Verordnung vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung)

¹ über das Informationssystem gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 für den Ausländerund den Asylbereich (BGIAA), verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

(Art. ¹ BGIAA) Diese Verordnung regelt für das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS), das der Bearbeitung der Personendaten aus dem Ausländerund Asylbereich dient:

• a. Struktur und Inhalt;

• b. die Meldepflichten;

• c. die Zugriffsrechte;

• d. die Bekanntgabe der Daten;

• e. den Datenschutz und die Informatiksicherheit.

Art. 2 Begriffe

In dieser Verordnung bedeuten:

• a. Daten des Ausländerbereichs: Personendaten, die im Rahmen der Aufgaben nach den folgenden Erlassen bearbeitet werden:

^{2 3 4} Ausländerund Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005 (AIG) , 1.

^{5 6} 2. Bürgerrechtsgesetz vom 20. Juni 2014 (BüG),

¹ 2014-0943

⁷ 3. Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen EU),

⁸ zur Änderung des EFTA-Übereinkom- 4. Abkommen vom 21. Juni 2001 mens (Freizügigkeitsabkommen EFTA),

⁹ 5. die Schengenund Dublin-Assoziierungsabkommen; diese Abkommen sind in Anhang 4 aufgeführt;

• b. Daten des Asylbereichs: Personendaten, die im Rahmen der Aufgaben nach den folgenden Erlassen bearbeitet werden:

¹⁰ 1. Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG),

¹¹ 2. Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,

¹² über die Rechtsstellung der 3. Übereinkommen vom 28. September 1954 Staatenlosen,

¹³ 4. die Dublin-Assoziierungsabkommen;

• c. Ausländerinnen und Ausländer: Personen aus dem Ausländerund Asylbereich;

• d. Verschwinden: Personen aus dem Asylbereich, welche sich beim zuständigen Aufnahme-Kanton nicht gemeldet haben oder während eines laufenden Asylverfahrens an ihrem Aufenthaltsort nicht mehr zu erreichen sind;

• e. Wiederauftauchen: Personen aus dem Asylbereich, die als verschwunden galten, sich erneut bei den zuständigen Behörden melden oder während eines laufenden Asylverfahrens an ihrem Aufenthaltsort erneut erreichbar sind.

2. Abschnitt: Struktur und Inhalt von ZEMIS

Art. 3 Struktur von ZEMIS

¹ ZEMIS umfasst folgende Subsysteme:

¹⁴ … a.

• b. ein automatisiertes Personendossierund Dokumentationssystem (eDossier).

² Eine Suche in ZEMIS führt zu einer Online-Abfrage innerhalb des automatisierten

¹⁵ Polizeifahndungssystems (RIPOL).

³ Für die Rechnungsverwaltung verfügt ZEMIS über eine Schnittstelle zum vom

¹⁶ Staatssekretariat für Migration (SEM) benutzten Finanzinformationssystem.

Art. 4 Inhalt von ZEMIS

(Art. ⁴ BGIAA)

¹ ZEMIS enthält zwei Teile:

• a. einen allgemeinen, allen zugriffsberechtigten Benutzerinnen und Benutzern zugänglichen Teil mit den Stammdaten;

• b. einen besonderen Teil, auf dessen Daten die Behörden oder beauftragte Dritte entsprechend ihren gesetzlichen Aufgaben (Benutzerprofile) Zugriff haben.

² Der allgemeine Teil mit den Stammdaten setzt sich aus Personendaten der folgenden Kategorien zusammen:

• a. Personalien der betroffenen Person (Namen, Vornamen, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Zivilstand);

• b. Personennummer;

¹⁷ c. Versichertennummer nach Artikel 50 c des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-

¹⁸ ber 1946 über die Altersund Hinterlassenenversicherung (AHV-Versichertennummer).

³ In Anhang 1 werden die in ZEMIS enthaltenen Daten abschliessend aufgeführt und

¹⁹ die Berechtigungen zur Abfrage und Bearbeitung der Daten festgelegt.

^{4 20} …

3. Abschnitt: Meldepflichten

²¹ Art. 5 Meldungen der kantonalen und kommunalen Behörden (Art. ⁷ Abs. ¹ und ⁴ BGIAA)

¹ Die kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden sowie die kantonalen und kommunalen Arbeitsmarktbehörden melden unverzüglich:

• a. die erstmaligen Kurzaufenthaltsoder Aufenthaltsbewilligungen sowie deren Erneuerung, Verlängerung, Änderung oder Widerruf und die arbeitsmarktlichen Vorentscheide;

• b. die Umwandlungen von Kurzaufenthaltsbewilligungen;

• c. die Stellenantritte sowie die Stellenund Berufswechsel im Kanton;

• d. die Austrittsmeldungen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber;

• e. den Zu-, Umund Wegzug von Ausländerinnen und Ausländern;

• f. die neu erteilten Niederlassungsbewilligungen;

• g. die Verlängerung der Kontrollfristen der Ausländerausweise von Niedergelassenen und die übrigen Daten in diesen Ausweisen;

• h. die Geburten und die Todesfälle;

• i. die Adoptionen;

• j. die ordentlichen Einbürgerungen, die Bürgerrechtsfeststellungen und die Nichtigkeitserklärungen;

• k. die Änderungen und die Berichtigungen der Personalien;

• l. die Adressen der um eine Bewilligung ersuchenden Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber;

• m. die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Artikel 1 des

²² Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die selbständig Erwerbstätigen, die keine Kurzaufenthaltsoder Aufenthaltsbewilligung benötigen;

• n. das Verschwinden sowie das Wiederauftauchen von Personen im Asylbereich.

² Die kantonalen und kommunalen Sozialhilfebehörden melden das Verschwinden sowie das Wiederauftauchen von Personen im Asylbereich.

²³ Art. 6 Meldungen weiterer Behörden

²⁴ (Art. ⁷ Abs. ¹ und ² BGIAA)

^{1 25} Folgende Behörden melden folgende Daten: . ²⁶ das Staatssekretariat des Eidgenössischen Departements für auswärtige Ana gelegenheiten (EDA), die schweizerischen Auslandvertretungen sowie die Missionen: die Personendaten nach den Weisungen des SEM im Zusammenhang mit der Erteilung von Visa, soweit diese Personendaten für die Er-

²⁷ füllung der Aufgaben nach dem AIG und nach den Schengen-Assoziie-

²⁸ rungsabkommen benötigt werden;

• b. die Grenzposten: die Personendaten über Rückweisungen und die Erteilung

²⁹ von Ausnahmevisa. Das SEM erlässt hierüber Weisungen;

• c. die zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone: die Listen von Ausländerinnen und Ausländern, bei denen eine vertiefte Prüfung von allfälligen Einreiseoder Aufenthaltsgesuchen erforderlich ist.

² Das SEM kann Meldungen über Ausländerinnen und Ausländer aufnehmen, die aus der Schweiz ausgereist sind oder deren Aufenthaltsort nicht bekannt ist und die ihren öffentlich-rechtlichen Pflichten oder ihren Alimentenverpflichtungen nicht nachkommen.

³⁰ Art. 6 a Daten zum Meldeverfahren im Hinblick auf eine kurzfristige Erwerbstätigkeit

^{1 31} Erfolgt die Meldung nach Artikel 6 des Entsendegesetzes vom 8. Oktober 1999 bis ³² oder Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über die Einführung des freien Personenverkehrs online, werden die entsprechenden Personendaten auf Servern des Eidgenössischen Justizund Polizeidepartements (EJPD) zwischengespeichert und dann an ZEMIS übermittelt.

² Daten im Zwischenspeicher, die seit zwei Jahren nicht mehr aktualisiert worden sind, werden automatisch vernichtet.

Art. 7 Meldeverfahren und Erfassung der Daten

(Art. ⁷ Abs. ¹ BGIAA)

¹ Die Personendaten können gemeldet werden:

• a. online über am Rechner angeschlossene Datenendstationen;

• b. stapelweise auf elektronischen Datenträgern (z. B. Magnetband);

• c. in Papierform auf Meldeformularen.

² Das SEM legt fest, unter welchen Voraussetzungen die Personendaten automatisiert gemeldet werden können und wie sie bei einer Online-Meldung vor der Übermittlung zu überprüfen sind (Plausibilitätstests).

^{3 33} Es erfasst die gemeldeten Daten unverzüglich in ZEMIS.

³⁴ Art. 8 Daten über Beschwerden (Art. ⁸ BGIAA) Das Bundesverwaltungsgericht übermittelt dem SEM regelmässig in elektronischer Form die Daten über den Eingang und über die Erledigung von Beschwerden.

4. Abschnitt: Zugriff auf ZEMIS

Art. 9 Daten des Ausländerbereichs

(Art. ⁹ Abs. ¹ BGIAA) Daten des Ausländerbereichs kann das SEM folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:

• a. den kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden, den kantonalen und kommunalen Polizei-, Arbeitsmarktund Bürgerrechtsbehörden: für ihre Aufgaben im Ausländerbereich sowie den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden zur Personenidentifikation;

• b. folgenden Stellen im Bundesamt für Polizei (fedpol):

³⁵ 1. dem Rechtsdienst ausschliesslich zum Erlass von Verfügungen von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicher-

³⁶ heit der Schweiz nach dem Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS),

Fussnoten

[^1]: SR 142.51

[^2]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5615).

[^3]: SR 142.20

[^4]: Der Titel wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512 ) auf den 1. Jan. 2019 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

[^5]: Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 der Bürgerrechtsverordnung vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 2577).

[^6]: SR 141.0

[^7]: SR 0.142.112.681

[^8]: SR 0.632.31

[^9]: Eingefügt durch Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).

[^10]: SR 142.31

[^11]: SR 0.142.30

[^12]: SR 0.142.40

[^13]: Eingefügt durch Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).

[^14]: Aufgehoben durch Anhang 4 der Visa-Informationssystem-Verordnung vom 18. Dez. 2013, mit Wirkung seit 20. Jan. 2014 (AS 2014 3).

[^15]: Fassung gemäss Ziff. I 6 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundes- gesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).

[^16]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 15. April 2017 (AS 2017 2177).

[^17]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der Registerharmonisierungsverordnung vom 21. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6719).

[^18]: SR 831.10

[^19]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Febr. 2020, in Kraft seit 1. April 2020 (AS 2020 933).

[^20]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007 (AS 2007 5615). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, mit Wirkung seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1453).

[^21]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1453).

[^22]: SR 823.20

[^23]: Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).

[^24]: Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).

[^25]: Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).

[^26]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 15. April 2017 (AS 2017 2177).

[^27]: SR 142.20

[^28]: Diese Abk. sind in Anhang 4 Ziff. 1 aufgeführt.

[^29]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2015 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

[^30]: Eingefügt durch Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin) (AS 2008 5421). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Febr. 2020, in Kraft seit 1. April 2020 (AS 2020 933).

[^31]: SR 823.20

[^32]: SR 142.203

[^33]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5197).

[^34]: Fassung gemäss Ziff. II 7 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesrats- verordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).

[^35]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 der V vom 12. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6305).

[^36]: SR 120