Vereinbarung vom 16. August 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Frankreich über den gegenseitigen Austausch und Schutz klassifizierter Informationen (mit Anhang)

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Frankreich, nachfolgend «Parteien» genannt,

getrieben vom Wunsch, den gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen und klassifiziertem Material zu garantieren, welche zwischen den beiden Staaten oder zwischen öffentlichen oder privaten Organisationen, die unter der entsprechenden Rechtsordnung stehen, ausgetauscht oder erstellt werden,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1 Begriffe

In der vorliegenden Vereinbarung werden folgende Begriffe verwendet:

• 1.1 «Klassifizierte Informationen»sind Informationen, Dokumente und Material, die unabhängig ihrer Form, Natur oder Übermittlungsart und gleichgültig, ob sie bereits erstellt oder erst im Begriffe sind, hergestellt zu werden, mit einem Klassifizierungsgrad oder einer Schutzkennzeichnung versehen und im Interesse der nationalen Sicherheit und gemäss den entsprechenden nationalen Vorschriften der Parteien gegen jede Art von Verletzung, Zerstörung, Entwendung, Veröffentlichung, Verlust und Zugang durch nicht berechtigte Personen oder andere Form der Kompromittierung geschützt werden müssen.

• 1.2 «Klassifizierter Vertrag oder Vertrag mit Sicherheitsklausel» ist ein Vertrag oder Untervertrag oder Projekt, für dessen Ausarbeitung oder Erfüllung entweder Zugang zu klassifizierten Informationen oder die Erstellung resp. der Gebrauch von klassifizierten Informationen erforderlich ist.

• 1.3 «Vertragspartner» ist jede natürliche oder juristische Person, welche die Fähigkeit besitzt, klassifizierte Verträge oder Verträge mit Schutzklauseln auszuhandeln oder abzuschliessen.

• 1.4 «Nationale Sicherheitsbehörde» (National Security Authority, NSA)ist die staatliche Behörde der jeweiligen Partei, welche für die Umsetzung sowie die Kontrolle der Einhaltung der vorliegenden Vereinbarung verantwortlich ist.

• 1.5 «Bezeichnete Sicherheitsbehörden» (Designated Security Authorities, DSA) sind alle Sicherheitsbehörden oder entsprechend kompetenten Organisationseinheiten, welche gemäss den nationalen Vorschriften der Parteien zuständig für die Umsetzung der in der vorliegenden Vereinbarung erwähnten Bereiche ist.

• 1.6 «Übermittelnde Partei» ist die Partei, inklusive all ihrer öffentlichen und privaten Organisationseinheiten, die der entsprechenden nationalen Gesetzgebung unterworfen sind, welche klassifizierte Informationen der andern Partei übermittelt.

• 1.7 «Empfangende Partei»ist die Partei, inklusive all ihrer öffentlichen und privaten Organisationseinheiten, die der entsprechenden nationalen Gesetzgebung unterworfen sind, welche klassifizierte Informationen von der andern Partei empfängt.

• 1.8 «Zu besuchende Partei»ist diejenige Partei, auf deren Territorium ein Besuch stattfindet.

• 1.9 «Kenntnis nur wenn nötig» bedeutet die Notwendigkeit, im Rahmen einer amtlichen Funktion oder für die Ausübung eines spezifischen Auftrags Zugang zu klassifizierten Informationen zu haben.

• 1.10 «Dritter» ist jedes Land, jede internationale Organisation oder juristische Person, welches bzw. welche nicht Partei dieser Vereinbarung ist, jede natürliche Person, welche nicht Staatsbürgerin einer der beiden Parteien ist.

Art. 2 Geltungsbereich

Die vorliegende Vereinbarung legt die gemeinsamen Sicherheitsvorschriften fest für den Austausch von klassifizierten Informationen zwischen den Parteien oder zwischen öffentlichen oder privaten Organisationseinheiten, welche der jeweiligen nationalen Gesetzgebung unterworfen sind.

Art. 3 Nationale Sicherheitsbehörden

Die Nationale Sicherheitsbehörde der jeweiligen Partei ist:

Für die Schweiz

Stab Chef der Armee

Informations- und Objektsicherheit

Papiermühlestrasse 20

CH-3003 BERN

Für Frankreich:

Secrétariat général de la défense nationale (S.G.D.N.)

51, bd de Latour-Maubourg

75700 PARIS 07 SP

Die Parteien informieren sich gegenseitig auf diplomatischem Weg über jede Änderung, welche ihre Nationalen Sicherheitsbehörden (NSA) resp. Zuständigen Sicherheitsbehörden betrifft.

Art. 4 Sicherheitsgrundsätze

• 4.1 Entsprechend den nationalen Gesetzen und Vorschriften ergreifen die Parteien die notwendigen Massnahmen, um die klassifizierten Informationen, die ausgetauscht, erhalten oder hergestellt werden, gemäss den Abmachungen der vorliegenden Vereinbarung zu schützen. Die Parteien lassen den besagten Informationen einen Schutzgrad wie für ihre eigenen klassifizierten Informationen zukommen, in Übereinstimmung mit Artikel 5.1 dieser Vereinbarung.

• 4.2 Beim Erhalt klassifizierter Informationen von der Übermittelnden Partei sorgt die Empfangende Partei dafür, dass diesen Informationen eine nationale Klassifizierungskategorie wie in Artikel 5.1 definiert, gegeben wird.

• 4.3 Der Zugang zu klassifizierten Informationen ist nur Staatsangehörigen der Parteien gestattet, welche vorgängig eine Sicherheitsbescheinigung der entsprechenden Stufe erhalten haben und welche aufgrund ihrer Funktion und Stellung, basierend auf dem Grundsatz «Kenntnis nur wenn nötig», Zugang zu klassifizierten Informationen benötigen.

• 4.4 Die Empfangende Partei darf ohne vorgängige schriftliche Zustimmung der Übermittelnden Partei klassifizierte Informationen weder herabstufen noch deklassifizieren.

• 4.5 Die Parteien informieren sich laufend über alle Änderungen, welche den Schutz von ausgetauschten oder hergestellten klassifizierten Informationen gemäss der vorliegenden Vereinbarung beeinflussen.

• 4.6 Die ausgetauschten klassifizierten Informationen dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie übereinstimmend in Vereinbarungen oder vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien vorgesehen wurden.

• 4.7 Die Parteien sorgen dafür, dass alle Verpflichtungen eingehalten werden, welche aus ihren Gesetzen und Vorschriften zur nationalen Sicherheit bezüglich der Sicherheit von Geschäftsstellen, Büros und Einrichtungen unter ihrer Jurisdiktion resultieren, namentlich mit der Durchführung von Inspektionen und Kontrollen.

Art. 5 Klassifizierungskategorien und ihre Entsprechungen

• 5.1 Die Parteien verpflichten sich, den Schutz ausgetauschter klassifizierter Informationen zu garantieren und bei den Klassifizierungskategorien die Entsprechungen gemäss untenstehender Tabelle zu verwenden.

SCHWEIZ	FRANKREICH
GEHEIM/SECRET/SEGRETO	SECRET DEFENSE
VERTRAULICH/CONFIDENTIEL/
CONFIDENZIALE	CONFIDENTIEL DEFENSE

• 5.2 Frankreich behandelt und schützt von der Schweiz übermittelte Informationen, welche den Vermerk «AMTSINTERN/DIENSTLICH» tragen, entsprechend seinen nationalen Gesetzen und Vorschriften gleich wie geschützte, aber nicht klassifizierte und mit dem Vermerk «DIFFUSION RESTREINTE» markierte Informationen.

• 5.3 Die Schweiz behandelt und schützt von Frankreich übermittelte Informationen, welche nicht klassifiziert, aber den Vermerk «DIFFUSION RESTREINTE » tragen, gemäss den geltenden Gesetzen und Vorschriften, welche für Informationen mit dem Vermerk «AMTSINTERN/DIENSTLICH» gelten.

• 5.4 Wenn die Übermittelnde Partei aufgrund spezieller Sicherheitsanordnungen verlangt, dass der Zugang zu klassifizierten Informationen der Stufen GEHEIM SECRET/SEGRETO bzw. SECRET DEFENSE oder VERTRAULICH/CONFIDENTIEL/CONFIDENZIALE bzw. CONFIDENTIEL DEFENSE ausschliesslich auf Personen beschränkt sein soll, welche die Staatsbürgerschaft einer der beiden Parteien haben, dann tragen diese Informationen neben ihrer Klassifizierung den Zusatzhinweis «SPECIAL FRANCE – SUISSE».

• 5.5 Die beiden NSA und die DSA beider Parteien informieren sich gegenseitig über alle zusätzlichen Schutzbezeichnungen, welche im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung ausgetauscht oder erstellt werden könnten.

• 5.6 Um vergleichbare Sicherheitsstandards unterhalten zu können, stellt jede Partei der andern auf Anfrage die notwendigen Informationen über die nationalen Gesetze, Vorschriften und die angewandten Sicherheitsverfahren zu, welche den Schutz klassifizierter Informationen gewährleisten. Jede Partei setzt alles daran, den Kontakt zwischen ihren NSA und DSA zu vereinfachen.

Art. 6 Personen- und Betriebssicherheitsprüfung

• 6.1 Für die Zugangsberechtigung zu klassifizierten Informationen der Stufe VERTRAULICH/CONFIDENTIEL/CONFIDENZIALE bzw. CONFIDENTIEL DEFENSE oder höher führt jede Partei gemäss den einschlägigen nationalen Gesetzen und Vorschriften eine Personensicherheitsprüfung durch.

• 6.2 Falls bei einer Person mit Staatszugehörigkeit einer der beiden Parteien, welche eine Zeitlang im Land der andern Partei gelebt hat oder immer noch lebt, eine Personensicherheitsprüfung durchzuführen ist, so unterstützen sich die beiden NSA gemäss ihren nationalen Gesetzen und Vorschriften.

• 6.3 Die Parteien anerkennen gegenseitig die für ihre Bürger ausgestellten Sicherheitsbescheinigungen im Rahmen des diesen zugrunde liegenden Zugangs zu klassifizierten Informationen.

• 6.4 Falls die NSA oder DSA einer der Parteien befindet, dass eine auf ihrem Territorium eingetragene Gesellschaft im Besitz oder unter dem Einfluss von Dritten steht, deren Ziele nicht im Einklang mit den eigenen stehen, wird dieser Gesellschaft keine Sicherheitsbescheinigung ausgestellt. Die NSA oder die DSA der Partei, welche die Sicherheitsprüfung verlangt hat, werden umgehend über deren Ergebnis informiert.

• 6.5 Die NSA oder DSA informieren einander gegenseitig über sämtliche Änderungen betreffend der Sicherheitsbescheinigungen ihrer Staatsbürger im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung, insbesondere im Falle eines Widerrufes oder einer Rückstufung.

Art. 7 Verwendung von klassifizierten Informationen

• 7.1 Die Empfangende Partei gibt die im Rahmen dieser Vereinbarung ausgetauschten oder erarbeiteten klassifizierten Informationen ohne vorgängige schriftliche Einwilligung der NSA oder DSA der Übermittelnden Partei nicht an Dritte weiter.

• 7.2 Die von den Parteien im Rahmen von Abkommen, Verträgen oder jeglichen anderer Aktivitäten gemeinsam erarbeiteten klassifizierten Informationen dürfen ohne vorgängige schriftliche Einwilligung der anderen Partei nicht herabgestuft, deklassifiziert oder an Dritte weitergegeben werden.

Vor der Weitergabe jeglicher von der Übermittelnden Partei erhaltenen klassifizierter Information an die Vertragspartner müssen die DSA der Empfangenden Partei:

• a) sich vergewissern, dass die Vertragspartner und ihre Einrichtungen in der Lage sind, den klassifizierten Informationen einen angemessenen Schutz zukommen zu lassen;

• b) den Einrichtungen des betreffenden Vertragspartners Sicherheitsbescheinigungen der massgeblichen Stufe ausstellen;

• c) den Personen mit «Kenntnis nun wenn nötig» Sicherheitsbescheinigungen der massgeblichen Stufe ausstellen;

• d) sich vergewissern, dass alle Personen mit Zugang zu den klassifizierten Informationen über die Verantwortlichkeiten informiert sind, welchen sie aufgrund der geltenden nationalen Gesetze und Vorschriften unterliegen;

• e) Sicherheitskontrollen in den betreffenden Einrichtungen durchführen.

• 7.3

Art. 8 Übersetzung, Vervielfältigung und Vernichtung

• 8.1 Die Empfangende Partei stellt sicher, dass die Kennzeichnung von Kopien und Übersetzungen dieselbe ist wie bei den Originalen und sorgt für ihren entsprechenden Schutz.

• 8.2 Übersetzungen und Kopien von klassifizierten Informationen der Stufe GEHEIM/SECRET/SEGRETO bzw. SECRET DEFENSE sind nur mit schriftlichem Einverständnis der NSA oder DSA der Übermittelnden Partei erlaubt.

• 8.3 Klassifizierte Informationen sind auf eine Art und Weise zu vernichten, dass deren gesamte oder auch nur teilweise Wiederherstellung unmöglich ist.

Art. 9 Übermittlung zwischen den Parteien

• 9.1 Die klassifizierten Informationen werden von einer Partei an die andere auf diplomatischem Weg übermittelt, gemäss den nationalen Gesetzen und Vorschriften der Übermittelnden Partei.

• 9.2 Die NSA oder DSA können in gegenseitigem Einvernehmen beschliessen, dass klassifizierte Informationen auch auf einem anderen als dem diplomatischen Weg übermittelt werden können, insoweit sich dieser als unangemessen oder schwierig erweisen sollte.

Die Übermittlung muss den folgenden Ansprüchen genügen:

• a) der Übermittler verfügt über die angemessene Sicherheitsbescheinigung;

• b) die Übermittelnde Partei führt ein Register der übermittelten klassifizierten Informationen und liefert der Empfangenden Partei auf Wunsch einen Auszug aus diesem Register;

• c) die klassifizierten Informationen werden entsprechend der nationalen Gesetze und Vorschriften der Übermittelnden Partei verpackt und versiegelt;

• d) der Erhalt der klassifizierten Informationen wird umgehend schriftlich bestätigt.

• 9.3

• 9.4 Die Übermittlung grosser Mengen an klassifizierten Informationen wird zwischen den NSA oder DSA von Fall zu Fall organisiert.

• 9.5 Die elektronische Übermittlung von klassifizierten Informationen erfolgt nur in verschlüsselter Form, unter Verwendung der von den NSA oder DSA gegenseitig gebilligten Verschlüsselungsverfahren und -vorrichtungen.

Art. 10 Klassifizierte Verträge oder Verträge mit Sicherheitsklauseln

• 10.1 Die DSA der Übermittelnden Partei setzen die DSA der Empfangenden Partei über jegliche klassifizierte Verträge oder Verträge mit Sicherheitsklauseln in Kenntnis, bevor ein Austausch von klassifizierten Informationen stattfindet. In dieser Notifikation muss der höchste Klassifizierungsgrad der in dem Vertrag enthaltenen Informationen angegeben werden.

• 10.2 Hat eine Partei die Absicht, mit einem Vertragspartner der anderen Partei einen klassifizierten Vertrag oder einen Vertrag mit Sicherheitsklauseln abzuschliessen, oder einem eigenen Vertragspartner den Abschluss eines solchen Vertrags zu gestatten, wird sie sich bei der NSA oder DSA der anderen Partei vergewissern, ob der betreffende Vertragspartner über eine Sicherheitsbescheinigung der für die Erfüllung des Vertrags nötigen Stufe verfügt. Im Falle eines negativen Bescheides leitet die NSA oder DSA der Empfangenden Partei eine Prüfung für die Ausstellung einer Sicherheitsbescheinigung der benötigten Stufe ein.

• 10.3 Bevor eine Partei einen klassifizierten Vertrag oder einen Vertrag mit Sicherheitsklauseln mit einem Vertragspartner abschliesst, welcher der Rechtssprechung der anderen Partei untersteht, oder einem ihrer eigenen Vertragspartner gestattet, einen klassifizierten Vertrag oder einen Vertrag mit Sicherheitsklauseln auf dem Territorium der anderen Partei abzuschliessen, erhält sie vorgängig eine schriftliche Zusicherung der NSA oder DSA der anderen Partei, dass der betreffende Vertragspartner eine Sicherheitsbescheinigung der massgeblichen Stufe erhalten und alle geeigneten und nötigen Sicherheitsmassnahmen für den Schutz der klassifizierten Informationen getroffen hat.

• 10.4 Für jedes Vertragswerk, welches klassifizierte Informationen aufweist, wird ein Sicherheitsanhang abgefasst. In diesem Anhang präzisieren die NSA oder die DSA der Übermittelnden Partei, was von der Empfangenden Partei geschützt werden muss sowie den jeweils anzuwendenden Klassifizierungsgrad. Nur die Übermittelnde Partei ist befugt, den Klassifizierungsgrad einer in einem Sicherheitsanhang definierten Information zu ändern.

• 10.5 Jeder klassifizierte Vertrag oder Vertrag mit Sicherheitsklauseln enthält Bestimmungen bezüglich der Sicherheitsvorschriften sowie eine Klassifizierungsanleitung. Diese Vorschriften sind abgestimmt mit jenen, die von den DSA der Übermittelnden Partei ausgehen.

• 10.6 Die NSA oder DSA der Übermittelnden Partei lassen der NSA oder DSA der anderen Partei eine Kopie des Sicherheitsanhangs zukommen.

• 10.7 Die DSA der Partei, auf deren Territorium die Arbeit ausgeführt werden soll, verpflichten sich darauf zu achten, dass im Rahmen der Erfüllung des klassifizierten Vertrags oder Vertrags mit Sicherheitsklauseln ein Sicherheitsgrad angewandt und gewahrt wird, welcher dem Schutz ihrer eigenen klassifizierten Verträge oder Verträge mit Sicherheitsklauseln entspricht.

• 10.8 Bevor ein Vertragspartner einen klassifizierten Vertrag oder einen Vertrag mit Sicherheitsklauseln mit einem Untervertragsnehmer eingeht, holt er die Genehmigung seiner DSA ein. Die Untervertragsnehmer halten sich an dieselben Sicherheitsvorgaben, die auch für den Vertragspartner gelten.

Art. 11 Besuche

• 11.1 Besuche von Einrichtungen einer der beiden Parteien, bei denen ein Vertreter der anderen Partei Zugang erhält zu klassifizierten Informationen oder zu Orten, an denen der Zugang zu klassifizierten Informationen direkt möglich ist, müssen im Voraus schriftlich von der NSA oder den DSA der Gastgeberpartei genehmigt werden.

• 11.2 Besuche von Einrichtungen einer der beiden Parteien, bei denen Staatsangehörige Dritter Zugang erhalten zu zwischen den Parteien ausgetauschten oder produzierten klassifizierten Informationen oder zu Orten, an denen der Zugang zu solchen Informationen direkt möglich ist, bedürfen der vorgängigen schriftlichen Genehmigung der NSA oder DSA beider Parteien.

• 11.3 Die Besuche im Sinne der obigen Absätzen 11.1 und 11.2 setzen voraus, dass jeder Besucher über die entsprechenden Sicherheitsbescheinigungen verfügt und der «Kenntnis nur wenn nötig» untersteht.

• 11.4 Anträge für Besuche, bei denen der Zugang zu klassifizierten Informationen der Stufe SECRET DEFENSE/SECRET/SEGRETO/GEHEIM oder CONFIDENTIEL DEFENSE/CONFIDENTIEL/CONFIDENZIALE/VERTRAULICH nötig ist, werden direkt zwischen den NSA oder den DSA beider Parteien verhandelt. Solche Anträge werden mindestens drei (3) Wochen vor dem für den Besuch vorgesehenen Datum gestellt. Diese Besuchsanträge enthalten die im Anhang der vorliegenden Vereinbarung erwähnten Angaben.

• 11.5 Jede Partei kann eine Besuchsbewilligung für eine Periode von maximal zwölf (12) Monate beantragen. Falls ein spezifischer Besuch voraussichtlich nicht während der in der Besuchsbewilligung vorgesehenen Frist erfolgen kann, oder eine Verlängerung der in der Besuchsbewilligung genannten Periode nötig ist, kann die ersuchende Partei eine neue Besuchsbewilligung beantragen. Dies muss mindestens drei (3) Wochen vor Ablauf der geltenden Bewilligung erfolgen.

• 11.6 Alle Besucher beachten die Gesetze, Vorschriften und Sicherheitsanordnungen der Gastgeberpartei.

Art. 12 Wiederkehrende Besuche