Verordnung vom 10. November 2004 über die Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten

gestützt auf die Artikel 45 a Absatz 3 und 53 Absatz 1 des Tierseuchengesetzes

^{1 2} vom 1. Juli 1966 , verordnet:

Art. 1 Beiträge

An die Kosten der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten, die nach den Arti-

³ keln 22–24 der Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) verbrannt oder auf andere Weise entsorgt werden müssen,

⁴ werden folgende Beiträge ausgerichtet:

• a. für jedes Kalb 25 Franken an den Betrieb, in dem das Kalb geboren worden ist;

• b. für jedes geschlachtete Tier der Rindergattung 25 Franken an den Schlachtbetrieb;

• c. für jedes geschlachtete Tier der Schaf-, Ziegenund Schweinegattung 4.50 Franken an den Schlachtbetrieb;

⁵ für jeden geschlachteten Equiden 25 Franken an den Schlachtbetrieb; d.

⁶ e. für das geschlachtete Geflügel 12 Franken pro Tonne Lebendgewicht an den Schlachtbetrieb.

⁷ Art. 2 Voraussetzungen für die Ausrichtung der Beiträge

¹ Für Tiere der Rindergattung werden die Beiträge ausgerichtet:

• a. wenn die Meldung der Geburt eines Tieres bei der Tierverkehrsdatenbank eingegangen ist;

• b. wenn die Meldung der Schlachtung eines Tieres bei der Tierverkehrsdatenbank eingegangen ist und wenn bei der Meldung der Schlachtung: 1. die Meldung der Geburt in der Tierverkehrsdatenbank registriert ist, und bis 2. der Tiergeschichtenstatus nach Artikel 3 Absatz 1 der TVD-Verord-

⁸ nung vom 26. Oktober 2011 «OK» oder «provisorisch OK» ist.

² Für Tiere der Schweinegattung werden die Beiträge ausgerichtet, wenn die Meldung der Schlachtung eines Tieres bei der Tierverkehrsdatenbank eingegangen ist.

³ Für Equiden werden die Beiträge ausgerichtet:

• a. wenn die Meldung der Schlachtung eines Tieres bei der Tierverkehrsdatenbank eingegangen ist; und

• b. wenn die Meldung der Kennzeichnung bei der Tierverkehrsdatenbank eingegangen ist, sofern das Tier nach dem 1. Januar 2011 geboren wurde.

⁴ Für Geflügel werden die Beiträge ausgerichtet, wenn das Gesuch bei der Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank eingegangen ist.

⁵ Die Beiträge an die Schlachtbetriebe werden nur ausgerichtet, wenn die tierischen Nebenprodukte in Entsorgungsbetrieben entsorgt und die Anforderungen nach

⁹ Artikel 36 Absatz 2 VTNP erfüllt worden sind.

¹⁰ Art. 3 Auszahlung und Verrechnung der Beiträge

¹ Die Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank erstellt eine Abrechnung und zahlt die Beiträge aus. Sie kann diese mit den fälligen Gebühren nach der Verordnung vom

^{11 12} 28. Oktober 2015 über die Gebühren für den Tierverkehr verrechnen.

² Bei der Überweisung der Beiträge an die Schlachtbetriebe werden die von den

¹³ Schlachtbetrieben nach Artikel 38 a der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995

¹⁴ zu erhebenden Schlachtabgaben abgezogen.

Art. 4 Rechtsmittel

¹ Wer mit der Abrechnung der Beiträge oder der Schlachtabgaben nicht einverstanden ist, kann innert 30 Tagen beim Bundesamt für Landwirtschaft eine Verfügung

¹⁵ verlangen.

² Die Verfügung unterliegt der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen

¹⁶ über die Bundesrechtspflege.

^{3 17} …

Art. 5 Übergangsbestimmungen

¹ Für Tiere der Rindergattung, die vor dem 1. Dezember 1999 geboren wurden, ist die Meldung der Geburt nach Artikel 2 Absatz 2 nicht erforderlich.

² Für Tiere der Rindergattung, die vor dem 1. April 2004 geboren wurden, ist die Tiergeschichte nach Artikel 2 Absatz 3 nicht erforderlich.

Art. 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 916.40

[^2]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4003).

[^3]: SR 916.441.22

[^4]: Fassung gemäss Anhang 8 Ziff. II 5 der V vom 25. Mai 2011 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2699).

[^5]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4003).

[^6]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4003).

[^7]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4003).

[^8]: SR 916.404.1

[^9]: SR 916.441.22

[^10]: Fassung gemäss Ziff. III der V vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5475).

[^11]: SR 916.404.2

[^12]: Fassung gemäss Art. 7 Abs. 2 der V vom 28. Okt. 2015 über die Gebühren für den Tier- verkehr, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4577).

[^13]: SR 916.401

[^14]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 947). der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten. V

[^15]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 947).

[^16]: Fassung gemäss Ziff. II 103 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundes- ratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).

[^17]: Aufgehoben durch Ziff. II 103 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundes- ratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).