Abkommen vom 24. September 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt (mit Anhängen)

Die Zusammenarbeit nach Massgabe dieses Abkommens bezieht sich auf: a) illegalen Drogenhandel; b) illegalen Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen; c) Menschenschmuggel (Schlepperwesen); d) Menschenhandel; e) Motorfahrzeugkriminalität; f) Straftaten, die im Rahmen von terroristischen Handlungen gegen Leben, körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit sowie gegen Eigentum begangen wurden oder begangen werden könnten; g) Geldfälschung, Fälschung von Zahlungsmitteln; sowie die mit diesen Kriminalitätsformen oder ihren spezifischen Ausprägungen verbundene Geldwäscherei und die damit in Zusammenhang stehenden Straftaten. 2. «Damit in Zusammenhang stehende Straftaten» sind solche, mit denen die Mittel beschafft werden sollen, um die in Absatz 1 genannten Delikte zu begehen, sowie Straftaten, die begangen werden, um die Durchführung solcher Delikte zu erleichtern oder zu vollenden, und Straftaten, durch die sichergestellt werden soll, dass solche Delikte ungesühnt bleiben. 3. Wird der Mandatsbereich von Europol auf irgendeine Weise geändert, so kann Europol von dem Tag an, an dem die Änderung des Mandatsbereichs von Europol in Kraft tritt, der Schweiz einen schriftlichen Vorschlag unterbreiten, den Anwendungsbereich dieses Abkommens auf den neuen Mandatsbereich auszuweiten. Hierbei muss Europol die Schweiz über alle wichtigen Fragen, die mit der Änderung des Mandatsbereichs zusammenhängen, in Kenntnis setzen. Die Erweiterung des Abkommens auf den neuen Mandatsbereich tritt mit dem Datum in Kraft, an dem Europol von der Schweiz eine schriftliche Erklärung über deren Einverständnis mit dem Vorschlag erhält. 4. Die Kriminalitätsformen, die unter Absatz 1 Buchstaben a) bis e) sowie g) genannt werden, sind in Anhang I dieses Abkommens definiert. Sooft eine Änderung des Mandatsbereichs gemäss Absatz 3 das Einverständnis mit der Definition einer weiteren Kriminalitätsform erforderlich macht, findet eine solche Definition ebenfalls Anwendung, wenn diese Kriminalitätsform gemäss Absatz 3 Teil dieses Abkommens wird. Europol setzt die Schweiz davon in Kenntnis, ob und wann die Definition eines Kriminalitätsbereichs erweitert, geändert oder ergänzt wurde. Die neue Definition ist für die Schweiz ab dem Datum anwendbar, an dem Europol von der Schweiz eine schriftliche Erklärung über deren Einverständnis mit der Definition erhält.

Die Schweiz benennt das Bundesamt für Polizei als nationale Stelle für die Kontakte zwischen Europol und anderen zuständigen Behörden der Schweiz. 2. Bei Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr, treffen sich hochrangige Vertreter von Europol und der schweizerischen Polizeibehörden, um mit diesem Abkommen zusammenhängende Fragen sowie Fragen der allgemeinen Zusammenarbeit zu erörtern. 3. Ein Vertreter des Bundesamtes für Polizei kann eingeladen werden, an den Sitzungen der Leiter der nationalen Europol-Stellen teilzunehmen.

Die nach innerstaatlichem Recht für die Verhütung und Bekämpfung von unter Artikel 3 Absatz 1 genannten Straftaten zuständigen Behörden der Schweiz sind in Anhang II zu diesem Abkommen aufgeführt. Die Schweiz informiert Europol über jegliche Änderungen dieser Liste innerhalb von drei Monaten, nachdem diese Änderungen wirksam wurden; ausserdem informiert die Schweiz Europol regelmässig darüber, welchen anderen zuständigen Behörden in Übereinstimmung mit diesem Abkommen Daten bereitgestellt wurden. 2. Auf Verlangen von Europol, stellt die Schweiz durch das Bundesamt für Polizei Europol alle Informationen betreffend die interne Organisation, die Aufgaben und die Datenschutzvorkehrungen der in diesem Artikel genannten Behörden zur Verfügung. Titel V Informationsaustausch

Der Informationsaustausch zwischen Europol und der Schweiz erfolgt ausschliesslich für die Zwecke dieses Abkommens und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen. 2. Der Informationsaustausch nach Massgabe dieses Abkommens erfolgt zwischen dem Bundesamt für Polizei und Europol. Die Schweiz stellt sicher, dass das Bundesamt für Polizei rund um die Uhr zur Verfügung steht und dass zwischen dem Bundesamt für Polizei und den in Artikel 6 Absatz 1 genannten zuständigen Behörden, einschliesslich der für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit zuständigen Stellen, eine direkte Verbindung besteht. 3. Europol stellt der Schweiz nur Informationen zur Verfügung, die in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens und den dazugehörigen Durchführungsvorschriften eingeholt, gespeichert und übermittelt worden sind. 4. Die Schweiz stellt Europol nur Informationen zur Verfügung, die in Übereinstimmung mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften eingeholt, gespeichert und übermittelt worden sind. In diesem Zusammenhang unterliegt Europol den Bestim-

Die Schweiz unterrichtet Europol zum Zeitpunkt der Informationsübermittlung oder vorher über den Zweck, zu dem die Informationen übermittelt werden, sowie über jegliche Beschränkung hinsichtlich ihrer Verwendung, Löschung oder Vernichtung einschliesslich allfälliger allgemeiner oder besonderer Zugriffsbeschränkungen. Zeigt sich die Notwendigkeit solcher Zugriffsbeschränkungen erst nach der Übermittlung der Informationen, so kann die Schweiz Europol auch erst zu einem späteren Zeitpunkt über solche Beschränkungen informieren. 2. Nach dem Empfang der personenbezogenen Daten beschliesst Europol unverzüglich, in jedem Fall jedoch innerhalb von sechs Monaten nach deren Empfang, ob und in welchem Umfang die gelieferten Daten in Übereinstimmung mit dem Zweck, für den sie von der Schweiz geliefert wurden, in Europol-Dateien aufgenommen werden. Europol unterrichtet die Schweiz so bald wie möglich, wenn beschlossen wurde, die Daten nicht aufzunehmen. Übermittelte personenbezogene Daten werden gelöscht, vernichtet oder zurückgegeben, wenn diese Daten für die Erfüllung der Aufgaben von Europol nicht oder nicht mehr erforderlich sind oder wenn innerhalb von sechs Monaten nach deren Empfang keine Entscheidung über ihre Aufnahme in eine Europol-Datei getroffen wurde. 3. Europol ist dafür verantwortlich, dass sichergestellt ist, dass, gemäss Absatz 2, bis zu ihrer Aufnahme in eine Europol-Datei nur ein ordnungsgemäss befugter Europol-Bediensteter Zugriff auf die personenbezogenen Daten hat, um über die Aufnahme der Daten in eine Europol-Datei zu entscheiden. Besteht für Europol nach einschlägiger Prüfung Anlass zur Annahme, dass die übermittelten Daten ungenau oder überholt sind, so unterrichtet Europol die Schweiz davon. Die Schweiz prüft die Daten und informiert Europol über das Ergebnis der Überprüfung.

Werden personenbezogene Daten auf Anfrage der Schweiz übermittelt, so dürfen diese nur zu den in der Anfrage genannten Zwecken verwendet werden. Werden personenbezogene Daten ohne spezifische Anfrage übermittelt, so müssen zum Zeitpunkt der Informationsübermittlung oder vorher der Zweck, zu dem die Daten übermittelt werden, sowie jegliche Beschränkung hinsichtlich ihrer Verwendung, Löschung oder Vernichtung einschliesslich allfälliger allgemeiner oder besonderer Zugriffsbeschränkungen in allgemeiner oder spezifischer Form angegeben werden. Zeigt sich die Notwendigkeit solcher Zugriffsbeschränkungen erst nach der Übermittlung der Informationen, so kann Europol die Schweiz auch erst zu einem späteren Zeitpunkt über solche Beschränkungen informieren. 2. Die Schweiz hält folgende Bedingungen für sämtliche von Europol an die Schweiz übermittelten personenbezogenen Daten ein: a) nach dem Empfang der Daten stellt die Schweiz so schnell wie möglich fest, ob und in welchem Umfang die übermittelten Daten für den Zweck, zu dem sie übermittelt worden waren, notwendig sind; b) die Daten werden von der Schweiz nicht an Drittstaaten oder Drittstellen weitergegeben; c) die Daten werden nur dem Bundesamt für Polizei mitgeteilt; d) eine weitere Übermittlung der Daten durch den ursprünglichen Empfänger ist auf die in Artikel 6 genannten Behörden beschränkt und erfolgt zu den gleichen Bedingungen wie die ursprüngliche Übermittlung; e) die Bereitstellung muss in den einzelnen Fällen für die Zwecke der Verhütung und Bekämpfung der in Artikel 3 genannten Straftaten notwendig sein; f) wurden die Daten Europol von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union mitgeteilt, so dürfen sie nur mit Zustimmung dieses Mitgliedstaates übermittelt werden;