LegalizeVerordnung des EFD vom 4. Dezember 2007 über die Verzugs- und Vergütungszinssätze auf der Tabak- und der Biersteuer
1 gestützt auf Artikel 19 Absatz 1 des Tabaksteuergesetzes vom 21. März 1969 (TStG) und
2 auf Artikel 25 Absatz 5 des Biersteuergesetzes vom 6. Oktober 2006 (BStG) sowie
3 Artikel 22 Absatz 1 der Biersteuerverordnung vom 15. Juni 2007 , verordnet:
Art. 1 Verzugszins
Bei der Verlängerung der gesetzlichen Zahlungsfrist oder bei verspäteter Zahlung nach Artikel 19 Absatz 1 TStG oder den Artikeln 25 Absätze 1 und 2 sowie 31 BStG beträgt der Verzugszinssatz 5 Prozent pro Jahr.
Art. 2 Vergütungszins
Bei verspäteter Rückerstattung der Biersteuer nach Artikel 25 Absatz 3 BStG beträgt der Vergütungszinssatz 5 Prozent pro Jahr.
Art. 3 Mindestbetrag
Sowohl Vergütungsals auch Verzugszinsen werden nur ausgerichtet beziehungsweise bezogen, wenn deren Betrag sich auf mindestens 100 Franken beläuft.
Art. 4 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verfügung des Eidgenössischen Finanzund Zolldepartements vom 31. Dezem-
4 ber 1969 betreffend Festsetzung des Verzugszinses auf der Tabaksteuer wird aufgehoben.
Art. 5 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
Fussnoten
[^1]: SR 641.31
[^2]: SR 641.411
[^3]: SR 641.411.1
[^4]: [AS 1970 1607]
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