Abkommen vom 30. September 2008 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerrat der Republik Albanien über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Strasse (mit Prot.)

Der Schweizerische Bundesrat und der Ministerrat der Republik Albanien,

im Folgenden Vertragsparteien genannt,

haben im Bestreben, die Personen - und Güterbeförderungen auf der Strasse zwischen den beiden Staaten und im Transit durch ihr Gebiet zu erleichtern,

folgendes vereinbart:

Art. 1 Anwendungsbereich

Die Bestimmungen dieses Abkommens sind anwendbar auf Personen- und Güterbeförderungen, die von oder nach dem Gebiet des Staates einer der Vertragsparteien oder im Transit durch eines dieser Gebiete mit Fahrzeugen ausgeführt werden, die im Gebiet der andern Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind.

Art. 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet:

^1. der Begriff «Unternehmer» eine natürliche oder juristische Person, die entweder in der Schweiz oder in der Republik Albanien gemäss den in ihrem Staat geltenden Vorschriften berechtigt ist, Personen oder Güter auf der Strasse zu befördern;

^2. der Begriff «Fahrzeug» ein Strassenfahrzeug mit mechanischem Antrieb sowie gegebenenfalls dessen Anhänger oder Sattelanhänger, das für die Beförderung:

• a. von mehr als neun sitzenden Reisenden, Fahrer eingeschlossen, oder

• b. von Gütern

eingerichtet ist;

^3. der Begriff «Genehmigung» jede Lizenz, Konzession oder Bewilligung, die gemäss den nationalen Vorschriften der Vertragsparteien verlangt wird.

Art. 3 Personenbeförderungen

^1. Die gelegentlichen Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:

• a. die Beförderung der gleichen Personen mit demselben Fahrzeug während der gesamten Reise, deren Ausgangs- und Endpunkt in dem Staat gelegen sind, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, sofern unterwegs oder bei Halten ausserhalb dieses Staatsgebietes Personen weder aufgenommen noch abgesetzt werden (Rundfahrten mit geschlossenen Türen); oder

• b. die Beförderung von Personengruppen von einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, an einen Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei, sofern das Fahrzeug dieses Staatsgebiet leer verlässt; oder

die Beförderung von Personengruppen von einem Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei, zu einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, sofern dieser Dienstleistung eine Leerfahrt vorausgegangen ist und die Reisenden:

• – vor der Ankunft im Gebiet, in dem sie aufgenommen werden, mit Beförderungsverträgen in Gruppen zusammengefasst werden, oder

• – vorher von demselben Verkehrsunternehmer nach den unter b genannten Bedingungen in den anderen Vertragsstaat befördert worden sind und wo sie wieder aufgenommen und in ein anderes Land befördert werden, oder

• – eingeladen werden, sich in das Staatsgebiet der andern Vertragspartei zu begeben, wobei der Einladende die Beförderungskosten trägt. Die Reisenden müssen einen zusammengehörenden Personenkreis bilden, der nicht nur zum Zweck der Fahrt zusammengestellt wurde;

• c.

• d. Transitfahrten durch das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei.

^2. Die Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:

• – die Pendelfahrten mit Unterbringung im Transit oder nach dem Staatsgebiet der andern Vertragspartei; sowie

• – die Leerfahrten der Fahrzeuge, die in Zusammenhang mit den Pendelfahrten durchgeführt werden.

^3. Bei den in Ziffern 1 und 2 genannten Beförderungen ist ein Kontrolldokument mitzuführen.

^4. Andere als die in Ziffer 1 und 2 erwähnten Beförderungen sind nach Massgabe der nationalen Gesetze und Reglemente der Vertragsparteien genehmigungspflichtig. Die Genehmigungen werden unter Wahrung der Gegenseitigkeit erteilt.

Art. 4 Güterbeförderungen

Jeder Unternehmer einer Vertragspartei ist berechtigt, ohne Genehmigung ein leeres oder beladenes Fahrzeug in das Staatsgebiet der andern Vertragspartei vorübergehend einzuführen, um Güter zu befördern:

• a. zwischen einem beliebigen Ort im Staatsgebiet der einen Vertragspartei und einem beliebigen Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei; oder

• b. vom Staatsgebiet der anderen Vertragspartei nach einem Drittstaat oder von einem Drittstaat nach dem Staatsgebiet der anderen Vertragspartei; oder

• c. im Transit durch das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei.

Art. 5 Anwendung nationalen Rechts

In allen Belangen, die dieses Abkommen nicht regelt, haben die Unternehmer und die Fahrzeugführer einer Vertragspartei bei Fahrten im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei die dort geltenden Gesetze und Reglemente, die nicht diskriminierend angewendet werden, einzuhalten.

Art. 6 Verbot landesinterner Beförderungen

Die Kabotagebeförderungen von Personen und Gütern sind verboten. Die in Artikel 10 vorgesehene Gemischte Kommission kann diesbezügliche Ausnahmen festlegen.

Art. 7 Widerhandlungen

^1. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind dafür besorgt, dass die Bestimmungen dieses Abkommens von den Unternehmern eingehalten werden.

^2. Gegen Unternehmer und Fahrzeugführer, die auf dem Staatsgebiet der anderen Vertragspartei Bestimmungen des Abkommens oder dort geltende Gesetze und Reglemente über die Strassenbeförderungen oder den Strassenverkehr verletzt haben, können auf Verlangen der zuständigen Behörden dieses Staates folgende Massnahmen angeordnet werden, die durch die Behörden des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, zu vollziehen sind:

• a. Verwarnung;

• b. befristeter, teilweiser oder vollständiger Entzug der Berechtigung, Beförderungen auf dem Staatsgebiet der Vertragspartei, in der die Widerhandlung begangen wurde, auszuführen.

^3. Die Behörde, die eine solche Massnahme getroffen hat, unterrichtet hierüber die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei.

^4. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Sanktionen zu befolgen, welche gestützt auf das nationale Recht durch die Gerichte oder die zuständigen Behörden derjenigen Vertragspartei ergriffen werden können, auf deren Gebiet solche Widerhandlungen begangen wurden.

Art. 8 Zuständige Behörden

Die Vertragsparteien geben gegenseitig die Behörden bekannt, die zur Durchführung dieses Abkommens ermächtigt sind. Diese Behörden verkehren direkt miteinander.

Art. 9 Umsetzung und Anwendung

Das vorliegende Abkommen wird gleichzeitig durch ein Protokoll mit den Durchführungsbestimmungen ergänzt. Das Protokoll bildet einen integrierenden Bestandteil des Abkommens.

Art. 10 Gemischte Kommission

^1. Die Vertragsparteien setzen eine Gemischte Kommission für die Umsetzung und Anwendung dieses Abkommens ein.

^2. Diese Kommission ist auch für die Änderung oder Ergänzung des in Artikel 9 erwähnten Protokolls zuständig.

^3. Die zuständigen Behörden einer Vertragspartei können die Einberufung dieser Gemischten Kommission verlangen; diese tritt abwechslungsweise auf dem Staatsgebiet jeder Vertragspartei zusammen.

Art. 11 Erstreckung auf das Fürstentum Liechtenstein

Dem formellen Wunsch des Fürstentums Liechtenstein entsprechend, erstreckt sich das Abkommen auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dasselbe mit der Schweiz durch einen Zollanschlussvertrag[^1] verbunden ist.

Art. 12 Inkrafttreten und Geltungsdauer

^1. Dieses Abkommen tritt in Kraft, nachdem sich beide Regierungen auf diplomatischem Wege darüber in Kenntnis gesetzt haben, dass die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen nationalen Verfahren erfüllt sind. Es tritt am Tage des Eingangs der letzten Notifikation in Kraft.

^2. Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerrat der Sozialistischen Volksrepublik Albanien über die internationalen Güterbeförderungen auf der Strasse, abgeschlossen am 9. Mai 1984[^2] in Tirana, aufgehoben.

^3. Das Abkommen gilt für eine unbestimmte Dauer; es kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Bern am 30. September 2008 in zwei Originalexemplaren, in französischer, albanischer und englischen Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Im Falle von Meinungsverschiedenheiten bei der Auslegung dieses Abkommens geht der englische Text vor.

| Für den Schweizerischen Bundesrat: | Für den Ministerrat des Republik Albanien: | | --- | --- | | Moritz Leuenberger | Sokol Olldashi |

Fussnoten

[^1]: SR 0.631.112.514

[^2]: [AS 1984 1246]