Verordnung vom 23. Februar 2005 über die Fahrzeuge des Bundes und ihre Führer und Führerinnen (VFBF)

gestützt auf die Artikel 43 und 47 des Regierungsund

¹ , Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997

² Artikel 24 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 , die Artikel 22 Absatz 1 und 106 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom

³ 19. Dezember 1958 und

⁴ Artikel 150 Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 , verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

¹ Diese Verordnung regelt:

⁵ a. die Zulassung, die Abgabe, den Betrieb und die Verwendung von Bundesfahrzeugen sowie den Einsatz von Repräsentationsund Sonderschutzfahrzeugen;

• b. die Ausbildung, den Einsatz und die Pflichten der Angestellten des Bundes, einschliesslich des militärischen Personals, als Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen von Bundesfahrzeugen, soweit Personalerlasse oder Anstellungsbedingungen keine abweichenden Regelungen vorsehen;

• c. das Verhalten bei Verkehrsunfällen und die Schadenregulierung im Zusammenhang mit der Verwendung von Bundesfahrzeugen und dienstlich verwendeten Privatfahrzeugen;

• d. die Beschaffung (Kauf, Miete, Leasing), die Instandhaltung und die Ausserdienststellung von Verwaltungsfahrzeugen;

⁶ e. den Bezug von Treibstoff.

² Die Beschaffung und die Ausserdienststellung von Militärfahrzeugen richten sich

^{7 8} nach der Armeematerialverordnung vom 6. Dezember 2007 .

³ Die militärische Verwendung und die Instandhaltung von Militärfahrzeugen rich-

⁹ ten sich nach der Verordnung vom 11. Februar 2004 über den militärischen Stras-

¹⁰ senverkehr (VMSV).

Art. 2 Geltungsbereich

¹ Diese Verordnung gilt für die folgenden Stellen und ihre Angestellten:

• a. die zentralen und dezentralen Einheiten der Bundesverwaltung nach Artikel 2 Absätze 1-3 des Regierungsund Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997;

• b. die Parlamentsdienste nach Artikel 64 des Parlamentsgesetzes vom

¹¹ 13. Dezember 2002 ;

• c. die Eidgenössischen Rekursund Schiedskommissionen;

• d. die Gerichte des Bundes.

² Diese Verordnung gilt nicht für:

• a. Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen, die im Militärdienst oder für ausserdienstliche militärische Tätigkeiten eingesetzt werden;

• b. militärisches Personal sowie Fachlehrer und Fachlehrerinnen, die in ihrer beruflichen Tätigkeit Militärfahrzeuge führen;

• c. das militärische Personal mit persönlichen Dienstfahrzeugen;

• d. im Ausland eingesetzte und immatrikulierte Fahrzeuge des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und deren Führer und Führerinnen;

¹² e. den ETH-Bereich.

Art. 3 Begriffe

Es gelten:

• a. als Bundesfahrzeuge die Verwaltungsfahrzeuge und die Militärfahrzeuge;

• b. als Verwaltungsfahrzeuge die Fahrzeuge, die für die Stellen nach Artikel 2 Absatz 1 und ihre Angestellten beschafft oder diesen zur Verfügung gestellt werden;

¹³ als Militärfahrzeuge die Fahrzeuge, die für die Armee gekauft, gemietet, gec.

¹⁴ least, geliehen oder requiriert werden (Art. 4 Bst. a VMSV );

• d. als Repräsentationsfahrzeuge die Bundesfahrzeuge, die nach Artikel 14 für den Transport von Standespersonen eingesetzt werden; bis ¹⁵ d . als Sonderschutzfahrzeuge die gepanzerten Bundesfahrzeuge, die nach Artikel 14 Absatz 3 zum Schutz von Personen des Bundes eingesetzt werden;

• e. als Angestellte des Bundes Personen, die auf Grund eines befristeten oder unbefristeten Vertrages in einem Arbeitsverhältnis mit dem Bund stehen.

Art. 4 Abkürzungen

¹ Es werden folgende Abkürzungen für Behörden verwendet:

• a. VBS für das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport;

• b. LBA für die Logistikbasis der Armee;

¹⁶ … c.

• d. SVSAA für das Strassenverkehrsund Schifffahrtsamt der Armee im VBS.

² Es werden folgende Abkürzungen für Erlasse verwendet:

¹⁷ a. ADR für das Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse;

¹⁸ b. VEMZ für die Verordnung vom 8. Dezember 1997 über den Einsatz militärischer Mittel für zivile und ausserdienstliche Tätigkeiten;

• c. SVG für das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958.

Art. 5 Prioritätenordnung für Dienstreisen und Transporte

Dienstreisen und Transporte sind in erster Linie an ökologischen und ökonomischen Grundsätzen auszurichten. Daher gilt die folgende Prioritätenordnung: 1. Benützung der öffentlichen Verkehrsbzw. Transportmittel; 2. Benützung von Bundesfahrzeugen; 3. Beanspruchung von Leihund Mietfahrzeugen; 4. für Distanzen bis rund 150 km Benützung von Privatfahrzeugen der Angestellten, sofern kein Fahrzeug der betreffenden Stelle zur Verfügung steht.

Art. 6 Betreuung der Fahrzeugflotte

Jede Stelle nach Artikel 2 Absatz 1, die Bundesfahrzeuge verwendet, hat für die Betreuung ihrer Fahrzeugflotte eine verantwortliche Person zu bezeichnen.

2. Abschnitt: Abgabe und Verwendung von Bundesfahrzeugen

Art. 7 Abgabe von Verwaltungsfahrzeugen

¹ Die Stellen nach Artikel 2 Absatz ¹ sind für die Abgabe der Fahrzeuge an ihre Angestellten zuständig.

² Sie machen die Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen auf ihre Pflichten gemäss dieser Verordnung aufmerksam und erlassen die Weisungen für die Verwendung der Fahrzeuge.

³ In begründeten Ausnahmefällen können Verwaltungsfahrzeuge an Dritte abgegeben werden, wenn eine schriftliche Vereinbarung vorliegt und ein Sachzusammen-

¹⁹ hang mit der Aufgabenerfüllung des Bundes besteht.

⁴ Die Zuteilung von persönlichen Dienstfahrzeugen richtet sich nach dem Bundespersonalrecht.

Art. 8 Abgabe von Militärfahrzeugen

¹ Die LBA kann Militärfahrzeuge an die Stellen nach Artikel 2 Absatz ¹ sowie an Dritte abgeben, sofern die Fahrzeuge und ihre Einrichtungen den Vorschriften und technischen Anforderungen für zivile Fahrzeuge entsprechen. Für die Abgabe an Verwaltungseinheiten der Gruppe Verteidigung und der Armasuisse gelten diese

²⁰ Voraussetzungen nicht.

² Überschreitet die Abgabedauer an Stellen ausserhalb der Gruppe Verteidigung und der Armasuisse 30 Tage, so müssen diese Stellen die Militärfahrzeuge mit zivilen kantonalen Kontrollschildern versehen. Der Chef oder die Chefin der Logistikbasis der Armee kann die Abgabe von Militärfahrzeugen mit Militärkontrollschildern an Dritte über die Frist von 30 Tagen hinaus bewilligen, wenn eine schriftliche Vereinbarung vorliegt und ein Sachzusammenhang mit der Aufgabenerfüllung der Armee

²¹ besteht.

³ Die Abgabe von Kampffahrzeugen und Systemen mit sensiblem oder klassifiziertem Inhalt bedarf einer Bewilligung durch den Chef der Armee.

²² Art. 9 Beförderung gefährlicher Güter

¹ Für die Beförderung gefährlicher Güter mit Bundesfahrzeugen über der Freigrenze

²³ nach Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR ist eine gültige ADR-Schulungsbescheinigung erforderlich.

² Für die Beförderung gefährlicher Güter mit Bundesfahrzeugen unter dieser Freigrenze genügt eine Unterweisung nach Kapitel 1.3 und Abschnitt 8.2.3 ADR.

Art. 10 Kontrolle der Betriebssicherheit

Der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin hat die Betriebssicherheit des Fahrzeugs vor jeder Inbetriebnahme und bei grösseren Fahrleistungen überdies mindestens einmal täglich zu kontrollieren oder kontrollieren zu lassen.

Art. 11 Mitfahrende

¹ Auf Dienstfahrten mit Bundesfahrzeugen dürfen unter Vorbehalt von Absatz 2 keine Drittpersonen mitgeführt werden.

² Drittpersonen dürfen im direkten Zusammenhang mit dem Zweck der Dienstfahrt sowie in Notfällen, zur Hilfeleistung oder an Besuchstagen mitgeführt werden. Das

²⁴ Mitführen zu anderen Zwecken bedarf der Zustimmung des SVSAA.

³ Der Personentransport ist untersagt, sofern die Fahrzeuge und ihre Einrichtungen den Vorschriften und technischen Anforderungen für zivile Fahrzeuge nicht entspre-

²⁵ chen.

Art. 12 Fahrtenkontrolle

¹ Der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin hat eine Fahrtenkontrolle zu führen und die Fahrleistung täglich einzutragen.

² Bei der Rückgabe des Fahrzeugs sind die während der Fahrt am Fahrzeug festgestellten Mängel der verantwortlichen Person gemäss Artikel 6 zu melden.

^{3 26} …

Art. 13 Treibstoff

¹ Treibstoff für Bundesfahrzeuge ist an den Tankstellen des Bundes gemäss dem Verzeichnis der LBA oder an zivilen Tankstellen, die mit dem Bund unter Vertrag

²⁷ stehen (Vertragstankstellen), zu beziehen.

² Jeder Bezug von Treibstoff erfolgt mit der Betriebsstoffbezugskarte des Bundes.

³ Kann der Treibstoff nicht bei einer Tankstelle des Bundes oder einer Vertragstankstelle bezogen werden, so können die Auslagen für den an zivilen Tankstellen in der Schweiz bezogenen Treibstoff bei der betreffenden Stelle nach Artikel 2 Absatz 1 zurückgefordert werden. Der Preis der Rückvergütung richtet sich nach den ermittel-

²⁸ ten Durchschnittspreisen der LBA für die bundeseigenen Tankstellen.

⁴ Treibstoffbezüge im Ausland werden vollumfänglich durch die betreffende Stelle nach Artikel 2 Absatz 1 zurückerstattet. Berechnungsbasis ist der in der Benützungsperiode geltende Wechselkurs.

^{5 29} Die Stellen nach Artikel 2 Absatz 1 überwachen den Treibstoffverbrauch.

⁶ Für dienstlich verwendete Privatfahrzeuge darf an Tankstellen des Bundes kein

³⁰ Treibstoff bezogen werden. 3. Abschnitt: Einsatz von Repräsentationsund Sonderschutzfahrzeugen ³¹

³² Art. 14 Einsatzzwecke

¹ Repräsentationsfahrzeuge werden zur Ausübung der folgenden dienstlichen Verrichtungen zur Verfügung gestellt:

• a. Betreuung von ausländischen Gästen, die zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz weilen;

³³ Vertretung eines Departements oder der Eidgenossenschaft gegenüber ausb. ländischen Vertretern und Vertreterinnen;

• c. Repräsentationen in Fällen, in denen der Einsatz eines Repräsentationsfahrzeuges von der Sache her erforderlich und verhältnismässig ist; der Aufsichtsausschuss erlässt die entsprechenden Weisungen.

² Wenn Repräsentationsaufgaben es erfordern, können folgenden, ausserhalb der Bundesverwaltung stehenden Personen Repräsentationsfahrzeuge mit Führern oder Führerinnen zur Verfügung gestellt werden:

• a. dem Präsidenten oder der Präsidentin des Nationalrates und des Ständerates;

• b. dem Generalsekretär oder der Generalsekretärin der Bundesversammlung;

• c. den Präsidenten oder Präsidentinnen der Gerichte des Bundes;

• d. den ehemaligen Mitgliedern des Bundesrates oder Mitgliedern von Amtsdirektionen, sofern sie im Auftrag des Bundesrates im Einsatz sind;

• e. Staatspersonen des Auslandes, Leitungsorganen internationaler Organisationen sowie ausländischen Offizieren im Generalsrang, die der Schweiz einen offiziellen Besuch abstatten.

³ Sonderschutzfahrzeuge werden für Transporte von Personen nach Artikel 6 Ab-

³⁴ satz 1 der Verordnung vom 27. Juni 2001 über das Sicherheitswesen in Bundesverantwortung zur Verfügung gestellt, wenn dies zum Schutz dieser Personen erfor-

³⁵ derlich ist.

^{4 36} …

³⁷ Transportbegehren Art. 14 a

¹ Die Departemente bezeichnen in ihrem Zuständigkeitsbereich jene Stellen, die bei der Einsatzstelle Transportbegehren für Repräsentationsfahrzeuge anmelden können.

² Begehren für Transporte zum Schutz von Personen nach Artikel 14 Absatz 3 sind an den Bundessicherheitsdienst zu richten. Dieser entscheidet nach Rücksprache mit der zuständigen Stelle im Führungsstab der Armee über den Einsatz der Sonderschutzfahrzeuge.

Art. 15 Einsatzstelle

¹ Die Einsatzstelle bestimmt den Einsatz der Repräsentationsfahrzeuge sowie der Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen.

² Sie kann je nach Bedarf und Verfügbarkeit auch Dienstfahrzeuge der Departementsvorsteher und Departementsvorsteherinnen sowie des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin als Repräsentationsfahrzeuge einsetzen.

³ Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten betreibt einen eigenen Repräsentationsfahrdienst und regelt den Einsatz der entsprechenden Fahr-

³⁸ zeuge sowie der Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen.

^{4 39} …

^{5 40} …

⁴¹ Art. 15 a Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen

¹ Die Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen von Repräsentationsfahrzeugen sind in der Regel aus den Verwaltungseinheiten des Bundes zu rekrutieren. Die Einsatzstelle kann externe Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen beiziehen.

² Militärisches Personal als Fahrzeugführer oder Fahrzeugführerin von Repräsentationsund Sonderschutzfahrzeugen verrichtet die Fahraufträge grundsätzlich unter Mitführung der Dienstwaffe, Einschränkungen durch die Einsatzstelle bleiben vorbehalten. Mitgeführte Dienstwaffen dürfen ausschliesslich zur Notwehr oder zur Notwehrhilfe eingesetzt werden.

Art. 16 Aufsicht

Die Bundeskanzlei nimmt in Zusammenarbeit mit der Generalsekretärenkonferenz . und mit den Gerichten des Bundes die Aufsicht wahr 4. Abschnitt: Ausbildung der Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen

Art. 17 Ausbildung

¹ Die Einsatzstelle ist verantwortlich für die Ausbildung der Fahrzeugführer und

⁴² Fahrzeugführerinnen. 1bis Angestellte des Bundes dürfen nur mit Zustimmung des Departements oder einer

⁴³ anderen dafür zuständigen Stelle auf Bundesfahrzeugen ausgebildet werden.

² Eine Zustimmung ist nicht erforderlich für die Ausbildung von Lehrlingen; es gelten die Vereinbarungen gemäss Lehrvertrag.

³ Angestellte des Bundes dürfen zu Lasten des Bundes als Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen nur ausgebildet werden, wenn dafür ein zwingendes dienstliches Bedürfnis besteht.

⁴ Wenn die Angestellten aus dienstlichen Gründen Bundesfahrzeuge führen müssen, trägt der Bund die kantonalen Ausweisund Prüfungsgebühren sowie die Kosten der ärztlichen Untersuchungen und Kontrollen.

Art. 18 Kostenbeteiligung und Rückerstattung

¹ Angestellte des Bundes müssen sich an den Kosten der Ausbildung für Motorräder (Kat. A1 und A) und Personenwagen (Kat. B) angemessen beteiligen. Die Kostenbeteiligung ist in den Anstellungsverträgen zu regeln. Für die Ausbildung von Lehrlingen gelten die Vereinbarungen gemäss Lehrvertrag.

² Wer auf Motorwagen der Kategorien C1, C, D1 und D ausgebildet wurde, muss die Ausbildungskosten anteilmässig zurückerstatten, wenn das Arbeitsverhältnis mit dem Bund vor Ablauf von vier Jahren nach Abschluss der Ausbildung aufgelöst wird.

5. Abschnitt: Verkehrsunfälle

⁴⁴ Art. 19 Beizug der Polizei Zusätzlich zu Artikel 51 SVG ist die Polizei beizuziehen, wenn bei einem Verkehrsunfall oder einem Schadenfall mit oder an Bundesfahrzeugen:

• a. die Schadensumme 5000 Franken übersteigt; oder

• b. der Sachverhalt unklar oder bestritten ist.

⁴⁵ Art. 20 Unfallund Schadenmeldungen

¹ Verkehrsunfälle und Schadenfälle sind stets der vorgesetzten Person zu melden.

² Die vorgesetzte Person leitet Meldungen über Verkehrsunfälle und Schadenfälle mit und an Bundesfahrzeugen und dienstlich verwendeten Privatfahrzeugen weiter, wenn:

• a. mit einer Schadensumme von mehr als 1000 Franken bei Radfahrzeugen o- der mehr als 2000 Franken bei Raupenfahrzeugen zu rechnen ist;

• b. grobfahrlässige oder vorsätzliche Handlungsweise vermutet wird; oder

• c. ein Schaden durch Dritte verursacht worden ist.

³ Sie leitet die Meldung mit dem Formular «Unfallmeldung/Schadenanzeige» innert fünf Tagen weiter:

• a. an das Schadenzentrum VBS;

• b. an den zuständigen militärischen Untersuchungsrichter oder die zuständige militärische Untersuchungsrichterin bei angeordneter vorläufiger Beweisaufnahme oder Voruntersuchung, sofern Beteiligte dem Militärstrafrecht unterstehen.

⁴ Bei der dienstlichen Verwendung von Privatfahrzeugen hat der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin zudem die private Motorfahrzeugversicherung zu informieren.

Art. 21 Schadenregulierung

¹ Die Schadenregulierung erfolgt durch das Schadenzentrum VBS. Bei der bewilligten dienstlichen Verwendung von Privatfahrzeugen erfolgt die Schadenregulierung

⁴⁶ vorgängig über die private Motorfahrzeugversicherung.

² Das Schadenzentrum VBS entscheidet erstinstanzlich über Rückgriffe und Schadensbeteiligungen gegenüber Angestellten des Bundes aus Schadenfällen im Zu-

⁴⁷ sammenhang mit Bundesfahrzeugen.

³ Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer des Bundes dürfen keine Schuldanerkennung unterschreiben.

⁴⁸ Schadenersatz bei der dienstlichen Verwendung Art. 21 a von Privatfahrzeugen

¹ Personenund Sachschäden, die Angestellten bei der dienstlichen Verwendung eines Privatfahrzeugs entstanden sind und durch die private Motorfahrzeugversicherung nicht gedeckt sind, werden ersetzt.

² Der Schadenersatz kann bei Mitverschulden der angestellten Person gekürzt werden.

³ Kein Schadenersatz wird geleistet, wenn die angestellte Person den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat.

⁴⁹ Art. 22 Instandsetzung

¹ Unfallfahrzeuge dürfen nur mit dem Einverständnis des Schadenzentrums VBS instand gesetzt werden. Vorbehalten bleiben anderslautende Weisungen der Untersuchungsorgane oder des SVSAA.

² Die Betriebe des Bundes dürfen keine Instandsetzungsarbeiten an dienstlich ver-

⁵⁰ wendeten Privatfahrzeugen ausführen. 6. Abschnitt: Beschaffung, Zulassung und Instandhaltung von Bundesfahrzeugen

⁵¹ Art. 23 Beschaffung von Verwaltungsfahrzeugen

¹ Die Stellen nach Artikel 2 Absatz ¹ bestellen die zu beschaffenden Verwaltungsfahrzeuge bei der armasuisse. Die Beschaffungskosten werden den Krediten der betreffenden Stellen belastet.

² Dem Kauf sind die Miete oder das Leasing von Fahrzeugen vorzuziehen, wenn sich diese Beschaffungsarten als ökonomisch und ökologisch sinnvoller erweisen.