Geschäftsordnung vom 17. Dezember 2003 des Rates der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Geschäftsordnung ETH-Rat)

Geltender Text a fecha 2005-05-01

gestützt auf Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h des ETH-Gesetzes

¹ , vom 4. Oktober 1991 verordnet:

1. Abschnitt: Sitzungen des ETH-Rates

Art. 1 Sitzungsplanung

¹ Der ETH-Rat tritt gemäss einem für das Kalenderjahr zum Voraus beschlossenen Sitzungsplan zu den ordentlichen Sitzungen zusammen.

² Soweit es die Dringlichkeit von Geschäften erfordert, kann der Präsident oder die Präsidentin von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedes eine ausserordentliche Sitzung einberufen.

Art. 2 Sitzungsvorbereitung

¹ Die Sitzungsteilnehmer und -teilnehmerinnen erhalten in der Regel 14 Tage vor der Sitzung zugestellt:

a. die Einladung zur Sitzung mit Angabe von Zeit und Ort;

b. die Traktandenliste;

c. die für die Sitzung erforderlichen Akten.

² ² Der Präsident oder die Präsidentin stellt die Traktandenliste zusammen. In der Traktandenliste werden die im Zeitpunkt der Sitzung diskussionsund beschlussreifen Geschäfte sowie die zum Voraus gestellten Anträge festgehalten.

³ Die Traktandenliste erhalten über die Sitzungsteilnehmer und -teilnehmerinnen hinaus:

a. die Direktoren und Direktorinnen der Forschungsanstalten;

b. die Präsidenten und Präsidentinnen der Hochschulversammlungen.

³ Art. ³ Sitzungsteilnehmer und -teilnehmerinnen An den Sitzungen des ETH-Rates nehmen neben den Mitgliedern teil:

a. der Protokollführer oder die Protokollführerin;

b. der Kommunikationschef oder die Kommunikationschefin;

c. gemäss Bedarf: weitere Mitarbeitende des Stabes des ETH-Rates oder aussenstehende Fachleute.

Art. 4 Antragsund Stimmrecht

¹ Antragsund Stimmrecht haben die Mitglieder des ETH-Rates. Das Stimmrecht gilt ad personam , eine Stellvertretung ist nicht möglich.

² Die übrigen Sitzungsteilnehmer und -teilnehmerinnen haben beratende Stimme.

³ Die nicht im ETH-Rat vertretenen Direktoren und Direktorinnen der Forschungsanstalten sowie die Präsidenten und Präsidentinnen der Hochschulversammlungen haben ein Antragsrecht für Geschäfte aus ihrem Bereich.

Art. 5 Beschlussfähigkeit

Der ETH-Rat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder an der Sitzung anwesend ist.

Art. 6 Genehmigung und Änderung der Traktandenliste

¹ Die Traktandenliste wird zu Beginn der Sitzung mit dem einfachen Mehr der stimmenden Mitglieder genehmigt.

² Die Änderungen der Traktandenabfolge und die Streichung von Traktanden können jederzeit mit einfachem Mehr der stimmenden Mitglieder beschlossen werden.

³ Die Aufnahme eines neuen Traktandums kann jederzeit mit Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

Art. 7 Beschlussfassung

¹ Strategische Geschäfte werden in der Regel ein erstes Mal zur Aussprache traktandiert. Die Beschlussfassung erfolgt an einer folgenden Sitzung.

² Zu jedem beschlussreifen Geschäft wird auf Grund eines schriftlich begründeten Antrages und eines schriftlichen Entwurfes zu einem Beschlussdispositiv Beschluss gefasst. Das Beschlussdispositiv gibt auch Auskunft über den Vollzug.

³ Der ETH-Rat fasst seine Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten oder der Präsidentin den Ausschlag.

Art. 8 Ausstand

¹ Ein Mitglied des ETH-Rates tritt in den Ausstand, wenn es in der Sache befangen sein könnte, namentlich wegen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses, einer direkten Unterstellung oder in einer Aufsichtsangelegenheit.

² Der ETH-Rat entscheidet über den Ausstand unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds.

Art. 9 Protokoll

¹ Über die Sitzungen wird ein Protokoll geführt. Dieses hält die abgegebenen Voten zusammenfassend und die Anträge und Beschlüsse im Wortlaut fest.

² Das Protokoll erhalten:

a. die Mitglieder des ETH-Rates;

b. die Direktoren und Direktorinnen der Forschungsanstalten;

c. die Präsidenten und Präsidentinnen der Hochschulversammlungen.

³ Das Protokoll ist vertraulich.

⁴ Aus Persönlichkeitsund Datenschutzgründen kann ausnahmsweise für die Mitglieder des ETH-Rates ein separates Protokoll verfasst werden.

2. Abschnitt: Zirkularbeschlüsse

Art. 10

¹ In dringenden Fällen kann der Präsident oder die Präsidentin ausnahmsweise eine Beschlussfassung auf dem Zirkularweg anordnen. Ausgenommen sind die Geschäfte der Rechtsetzung, der Rechtspflege und der Planung.

² Für das Zustandekommen von Zirkularbeschlüssen ist die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des ETH-Rates erforderlich. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten oder der Präsidentin den Ausschlag.

³ Die Zirkularbeschlüsse werden an der nächsten Sitzung des ETH-Rates erwahrt.

3. Abschnitt: Präsidialverfügungen

Art. 11

¹ In der Form der Präsidialverfügung ergehen Entscheide, die der Präsident oder die Präsidentin:

a. auf Grund einer ihm oder ihr durch das geltende Recht ausdrücklich übertragenen Kompetenz trifft;

b. in Ermangelung einer Kompetenznorm zu Gunsten eines anderen Organs trifft.

² Über wichtige Präsidialverfügungen orientiert der Präsident oder die Präsidentin den ETH-Rat sofort schriftlich oder an der nächstfolgenden Sitzung.

4. Abschnitt: Information und Kommunikation des ETH-Rates

Art. 12

¹ Teil jeder Beschlussfassung des ETH-Rates sind:

a. die Medieninformation;

b. die interne und externe Kommunikation.

² Bei allen Informationsund Kommunikationsmassnahmen wird dem Persönlichkeitsund Datenschutz Rechnung getragen.

5. Abschnitt: Schnittstellen zu den Institutionen

Art. 13 Bereichssitzung

¹ Der Präsident oder die Präsidentin des ETH-Rates trifft sich in der Regel vierteljährlich zu einer Bereichssitzung mit:

a. den Präsidenten und Präsidentinnen der ETH;

b. den Direktoren und Direktorinnen der Forschungsanstalten;

⁴ c. ...

² Die Bereichssitzung dient dem Informationsaustausch und der Koordination.

³ Sie wird vom Präsidenten oder von der Präsidentin des ETH-Rates geleitet.

⁴ Die Sitzungsteilnehmer und -teilnehmerinnen können sich begleiten lassen.

⁵ Es wird ein Kurzprotokoll geführt.

⁶ Die Daten der Bereichssitzungen werden mit dem Sitzungsplan des ETH-Rates festgelegt.

⁵ Art. 14 Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse

¹ Zur Koordination der Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse des ETH-Rates delegieren die Institutionen und der Stab des ETH-Rates Mitglieder in eine Arbeitsgruppe.

² Der Präsident oder die Präsidentin des ETH-Rates regelt die Arbeitsweise der Arbeitsgruppe und überwacht die Arbeit.

³ Die Mitglieder der Gruppe sind in ihren Institutionen und im Stab des ETH-Rates für die rechtzeitige, materiell und formell richtige Lieferung und den Austausch von Informationen verantwortlich.

6. Abschnitt: Aufgaben und Zuständigkeiten

Art. 15 Präsident oder Präsidentin

¹ Der Präsident oder die Präsidentin stellt sicher, dass der ETH-Rat seine strategische Funktion wahrnehmen kann. Er oder sie:

a. ist verantwortlich für den Vollzug der Politik und der Beschlüsse des ETH- Rates, soweit die Leitungen der ETH und der Forschungsanstalten mit dem Vollzug nicht direkt beauftragt sind;

b. führt periodisch Einzelgespräche mit den Präsidenten oder Präsidentinnen der ETH und den Direktoren oder Direktorinnen der Forschungsanstalten über die strategische Entwicklung ihrer Institutionen;

c. vertritt den ETH-Bereich und den ETH-Rat nach aussen;

d. übt die Finanzaufsicht über den ETH-Bereich aus;

e. ist verantwortlich für die Mittelzuteilung an die Institutionen des ETH- Bereiches;

f. ist zuständig für den Vollzug der Personalverordnung ETH-Bereich vom

⁶ 15. März 2001 für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ETH-Rates (Art. 2 Personalverordnung ETH-Bereich);

g. entscheidet über alle Geschäfte des ETH-Rates, für die nicht nach Gesetz und Verordnungen ein anderes Organ zuständig ist.

² Über die wichtigen Entscheide orientiert er oder sie den ETH-Rat spätestens an seiner nächstfolgenden Sitzung.

Art. 16 Vizepräsident oder Vizepräsidentin

Der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin:

a. vertritt den Präsidenten oder die Präsidentin des ETH-Rates;

b. unterstützt den Präsidenten oder die Präsidentin bei der Erfüllung von dessen oder deren Aufgaben;

c. erledigt die Geschäfte, die ihm oder ihr übertragen sind.

⁷ Art. 17

7. Abschnitt: Ausschüsse des ETH-Rates

Art. 18

Der ETH-Rat setzt für besondere Aufgaben Ausschüsse ein.

8. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 19 Aufhebung bisherigen Rechts

⁸ Die Geschäftsordnung ETH-Rat vom 25. Januar 2001 wird aufgehoben.

Art. 20 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Februar 2004 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 414.110

[^2]: Fassung gemäss Ziff. I der V des ETH-Rates vom 23. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2005 (AS 2005 1753).

[^3]: Fassung gemäss Ziff. I der V des ETH-Rates vom 23. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2005 (AS 2005 1753).

[^4]: Aufgehoben durch Ziff. I der V des ETH-Rates vom 23. März 2005, mit Wirkung seit 1. Mai 2005 (AS 2005 1753).

[^5]: Fassung gemäss Ziff. I der V des ETH-Rates vom 23. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2005 (AS 2005 1753).

[^6]: SR 172.220.113

[^7]: Aufgehoben durch Ziff. I der V des ETH-Rates vom 23. März 2005, mit Wirkung seit 1. Mai 2005 (AS 2005 1753).

[^8]: [AS 2001 1073, 2002 205 4000]