Verordnung vom 22. November 2006 betreffend die Oberaufsicht über Schuldbetreibung und Konkurs (OAV-SchKG)

¹ über gestützt auf Artikel 15 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), verordnet:

Art. 1 Zuständige Behörde

Das Bundesamt für Justiz übt die Oberaufsicht über Schuldbetreibung und Konkurs aus. Die Dienststelle für Oberaufsicht SchKG ist zur selbstständigen Erledigung folgender Geschäfte ermächtigt:

• a. Erlass von Weisungen, Kreisschreiben und Empfehlungen an die kantonalen Aufsichtsbehörden, die Betreibungsund Konkursämter und die ausseramtlichen Vollstreckungsorgane zur korrekten und einheitlichen Anwendung des SchKG;

• b. Erstellen von Mustervorlagen für die in den Betreibungsund Konkursverfahren zu verwendenden Formulare;

• c. Inspektion der kantonalen Aufsichtsbehörden, der Betreibungsund Konkursämter und der ausseramtlichen Vollstreckungsorgane.

Art. 2 Berichterstattung

Die kantonalen Aufsichtsbehörden berichten dem Bundesamt für Justiz mindestens alle zwei Jahre über:

• a. die Inspektionen, die sie bei den Betreibungsund Konkursämtern durchgeführt haben;

• b. die Tätigkeit der unteren und der oberen Aufsichtsbehörden samt statistischer Übersicht über die Beschwerden und die Zeit ihrer Erledigung;

• c. die Aussprechung von Disziplinarstrafen;

• d. ihre Weisungen an die Ämter;

• e. die Schwierigkeiten, die sie bei der Anwendung des Gesetzes festgestellt haben.

Art. 3 Eidgenössische Kommission für Schuldbetreibung und Konkurs

¹ Die Eidgenössische Kommission für Schuldbetreibung und Konkurs berät das Bundesamt für Justiz in der Ausübung der Oberaufsicht. Die Beratung umfasst namentlich Fragen der Rechtsetzung und der Rechtsanwendung.

² Die Mitglieder werden durch das Bundesamt für Justiz ernannt. Die Kommission setzt sich aus maximal 10 Mitgliedern zusammen.

³ Den Vorsitz hat die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle für Oberaufsicht SchKG. Diese Dienststelle führt das Sekretariat.

Art. 4 Anwendung bisherigen Rechts

Die bisherigen Verordnungen, Weisungen und Kreisschreiben des Bundesgerichts gelten weiter, soweit sie dieser Verordnung nicht widersprechen beziehungsweise nicht geändert oder aufgehoben werden.

Art. 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 281.1