Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, BGSA)

¹ , gestützt auf Artikel 110 Absatz ¹ Buchstaben a, b und d der Bundesverfassung

² nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 16. Januar 2002 , beschliesst:

1. Abschnitt: Gegenstand

Art. 1

Mit diesem Gesetz soll die Schwarzarbeit bekämpft werden. Zu diesem Zweck sieht es administrative Erleichterungen sowie Kontrollund Sanktionsmassnahmen vor. 2. Abschnitt: Vereinfachtes Abrechnungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge und Steuern

Art. 2 Geltungsbereich

Arbeitgeber können die Löhne der in ihrem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im vereinfachten Verfahren nach Artikel 3 abrechnen, sofern:

• a. der einzelne Lohn den Grenzbetrag nach Artikel 7 des Bundesgesetzes vom

³ 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge nicht übersteigt;

• b. die gesamte jährliche Lohnsumme des Betriebes den zweifachen Betrag der maximalen jährlichen Altersrente der AHV nicht übersteigt; und

• c. die Löhne des gesamten Personals im vereinfachten Verfahren abgerechnet werden.

Art. 3 Verfahren

¹ Die Anmeldung erfolgt bei der AHV-Ausgleichskasse für die Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung, die Erwerbsersatzordnung, die Arbeitslosenversicherung, die Familienzulagen in der Landwirtschaft, die Unfallversicherung und für die

⁴ Steuern nach Artikel 37 a des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer und Artikel 11 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember

⁵ 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden.

² Die AHV-Ausgleichskasse erhebt die Sozialversicherungsbeiträge und die Steuern. Die Prämien der obligatorischen Unfallversicherung werden direkt durch die Unfallversicherer erhoben. Weitergehende Vereinbarungen zwischen AHV-Ausgleichskassen und Unfallversicherern bleiben vorbehalten.

³ Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

3. Abschnitt: Kantonale Kontrollorgane

Art. 4

¹ Die Kantone bezeichnen in ihrer Gesetzgebung das für ihr Gebiet zuständige Kontrollorgan und erstellen ein entsprechendes Pflichtenheft.

² Der Bundesrat bestimmt die Mindestanforderungen.

³ Personen, die in einem kantonalen Kontrollorgan oder für ein solches Organ tätig sind, dürfen auf keinen Fall in einem direkten wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis zu den kontrollierten Personen stehen.

⁴ Das kantonale Kontrollorgan erstattet dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) jährlich Bericht über seine Tätigkeit.

4. Abschnitt: Schweigepflicht

Art. 5

Die am Vollzug dieses Gesetzes beteiligten Personen sind bezüglich aller Feststellungen, die sie in Ausübung ihrer Kontrolltätigkeit machen, zur Verschwiegenheit verpflichtet.

5. Abschnitt: Durchführung der Kontrollen

Art. 6 Kontrollgegenstand

Das kantonale Kontrollorgan prüft die Einhaltung der Meldeund Bewilligungspflichten gemäss Sozialversicherungs-, Ausländerund Quellensteuerrecht.

Art. 7 Kompetenzen

¹ Die mit der Kontrolle betrauten Personen dürfen:

• a. Betriebe oder Arbeitsplätze während der Arbeitszeit der dort tätigen Personen betreten;

• b. von den Arbeitgebern sowie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern alle erforderlichen Auskünfte verlangen;

• c. alle erforderlichen Unterlagen konsultieren und kopieren;

• d. die Identität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überprüfen;

• e. sich die Aufenthaltsund Arbeitsbewilligungen vorweisen lassen.

² Die mit der Kontrolle betrauten Personen haben sich auszuweisen; sie dürfen auf keinen Fall Massnahmen ergreifen, welche die Freiheit der kontrollierten Personen beeinträchtigen. Sie können sich im Bedarfsfall von der Polizei unterstützen lassen, insbesondere wenn es zur Durchführung von Kontrollen nach Absatz 1 Buchstaben d und e erforderlich ist.

³ Der Bundesrat bestimmt, welches die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen nach Absatz 1 Buchstaben b und c sind.

Art. 8 Mitwirkungspflicht der kontrollierten Personen und Betriebe

Die kontrollierten Personen und Betriebe sind verpflichtet, den mit der Kontrolle betrauten Personen auf Verlangen alle für den Kontrollauftrag erforderlichen Unterlagen herauszugeben und Auskünfte zu erteilen. Sie müssen ihnen freien Zutritt zu Betrieben und Arbeitsplätzen während der Arbeitszeit der dort tätigen Personen gewähren.

Art. 9 Protokolle

¹ Die mit der Kontrolle betrauten Personen halten die von ihnen gemachten Feststellungen in einem Protokoll fest. In dieses dürfen nur Feststellungen aufgenommen werden, die einen Bezug zum Kontrollgegenstand nach Artikel 6 haben. Kopierte Unterlagen sind dem Protokoll beizulegen.

² Die mit der Kontrolle betrauten Personen müssen das Protokoll unverzüglich von den kontrollierten Personen unterzeichnen lassen.

³ Das kantonale Kontrollorgan:

• a. leitet das Protokoll an die Behörden und Organisationen weiter, die für Ermittlungen und Entscheide bezüglich der bei der Kontrolle festgestellten Verstösse zuständig sind;

• b. stellt den kontrollierten Personen und Betrieben eine Kopie des Protokolls zu;

• c. stellt den Auskunftspersonen einen Auszug aus dem Protokoll mit den von ihnen gemachten Aussagen zu.

⁴ Ergeben sich im Rahmen der Kontrollen nach Artikel 6 Anhaltspunkte dafür, dass

⁶ ein Verstoss gegen das Mehrwertsteuergesetz vom 2. September 1999 vorliegt, so teilt das kantonale Kontrollorgan seine Feststellungen den dafür zuständigen Behörden mit, damit diese eine Untersuchung vornehmen und einen Entscheid fällen können.

6. Abschnitt: Verfolgung von Verstössen

Art. 10

¹ Die Verwaltungsund Gerichtsbehörden wenden die Sanktionen und administrativen Massnahmen an, die sich aus den auf das betreffende Gebiet anwendbaren Bestimmungen ergeben.

² Sie informieren die für die Sanktionen nach Artikel 13 zuständigen Behörden über ihre in Rechtskraft erwachsenen Entscheide und Urteile.

7. Abschnitt: Zusammenarbeit

Art. 11 Zusammenarbeit der Kontrollorgane mit anderen Behörden und

Organisationen

¹ Die zuständigen Behörden der Kantone und des Bundes in Sachen Arbeitsinspektion, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung, Beschäftigung, Polizei, Flüchtlingswesen, Ausländerpolizei, Zivilstand und Steuerwesen arbeiten mit den kantonalen Kontrollorganen zusammen; dasselbe gilt für die Behörden der Kantone und des Bundes und die privaten Organisationen, die für den Vollzug der Sozialversicherungsgesetzgebung zuständig sind.

² Die Behörden und Organisationen nach Absatz 1 informieren das kantonale Kontrollorgan über Feststellungen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit machen und die Anhaltspunkte für das Vorliegen von Schwarzarbeit sind.

Art. 12 Mitteilung von Kontrollergebnissen

¹ Die kantonalen Steuerbehörden erstatten den kantonalen Ausgleichskassen Meldung, wenn sie feststellen, dass Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit überhaupt nicht deklariert wurden. Der Bundesrat legt einen Mindestbetrag für das zu meldende Einkommen fest.

² Die für die Arbeitslosenversicherung zuständigen Behörden der Kantone und des Bundes, die für den Vollzug der Sozialversicherungsgesetzgebung zuständigen Behörden der Kantone und des Bundes sowie die in diesen Bereichen zuständigen privaten Organisationen geben die Ergebnisse ihrer Kontrollen den Asylund Ausländerbehörden bekannt, wenn:

• a. die betroffene Person aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit ein Einkommen erzielt hat, für das die Sozialversicherungsbeiträge (AHV, IV, EO, ALV) nicht entrichtet wurden; und

• b. sich nicht sogleich ergibt, dass der Aufenthalt der betroffenen Person mit den geltenden Bestimmungen übereinstimmt.

³ Die übrigen Behörden nach Artikel 11 teilen die Ergebnisse der im Rahmen ihrer Aufgaben vorgenommenen Kontrollen den gegebenenfalls betroffenen eidgenössischen oder kantonalen Behörden mit, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei der Ausübung einer Erwerbstätigkeit das Sozialversicherungs-, Ausländeroder Quellensteuerrecht missachtet worden ist.

⁴ Als gegebenenfalls betroffene Behörden gelten:

• a. die AHV-Ausgleichskassen und die Familienausgleichskassen kantonalen Rechts;

• b. die Unfallversicherer;

• c. die Durchführungsstellen der Arbeitslosenversicherung;

• d. die Steuerbehörden des Bundes und der Kantone;

• e. die Asylund Ausländerbehörden;

⁷ f. die zuständige IV-Stelle.

⁵ Der Bundesrat regelt das Verfahren. 8. Abschnitt: Sanktionen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens und der Finanzhilfen

Art. 13

¹ Der Arbeitgeber, der wegen schwerwiegender oder wiederholter Missachtung seiner Meldeund Bewilligungspflichten gemäss Sozialversicherungsoder Ausländerrecht rechtskräftig verurteilt worden ist, wird von der zuständigen kantonalen Behörde während höchstens fünf Jahren von künftigen Aufträgen des öffentlichen Beschaffungswesens auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene ausgeschlossen oder es können ihm während höchstens fünf Jahren Finanzhilfen angemessen gekürzt werden.

² Die zuständige kantonale Behörde stellt dem SECO eine Kopie ihres Entscheids zu.

³ Das SECO führt eine Liste der Arbeitgeber, gegen die ein rechtskräftiger Entscheid über den Ausschluss von Aufträgen des öffentlichen Beschaffungswesens oder über die Kürzung von Finanzhilfen ergangen ist. Die Liste ist öffentlich zugänglich. 9. Abschnitt: Ansprüche von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Grund nicht bewilligter Erwerbstätigkeit

Art. 14 Informationspflicht der Behörden

Im Rahmen eines Wegoder Ausweisungsverfahrens weisen die Behörden die betroffenen Ausländerinnen und Ausländer insbesondere darauf hin, dass:

• a. sie auf Grund ihrer nicht bewilligten Erwerbstätigkeit gegebenenfalls Ansprüche gegenüber Arbeitgebern haben;

• b. sie zur Durchsetzung solcher Ansprüche eine Vertreterin oder einen Vertreter bezeichnen können.

Art. 15 Klagerecht der Arbeitnehmerverbände

¹ Wird ein Fall von Verletzung der Bewilligungsoder Meldepflicht des Ausländerrechts aufgedeckt und hat die betroffene Person die Schweiz verlassen, so kommt den gewerkschaftlichen Organisationen, die nach ihren Statuten die sozialen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder wahren, ein Klagerecht auf Feststellung über die Ansprüche zu, die eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber geltend machen könnte.

² Eine nach Absatz 1 eingereichte Feststellungsklage unterbricht die Verjährung im

⁸ Sinne von Artikel 135 des Obligationenrechts .

³ Die Klage muss bei einem Gericht eingereicht werden, das nach Artikel 343 Absatz 2 des Obligationenrechts und Artikel 24 des Gerichtsstandsgesetzes vom

⁹ 24. März 2000 für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zuständig ist.

10. Abschnitt: Finanzierung

Art. 16

¹ Für die Kosten der Kontrollen werden bei den kontrollierten Personen Gebühren erhoben, wenn Verstösse nach Artikel 6 aufgedeckt worden sind. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und legt den Gebührentarif fest.

² Die Kontrollkosten, die durch Gebühren nach Absatz 1 und durch Bussen nicht gedeckt sind, gehen je zur Hälfte zu Lasten des Bundes und der Kantone.

³ Der Bund kann einen Teil der von ihm getragenen Kosten dem Ausgleichsfonds der AHV, dem Arbeitslosenversicherungsfonds, der Schweizerischen Unfallversi-

¹⁰ cherungsanstalt und der Ersatzkasse nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung belasten. Der Bundesrat regelt die Höhe der Belastung. Der Beitrag des Ausgleichsfonds der AHV an die Kosten wird aus den Zuschlägen bis finanziert, die gestützt auf Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember

¹¹ 1946 über die Altersund Hinterlassenenversicherung erhoben werden.

11. Abschnitt: Datenschutz und Strafbestimmungen

Art. 17 Datenschutz

¹ Das kantonale Kontrollorgan ist befugt, folgende Daten über natürliche und juristische Personen zu bearbeiten:

• a. Daten, die in den Kontrollprotokollen enthalten sind, sofern die Kontrollen einen oder mehrere Fälle von Missachtung der Meldeund Bewilligungspflichten nach Artikel 6 aufgedeckt haben;

• b. Daten aus Mitteilungen, die das kantonale Kontrollorgan von den für den Kontrollgegenstand zuständigen Behörden erhalten hat.

² Die für die Sanktionen nach Artikel 13 zuständigen kantonalen Behörden sind befugt, Daten über natürliche und juristische Personen zu bearbeiten, gegen die eine administrative oder strafrechtliche Sanktion verhängt worden ist.

³ Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er regelt insbesondere:

• a. die Kategorien von Personendaten, die bearbeitet werden dürfen, und die Zugriffsrechte;

• b. die technischen und organisatorischen Schutzmassnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten;

• c. die Dauer der Aufbewahrung der Daten;

• d. die Anonymisierung und Vernichtung der Personendaten nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer.

^{4 12} Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz betreffend die Richtigkeit der Daten und das Auskunftsrecht sind anwendbar.

Art. 18 Übertretungen

Wer vorsätzlich Kontrollen nach den Artikeln 6 und 7 erschwert oder vereitelt oder wer vorsätzlich seine Mitwirkungspflicht nach Artikel 8 verletzt, wird mit Busse bestraft. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.

Art. 19 Strafbare Handlungen gegen die Amtspflicht

¹³ Auf die kantonalen Kontrollorgane sind die Artikel 312 ff. des Strafgesetzbuches betreffend strafbare Handlungen gegen die Amtspflicht anwendbar.

12. Abschnitt: Evaluation

Art. 20

¹ Der Bundesrat sorgt für die Evaluation der Massnahmen nach diesem Gesetz.

^{2 14} Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung erstattet nach Abschluss der Evaluation, spätestens aber fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Bundesrat Bericht und unterbreitet Vorschläge für das weitere Vorgehen.

13. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 21 Änderung bisherigen Rechts

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

Art. 22 Referendum und Inkrafttreten

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Fussnoten

[^1]: SR 101

[^2]: BBl 2002 3605

[^3]: SR 831.40

[^4]: SR 642.11

[^5]: SR 642.14

[^6]: [AS 2000 1300 1134, 2001 3086, 2002 1480, 2004 4719 Anhang Ziff. II 5, 2005 4545 Anhang Ziff. 2, 2006 2197 Anhang Ziff. 52 2673 5379 Anhang Ziff. II 5, 2007 1411 An- hang Ziff. 7 3425 Anhang Ziff. 1 6637 Anhang Ziff. II 5. AS 2009 5203 Art. 110]. Siehe heute: das BG vom 12. Juni 2009 (SR 641.20 ).

[^7]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129 5147; BBl 2005 4459).

[^8]: SR 220

[^9]: [AS 2000 2355, 2004 2617 Anhang Ziff. 3, 2005 5685 Anhang Ziff. 14, 2006 5379 Anhang Ziff. II 2. AS 2010 1739 Anhang 1 Ziff. 1]. Siehe heute: die Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (SR 272 ).

[^10]: SR 832.20

[^11]: SR 831.10

[^15]: Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2008

[^12]: SR 235.1

[^13]: SR 311.0

[^14]: Ausdruck gemäss Ziff. I 19 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3655).

[^15]: BRB vom 6. Sept. 2006