Verordnung vom 27. Februar 2008 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfeverordnung, OHV)

¹ (OHG), gestützt auf das Opferhilfegesetz vom 23. März 2007 verordnet:

1. Abschnitt: Massgebende Einnahmen

Art. 1 Grundsatz und Ausnahmen

(Art. ⁶ OHG)

¹ Die anrechenbaren Einnahmen bestimmen sich nach Artikel 11 Absätze ¹ und 3

² des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung (ELG) und den dazugehörenden Vorschriften des Bundes.

² In Abweichung von Absatz 1 gilt Folgendes:

• a. Zu zwei Dritteln anzurechnen sind nach Abzug eines Freibetrags im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a ELG: 1. die Einnahmen nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben d–h ELG, 2. die jährliche Ergänzungsleistung nach Artikel 9 Absatz 1 ELG.

• b. Das Reinvermögen ist zu einem Zehntel anzurechnen, soweit es das Doppelte der massgebenden Freibeträge nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c ELG übersteigt.

• c. Die Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen sind nicht anrechenbar.

Art. 2 Mehrpersonenhaushalte

(Art. ⁶ OHG)

¹ Der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf für Ehepaare nach Artikel 10 Ab-

³ satz 1 Buchstabe a Ziffer 2 ELG und die Freibeträge nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a und c ELG für Ehepaare gelten auch für eingetragene Partnerschaften und andere dauernde Lebensgemeinschaften.

² Die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten beziehungsweise von eingetragenen Partnerinnen und Partnern oder von Personen, die in einer anderen dauernden Lebensgemeinschaft leben, werden zusammengerechnet.

³ Ist die anspruchsberechtigte Person minderjährig oder befindet sie sich in Ausbildung, so werden ihre anrechenbaren Einnahmen mit den anrechenbaren Einnahmen der im gleichen Haushalt wohnenden Elternteile zusammengerechnet.

⁴ Die Einnahmen des im selben Haushalt wohnenden Täters oder der im selben Haushalt wohnenden Täterin werden nicht berücksichtigt, sofern die Umstände es rechtfertigen.

2. Abschnitt: Berechnung von Kostenbeiträgen

Art. 3

(Art. ¹⁶ Bst. b OHG) Liegen die anrechenbaren Einnahmen der anspruchsberechtigten Person zwischen dem doppelten massgebenden Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf (2 x Betrag

⁴ ELG ) und dem Vierfachen dieses Betrags, so wird der Kostenbeitrag an die Kosten für die längerfristige Hilfe Dritter (Kosten) wie folgt berechnet: (anrechenbare Einnahmen – 2 × Betrag ELG) × Kosten Kostenbeitrag = Kosten –

² × Betrag ELG 3. Abschnitt: Pauschalbeitrag für Leistungen der Beratungsstellen bei fehlender interkantonaler Regelung

Art. 4

(Art. ¹⁸ OHG)

¹ Besteht zwischen zwei Kantonen keine Regelung, so kann der leistungserbringende Kanton vom andern Kanton einen Pauschalbeitrag für jede Person verlangen, die als Opfer oder als Angehöriger oder Angehörige:

• a. eine Beratung von mindestens 30 Minuten, eine andere Hilfe oder einen Kostenbeitrag für längerfristige Hilfe Dritter erhalten hat; und

• b. im Zeitpunkt der Kontaktaufnahme mit der Beratungsstelle im andern Kanton zivilrechtlichen Wohnsitz hatte.

^{2 5} Der Pauschalbeitrag beträgt 1206 Franken . Das Eidgenössische Justizund Poli-

⁶ zeidepartement (EJPD) legt den Beitrag alle fünf Kalenderjahre neu fest. Massgebend sind dabei:

• a. die Zahl der Beratungsfälle gemäss der letzten Opferhilfestatistik; und

• b. der letztjährige Aufwand aller Kantone für die Betriebskosten der Beratungsstellen und für die Kosten der Soforthilfe und der längerfristigen Hilfe.

³ Die Kantone liefern dem BJ auf Anfrage die zur Ermittlung des Aufwands nötigen Angaben.

4. Abschnitt: Entschädigung durch den Kanton

Art. 5 Anwaltskosten

(Art. ¹⁹ Abs. ³ OHG) Anwaltskosten können ausschliesslich als Soforthilfe oder längerfristige Hilfe geltend gemacht werden.

Art. 6 Berechnung der Entschädigung

(Art. ²⁰ Abs. ² Bst. b OHG) Liegen die anrechenbaren Einnahmen der anspruchsberechtigten Person zwischen

⁷ dem massgebenden Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf (Betrag ELG ) und dem Vierfachen dieses Betrags, so wird die Entschädigung wie folgt berechnet: (anrechenbare Einnahmen – Betrag ELG) × Schaden Entschädigung = Schaden –

³ × Betrag ELG

Art. 7 Rückerstattung des Vorschusses

(Art. ²¹ OHG)

¹ Wird das Entschädigungsgesuch abgelehnt, so muss die gesuchstellende Person den Vorschuss zurückerstatten.

² Ist die Entschädigung geringer als der Vorschuss, so muss die Differenz zurückerstattet werden.

³ Der Kanton kann auf die Rückforderung verzichten, wenn diese die gesuchstellende Person in eine schwierige Lage bringen würde.

5. Abschnitt: Finanzielle Leistungen und Aufgaben des Bundes

Art. 8 Ausbildung

(Art. ³¹ OHG)

¹ Der Bund unterstützt mit Finanzhilfen gesamtschweizerische oder mindestens für eine ganze Sprachregion bestimmte Ausbildungsprogramme für:

• a. das Personal der Beratungsstellen;

• b. das Personal der Gerichte und der Polizei;

• c. weitere mit der Hilfe an Opfer Betraute.

² Das BJ gewährt die Ausbildungshilfen im Rahmen der bewilligten Kredite in Form von Pauschalen; diese decken durchschnittlich höchstens zwei Drittel der Kosten des Ausbildungsprogramms.

Art. 9 Ausserordentliche Ereignisse

(Art. ³² OHG)

¹ Im Falle ausserordentlicher Ereignisse sorgt das BJ für die notwendige Koordination der Opferhilfe.

² Über Abgeltungen im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 OHG entscheidet die Bundesversammlung.

Art. 10 Evaluation

(Art. ³³ OHG)

¹ Das BJ bestimmt Zeitpunkt und Gegenstand der Evaluation sowie das Vorgehen.

² Die Kantone liefern dem BJ die für die Evaluation nötigen Angaben.

Art. 11 Internationale Zusammenarbeit

Das BJ wirkt als zuständige zentrale Behörde nach Artikel 12 des Europäischen

⁸ Übereinkommens vom 24. November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten.

6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 12 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

^{1 9} Die Opferhilfeverordnung vom 18. November 1992 wird aufgehoben.

^{2 10} …

Art. 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 312.5

[^2]: SR 831.30

[^3]: SR 831.30

[^4]: SR 831.30

[^5]: Betrag gemäss Zif. I der V des EJPD vom 11. Sept. 2014 über den Pauschalbeitrag für Leistungen der Opferhilfe-Beratungsstellen bei fehlender interkantonaler Regelung, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2015 3043).

[^6]: Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I der V vom 27. Aug. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2775).

[^7]: SR 831.30

[^8]: SR 0.312.5

[^9]: [AS 1992 2479, 1997 2824]

[^10]: Die Änderung kann unter AS 2008 1627 konsultiert werden.