) den Drittstaatsangehörigen, denen die ersuchende Vertragspartei entweder den Flüchtlingsstatus in Anwendung des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951[^1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des Protokolls von New York vom 31. Januar 1967[^2] oder den Status eines Staatenlosen in Anwendung des New Yorker Abkommens vom 28. September 1954[^3] über die Rechtsstellung der Staatenlosen zuerkannt hat;

• e) den Drittstaatsangehörigen, die von der ersuchten Vertragspartei tatsächlich in ihr Herkunftsland oder in einen Drittstaat weggewiesen wurden, sofern sie nicht ins Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist sind, nachdem sie sich im Anschluss an den Vollzug der Wegweisungsmassnahme auf dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei aufgehalten haben oder durch deren Hoheitsgebiet transitiert sind.

Art. 5

Die ersuchende Vertragspartei übernimmt auf dem eigenen Hoheitsgebiet formlos Drittstaatsangehörige, wenn sich auf Grund späterer Ermittlungen nach der Übernahme durch die andere Vertragspartei herausstellt, dass diese die Voraussetzungen nach Artikel 3 im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nicht erfüllen.

Dritter Abschnitt: Rückübernahmeverfahren

Art. 6

^1. Bei der Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 werden die Einreise der Drittstaatsangehörigen ins Hoheitsgebiet oder der Aufenthalt der Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei mittels der im Anhang zu diesem Abkommen aufgeführten Elemente nachgewiesen oder glaubhaft gemacht.

^2. Das Rückübernahmegesuch hat hinsichtlich der Anwendung der Artikel 1 und 3 die im Anhang zu diesem Abkommen vorgesehenen Elemente zu enthalten. Es wird unter Einhaltung der im Anhang zu diesem Abkommen genannten Bedingungen direkt den zuständigen Behörden des Innenministeriums der Italienischen Republik oder des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements übermittelt.

^3. Die ersuchte Vertragspartei teilt den eigenen Entscheid der ersuchenden Vertragspartei innert kürzester Frist, spätestens innert acht Tagen, schriftlich mit. Die Ermächtigung zur Rückübernahme gilt für einen Monat ab dem Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe; diese Frist kann auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei verlängert werden.

^4. Wird der Ausländer in der Grenzzone aufgespürt, so kann das Rückübernahmegesuch im vereinfachten, unter den lokalen Behörden abgesprochenen Verfahren gestellt werden. Im Gesuch sind die im Anhang zu diesem Abkommen aufgezählten Elemente aufzuführen. Die ersuchte Vertragspartei beantwortet das Gesuch innert kürzester Frist, spätestens innert 24 Stunden nach Gesuchseingang. Als Grenzzone im Sinne dieses Absatzes gilt derjenige Teil des Hoheitsgebiets, der von Grenzüberwachungsmassnahmen betroffen ist.

Art. 7

Die ersuchende Vertragspartei trägt bis zur Grenze der ersuchten Vertragspartei die Kosten der Beförderung von Personen, die nach den Artikeln 1 und 3 übernommen werden.

Vierter Abschnitt: Übernahme zur Durchbeförderung

Art. 8

^1. Jede Vertragspartei gestattet auf Antrag der anderen Vertragspartei die Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen, welche vom ersuchenden Staat weggewiesen wurden. Die Durchbeförderung kann auf dem Land- oder auf dem Luftweg erfolgen.

^2. Die ersuchende Vertragspartei trägt die Verantwortung für die Reise des Drittstaatsangehörigen in den Zielstaat und übernimmt einen solchen Ausländer, wenn die Durchbeförderung aus irgendeinem Grund nicht erfolgen kann.

^3. Die ersuchende Vertragspartei stellt gegenüber der ersuchten Vertragspartei sicher, dass der Drittstaatsangehörige, dessen Durchbeförderung zu bewilligen ist, in den Zielstaat einreisen kann.

Art. 9

Die Durchbeförderung zwecks Wegweisung wird namentlich in folgenden Fällen verweigert:

• – wenn der Ausländer im Zielstaat oder in jedem anderen Staat, in den er nachfolgend überführt werden könnte, Gefahr läuft, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder die Todesstrafe zu erleiden, oder wenn sein Leben oder seine Freiheit auf Grund seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen in Gefahr sein können;

• – wenn der Ausländer im Zielstaat oder in jedem anderen Staat, in den er nachfolgend überführt werden könnte, Gefahr läuft, in einem Strafverfahren wegen Tatsachen, die sich vor der Durchbeförderung ereignet haben, angeklagt oder verurteilt zu werden;

• – wenn nach Erteilung der Erlaubnis zur Durchbeförderung Tatsachen eintreten oder bekannt werden, welche die Verweigerung im Sinne der vorstehenden Absätze rechtfertigen.

Art. 10

^1. Das Gesuch um Durchbeförderung zwecks Wegweisung wird unter Einhaltung der im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Bedingungen direkt den zuständigen Behörden des Italienischen Innenministeriums oder des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements übermittelt.

^2. Lehnt die ersuchte Vertragspartei das Gesuch ab, weil die erforderlichen Voraussetzungen dazu fehlen, so sind die Gründe für die Verweigerung der ersuchenden Vertragspartei mitzuteilen.

Art. 11

Diejenige Vertragspartei, welche die Verfügung der Wegweisung aus ihrem oder das Verbot der Einreise in ihr Hoheitsgebiet erlassen hat, teilt der ersuchten Vertragspartei im Hinblick auf die Durchbeförderung mit, ob es erforderlich ist, die von solchen Massnahmen betroffene Person zu begleiten. Die ersuchte Vertragspartei kann zum Zweck der Durchbeförderung:

• – entweder zu Lasten der ersuchenden Vertragspartei mit der Verpflichtung zur Rückerstattung der entsprechenden Kosten die Begleitung selber gewährleisten;

• – oder in Zusammenarbeit mit der ersuchenden Vertragspartei die Begleitung gewährleisten;

• – oder die ersuchende Vertragspartei ermächtigen, auf ihrem Hoheitsgebiet die Begleitung selber zu gewährleisten.

In den beiden letzten Fällen steht die Begleitung der ersuchenden Vertragspartei unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei.

Art. 12

^1. Erfolgt die Durchbeförderung mit Polizeibegleitung, so führen die Begleitpersonen der ersuchenden Vertragspartei ihre Aufgabe in Zivilkleidung, unbewaffnet und mit der Transitbewilligung ausgestattet durch.

^2. Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Landweg, so benützt die Begleitung der ersuchenden Vertragspartei ein Polizeifahrzeug, das nicht als solches gekennzeichnet ist.

^3. Im Falle der Durchbeförderung auf dem Luftweg erfolgen die Überwachung und das Anbordgehen unter Mithilfe und Aufsicht der ersuchten Vertragspartei durch die Begleitung.

^4. Gegebenenfalls können die Überwachung und das Anbordgehen nach Absprache mit der Begleitung durch die ersuchte Vertragspartei erfolgen.

Art. 13

Die Behörden des Durchbeförderungsstaates unterrichten die Behörden des ersuchenden Staates über alle Tatsachen bezüglich Vorfällen, welche sich im Rahmen des Vollzugs dieser Massnahmen ereignet haben.

Art. 14

^1. Die Behörden des Durchbeförderungsstaates gewähren den Begleitpersonen des ersuchenden Staates bei der Ausübung ihrer Funktionen im Rahmen dieses Abkommens den gleichen Schutz und die gleiche Unterstützung wie den entsprechenden Personen ihres eigenen Staates.

^2. Die Begleitpersonen des ersuchenden Staates sind den Begleitpersonen des ersuchten Staates in Bezug auf die Straftaten, welche anlässlich der Durchbeförderung auf dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates gegen sie oder von ihnen in Ausübung ihrer Funktionen begangen werden, gleichgestellt.

^3. In den Fällen nach Absatz 2 geht die Zuständigkeit des ersuchten Staates vor. Entscheidet dieser, diese Zuständigkeit nicht auszuüben, so teilt er dies unverzüglich dem ersuchenden Staat mit; dieser kann anschliessend seine Zuständigkeit in Übereinstimmung mit seinem Landesrecht ausüben.

Art. 15

Begeht der Ausländer bei der Durchbeförderung eine Straftat, so geht die Zuständigkeit des ersuchten Staates vor. Entscheidet dieser, diese Zuständigkeit nicht auszuüben, so teilt er dies unverzüglich dem ersuchenden Staat mit; dieser kann anschliessend seine Zuständigkeit in Übereinstimmung mit seinem Landesrecht ausüben.

Art. 16

Die Begleitpersonen, welche in Anwendung dieses Abkommens ihre Funktionen auf dem Hoheitsgebiet des Durchbeförderungsstaates ausüben, müssen jederzeit in der Lage sein, sich über ihre Identität, ihre Funktionen und die Art ihres Auftrags durch Vorlage der vom ersuchten Staat ausgestellten Durchbeförderungsermächtigung auszuweisen.

Art. 17

^1. Erleidet eine Begleitperson des ersuchenden Staates, welche in Anwendung dieses Abkommens ihre Funktionen auf dem Hoheitsgebiet des Durchbeförderungsstaates ausübt, aus einem im Dienst erfolgten oder mit diesem in einem Zusammenhang stehenden Unfall einen Schaden, so übernimmt die Verwaltung des ersuchenden Staates die Bezahlung der geschuldeten Entschädigung, ohne auf den Durchbeförderungsstaat zurückzugreifen.

^2. Fügt eine Begleitperson des ersuchenden Staates, welche in Anwendung dieses Abkommens ihre Funktionen auf dem Hoheitsgebiet des Durchbeförderungsstaates ausübt, einem Dritten einen Schaden zu, der aus einem im Dienst erlittenen Unfall oder mit dem Dienst in einem Zusammenhang stehenden Unfall erfolgt ist, so trägt der ersuchende Staat in Übereinstimmung mit dem Recht des ersuchten Staates die Verantwortung für den während der Abwicklung des Auftrags verursachten Schaden.

Der Staat, auf dessen Hoheitsgebiet der Schaden verursacht wurde, sorgt für den Ersatz dieses Schadens nach den Bedingungen, welche auf die von eigenen Begleitpersonen verursachten Schäden anwendbar sind. Der Staat, dessen Begleitpersonen auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Schäden verursacht haben, erstattet dieser vollumfänglich die von ihr an die Opfer oder an deren Rechtsnachfolger entrichteten Beträge zurück.

Art. 18

Die ersuchende Vertragspartei übernimmt die Transportkosten nach Artikel 8 dieses Abkommens für die Durchbeförderung bis zur Grenze des Zielstaates, einschliesslich der Kosten eines allfälligen Rücktransportes.

Fünfter Abschnitt: Datenschutz

Art. 19

^1. Die für die Durchführung dieses Abkommens erforderlichen und von den Vertragsparteien mitgeteilten Personendaten sind nach Massgabe der jeweiligen Datenschutzgesetzgebungen zu behandeln und zu schützen. Sie betreffen ausschliesslich:

• – die Personendaten der zu übergebenden Person und gegebenenfalls der Angehörigen (Name, Vorname oder Pseudonyme, Geburtsdatum und ‑ort, Geschlecht, derzeitige und frühere Staatsangehörigkeit);

• – die Identitätskarte oder den Reisepass (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsbehörde, Ausstellungsort und -datum usw.);

• – sonstige zur Identifikation der zu übergebenden Person erforderliche Daten;

• – die Aufenthaltsorte und die Reisewege;

• – die Aufenthaltsbewilligungen oder die von einer Vertragspartei erteilten Visa.

^2. In diesem Zusammenhang:

• a) verwendet die ersuchte Vertragspartei die übermittelten Daten ausschliesslich zu den von diesem Abkommen vorgesehenen Zwecken;

• b) informiert jede Vertragspartei auf Antrag die andere Vertragspartei über die Verwendung der übermittelten Daten;

• c) dürfen die übermittelten Personendaten ausschliesslich von den für die Durchführung des Abkommens zuständigen Behörden verwendet werden. Die Daten dürfen nur mit der vorgängigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, welche sie übermittelt hatte, an andere Personen weitergegeben werden;

• d) muss diejenige Vertragspartei, welche die Daten übermittelt, sich vergewissern, dass sie richtig sind und dass ihre Mitteilung notwendig und im Hinblick auf den damit verfolgten Zweck verhältnismässig ist. Sofern erforderlich, ist den im jeweiligen Landesrecht geltenden Einschränkungen für die Übermittlung Rechnung zu tragen. Stellt sich heraus, dass ungenaue Daten übermittelt wurden oder dass die Übermittlung unerlaubt war, so hat der Übermittler den Empfänger unverzüglich zu benachrichtigen. Dieser ist verpflichtet, für die Berichtigung oder die Löschung der betreffenden Daten zu sorgen;

• e) müssen, wenn es die betroffene Person verlangt, ihr die sie betreffenden Informationen und der beabsichtigte Verwendungszweck nach den im Landesrecht der Vertragspartei, an welche sie sich gewandt hat, geltenden Bedingungen mitgeteilt werden;

• f) dürfen die übermittelten Personendaten nur so lange aufbewahrt werden, als dies der Zweck erfordert, für welchen sie mitgeteilt wurden. Die Verarbeitung und Verwendung dieser Daten werden von einem unabhängigen Organ in Übereinstimmung mit dem Landesrecht jeder der beiden Vertragsparteien kontrolliert;

• g) sind beide Vertragsparteien verpflichtet, die übermittelten Personendaten gegen unbefugten Zugriff, missbräuchliche Änderungen und unerlaubte Übermittlung wirksam zu schützen. Zumindest muss für die übermittelten Daten derjenige Schutz gewährleistet sein, welchen das Recht der ersuchenden Vertragspartei für die Daten gleicher Art gewährt.

Sechster Abschnitt: Allgemeine und Schlussbestimmungen

Art. 20