Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG)

¹ , gestützt auf Artikel 164 Absatz ¹ Buchstabe g der Bundesverfassung nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates

² vom 1. März 2001

³ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 22. August 2001 , beschliesst:

1. Titel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Dieses Gesetz regelt:

• a. die Rechte und Pflichten der Mitglieder der Bundesversammlung;

• b. Aufgaben und Organisation der Bundesversammlung;

• c. das Verfahren in der Bundesversammlung;

• d. die Beziehungen zwischen der Bundesversammlung und dem Bundesrat;

• e. die Beziehungen zwischen der Bundesversammlung und den eidgenössischen Gerichten.

Art. 2 Zusammentreten der Räte

¹ Der Nationalrat und der Ständerat versammeln sich regelmässig zu ordentlichen Sessionen.

² Jeder Rat kann für sich Sondersessionen beschliessen, wenn die ordentlichen Sessionen zum Abbau der Geschäftslast nicht ausreichen.

³ Ein Viertel der Mitglieder eines Rates oder der Bundesrat können die Einberufung der Räte oder der Vereinigten Bundesversammlung zu einer ausserordentlichen Session zur Behandlung folgender Beratungsgegenstände verlangen:

• a. Entwürfe des Bundesrates oder einer Kommission der Bundesversammlung zu einem Erlass der Bundesversammlung;

• b. in beiden Räten eingereichte gleich lautende Motionen;

• c. Wahlen;

• d. Erklärungen des Bundesrates oder in beiden Räten eingereichte gleich lau-

⁴ tende Entwürfe für Erklärungen des Nationalrates und des Ständerates.

⁴ Eine ordentliche oder eine ausserordentliche Session findet in beiden Räten in der

⁵ Regel in denselben Kalenderwochen statt.

Art. 3 Eid und Gelübde

¹ Jedes Mitglied der Bundesversammlung legt vor seinem Amtsantritt den Eid oder das Gelübde ab.

² Die von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Personen leisten ihren Eid oder ihr Gelübde vor der Vereinigten Bundesversammlung im Anschluss an ihre Wahl, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.

³ Wer sich weigert, den Eid oder das Gelübde zu leisten, verzichtet auf sein Amt.

⁴ Der Eid lautet: «Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»

⁵ Das Gelübde lautet: «Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»

Art. 4 Öffentlichkeit

¹ Die Sitzungen der Räte und der Vereinigten Bundesversammlung sind öffentlich. Die Verhandlungen werden der Öffentlichkeit im Amtlichen Bulletin der Bundesversammlung vollständig zugänglich gemacht. Die Einzelheiten der Veröffentlichung regelt eine Verordnung der Bundesversammlung.

² Zum Schutze wichtiger Sicherheitsinteressen oder aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes kann die geheime Beratung beantragt werden. Antragsberechtigt sind:

• a. ein Sechstel der Mitglieder eines Rates beziehungsweise der Vereinigten Bundesversammlung;

• b. die Mehrheit einer Kommission;

• c. der Bundesrat.

³ Die Beratung über den Antrag auf geheime Beratung ist selbst geheim.

⁴ Jede Person, die an geheimen Beratungen teilnimmt, hat über deren Inhalt Stillschweigen zu bewahren.

Art. 5 Information

¹ Die Räte und ihre Organe informieren rechtzeitig und umfassend über ihre Tätigkeit, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

² Die Verwendung von Tonund Bildübertragungen aus den Ratssälen sowie die Akkreditierung von Medienschaffenden werden durch Verordnung der Bundesversammlung oder durch die Ratsreglemente geregelt.

2. Titel: Mitglieder der Bundesversammlung

1. Kapitel: Rechte und Pflichten

Art. 6 Verfahrensrechte

¹ Die Mitglieder der Bundesversammlung (Ratsmitglieder) haben das Recht, parlamentarische Initiativen, Vorstösse und Wahlvorschläge einzureichen.

² Sie können zu hängigen Beratungsgegenständen und zum Verfahren Anträge stellen.

³ Das Recht auf Wortmeldung und die Redezeit können durch die Ratsreglemente eingeschränkt werden.

⁴ Wird eine parlamentarische Initiative, eine Motion oder ein Postulat bestritten, so darf eine Abstimmung nur durchgeführt werden, wenn die Urheberin oder der Urheber Gelegenheit zu einer mündlichen Begründung erhalten hat. Zudem erhält zumin-

⁶ dest das Wort, wer zuerst die Ablehnung beantragt hat.

Art. 7 Informationsrechte

¹ Die Ratsmitglieder haben das Recht, vom Bundesrat und von der Bundesverwaltung über jede Angelegenheit des Bundes Auskunft zu erhalten und Unterlagen einzusehen, soweit dies für die Ausübung des parlamentarischen Mandates erforderlich ist.

² Das einzelne Ratsmitglied hat keinen Anspruch auf Informationen:

• a. aus den Mitberichtsverfahren und den Verhandlungen der Bundesratssitzungen;

• b. die im Interesse des Staatsschutzes oder der Nachrichtendienste als vertraulich oder geheim klassifiziert sind oder deren Kenntnisnahme durch Unberechtigte den Landesinteressen einen Schaden zufügen kann;

⁷ c. die aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes vertraulich gehalten werden .

³ Besteht zwischen einem Ratsmitglied und dem Bundesrat Uneinigkeit über den Umfang der Informationsrechte, so kann das Ratsmitglied das Präsidium desjenigen Rates anrufen, dem es angehört. Das Präsidium vermittelt zwischen Ratsmitglied und Bundesrat.

⁴ Das Ratspräsidium entscheidet endgültig, wenn zwischen Ratsmitglied und Bundesrat strittig ist, ob die Informationen zur Ausübung des parlamentarischen Mandats erforderlich sind.

⁵ Der Bundesrat kann an Stelle der Einsicht in die Unterlagen dem Ratsmitglied einen Bericht vorlegen, wenn zwischen ihm und dem Ratsmitglied strittig ist, ob das Ratsmitglied nach Absatz 2 Anspruch auf die Informationen hat, und wenn die Vermittlung des Ratspräsidiums erfolglos bleibt.

⁶ Das Ratspräsidium kann zur Vorbereitung der Vermittlung ohne Einschränkungen Einsicht in die Unterlagen des Bundesrates und der Bundesverwaltung nehmen.

Art. 8 Amtsgeheimnis

Die Ratsmitglieder sind an das Amtsgeheimnis gebunden, sofern sie auf Grund ihrer amtlichen Tätigkeit von Tatsachen Kenntnis haben, die zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater Interessen, insbesondere zum Schutze der Persönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges Verfahren, geheim zu halten oder vertraulich sind.

Art. 9 Einkommen und Entschädigungen

Die Ratsmitglieder erhalten für ihre parlamentarische Tätigkeit vom Bund ein Einkommen sowie einen Beitrag zur Deckung der Kosten, die ihnen bei der parlamentarischen Tätigkeit entstehen. Die Einzelheiten werden durch das Parlaments-

⁸ ressourcengesetz vom 18. März 1988 geregelt.

Art. 10 Pflicht zur Sitzungsteilnahme

Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen der Räte und Kommissionen teilzunehmen.

Art. 11 Offenlegungspflichten

¹ Beim Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn unterrichtet jedes Ratsmitglied das Büro schriftlich über seine:

⁹ beruflichen Tätigkeiten; falls das Ratsmitglied Arbeitnehmerin oder Arbeita. nehmer ist, so sind die Funktion und die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber anzugeben;

¹⁰ b. weiteren Tätigkeiten in Führungsund Aufsichtsgremien sowie Beiräten und ähnlichen Gremien von schweizerischen und ausländischen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts;

• c. Beratungsoder Expertentätigkeiten für Bundesstellen;

• d. dauernden Leitungsoder Beratungstätigkeiten für schweizerische und ausländische Interessengruppen;

• e. Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bundes. 1bis Bei Tätigkeiten nach Absatz 1 Buchstaben b − e gibt das Ratsmitglied an, ob es sich um ein ehrenamtliches oder bezahltes Mandat handelt. Spesenentschädigungen

¹¹ fallen nicht in Betracht.

² Die Parlamentsdienste erstellen ein öffentliches Register über die Angaben der Ratsmitglieder.

³ Ratsmitglieder, die durch einen Beratungsgegenstand in ihren persönlichen Interessen unmittelbar betroffen sind, weisen auf diese Interessenbindung hin, wenn sie sich im Rat oder in einer Kommission äussern.

^{4 12} Das Berufsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuches bleibt vorbehalten.

¹³ Ausstand Art. 11 a

¹ Bei der Ausübung der Oberaufsicht nach Artikel 26 treten die Mitglieder von Kommissionen und Delegationen in den Ausstand, wenn sie an einem Beratungsgegenstand ein unmittelbares persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen befangen sein könnten. Kein Ausstandsgrund sind politische Interessenvertretungen, insbesondere von Gemeinwesen, Parteien oder Verbänden.

² In streitigen Fällen entscheidet die betroffene Kommission oder Delegation nach Anhörung des betroffenen Mitglieds endgültig über den Ausstand.

Art. 12 Unabhängigkeit gegenüber ausländischen Staaten

Ratsmitgliedern ist die Ausübung einer amtlichen Funktion für einen ausländischen Staat sowie die Annahme von Titeln und Orden ausländischer Behörden verboten.

Art. 13 Disziplinarmassnahmen

¹ Verstösst ein Ratsmitglied gegen die Ordnungsund Verfahrensvorschriften der Räte, so kann die Präsidentin oder der Präsident nach erfolgter Mahnung und im Wiederholungsfall:

• a. dem Ratsmitglied das Wort entziehen; oder

• b. das Ratsmitglied höchstens für die restliche Dauer einer Sitzung ausschliessen.

² Verstösst ein Ratsmitglied in schwer wiegender Weise gegen die Ordnungsund Verfahrensvorschriften oder verletzt es das Amtsgeheimnis, so kann das zuständige Ratsbüro:

• a. gegen das Ratsmitglied einen Verweis aussprechen; oder

• b. das Ratsmitglied bis zu sechs Monate aus seinen Kommissionen ausschliessen.

³ Über Einsprachen des betroffenen Ratsmitglieds entscheidet der Rat.

2. Kapitel: Unvereinbarkeitsregelungen

Art. 14 Unvereinbarkeiten

Der Bundesversammlung dürfen nicht angehören:

• a. die von ihr gewählten oder bestätigten Personen;

• b. die nicht von ihr gewählten Richterinnen und Richter der eidgenössischen Gerichte;

¹⁴ c. das Personal der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung, der Parlamentsdienste, der eidgenössischen Gerichte, des Sekretariats der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft, der Bundesanwaltschaft sowie die Mitglieder der ausserparlamentarischen Kommissionen mit Entscheidkompetenzen, sofern die spezialgesetzlichen Bestimmungen nichts anderes vorsehen;

• d. die Mitglieder der Armeeleitung;

• e. Mitglieder der geschäftsleitenden Organe von Organisationen oder von Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören und die mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, sofern dem Bund eine beherrschende Stellung zukommt;

• f. Personen, die den Bund in Organisationen oder Personen des öffentlichen oder privaten Rechts vertreten, die nicht der Bundesverwaltung angehören und die mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, sofern dem Bund eine beherrschende Stellung zukommt.

Art. 15 Vorgehen

¹ Tritt eine Unvereinbarkeit nach Artikel 14 Buchstabe a ein, so erklärt die betroffene Person, für welches der beiden Ämter sie sich entscheidet.

² Tritt eine Unvereinbarkeit nach Artikel 14 Buchstaben b–f ein, so scheidet die betroffene Person sechs Monate nach Feststellen der Unvereinbarkeit aus der Bundesversammlung aus, sofern sie die andere Funktion bis dahin nicht aufgegeben hat.

3. Kapitel: Immunität und Sessionsteilnahmegarantie

Art. 16 Absolute Immunität

Die Ratsmitglieder können für ihre Äusserungen in den Räten und in deren Organen rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.

¹⁵ Art. 17 Relative Immunität: Begriff und Zuständigkeiten

¹ Gegen ein Ratsmitglied kann ein Strafverfahren wegen einer strafbaren Handlung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner amtlichen Stellung oder Tätigkeit steht, nur mit der Ermächtigung der zuständigen Kommissionen beider Räte eingeleitet werden. Das Geschäftsreglement jedes Rates bezeichnet die zuständige Kommission.

² Erscheint es nach den Umständen des Falls gerechtfertigt, so können die zuständigen Kommissionen die Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung, die der kantonalen Gerichtsbarkeit untersteht, den Strafbehörden des Bundes übertragen.

³ Die Vereinigte Bundesversammlung kann eine ausserordentliche Bundesanwältin oder einen ausserordentlichen Bundesanwalt wählen. 3bis Die Präsidentinnen oder Präsidenten der zuständigen Kommissionen können im gegenseitigen Einvernehmen ungenügend begründete Gesuche um Aufhebung der

¹⁶ Immunität zur Nachbesserung an die Strafverfolgungsbehörde zurücksenden.

⁴ Ist ein Gesuch offensichtlich unhaltbar, so können die Präsidentinnen oder Präsidenten der zuständigen Kommissionen im gegenseitigen Einvernehmen das Gesuch direkt erledigen. Sie setzen die Kommissionen vorgängig darüber in Kenntnis. Verlangt die Mehrheit einer Kommission eine Beratung des Gesuches, so wird das

¹⁷ Gesuch im normalen Verfahren nach Artikel ¹⁷ a behandelt.

¹⁸ Art. 17 a Relative Immunität: Verfahren

¹ Das Gesuch um Aufhebung der Immunität wird von der zuständigen Kommission desjenigen Rates zuerst behandelt, dem das beschuldigte Ratsmitglied angehört.

² Stimmen die Beschlüsse der beiden Kommissionen über das Eintreten auf das Gesuch oder über die Aufhebung der Immunität nicht überein, so findet eine Differenzbereinigung zwischen den Kommissionen statt. Die zweite Ablehnung durch eine Kommission ist endgültig.

³ Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit ist ausdrücklich festzustellen.

⁴ Die Kommissionen hören das beschuldigte Ratsmitglied an. Dieses kann sich weder vertreten noch begleiten lassen.

⁵ Der Entscheid der Kommissionen ist endgültig.

⁶ Hat eine Kommission ihren Entscheid dem betroffenen Ratsmitglied eröffnet, so informiert sie unverzüglich die Öffentlichkeit. Gleichzeitig orientiert sie die Mitglieder beider Räte mit einer schriftlichen Mitteilung.

⁷ Ist das beschuldigte Ratsmitglied Mitglied einer der zuständigen Kommissionen, so tritt es in den Ausstand.

Art. 18 Aufhebung des Postund Fernmeldegeheimnisses sowie weitere

Ermittlungsmassnahmen

¹ Für die Aufhebung des Postund Fernmeldegeheimnisses im Sinne von Artiter ¹⁹ kel 321 des Strafgesetzbuches ist eine Ermächtigung der Ratspräsidien erforderlich, wenn:

• a. strafbare Handlungen eines Ratsmitgliedes verfolgt werden sollen;

• b. Massnahmen gegenüber einem Ratsmitglied angeordnet werden sollen, die der Überwachung eines Dritten dienen, mit dem das Ratsmitglied auf Grund seines Amtes in Beziehung steht.

² Absatz 1 findet auch auf diejenigen Fälle sinngemäss Anwendung, in denen für eine erste Abklärung des Sachverhalts oder zur Beweissicherung andere Massnahmen der Ermittlung oder Strafuntersuchung gegen ein Ratsmitglied notwendig sind.

³ Sobald die von den Ratspräsidien bewilligten Massnahmen durchgeführt sind, ist nach Artikel 17 die Ermächtigung der zuständigen Kommissionen beider Räte

²⁰ zur Strafverfolgung einzuholen, es sei denn, das Verfahren werde eingestellt.

^{4 21} Eine Verhaftung ohne diese Ermächtigung ist unzulässig.

Art. 19 Verfahren der Ermächtigung durch die Ratspräsidien

¹ Die Ratspräsidien entscheiden in gemeinsamer und geheimer Beratung. Die Erteilung der Ermächtigung nach Artikel 18 bedarf der Zustimmung von mindestens fünf Mitgliedern.

² Die Ermächtigung zur Aufhebung des Postund Fernmeldegeheimnisses kann erst erteilt werden, wenn die zuständige Behörde die Anordnung zur Überwachung ge-

²² mäss Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend Überwachung des Postund Fernmeldeverkehrs genehmigt.

Art. 20 Sessionsteilnahmegarantie

¹ Ein Strafverfahren gegen ein Ratsmitglied wegen Verbrechen oder Vergehen, welche nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner amtlichen Stellung oder Tätigkeit stehen, kann während der Session nur eingeleitet werden mit seiner schriftlichen Zustimmung oder mit Ermächtigung der zuständigen Kommission seines Rates. Das Geschäftsreglement jedes Rates bezeichnet die zuständige Kommissi-

²³ on.

² Vorbehalten bleibt die vorsorgliche Verhaftung wegen Fluchtgefahr oder im Fall des Ergreifens auf frischer Tat bei der Verübung eines Verbrechens. Für eine solche Verhaftung muss von der anordnenden Behörde innert vierundzwanzig Stunden direkt bei der zuständigen Kommission des Rates, dem das verhaftete Ratsmitglied angehört, um Zustimmung nachgesucht werden, sofern das Ratsmitglied nicht sein

²⁴ schriftliches Einverständnis zur Haft gegeben hat.

³ Ist ein Strafverfahren wegen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Straftaten gegen ein Ratsmitglied bei Beginn der Session bereits eingeleitet, so hat das Ratsmitglied das Recht, gegen die Fortsetzung der bereits angeordneten Haft sowie gegen Vorladungen zu Verhandlungen den Entscheid der zuständigen Kommission

²⁵ seines Rates zu verlangen. Die Eingabe hat keine aufschiebende Wirkung.

⁴ Gegen eine durch rechtskräftiges Urteil verhängte Freiheitsstrafe, deren Vollzug vor Beginn der Session angeordnet wurde, kann das Recht auf Sessionsteilnahme nicht angerufen werden.

Art. 21 Uneinigkeit über die Erforderlichkeit der Ermächtigung

Ist streitig, ob eine Ermächtigung nach den Artikeln 17–20 erforderlich sei, so entscheidet das Organ, das für die Ermächtigung zuständig ist.

4. Kapitel: Haftung für Schäden ²⁶

Art. 21 a

¹ Die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit des Ratsmitglieds für seine amtliche

²⁷ Tätigkeit richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 .

² Über die Haftung des Ratsmitgliedes nach den Artikeln 7 und 8 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 entscheidet die Verwaltungsdelegation.

³ Das Ratsmitglied kann den Entscheid der Verwaltungsdelegation mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechten.

3. Titel: Aufgaben der Bundesversammlung

Art. 22 Gesetzgebung