Geschäftsordnung vom 17. Dezember 2003 des Rates der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Geschäftsordnung ETH-Rat)

Geltender Text a fecha 2003-12-17

Der ETH-Rat,

gestützt auf Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h des ETH-Gesetzes vom 4. Oktober 1991[^1],

verordnet:

1. Abschnitt: Sitzungen des ETH-Rates

Art. 1 Sitzungsplanung

¹ Der ETH-Rat tritt gemäss einem für das Kalenderjahr zum Voraus beschlossenen Sitzungsplan zu den ordentlichen Sitzungen zusammen.

² Soweit es die Dringlichkeit von Geschäften erfordert, kann der Präsident oder die Präsidentin von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedes eine ausserordentliche Sitzung einberufen.

Art. 2 Sitzungsvorbereitung

¹ Die Sitzungsteilnehmer und -teilnehmerinnen erhalten in der Regel 14 Tage vor der Sitzung zugestellt:

a. die Einladung zur Sitzung mit Angabe von Zeit und Ort;

b. die Traktandenliste;

c. die für die Sitzung erforderlichen Akten.

² Der Präsident oder die Präsidentin stellt die Traktandenliste zusammen.[^2] In der Traktandenliste werden die im Zeitpunkt der Sitzung diskussions- und beschlussreifen Geschäfte sowie die zum Voraus gestellten Anträge festgehalten.

³ Die in Abs. 1 genannten Unterlagen erhalten zusätzlich zu den Mitgliedern des ETH-Rates:

a. die Direktoren und Direktorinnen der Forschungsanstalten;

b. die Präsidenten und Präsidentinnen der Hochschulversammlungen, mit Ausnahme der Akten zu den Professorenwahlen.[^3]

⁴ Der Staatssekretär oder die Staatssekretärin für Bildung und Forschung erhält die Traktandenliste.[^4]

⁵ Der Präsident oder die Präsidentin kann Sitzungsunterlagen ausschliesslich den Mitgliedern des ETH-Rates zustellen.[^5]

⁶ Die Sitzungsunterlagen sind vertraulich.[^6]

Art. 3[^7] Sitzungsteilnehmer und Sitzungsteilnehmerinnen

An den Sitzungen des ETH-Rates nehmen neben den Mitgliedern teil:

a. der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin;

b. der Protokollführer oder die Protokollführerin;

c. der Kommunikationschef oder die Kommunikationschefin;

d. gemäss Bedarf: weitere Mitarbeitende des Stabes des ETH-Rates oder aussenstehende Fachleute.

Art. 4 Antrags- und Stimmrecht

¹ Antrags- und Stimmrecht haben die Mitglieder des ETH-Rates. Das Stimmrecht gilt ad personam, eine Stellvertretung ist nicht möglich.

² Die übrigen Sitzungsteilnehmer und -teilnehmerinnen haben beratende Stimme.

³ Die nicht im ETH-Rat vertretenen Direktoren und Direktorinnen der Forschungsanstalten sowie die Präsidenten und Präsidentinnen der Hochschulversammlungen haben ein Antragsrecht für Geschäfte aus ihrem Bereich.

Art. 4a[^8] Kollegialprinzip

Der ETH-Rat handelt und entscheidet als Kollegium.

Art. 4b[^9] Sitzungsgeheimnis

¹ Die Sitzungen des ETH-Rates unterliegen dem Sitzungsgeheimnis.

² Dem Sitzungsgeheimnis unterstehen neben den Mitgliedern des ETH-Rates die Mitglieder des Stabes, und, soweit sie ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden sind, weitere Sitzungsteilnehmende.

Art. 5 Beschlussfähigkeit

Der ETH-Rat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder an der Sitzung anwesend ist.

Art. 6 Genehmigung und Änderung der Traktandenliste

¹ Die Traktandenliste wird zu Beginn der Sitzung mit dem einfachen Mehr der stimmenden Mitglieder genehmigt.

² Die Änderungen der Traktandenabfolge und die Streichung von Traktanden können jederzeit mit einfachem Mehr der stimmenden Mitglieder beschlossen werden.

³ Die Aufnahme eines neuen Traktandums kann jederzeit mit Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

Art. 7 Beschlussfassung

¹ Strategische Geschäfte werden in der Regel ein erstes Mal zur Aussprache traktandiert. Die Beschlussfassung erfolgt an einer folgenden Sitzung.

² Zu jedem beschlussreifen Geschäft wird auf Grund eines schriftlich begründeten Antrages und eines schriftlichen Entwurfes zu einem Beschlussdispositiv Beschluss gefasst. Das Beschlussdispositiv gibt auch Auskunft über den Vollzug.

³ Der ETH-Rat fasst seine Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten oder der Präsidentin den Ausschlag.

Art. 8 Ausstand

¹ Ein Mitglied des ETH-Rates tritt in den Ausstand, wenn es in der Sache befangen sein könnte, namentlich wegen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses, einer direkten Unterstellung oder in einer Aufsichtsangelegenheit.

² Der ETH-Rat entscheidet über den Ausstand unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds.

Art. 9 Protokoll

¹ Über die Sitzungen wird ein Protokoll geführt. Dieses hält die abgegebenen Voten zusammenfassend und die Anträge und Beschlüsse im Wortlaut fest.

² Das Protokoll erhalten:

a. die Mitglieder des ETH-Rates;

b. die Direktoren und Direktorinnen der Forschungsanstalten;

c. die Präsidenten und Präsidentinnen der Hochschulversammlungen.

³ Das Protokoll ist vertraulich; es darf nicht an Dritte weitergeleitet werden. Für den internen Gebrauch stellt der Präsident oder die Präsidentin des ETH-Rates den Stäben der Schulleitungen bzw. der Direktionen einen Protokollauszug mit den Beschlüssen des ETH-Rates (Beschlussprotokoll) zu.[^10]

⁴ In besonderen Fällen, namentlich aus Persönlichkeits- und Datenschutzgründen, kann für die Mitglieder des ETH-Rates ein separates Protokoll verfasst werden.[^11]

2. Abschnitt: Zirkularbeschlüsse

Art. 10

¹ In dringenden Fällen kann der Präsident oder die Präsidentin eine Beschlussfassung auf dem Zirkularweg anordnen.[^12]

² Für das Zustandekommen von Zirkularbeschlüssen ist die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des ETH-Rates erforderlich. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten oder der Präsidentin den Ausschlag.

³ Die Zirkularbeschlüsse werden an der nächsten Sitzung des ETH-Rates erwahrt.

3. Abschnitt: Präsidialverfügungen

Art. 11

¹ In der Form der Präsidialverfügung ergehen Entscheide, die der Präsident oder die Präsidentin:

a. auf Grund einer ihm oder ihr durch das geltende Recht ausdrücklich übertragenen Kompetenz trifft;

b. in Ermangelung einer Kompetenznorm zu Gunsten eines anderen Organs trifft.

² Über wichtige Präsidialverfügungen orientiert der Präsident oder die Präsidentin den ETH-Rat sofort schriftlich oder an der nächstfolgenden Sitzung.

4. Abschnitt: Information und Kommunikation des ETH-Rates

Art. 12[^13]

¹ Der ETH-Rat ist einer wahren, sachgerechten und transparenten Kommunikation zum Nutzen der Gesellschaft verpflichtet.

² Die Kommunikation hat zum Ziel, die Entscheide des ETH-Rates zu erläutern und die Rolle und den Ruf des ETH-Bereichs zu stärken.

³ Die Kommunikation des ETH-Bereichs als Ganzem sowie des ETH-Rates liegt in der Verantwortung des Präsidenten oder der Präsidentin des ETH-Rates. Er oder sie oder von ihm oder ihr bezeichnete Mitglieder des ETH-Rates kommunizieren zu strategischen Fragen im Einklang mit den Aufträgen und Beschlüssen des ETH-Rates.

⁴ Bei der Behandlung der einzelnen Geschäfte beschliesst der ETH-Rat jeweils über deren Kommunikation.

⁵ Bei allen Kommunikationsmassnahmen ist dem Persönlichkeitsschutz und dem Datenschutz Rechnung zu tragen.

5. Abschnitt: Schnittstellen zu den Institutionen

Art. 13[^14] Bereichssitzung

¹ Der Präsident oder die Präsidentin des ETH-Rates trifft sich in der Regel zwei- bis viermal jährlich zu einer Bereichssitzung mit:

a. den Präsidenten und Präsidentinnen der ETH;

b. den Direktoren und Direktorinnen der Forschungsanstalten.

² An den Sitzungen nehmen ohne Stimmrecht teil:

a. der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin;

b. der Protokollführer oder die Protokollführerin;

c. gemäss Bedarf: weitere Mitarbeitende der Stäbe des ETH-Rates, der ETH und der Forschungsanstalten sowie aussenstehende Fachleute.

³ Die Bereichssitzung dient der Zusammenarbeit, dem Informationsaustausch und der Koordination innerhalb des ETH-Bereichs.

⁴ Die Bereichssitzung wird vom Präsidenten oder von der Präsidentin des ETH-Rates geleitet.

⁵ Es wird ein Kurzprotokoll geführt.

⁶ Die Daten der Bereichssitzungen werden mit dem Sitzungsplan des ETH-Rates abgestimmt.

Art. 13a[^15] Konferenz der Direktoren und Direktorinnen

¹ Die Direktoren und die Direktorinnen der Forschungsanstalten bilden eine Konferenz.

² Die Konferenz konstituiert sich selbst.

³ Sie dient der Zusammenarbeit, dem Informationsaustausch und der Koordination unter den Forschungsanstalten sowie der Vorbesprechung und der Umsetzung von Geschäften des ETH-Rates.

Art. 14[^16] Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse

¹ Zur Koordination der Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse des ETH-Rates delegieren die Institutionen und der Stab des ETH-Rates Mitglieder in eine Arbeitsgruppe.

² Der Präsident oder die Präsidentin des ETH-Rates regelt die Arbeitsweise der Arbeitsgruppe und überwacht die Arbeit.

³ Die Mitglieder der Gruppe sind in ihren Institutionen und im Stab des ETH-Rates für die rechtzeitige, materiell und formell richtige Lieferung und den Austausch von Informationen verantwortlich.

6. Abschnitt: Aufgaben und Zuständigkeiten

Art. 15 Präsident oder Präsidentin

¹ Der Präsident oder die Präsidentin stellt sicher, dass der ETH-Rat seine strategische Funktion wahrnehmen kann. Er oder sie:

a. ist verantwortlich für den Vollzug der Politik und der Beschlüsse des ETH-Rates, soweit der ETH-Rat nichts anderes bestimmt;

b. führt periodisch Einzelgespräche mit den Präsidenten oder Präsidentinnen der ETH und den Direktoren oder Direktorinnen der Forschungsanstalten über die strategische Entwicklung ihrer Institutionen;

c. vertritt den ETH-Bereich und den ETH-Rat nach aussen;

d. übt die Finanzaufsicht über den ETH-Bereich aus;

e. ist verantwortlich für die Vorbereitung und den Vollzug der Beschlüsse zur Mittelzuteilung an die Institutionen des ETH-Bereichs;

f. erledigt Aufsichtsbeschwerden in Form einer Präsidialverfügung oder eines Schreibens, soweit sich keine Behandlung im ETH-Rat aufdrängt;

g. ist zuständig für den Vollzug der Personalverordnung ETH-Bereich vom 15. März 2001[^17] für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ETH-Rates (Art. 2 Personalverordnung ETH-Bereich);

h. entscheidet über alle Geschäfte des ETH-Rates, für die nicht nach Gesetz und Verordnungen ein anderes Organ zuständig ist.[^18]

² Über die wichtigen Entscheide orientiert er oder sie den ETH-Rat spätestens an seiner nächstfolgenden Sitzung.

Art. 16 Vizepräsident oder Vizepräsidentin

Der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin:

a. vertritt den Präsidenten oder die Präsidentin des ETH-Rates;

b. unterstützt den Präsidenten oder die Präsidentin bei der Erfüllung von dessen oder deren Aufgaben;

c. erledigt die Geschäfte, die ihm oder ihr übertragen sind.

Art. 17[^19] Dialog mit den Leitungen der ETH und der Forschungsanstalten

¹ Die Mitglieder des ETH-Rates führen jährlich mit den Leitungen der ETH und der Forschungsanstalten ein Gespräch zur Standortbestimmung (Dialog).

² Der Dialog dient im Rahmen des strategischen Controllings insbesondere:

a. der Rückmeldung der ETH und der Forschungsanstalten zum Stand der Erreichung der in der Zielvereinbarung festgehaltenen Ziele;

b. dem offenen Informations- und Gedankenaustausch zu aktuellen Problemstellungen und strategischen Entwicklungsinitiativen.

³ Die Teilnahme am Dialog steht allen Mitgliedern des ETH-Rates offen.

⁴ Der Präsident oder die Präsidentin des ETH-Rates organisiert den Dialog und bestimmt die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Stabes.

7. Abschnitt: Ausschüsse des ETH-Rates

Art. 18

Der ETH-Rat setzt für besondere Aufgaben Ausschüsse ein.

8. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 19 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Geschäftsordnung ETH-Rat vom 25. Januar 2001[^20] wird aufgehoben.

Art. 20 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Februar 2004 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 414.110

[^2]: Fassung gemäss Ziff. I der V des ETH-Rates vom 23. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2005 (AS 2005 1753).

[^3]: Fassung gemäss Ziff. I der V des ETH-Rates vom 24. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Nov. 2008 (AS 2008 4613).

[^4]: Eingefügt durch Ziff. I der V des ETH-Rates vom 24. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Nov. 2008 (AS 2008 4613).

[^5]: Eingefügt durch Ziff. I der V des ETH-Rates vom 24. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Nov. 2008 (AS 2008 4613).

[^6]: Eingefügt durch Ziff. I der V des ETH-Rates vom 24. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Nov. 2008 (AS 2008 4613).

[^7]: Fassung gemäss Ziff. I der V des ETH-Rates vom 24. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Nov. 2008 (AS 2008 4613).

[^8]: Eingefügt durch Ziff. I der V des ETH-Rates vom 24. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Nov. 2008 (AS 2008 4613).

[^9]: Eingefügt durch Ziff. I der V des ETH-Rates vom 24. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Nov. 2008 (AS 2008 4613).

[^10]: Fassung gemäss Ziff. I der V des ETH-Rates vom 24. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Nov. 2008 (AS 2008 4613).

[^11]: Fassung gemäss Ziff. I der V des ETH-Rates vom 24. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Nov. 2008 (AS 2008 4613).

[^12]: Fassung gemäss Ziff. I der V des ETH-Rates vom 24. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Nov. 2008 (AS 2008 4613).

[^13]: Fassung gemäss Ziff. I der V des ETH-Rates vom 24. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Nov. 2008 (AS 2008 4613).

[^14]: Fassung gemäss Ziff. I der V des ETH-Rates vom 24. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Nov. 2008 (AS 2008 4613).

[^15]: Eingefügt durch Ziff. I der V des ETH-Rates vom 24. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Nov. 2008 (AS 2008 4613).

[^16]: Fassung gemäss Ziff. I der V des ETH-Rates vom 23. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2005 (AS 2005 1753).

[^17]: SR 172.220.113

[^18]: Fassung gemäss Ziff. I der V des ETH-Rates vom 24. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Nov. 2008 (AS 2008 4613).

[^19]: Aufgehoben durch Ziff. I der V des ETH-Rates vom 23. März 2005 (AS 2005 1753). Fassung gemäss Ziff. I der V des ETH-Rates vom 24. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Nov. 2008 (AS 2008 4613).

[^20]: [AS 2001 1073, 2002 205 4000]