Verordnung vom 4. November 2009 über die Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr (Videoüberwachungsverordnung ÖV, VüV-ÖV)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 16b Absatz 6 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957[^1] und Artikel 55 Absatz 6 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009[^2] (PBG),

verordnet:

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt die Überwachung von Fahrzeugen (Art. 2 Abs. 2 Bst. b PBG) sowie Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Infrastruktur) der Unternehmen des öffentlichen Verkehrs durch Videokameras.

Art. 2 Zweck der Videoüberwachung

¹ Die Videoüberwachung dient dem Schutz der Reisenden, des Betriebs und der Infrastruktur.

² Sie soll insbesondere:

• a. das Personal, die Reisenden, Kundinnen und Kunden sowie die Besucherinnen und Besucher vor Aggressionen und Belästigungen schützen;

• b. Wertgegenstände sichern;

• c. Sachbeschädigungen verhindern;

• d. Fahrgastzählungen zu Zwecken der Betriebssicherheit ermöglichen.

Art. 3 Einsatz

¹ Die Unternehmen entscheiden über den Einsatz von Videogeräten. Nicht überwacht werden darf der Geheimbereich von Personen (Art. 179^quater Strafgesetzbuch[^3]).

² Die Videoüberwachung muss erkennbar gemacht werden.

Art. 4 Bearbeitung von Aufzeichnungen

¹ Aufzeichnungen mit Personendaten müssen spätestens am nächsten Werktag ausgewertet werden. Ist dies aus betrieblichen oder technischen Gründen nicht möglich, so müssen sie innert zwei weiteren Werktagen ausgewertet werden.

² Aufzeichnungen sind während mindestens 72 Stunden aufzubewahren, soweit dies technisch möglich ist.

³ Die Aufzeichnungen sind unter Vorbehalt einer Bekanntgabe nach Artikel 5 spätestens nach 100 Tagen zu vernichten.

Art. 5 Bekanntgabe von Aufzeichnungen

¹ Aufzeichnungen dürfen nur den folgenden Behörden bekanntgegeben werden:

• a. den strafverfolgenden Behörden des Bundes und der Kantone;

• b. den Behörden, bei denen die Unternehmen Anzeige erstatten oder Rechtsansprüche verfolgen.

² Die Bekanntgabe ist nur so weit zulässig, als dies für das Verfahren erforderlich ist.

³ Im Fall einer Bekanntgabe dürfen die Unternehmen die Aufzeichnungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aufbewahren.

Art. 6 Datenschutz und Datensicherheit

¹ Die Unternehmen sorgen dafür, dass die Personendaten vor dem Zugriff unbefugter Personen geschützt sind. Sie regeln die Zugangsberechtigung.

² Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992[^4] über den Datenschutz, insbesondere die Artikel 16–25^bis.

Art. 7 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Videoüberwachungsverordnung SBB vom 5. Dezember 2003[^5] wird aufgehoben.

Art. 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 742.101

[^2]: SR 745.1

[^3]: SR 311.0

[^4]: SR 235.1

[^5]: [AS 2003 4751]