LegalizeVerordnung vom 26. November 2003 über den Eiermarkt (Eierverordnung, EiV)
1 gestützt auf Artikel 177 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG)
2 und auf Artikel 21 Absatz 2 des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992 (LMG), verordnet:
1. Abschnitt: Geltungsbereich
3 Art. 1 Diese Verordnung gilt für Vogeleier in der Schale, Eiprodukte getrocknet und Eiprodukte andere als getrocknet der in Anhang 1 Ziffer 5 der Agrareinfuhrverord-
4 nung vom 26. Oktober 2011 aufgeführten Zolltarifnummern.
2. Abschnitt: Einfuhr
Art. 2 Einfuhr von Konsumund Verarbeitungseiern
1 Für Eier von Hühnern «Gallus domesticus» werden Zollkontingentsanteile an den Teilzollkontingenten Konsumeier und Verarbeitungseier in der Reihenfolge der
5 Annahme der Einfuhrzollanmeldung zugeteilt.
2 Konsumeier, die nicht von Hühnern «Gallus domesticus» stammen, dürfen ohne Anrechnung an die zu verteilende Teilzollkontingentsmenge zum Kontingentszollansatz (KZA) eingeführt werden.
Art. 3 Einfuhr von Eiprodukten
Bei den Zollkontingenten Nr. 10 (Eiprodukte getrocknet) und 11 (Eiprodukte andere) wird auf eine Regelung zur Verteilung verzichtet.
6 Art. 4 Marktverkehr
1 Aus den ausländischen Grenzzonen dürfen je Person und Markttag maximal
50 Kilogramm brutto Konsumeier für den Marktverkehr ohne Generaleinfuhrbewilligung (GEB) und ohne Anrechnung an die zu verteilende Teilzollkontingentsmenge
7 zum KZA eingeführt werden.
2 Konsumeier aus den Freizonen von Hochsavoyen und der Landschaft Gex, die im Rahmen des Reglementes zum Schiedsspruch von Territet zollfrei sind, dürfen ohne GEB und ohne Anrechnung an die zu verteilende Teilzollkontingentsmenge eingeführt werden.
3 Die Eidgenössische Zollverwaltung vollzieht diese Bestimmungen.
8 Art. 5 Bestimmungen für Verarbeitungseier je nach Verwendungszweck Die zum KZA eingeführten Verarbeitungseier müssen nachweisbar zu Eiprodukten verarbeitet werden. Für die Einfuhren gelten die Bestimmungen von Artikel 14 des
9 Zollgesetzes vom 18. März 2005 und der Artikel 50 ff. der Zollverordnung vom
10 1. November 2006 analog. 3. Abschnitt: Kennzeichnung bei Eiern von Hühnern «Gallus domesticus»
Art. 6
1 Die inländischen Eier müssen vor dem Inverkehrbringen, die ausländischen vor der Einfuhr einzeln gestempelt sein. Davon ausgenommen sind Bruteier und Eier, die direkt von Produzentinnen oder von Produzenten an die Endkonsumentin oder an
11 den Endkonsumenten verkauft werden, sowie Eier, die vollständig gefärbt sind.
2 Die Stempelung muss den Namen des Herkunftslandes aufweisen, ausgeschriebenen oder in verständlicher Form abgekürzt in mindestens 2 mm hohen lateinischen Buchstaben. Als Abkürzung ist ausschliesslich der ISO 2-Code gemäss dem Länder-
12 verzeichnis für die Aussenhandelsstatistik im Gebrauchstarif in der Fassung vom 1. Januar 2004 zugelassen.
3 Der Vollzug dieser Bestimmungen richtet sich nach der Lebensmittelgesetzgebung. Die Eidgenössische Zollverwaltung vollzieht sie im Rahmen der Zollveranlagung,
13 die kantonalen Lebensmittelkontrollbehörden in den übrigen Fällen.
4. Abschnitt: Beiträge
Art. 7 Beiträge an Verwertungsmassnahmen
1 Für Aufschlagsund Verbilligungsaktionen von Schweizer Konsumeiern können im Rahmen der bewilligten Kredite bei saisonalem Überangebot Beiträge ausgerichtet werden.
2 An den Aktionen können alle natürlichen und juristischen Personen sowie Personengemeinschaften teilnehmen, die in der Schweiz Wohnsitz oder Sitz haben.
3 Das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) entscheidet nach Anhören der interessierten Kreise über die Beitragshöhe, die Dauer der Aktion, die Mindesteingabemenge für aufgeschlagene oder verbilligte Konsumeier und das Zuteilungsverfahren. Es schreibt die Aktion im Schweizerischen Handelsamtsblatt aus.
4 Die Beiträge dürfen einen Drittel des Marktwertes, den das landwirtschaftliche Erzeugnis zu Beginn der Aktion darstellt, nicht übersteigen.
14 Art. 8
5. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 9 Vollzug
Das Bundesamt vollzieht diese Verordnung, soweit damit nicht andere Behörden betraut sind.
15 Art. 10
Art. 11 Aufhebung bisherigen Rechts
16 Die Verordnung vom 7. Dezember 1998 über den Eiermarkt wird aufgehoben.
Art. 12 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
Fussnoten
[^1]: SR 910.1
[^2]: SR 817.0
[^3]: Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. 9 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5325).
[^4]: SR 916.01
[^5]: Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 58 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).
[^6]: Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 58 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).
[^7]: Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 58 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).
[^8]: Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 58 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).
[^9]: SR 631.0
[^10]: SR 631.01
[^11]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Juni 2004, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 3061).
[^12]: Der Gebrauchstarif kann bei der Oberzolldirektion, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern . eingesehen oder bezogen werden
[^13]: Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 58 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).
[^14]: Aufgehoben durch Anhang 9 Ziff. 13 der Direktzahlungsverordnung vom 23. Okt. 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4145).
[^15]: Aufgehoben durch Ziff. IV 73 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).
[^16]: [AS 1999 126, 2001 2513, 2002 2841]
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