Verordnung vom 15. Februar 2006 über das Schweizerische Handelsamtsblatt (Verordnung SHAB, VSHAB)

bis ¹ und 3 des Obligationenrechts (OR) , gestützt auf Artikel 931 Absätze 2 verordnet:

1. Abschnitt: Zweck

Art. 1

Das Schweizerische Handelsamtsblatt (SHAB) dient der Veröffentlichung amtlicher Informationen und gesetzlich vorgeschriebener Bekanntmachungen sowie der Publikation von Unternehmensanzeigen und Mitteilungen zu Handel, Gewerbe und Industrie.

2. Abschnitt: Inhalt

Art. 2 Gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen

Das SHAB führt für gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen folgende Rubriken:

• a. Handelsregister;

• b. Konkurse;

• c. Nachlassverträge;

• d. Schuldbetreibungen;

• e. Schuldenrufe;

• f. abhanden gekommene Werttitel;

² g. …

• h. Edelmetallkontrolle;

• i. Bilanzen;

• j. andere gesetzliche Publikationen.

Art. 3 Gesetzlich nicht vorgeschriebene Bekanntmachungen

¹ Gesetzlich nicht vorgeschriebene Bekanntmachungen können im SHAB veröffentlicht werden, wenn ihr Inhalt von allgemeinem öffentlichem Interesse ist und die Bereiche Verwaltung, Handel, Gewerbe oder Industrie betrifft.

² Für diese Bekanntmachungen führt das SHAB die Rubrik Infoservice.

Art. 4 Unternehmensanzeigen

¹ Im SHAB können Unternehmensanzeigen in der gleichnamigen Rubrik veröffentlicht werden.

^{2 3} …

3. Abschnitt: Herausgeber

Art. 5

Das SHAB wird vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) herausgegeben.

4. Abschnitt: Erscheinungsweise und Veröffentlichung ⁴

Art. 6 Erscheinungsrhythmus

^{1 5} Das SHAB erscheint Montag bis Freitag und trägt das Datum der Veröffentlichung.

² Das SHAB erscheint nicht an allgemeinen Feiertagen. Als Feiertage gelten Neujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Bundesfeiertag, Weihnachten und der Stephanstag.

³ Das SECO kann aus wichtigen Gründen an einzelnen Tagen auf das Erscheinen des SHAB verzichten.

Art. 7 Sprache

¹ Bekanntmachungen werden in der Amtssprache des Bundes (Deutsch, Französisch, Italienisch) veröffentlicht, in der sie beim SHAB eingehen.

² Bekanntmachungen können in begründeten Fällen in Englisch veröffentlicht werden.

⁶ Art. 8 Form der Veröffentlichung

¹ Das SHAB erscheint in elektronischer Form.

² Die SHAB-Daten werden vom Herausgeber mit einer elektronischen Signatur oder einem elektronischen Siegel nach Artikel 2 Buchstabe c, d oder e des Bundesgesetzes

⁷ vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur (ZertES) versehen.

⁸ Art. 9 Einsichtnahme Das SHAB kann bei den Stellen gemäss Artikel 18 des Publikationsgesetzes vom 18.

⁹ Juni 2004 eingesehen werden. 5. Abschnitt: Zustellung von Meldungen zur Veröffentlichung im SHAB

Art. 10

¹ Die Meldungen, die im SHAB bekannt gemacht werden sollen, werden dem SECO elektronisch zugestellt. Das SECO stellt dazu interaktive Formulare bereit.

² Das SECO kann mit Meldestellen, welche wiederkehrend grössere Datenvolumen anliefern, direkte Schnittstellen zwischen den Systemen einrichten.

³ Meldungen können in anderer elektronischer Form zugestellt werden, falls kein

¹⁰ interaktives Formular und keine direkte Schnittstelle zur Verfügung stehen.

6. Abschnitt: Formen der elektronischen Veröffentlichung

Art. 11 Veröffentlichung im Internet

¹ Das SECO veröffentlicht das SHAB im Internet.

² Es führt ein Online-Archiv mit einem auf maximal drei Jahre beschränkten Suchzeitraum. Meldungen über Privatkonkurse sind maximal während einem Jahr zugänglich.

³ Es stellt Zugriffshilfen zur Verfügung, die eine selektive Suche nach Rubriken und Einzelmeldungen ermöglichen.

⁴ Meldungen, die nicht mehr im Online-Archiv zugänglich sind, können bei der

^{11 12} Schweizerischen Nationalbibliothek eingesehen werden.

Art. 12 Abonnements von SHAB-Daten in elektronischer Form

¹ Das SECO bietet Abonnements von SHAB-Daten in elektronisch aufbereiteter und strukturierter Form an.

² Es ermöglicht eine Auswahl der zu abonnierenden Rubriken, des Intervalls der Zustellung und des Formats der Daten.

^{3 13} …

Art. 13 Auflagen für die Verwertung von Daten

¹ Für die Verwertung der Daten nach Artikel 12 in elektronischer Form gelten die folgenden Auflagen:

¹⁴ a. …

• b. Die Daten dürfen inhaltlich nicht verändert werden.

• c. Die Daten sind so darzustellen, dass sie sich optisch deutlich von Kommentaren oder ähnlichen Zusätzen unterscheiden.

• d. Angaben, welche das SECO zur Qualität der gelieferten Daten macht, sind ebenfalls zu veröffentlichen.

² Für die Verwertung von Daten, die nicht mit einer elektronischen Signatur oder

¹⁵ einem elektronischen Siegel nach Artikel 2 Buchstabe c, d oder e ZertES versehen

¹⁶ sind, gelten zusätzlich folgende Auflagen:

¹⁷ a. Die Daten sind mit folgendem Hinweis zu versehen: «Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend sind die vom SECO mit einer elektronischen Signatur oder einem elektronischen Siegel versehenen SHAB-Daten.»

• b. Weder in der Werbung noch auf der Verpackung, dem Datenträger oder dem elektronischen Medium darf der Eindruck erweckt werden, es handle sich um eine amtliche Veröffentlichung.

7. Abschnitt: Gebühren

¹⁸ Art. 14 Gebührenpflicht

¹ Eine Gebühr hat zu bezahlen, wer dem SECO gesetzlich vorgeschriebene Meldungen, Unternehmensanzeigen oder Anzeigen und Inserate zur Bekanntgabe zustellt.

² Die Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung bezahlen für Meldungen in eigener Sache keine Gebühren.

Art. 15 Gebühren für Veröffentlichungen

¹ Die Gebühren bemessen sich nach dem Tarif im Anhang.

² Soweit diese Verordnung keine besonderen Gebührenregelungen für Veröffentlichungen enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung

¹⁹ vom 8. September 2004 .

²⁰ Art. 16

8. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 17 Aufhebung des bisherigen Rechts

²¹ Die Verordnung vom 7. Juni 1937 über das Schweizerische Handelsamtsblatt wird aufgehoben.

Art. 18 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. März 2006 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 220

[^2]: Aufgehoben durch Ziff. III 1 der V vom 18. Nov. 2009, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6149).

[^3]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 2015, mit Wirkung seit 1. Sept. 2015 (AS 2015 2745).

[^4]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7319).

[^5]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7319).

[^6]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7319).

[^7]: SR 943.03

[^8]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7319).

[^9]: SR 170.512

[^10]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Jan. 2011, in Kraft seit 1. März 2011 (AS 2011 529).

[^12]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Jan. 2011, in Kraft seit 1. März 2011 (AS 2011 529).

[^13]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Jan. 2011, mit Wirkung seit 1. März 2011 (AS 2011 529).

[^14]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Jan. 2011, mit Wirkung seit 1. März 2011 (AS 2011 529).

[^15]: SR 943.03

[^16]: Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 der V vom 23. Nov. 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4667).

[^17]: Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 der V vom 23. Nov. 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4667).

[^18]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7319).

[^19]: SR 172.041.1

[^20]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7319).

[^21]: [BS 2 725; AS 2000 187 Art. 21 Ziff. 2]