Verordnung des UVEK vom 28. Juni 2005 über die Fachbewilligung für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in speziellen Bereichen (VFB-SB)

gestützt auf die Artikel 7 Absatz 3, 8 Absätze 3 und 4, 12 Absätze 3–5 sowie

¹ 23 Absatz ¹ der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005 (ChemRRV), verordnet:

1. Abschnitt: Berechtigung und Voraussetzungen

Art. 1 Berechtigung

¹ Eine Fachbewilligung nach dieser Verordnung berechtigt zur beruflichen und gewerblichen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln nach Artikel 4 Absatz 1

² Buchstabe e des Chemikaliengesetzes vom 15. Dezember 2000 beim Unterhalt:

• a. von Bahn-, Militärund Sportanlagen;

• b. der Umgebung von Wohn-, Dienstleistungs-, Gewerbe-, Industrieund öffentlichen Bauten.

² Sie berechtigt überdies, andere Personen bei Tätigkeiten nach Absatz 1 anzuleiten.

³ Im Auftrag Dritter dürfen Personen, die keine Fachbewilligung besitzen, Pflanzenschutzmittel nur verwenden, wenn sie vor Ort von einer Inhaberin oder einem Inhaber einer Fachbewilligung angeleitet worden sind oder angeleitet werden.

Art. 2 Erforderliche Fähigkeiten und Kenntnisse und deren Nachweis

¹ Die Fachbewilligung wird einer Person erteilt, die über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse nach Anhang 1 verfügt.

² Als Nachweis der erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse gilt das Bestehen einer Fachprüfung nach Artikel 3.

2. Abschnitt: Fachprüfung

Art. 3

¹ Durch die Fachprüfung soll festgestellt werden, ob die Kandidatinnen und Kandidaten die nach Anhang 1 für eine Fachbewilligung erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse besitzen.

² Die Fachprüfung ist im Anhang ² geregelt.

3. Abschnitt: Gleichwertige Qualifikationen

Art. 4 Ausbildungsabschlüsse von Schulen und Berufsbildungsinstitutionen

¹ Ein bestimmter Ausbildungsabschluss gilt als einer Fachbewilligung gleichwertig, wenn er den Anforderungen dieser Verordnung entspricht.

^{2 3} Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) entscheidet über die Gleichwertigkeit auf Gesuch einer Schule oder einer Berufsbildungseinrichtung.

³ Dem Gesuch müssen der Lehrplan und das Prüfungsreglement beiliegen.

⁴ Der Ausweis über den Abschluss einer als gleichwertig anerkannten Ausbildung gilt als Fachbewilligung.

Art. 5 Fachbewilligungen nach bisherigem Recht

¹ Fachbewilligungen nach bisherigem Recht für die Verwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln in speziellen Bereichen behalten ihre Gültigkeit.

² Nach bisherigem Recht als einer Fachbewilligung gleichwertig anerkannte Prüfungen gelten als Fachbewilligung nach dieser Verordnung.

Art. 6 Gleichgestellte Fachbewilligungen

Fachbewilligungen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) sind schweizerischen Fachbewilligungen gleichgestellt.

4. Abschnitt: Aufgaben der zuständigen Stellen

Art. 7 Trägerschaft

¹ Die Trägerschaft für die Organisation von Fachprüfungen nach dieser Verordnung ist die Schweizerische Ausbildungsstätte für Naturund Umwelt (SANU).

² Sie hat namentlich folgende Aufgaben:

• a. Sie bezeichnet und beaufsichtigt die Prüfungsstellen.

• b. Sie koordiniert die Fachprüfungen.

• c. Sie führt eine Prüfungsstatistik.

• d. Sie erstattet dem BAFU jährlich Bericht.

• e. Sie sorgt bei Bedarf für Möglichkeiten der Vorbereitung auf die Fachprüfungen.

Art. 8 Prüfungsstellen

Die Prüfungsstellen haben folgende Aufgaben:

• a. Sie führen die Fachprüfungen durch.

• b. Sie bieten in Absprache mit der Trägerschaft Vorbereitungskurse an.

• c. Sie bestimmen die Examinatorinnen und Examinatoren.

• d. Sie stellen die Fachbewilligungen nach bestandener Fachprüfung aus.

• e. Sie melden der Trägerschaft die ausgestellten Fachbewilligungen.

• f. Sie führen ein nicht öffentliches Verzeichnis über die von ihnen ausgestellten Fachbewilligungen.

Art. 9 BAFU

Das BAFU hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

• a. Es bestellt einen Fachbewilligungsausschuss.

• b. Es übt die Aufsicht über die Trägerschaft aus.

• c. Es führt ein Verzeichnis der von der Trägerschaft bezeichneten Prüfungsstellen.

• d. Es entscheidet über Gesuche um Anerkennung gleichwertiger Ausbildungsabschlüsse und führt ein Verzeichnis der als gleichwertig anerkannten Ausbildungsabschlüsse.

• e. Es führt ein nicht öffentliches Verzeichnis über die von den kantonalen Vollzugsbehörden nach Artikel 11 Absatz 1 oder Artikel 8 Absatz 5 ChemRRV verfügten Massnahmen.

• f. Es legt ein Muster für die Fachbewilligung fest.

Art. 10 Fachbewilligungsausschuss

¹ Im Fachbewilligungsausschuss sind namentlich die folgenden Verwaltungsstellen und Organisationen vertreten:

• a. das BAFU;

• b. das Bundesamt für Gesundheit;

• c. das Bundesamt für Landwirtschaft;

• d. das Staatssekretariat für Wirtschaft;

• e. die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt;

• f. die kantonalen Vollzugsbehörden nach Artikel 11 Absatz 1 ChemRRV;

• g. die Trägerschaft;

• h. die Schweizerischen Bundesbahnen und die eidgenössisch konzessionierten Eisenbahnen;

• i. der Schweizerische Fachverband der Hauswarte;

• j. die Schweizerische Gesellschaft für Chemische Industrie.

² Das BAFU führt den Vorsitz.

³ Der Fachbewilligungsausschuss berät das BAFU in Fragen des Vollzugs dieser Verordnung.

5. Abschnitt: Gebühren

Art. 11

¹ Die Gebühren für die Fachprüfungen richten sich nach Anhang 2 Ziffer 6.

² Für die Gebühren des BAFU für den Vollzug dieser Verordnung gilt die Chemika-

⁴ liengebührenverordnung vom 18. Mai 2005 .

6. Abschnitt: ...

⁵ Art. 12

7. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 13

Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 814.81

[^2]: SR 813.1

[^3]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1 ) angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. von Pflanzenschutzmitteln in speziellen Bereichen

[^4]: SR 813.153.1

[^5]: Aufgehoben durch Ziff. I 2 der V des UVEK vom 26. Jan. 2007 über die Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit der Neuregelung der Bundesrechtspflege (AS 2007 357). von Pflanzenschutzmitteln in speziellen Bereichen