Verordnung vom 18. Dezember 2002 über den Unterstützungsfonds für das Bundespersonal (VUFB)

gestützt auf Artikel 32 Buchstabe e des Bundespersonalgesetzes vom

^{1 2} , 24. März 2002 verordnet:

1. Abschnitt: Rechtsform und Zweck

Art. 1 Rechtsform

Unter dem Namen «Unterstützungsfonds» besteht im Eidgenössischen Personalamt (EPA) ein Spezialfonds im Sinne von Artikel 12 des Finanzhaushaltgesetzes vom

³ 6. Oktober 1989 (FHG).

Art. 2 Zweck

Der Unterstützungsfonds unterstützt subsidiär Personen nach Artikel 3 in Notlagen mit finanziellen Leistungen.

2. Abschnitt: Leistungsempfänger und Leistungen

Art. 3 Leistungsempfänger

Leistungen des Unterstützungsfonds können Personen erhalten, die bei den folgenden Organisationseinheiten angestellt sind oder bis zu ihrer Pensionierung oder dem Eintritt der Invalidität angestellt waren, sowie deren Hinterbliebene (Destinatäre und Destinatärinnen):

• a. Verwaltungseinheiten nach Artikel 6 der Regierungsund Verwaltungsorga-

⁴ nisationsverordnung vom 25. November 1998 ; novies des Geschäftsverkehrsgesetzes vom b. Parlamentsdienste nach Artikel 8

⁵ 23. März 1962 ;

⁶ c. Bundesstrafgericht nach dem Strafbehördenorganisationsgesetz vom

⁷ 19. März 2010 , Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsgerichts-

⁸ gesetz vom 17. Juni 2005 und Bundespatentgericht nach dem Patent-

⁹ gerichtsgesetz vom 20. März 2009 ;

• d. Bundesgericht nach dem Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember

¹⁰ ; 1943

• e. dezentrale Verwaltungseinheiten mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigener Rechnung, die nicht im Einvernehmen mit den Sozialpartnern eine gleichwertige eigene Lösung treffen.

Art. 4 Leistungsvoraussetzungen und Leistungen

¹ Der Unterstützungsfonds kann den Destinatären und Destinatärinnen subsidiär finanzielle Hilfe leisten, wenn sie keine gesetzlichen oder vertraglichen Leistungen in Anspruch nehmen können oder diese nicht ausreichen.

² Leistungen werden nur an Destinatäre oder Destinatärinnen mit Kooperationsbereitschaft und nur nach vorausgehender professioneller Beratung ausgerichtet.

³ Die Leistungen bestehen aus:

• a. zweckgebundenen Darlehen sowie Beiträgen, wenn der Destinatär oder die Destinatärin oder ihre Angehörigen verunfallen oder erkranken und ihnen die Übernahme aller Kosten nicht zuzumuten ist oder sie aus andern Gründen in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind bzw. zu geraten drohen;

• b. zweckgebundenen Darlehen an den Destinatär oder die Destinatärin, um eine voraussichtliche Verschuldung zu verhindern oder eine Entschuldung durchzuführen;

• c. zweckgebundenen Darlehen und Beiträgen an Hilfswerke des Bundespersonals, ausgenommen Hypothekardarlehen.

⁴ Es besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen des Unterstützungsfonds.

Art. 5 Grundsätze

¹ Der Unterstützungsfonds:

• a. achtet auf wirksamen und wirtschaftlichen Mitteleinsatz;

• b. arbeitet partnerschaftlich mit anderen Organisationen und Institutionen zusammen;

• c. gibt sich eine wirksame und kostengünstige Verwaltungsstruktur;

• d. evaluiert regelmässig die eigene Tätigkeit.

² Erhalten Hilfswerke des Bundespersonals finanzielle Mittel nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c, so sind sie verpflichtet, die Grundsätze nach Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2 sinngemäss einzuhalten.

3. Abschnitt: Finanzielle Mittel und Verwaltung

Art. 6 Finanzierung

¹ Der Unterstützungsfonds wird finanziert durch:

• a. Mittel und Erträge von weiteren Spezialfonds, Kassen und Stiftungen, sofern deren Zweckbestimmungen dies zulassen;

• b. direkte Zuwendungen Dritter;

• c. Zuwendungen Dritter an die Eidgenossenschaft, welche auf Grund der Auflagen dem Vermögen des Unterstützungsfonds zugewiesen werden können;

• d. Zinserträge und Kapitalgewinne aus der Anlage seines Vermögens;

• e. Bussen nach Artikel 99 Absatz 3 Buchstabe b der Bundespersonalverord-

¹¹ nung vom 3. Juli 2001 ;

• f. Erlöse aus dem Verkauf von Fundgegenständen.

² Soweit die Mittel nach Absatz 1 für die Erbringung von unverzichtbaren Leistungen nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben a und b nicht ausreichen, stellt das EPA in seinem Voranschlag auf Antrag des Fondsrates (Art. 10 ff.) jährlich einen Kredit ein, welcher dem Unterstützungsfonds zur Verfügung gestellt wird.

Art. 7 Vermögensverwaltung

¹ Das Vermögen des Unterstützungsfonds nach Artikel 6 wird von der Eidgenössi-

¹² schen Finanzverwaltung separat verwaltet (Art. 35 Abs. 1 FHG ).

² Die Verzinsung des Vermögens des Unterstützungsfonds richtet sich nach Arti-

¹³ kel 46 Absatz 2 der Finanzhaushaltverordnung vom 11. Juni 1990 .

³ Die Kapitalgewinne, Zinserträge und die übrigen Erlöse werden dem Unterstützungsfonds jährlich zur Verfügung gestellt.

Art. 8 Verwaltungskosten

Die Verwaltungskosten werden aus den Mitteln des Fonds gedeckt.

4. Abschnitt: Organe des Unterstützungsfonds

Art. 9 Organe

Die Organe des Unterstützungsfonds sind:

• a. der Fondsrat;

• b. die Geschäftsstelle.

Art. 10 Aufgaben und Zuständigkeiten des Fondsrats

Der Fondsrat:

• a. legt die Kriterien und das Verfahren zur Beurteilung und zum Entscheid von Leistungsgesuchen in einem Reglement fest (Leistungsreglement) und unterbreitet es dem EPA zur Genehmigung;

• b. legt die Leitlinien der Tätigkeit des Unterstützungsfonds fest;

• c. kann Ausschüsse einsetzen und Sachverständige beiziehen;

• d. erlässt eine Geschäftsordnung für sich und seine Ausschüsse;

• e. entscheidet endgültig über Gesuche nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a und b, die einen in der Geschäftsordnung festgelegten Betrag überschreiten, sowie über Gesuche nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c;

• f. beaufsichtigt die Tätigkeit der Ausschüsse;

• g. erstellt den Voranschlag und die Jahresrechnung und unterbreitet sie dem EPA zur Genehmigung;

• h. erstellt den Jahresbericht;

• i. sorgt für die Information der Destinatäre und der Destinatärinnen über die Dienstleistungen des Unterstützungsfonds;

• j. urteilt endgültig über Entscheide der Geschäftsstelle, die an ihn weitergezogen werden;

• k. erfüllt sämtliche Aufgaben, die nicht in die Zuständigkeit eines andern Organs fallen;

• l. beantragt dem EPA den Kredit nach Artikel 6 Absatz 2.

Art. 11 Zusammensetzung und Konstitution des Fondsrats

¹ Der Fondsrat setzt sich aus acht Mitgliedern zusammen, wobei je vier Personen die Arbeitgeberschaft und die Arbeitnehmerschaft vertreten. Sprachregionen und Geschlechter müssen angemessen vertreten sein. Der Leiter oder die Leiterin der Geschäftsstelle gehört dem Fondsrat von Amtes wegen mit beratender Stimme an.

² Der Fondsrat konstituiert sich selbst. Er wählt aus seiner Mitte den Präsidenten oder die Präsidentin und den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin (Präsidium). Das Präsidium muss aus je einer Vertretung der Arbeitgeberschaft und der Arbeitnehmerschaft bestehen. Das Amt des Präsidenten oder der Präsidentin wechselt im Turnus von zwei Jahren zwischen beiden Vertretungen.

Art. 12 Wahlen

¹ Das Eidgenössische Finanzdepartement wählt die Arbeitgebervertreter des Fondsrates.

² Die Verbände des Bundespersonals bestimmen die Vertretung der Arbeitnehmerschaft.

³ Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Amtszeit ist auf zwölf Jahre beschränkt.

Art. 13 Zusammentreten, Beschlussfähigkeit

¹ Der Fondsrat tritt in der Regel zwei Mal jährlich zusammen.

² Der Fondsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens je drei Vertreterinnen oder Vertreter der Arbeitgeberschaft und der Arbeitnehmerschaft anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfachem Mehr gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der oder die Vorsitzende.

³ Beschlüsse können auch auf dem Zirkularweg gefasst werden. Sie kommen zustande, wenn drei Viertel der Mitglieder einem Antrag zustimmen. Derartige Beschlüsse sind ins Protokoll der nächsten Sitzung aufzunehmen.

Art. 14 Geschäftsstelle

¹ Die Geschäftsstelle:

• a. entscheidet über Gesuche nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben a und b, die einen in der Geschäftsordnung festgelegten Betrag nicht überschreiten;

• b. bereitet die Geschäfte des Fondsrates vor;

• c. führt das Sekretariat des Fondsrates.

² Die Geschäftsstelle des Unterstützungsfonds wird durch die Personalund Sozialberatung für die Bundesverwaltung (PSB) im EPA geführt.

Art. 15 Beschwerdeverfahren

¹ Entscheide der Geschäftsstelle nach Artikel 14 Absatz ¹ Buchstabe a können an den Fondsrat weitergezogen werden.

² Das Leistungsreglement regelt das Beschwerdeverfahren.

5. Abschnitt: Revisionsstelle des Unterstützungsfonds

Art. 16 Revisionsstelle

Als Revisionsstelle amtet die Eidgenössische Finanzkontrolle.

Art. 17 Aufgaben und Zuständigkeiten

Die Revisionsstelle:

• a. prüft, ob Buchführung und Jahresrechnung den gesetzlichen Vorschriften, den Leitlinien des Unterstützungsfonds und dem Leistungsreglement entsprechen;

• b. kann Einsicht in alle erforderlichen Unterlagen nehmen und bei den Organen des Unterstützungsfonds mündliche und schriftliche Auskünfte einholen;

• c. berichtet dem Fondsrat und der Aufsichtsbehörde jährlich über die Ergebnisse der Überprüfung nach Buchstabe a.

6. Abschnitt: Aufsichtsbehörde des Unterstützungsfonds

Art. 18

Der Unterstützungsfonds steht unter der Aufsicht des Eidgenössischen Departementes des Innern.

7. Abschnitt: Übergangsbestimmung und Inkrafttreten

Art. 19 Übergangsbestimmungen

¹ Mit Inkrafttreten dieser Verordnung geht das Vermögen der Unterstützungskasse der Eidgenössischen Versicherungskasse auf den Unterstützungsfonds über.

² Hypothekardarlehen, welche die Unterstützungskasse der Pensionskasse des Bundes an Hilfswerke des Bundespersonals gewährt hat, werden vom Unterstützungsfonds übernommen. Bestehende Hypothekardarlehen können nicht erhöht werden.

Art. 20 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2003 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 172.220.1

[^2]: Fassung gemäss Ziff. II 5 der V vom 21. Mai 2008 über Änderungen des Bundesrechts infolge des Primatwechsels bei PUBLICA, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2181).

[^3]: [AS 1990 985, 1995 836, 1996 3042, 1997 2022 Anhang Ziff. 2 2465 Anhang Ziff. 11, 1998 1202 Art. 7 Ziff. 3 2847 Anhang Ziff. 5, 1999 3131, 2000 273 Anhang Ziff. 7, 2001 707 Art. 31 Ziff. 2, 2002 2471, 2003 535 3543 Anhang Ziff. II 7 4265 5191, 2004 1633 Ziff. I 6 1985 Anhang Ziff. II 3 2143. AS 2006 1275 Art. 64]. Heute: von Art.

[^52]: des BG vom 7. Okt. 2005 (SR 611.0 ).

[^4]: SR 172.010.1

[^5]: [AS 1962 773, 1966 1325, 1970 1253, 1972 241 1486, 1974 1051 Ziff. I, II 1, 1978 688 Art. 88 Ziff. 2, 1979 114 Art. 66 679 1318, 1984 768, 1985 452, 1986 1712, 1987 600 Art. 16 Ziff. 3, 1989 257 260, 1990 1530 1642, 1991 857 Anhang Ziff. I, 1992 641 2344, 1994 360 2147, 1995 4840, 1996 1725 Anhang Ziff. I 2868, 1997 753 Ziff. II 760 Art. 1 2022 Anhang Ziff. 4, 1998 646 Ziff. I, II, 1418 2847 Anhang Ziff. 8, 1999 468, 2000 273 2093, 2001 114 Ziff. I 1, 2002 3371 Anhang Ziff. 1, 2003 2119. AS 2003 3543 Anhang Ziff. I 3]. Heute: das Parlamentsgesetz vom 13. Dez. 2002 (SR 171.10 ).

[^6]: Fassung gemäss Ziff. II der V vom 2. Nov. 2011, in Kraft seit 15. Dez. 2011 (AS 2011 5243).

[^7]: SR 173.71

[^8]: SR 173.32

[^9]: SR 173.41

[^10]: [BS 3 531; AS 1948 485 Art. 86, 1955 871 Art. 118, 1959 902, 1969 737 Art. 80 Bst. b 767, 1977 237 Ziff. II 3 862 Art. 52 Ziff. 2 1323 Ziff. III, 1978 688 Art. 88 Ziff. 3 1450, 1979 42, 1980 31 Ziff. IV 1718 Art. 52 Ziff. 2 1819 Art. 12 Abs. 1, 1982 1676 Anhang Ziff. 13, 1983 1886 Art. 36 Ziff. 1, 1986 926 Art. 59 Ziff. 1, 1987 226 Ziff. II 1 1665 Ziff. II, 1988 1776 Anhang Ziff. II 1, 1989 504 Art. 33 Bst. a , 1990 938 Ziff. III Abs. 5, 1992 288, 1993 274 Art. 75 Ziff. 1 1945 Anhang Ziff. 1, 1995 1227 Anhang Ziff. 3 4093 Anhang Ziff. 4, 1996 508 Art. 36 750 Art. 17 1445 Anhang Ziff. 2 1498 Anhang Ziff. 2, 1997 1155 Anhang Ziff. 6 2465 Anhang Ziff. 5, 1998 2847 Anhang Ziff. 3 3033 Anhang Ziff. 2, 1999 1118 Anhang Ziff. 1 3071 Ziff. I 2, 2000 273 Anhang Ziff. 6 416 Ziff. I 2

[^505]: Ziff. I 1 2355 Anhang Ziff. 1 2719, 2001 114 Ziff. I 4 894 Art. 40 Ziff. 3 1029 Art.

[^11]: Abs. 2, 2002 863 Art. 35 1904 Art. 36 Ziff. 1 2767 Ziff. II 3988 Anhang Ziff. 1, 2003 2133 Anhang Ziff. 7 3543 Anhang Ziff. II 4 Bst. a 4557 Anhang Ziff. II 1, 2004 1985 Anhang Ziff. II 1 4719 Anhang Ziff. II 1, 2005 5685 Anhang Ziff. 7. AS 2006 1205 Art. 131 Abs. 1]. Siehe heute: das Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (SR 173.110 ).

[^11]: SR 172.220.111.3

[^12]: [AS 1990 985, 1995 836, 1996 3042, 1997 2022 Anhang Ziff. 2 2465 Anhang Ziff. 11, 1998 1202 Art. 7 Ziff. 3 2847 Anhang Ziff. 5, 1999 3131, 2000 273 Anhang Ziff. 7, 2001 707 Art. 31 Ziff. 2, 2002 2471, 2003 535 3543 Anhang Ziff. II 7 4265 5191, 2004 1633 Ziff. I 6 1985 Anhang Ziff. II 3 2143. AS 2006 1275 Art. 64]. Heute: Art. 59 Abs. 1 des BG vom 7. Okt. 2005 (SR 611.0 ).

[^13]: [AS 1990 996, 1993 820 Anhang Ziff. 4, 1995 3204, 1996 2243 Ziff. I 42 3043, 1999 1167 Anhang Ziff. 5, 2000 198 Art. 32 Ziff. 1, 2001 267 Art. 33 Ziff. 2, 2003 537, 2004 4471 Art. 15. AS 2006 1295 Art. 76]. Heute: nach Art. 70 Abs. 2 der V vom 5. April 2006 (SR 611.01 ).