Verordnung vom 8. November 2006 über die Eröffnung letztinstanzlicher kantonaler Entscheide in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

¹ gestützt auf Artikel 112 Absatz 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG), verordnet:

Art. 1 Grundsatz

Die kantonalen Behörden eröffnen den beschwerdeberechtigten Bundesbehörden sofort und unentgeltlich letztinstanzliche Entscheide, die vor Bundesgericht angefochten werden können mit:

• a. Beschwerde in Zivilsachen nach Artikel 72 Absatz 2 Buchstabe b BGG;

• b. Beschwerde in Strafsachen nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b BGG;

• c. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.

Art. 2 Ausnahmen

Nicht zu eröffnen sind letztinstanzliche kantonale Entscheide:

• a. auf dem Gebiet der Aufsicht über die Vormundschaftsbehörden, die Willensvollstrecker und Willensvollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen;

• b. über die Entmündigung, die Errichtung einer Beiratoder Beistandschaft und die fürsorgerische Freiheitsentziehung;

• c. auf dem Gebiet des Kindesschutzes;

² d. in Anwendung des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 , welche Baubewilligungen innerhalb der Bauzone betreffen.

Art. 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 173.110

[^2]: SR 700