Verordnung vom 5. Juli 2006 über Gebühren für Dienstleistungen des Bundesamtes für Justiz (Gebührenverordnung BJ, GebV-BJ)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997[^1],

verordnet:

Art. 1 Grundsatz und Ausnahmen vom Geltungsbereich

¹ Das Bundesamt für Justiz (BJ) erhebt Gebühren namentlich für folgende Dienstleistungen:

• a. Gutachten und Rechtsauskünfte;

• b. Auskünfte aus Registern.

² Diese Verordnung gilt nicht für Verfügungen und Dienstleistungen:

• a. des Eidgenössischen Handelsregisteramtes;

• b. des Eidgenössischen Amtes für das Zivilstandswesen;

• c. des Eidgenössischen Zentralstrafregisters;

• d. des BJ gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004[^2].

Art. 2 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004[^3].

Art. 3 Gebührenbemessung

¹ Die Gebühren werden nach Zeitaufwand festgelegt.

² Der Stundenansatz beträgt je nach erforderlicher Sachkenntnis 100–250 Franken.

Art. 4 Gebührenzuschlag

Für Dienstleistungen von aussergewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit oder Dringlichkeit kann das BJ Zuschläge bis zu 50 Prozent der ordentlichen Gebühr erheben.

Art. 5 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 30. Oktober 1985[^4] über Gebühren für Dienstleistungen des Bundesamtes für Justiz wird aufgehoben.

Art. 6 Inkrafttreten

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 172.010

[^2]: SR 152.3

[^3]: SR 172.041.1

[^4]: [AS 1985 1699, 1993 1260, 1999 3480 Art. 17 Ziff. 1]