Verordnung vom 21. Mai 2008 über die Übernahme der Fehlbetragsschuld einzelner PUBLICA angeschlossener Organisationen durch den Bund

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 19 Absatz 3 des PUBLICA-Gesetzes vom 20. Dezember 2006[^1] (PUBLICA-Gesetz),

verordnet:

Art. 1

¹ Die Fehlbetragsschuld einer angeschlossenen Organisation nach Artikel 19 Absatz 3 des PUBLICA-Gesetzes kann ganz oder teilweise übernommen werden, wenn:

• a. diese dem Bund besonders nahe steht;

• b. ihr Fortbestand durch die Abtragung der Fehlbetragsschuld innert der Amortisationsfrist von acht Jahren nach dem vollständigen Inkrafttreten des PUBLICA-Gesetzes gefährdet wäre; und

• c. der Bund an ihrem Fortbestand ein Interesse hat.

² Als dem Bund besonders nahe stehend gelten insbesondere Organisationen:

• a. die durch den Bund gegründet oder mitbegründet worden sind;

• b. an denen der Bund finanziell beteiligt ist, sei dies durch Kapitalbeteiligung oder durch Beteiligung an den Betriebskosten;

• c. die hoheitliche Aufgaben des Bundes wahrnehmen; oder

• d. die berufsständische Interessen des Bundespersonals vertreten.

³ Der Bundesrat entscheidet auf Antrag des Eidgenössischen Finanzdepartements.

Art. 2

Die Verordnung vom 29. August 2001[^2] über die der Pensionskasse des Bundes PUBLICA angeschlossenen Organisationen wird aufgehoben.

Art. 3

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 172.222.1

[^2]: [AS 2001 3044, 2007 4381]