Verordnung vom 4. Juni 2010 über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachenverordnung, SpV)

¹ (SpG), gestützt auf das Sprachengesetz vom 5. Oktober 2007 verordnet:

1. Abschnitt: Amtssprachen des Bundes

Art. 1 Geltungsbereich des 2. Abschnitts SpG

(Art. ⁴ Abs. ² SpG) Bereitet eine Einheit der Bundesverwaltung (Verwaltungseinheit) in den Fällen nach Artikel 4 Absatz 2 SpG die Festlegung strategischer Ziele oder den Abschluss einer Leistungsvereinbarung oder eines ähnlichen Instruments vor und ist die betreffende Organisation oder Person gesamtschweizerisch tätig, so prüft sie, ob:

• a. in die strategischen Ziele oder in die Instrumente Kriterien oder Ziele aufgenommen werden sollen, die den Anforderungen des 2. Abschnitts SpG entsprechen;

• b. Bestimmungen des 2. Abschnitts SpG durch Verordnungsrecht für anwendbar zu erklären sind.

Art. 2 Verständlichkeit

(Art. ⁷ SpG)

¹ Die amtlichen Publikationen und die weiteren für die Öffentlichkeit bestimmten Texte des Bundes sind in allen Amtssprachen sachgerecht, klar und bürgerfreundlich sowie nach den Grundsätzen der sprachlichen Gleichbehandlung der Geschlechter zu formulieren.

² Die Verwaltungseinheiten treffen die organisatorischen Massnahmen, die für die Sicherung der Qualität der Texte notwendig sind.

Art. 3 Rätoromanisch

(Art. ¹¹ SpG)

¹ Die Bundeskanzlei koordiniert innerhalb der Bundesverwaltung die Übersetzungen ins Rätoromanische und die Veröffentlichung der rätoromanischen Texte.

² Die Texte werden in Zusammenarbeit mit der Standeskanzlei des Kantons Graubünden ins Rätoromanische übersetzt.

³ Die Bundeskanzlei sichert die laufende Nachführung der Erlasse, die auf Rätoromanisch übersetzt sind.

⁴ Sie ist zuständig für die rätoromanische Terminologie innerhalb der Bundesverwaltung und veröffentlicht diese im Internet.

Art. 4 Internet

(Art. ¹² Abs. ² SpG)

¹ Die Verwaltungseinheiten stellen die wichtigsten Inhalte ihrer Internetseiten in Deutsch, Französisch und Italienisch zur Verfügung.

² Sie bieten in Absprache mit der Bundeskanzlei zusätzlich eine Auswahl davon in Rätoromanisch an.

Art. 5 Völkerrechtliche Verträge

(Art. ¹³ SpG)

¹ Völkerrechtliche Verträge können in englischer Sprache abgeschlossen werden, wenn:

• a. eine besondere Dringlichkeit vorliegt;

• b. eine spezifische Form des Abkommens dies erfordert; oder

• c. es der üblichen Praxis der internationalen Beziehungen der Schweiz im betreffenden Bereich entspricht.

² Eine Originalfassung in einer der Amtssprachen ist jedoch anzustreben.

Art. 6 Sprachkenntnisse des Bundespersonals

(Art. ²⁰ Abs. ¹ SpG)

¹ Die Verwaltungseinheiten, mit Ausnahme derjenigen, die dem Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen angehören, sorgen dafür, dass:

• a. jede und jeder Angestellte der Bundesverwaltung über die für die Ausübung der Funktion erforderlichen mündlichen und schriftlichen Kenntnisse einer zweiten Amtssprache verfügt;

² b. jedes Mitglied ab dem mittleren Kader der Bundesverwaltung über gute aktive Kenntnisse in mindestens einer zweiten Amtssprache und wenn möglich über passive Kenntnisse einer dritten Amtssprache verfügt.

² Erfüllt ein Kadermitglied bei seiner Anstellung in der Bundesverwaltung die sprachlichen Anforderungen nicht, so werden innerhalb eines Jahres Massnahmen zur Förderung der Sprachkenntnisse eingeleitet.

³ Die Verwaltungseinheiten nach Absatz 1 bieten ihren Angestellten eine sprachliche Ausund Weiterbildung in Deutsch, Französisch und Italienisch an.

Art. 7 Vertretung der Sprachgemeinschaften in der Bundesverwaltung

(Art. ²⁰ Abs. ² SpG)

¹ Die Verwaltungseinheiten, mit Ausnahme derjenigen, die dem Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen angehören, sorgen für eine angemessene Vertretung der Sprachgemeinschaften in ihrer Belegschaft.

² Die Vertretung der Sprachgemeinschaften in den Departementen und in der Bundeskanzlei richtet sich nach den folgenden Sollwerten:

• a. Deutsch: 70 %

• b. Französisch: 22 %

• c. Italienisch: 7 %

• d. Rätoromanisch: 1 %

³ Die Vertretungen der lateinischen Sprachgemeinschaften können die Sollwerte übertreffen.

⁴ Bei Stellenbesetzungen wird darauf geachtet, dass unter den Bewerbungen, die die objektiven Kriterien erfüllen, die Auswahl so getroffen wird, dass Personen aus möglichst allen Sprachgemeinschaften weiter im Anstellungsverfahren bleiben und namentlich zu Vorstellungsgesprächen eingeladen werden.

⁵ Die für die Anstellung Verantwortlichen berücksichtigen bei gleichwertiger Qualifikation vorrangig die Bewerberinnen und Bewerber aus Sprachgemeinschaften, die in der betreffenden Verwaltungseinheit nach Absatz 1 untervertreten sind. Dies gilt insbesondere bei Kaderstellen.

⁶ Das jährliche Reporting Personalmanagement des Eidgenössischen Personalamts an die parlamentarischen Aufsichtskommissionen beschreibt die Entwicklung der Vertretung der Sprachgemeinschaften in den Departementen und in der Bundeskanzlei.

Art. 8 Delegierte oder Delegierter für Mehrsprachigkeit

(Art. ²⁰ Abs. ¹ und ² SpG)

¹ Das Eidgenössische Personalamt setzt eine Delegierte oder einen Delegierten für die Erhaltung und Förderung der Mehrsprachigkeit in den Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung und den organisatorisch verselbstständigten Verwaltungseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit der dezentralen Bundesverwaltung ein.

² Die oder der Delegierte ist ausschliesslich zuständig für Angestellte, die der Bun-

³ despersonalverordnung vom 3. Juli 2001 unterstellt sind.

³ Sie oder er hat insbesondere folgende Aufgaben:

• a. Bearbeitung von Fragen zur Mehrsprachigkeit aus Parlament und Verwaltung;

• b. Sensibilisierung, Beratung und Unterstützung von Personen und Verwaltungseinheiten nach Absatz 1 bezüglich der Mehrsprachigkeit bei der Personalgewinnung und Personalentwicklung;

• c. Erhebung von Informationen sowie Berichterstattung zur Vertretung der Sprachgemeinschaften und zur Entwicklung der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung.

⁴ Sie oder er gibt Stellungnahmen und Empfehlungen ab. 2. Abschnitt: Förderung der Verständigung und des Austauschs zwischen den Sprachgemeinschaften

Art. 9 Schulischer Austausch

(Art. ¹⁴ SpG)

¹ Zur Förderung des schulischen Austauschs werden Finanzhilfen Organisationen gewährt, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

• a. Ihr Zweck muss die Förderung des nationalen und internationalen Austauschs von Schülerinnen und Schülern sowie von Lehrkräften aller Schulstufen sein, mit dem Ziel, die Kompetenzen in den Landessprachen zu verbessern.

• b. Sie müssen von den Kantonen gegründet worden sein.

• c. Sie müssen gesamtschweizerisch tätig sein.

² Die Finanzhilfen werden gewährt für:

• a. Grunddienstleistungen im nationalen und regionalen Bereich;

• b. Projekte von nationaler Bedeutung zur Förderung der Verständigung und der sprachlichen Vielfalt.

³ Grunddienstleistungen sind insbesondere:

• a. Aufbau und Unterhalt eines Austauschnetzwerks;

• b. Beratung bei Austauschprojekten und deren Begleitung;

• c. Vermittlung von Austauschpartnerschaften;

• d. Realisierung eigener Austauschprojekte und deren Evaluation;

• e. Publikationen, Erarbeitung von didaktischen Hilfsmitteln und Dokumentation;

• f. Ausund Weiterbildung der für den Austausch arbeitenden Personen in Schule und Verwaltung.

Art. 10 Förderung der Landessprachen im Unterricht

(Art. ¹⁶ Bst. a und b SpG) Zur Förderung der Landessprachen im Unterricht werden den Kantonen Finanzhilfen gewährt für:

• a. innovative Projekte zur Entwicklung von Konzepten und Lehrmitteln für den Unterricht einer zweiten und dritten Landessprache;

• b. Projekte zur Förderung des Erwerbs einer Landessprache über zweisprachigen Unterricht;

• c. die Förderung der Kenntnisse Anderssprachiger in der lokalen Landessprache vor dem Eintritt in die Primarschule.

Art. 11 Förderung der Kenntnisse Anderssprachiger in ihrer Erstsprache

(Art. ¹⁶ Bst. c SpG) Zur Förderung der Kenntnisse Anderssprachiger in ihrer Erstsprache werden den Kantonen Finanzhilfen gewährt für ihre Massnahmen zugunsten:

• a. der Förderung von Konzepten für den integrierten Unterricht in heimatlicher Sprache und Kultur;

• b. der Weiterbildung der Lehrkräfte;

• c. der Entwicklung von Lehrmitteln.

Art. 12 Wissenschaftliches Kompetenzzentrum zur Förderung

der Mehrsprachigkeit (Art. ¹⁷ SpG)

¹ Finanzhilfen werden dem Institut für Mehrsprachigkeit der Universität und der Pädagogischen Hochschule Freiburg i. Ü. (Institut) gewährt für dessen Grunddienstleistungen in der angewandten Forschung im Bereich der Sprachen und der Mehrsprachigkeit.

² Das Bundesamt für Kultur (BAK) schliesst mit dem Institut eine Leistungsvereinbarung mit Forschungsauftrag ab.

³ Grunddienstleistungen sind insbesondere:

• a. Koordination, Leitung und Umsetzung des Forschungsauftrags;

• b. Aufbau und Unterhalt einer Dokumentationsstelle;

• c. Publikationen zur Mehrsprachigkeit;

• d. Begleitung und Auswertung von Unterrichtspraktiken;

• e. Mitarbeit in nationalen und internationalen Forschungsnetzwerken und Teilnahme an der Tätigkeit von wissenschaftlichen Organisationen.

⁴ Die Finanzhilfen setzen voraus, dass das Institut:

• a. ein Netzwerk mit Einbezug von Forschungsinstitutionen aller Sprachregionen des Landes, die sich an der angewandten Forschung für Mehrsprachigkeit beteiligen, entwickelt, betreibt und dabei eine leitende Funktion als wissenschaftliches Kompetenzzentrum wahrnimmt;

• b. eigene Projekte realisiert, soweit die Leistungsvereinbarung es vorsieht;

• c. Projekte im Auftrag von Bundesstellen, die nicht im Rahmen des Forschungsauftrags liegen, sowie Projekte im Auftrag von Kantonen oder Dritten nur dann realisiert, wenn sich die Auftraggeber angemessen an den Ausführungskosten beteiligen.

Art. 13 Unterstützung von Nachrichtenagenturen

(Art. ¹⁸ Bst. a SpG)

¹ Finanzhilfen können Nachrichtenagenturen von gesamtschweizerischer Bedeutung gewährt werden, die:

• a. sich einen verständigungspolitischen Auftrag auferlegt haben und ihn wahrnehmen; und

• b. über sprachen-, kulturund verständigungspolitische Themen aus allen vier Sprachregionen berichten.

² Von gesamtschweizerischer Bedeutung ist eine Nachrichtenagentur, wenn sie regelmässig Informationen in mindestens drei Landessprachen veröffentlicht.

Art. 14 Unterstützung von Organisationen und Institutionen

(Art. ¹⁸ Bst. b SpG)

¹ Finanzhilfen können nicht gewinnorientierten Organisationen und Institutionen von gesamtschweizerischer Bedeutung gewährt werden, deren Tätigkeit mindestens eine ganze Sprachregion betrifft und die neue Impulse in mindestens drei der folgenden Bereiche setzen:

• a. Förderung des Zusammenlebens der Sprachgemeinschaften und der Begegnung der Kulturen des Landes;

• b. Förderung der Bewahrung und der Verbreitung der Landessprachen und ihrer Kulturen;

• c. Förderung des Interesses für das literarische Schaffen in der Schweiz über die Sprachgrenzen hinaus;

• d. Aufarbeitung des Themas Spracherwerb und Veröffentlichung von Arbeiten dazu;

• e. Sensibilisierung der Bevölkerung für die individuelle und die gesellschaftliche Mehrsprachigkeit und Vermittlung zwischen den Sprachgemeinschaften;

• f. Realisierung von Grundlagenarbeiten zur Erhaltung und Förderung von territorial nicht gebundenen, vom Bund offiziell anerkannten Sprachen.

² Die Höhe der Finanzhilfen bemisst sich nach:

• a. der Struktur und der Grösse der Trägerschaft;

• b. der Art und der Bedeutung der Tätigkeit oder eines Vorhabens;

• c. der Qualität und Wirkung der Massnahmen;

• d. den Eigenleistungen und den Beiträgen Dritter.

Art. 15 Unterstützung von Projekten von Gemeinwesen

(Art. ¹⁸ Bst. c SpG)

¹ Finanzhilfen können Gemeinwesen gewährt werden für Projekte, die mindestens zwei der Bereiche nach Artikel 14 Absatz 1 betreffen.

² Die Höhe der Finanzhilfen bemisst sich nach:

• a. der Art und der Bedeutung der Tätigkeit oder eines Vorhabens;

• b. der Qualität und Wirkung des Projekts;

• c. den Eigenleistungen und den Beiträgen Dritter.

Art. 16 Finanzhilfen für Übersetzungen

(Art. ¹⁹ SpG)

¹ Finanzhilfen für Übersetzungen können Organisationen und Institutionen gewährt werden für ihre Kommunikationstätigkeit in den verschiedenen Sprachregionen, insbesondere für die Kommunikation mit den Personen, an die sie sich mit ihrer gemeinnützigen Tätigkeit richten.

² Die Organisationen und Institutionen müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

• a. Sie müssen in mindestens drei Sprachregionen tätig sein.

• b. Sie dürfen nicht gewinnorientiert sein.

• c. Sie müssen gemeinnützig tätig sein.

• d. Sie müssen politisch und konfessionell neutral sein.

• e. Sie müssen eine sprachund verständigungspolitisch relevante Aufgabe erfüllen, und ihre Tätigkeit muss gesamtschweizerische Ausstrahlung haben.

³ Organisationen und Institutionen, die Finanzhilfen nach Artikel 14 erhalten, haben keinen Anspruch auf Finanzhilfen für Übersetzungen.

3. Abschnitt: Unterstützung der mehrsprachigen Kantone

(Art. ²¹ SpG)

Art. 17

¹ Zur Förderung der Mehrsprachigkeit in den kantonalen Behörden und Verwaltungen werden den mehrsprachigen Kantonen zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben insbesondere Finanzhilfen gewährt für:

• a. Übersetzungsund Terminologiedienstleistungen für die innerkantonale und die interkantonale Kommunikation;

• b. sprachliche und fachliche Ausund Weiterbildung der Kantonsangestellten in Fragen der Mehrsprachigkeit;

• c. Projekte zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Mehrsprachigkeit.

² Zur Förderung der Mehrsprachigkeit im Bildungsbereich werden den mehrsprachigen Kantonen zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben insbesondere Finanzhilfen gewährt für:

• a. die Beschaffung von Lehrmitteln für den Sprachunterricht;

• b. die sprachliche Ausund Weiterbildung der Lehrkräfte;

• c. Projekte zur Förderung des Erwerbs einer Landessprache über zweisprachigen Unterricht auf allen Bildungsstufen;

• d. Projekte zur Förderung des Besuchs des Unterrichts in einer anderen offiziellen Amtssprache des Kantons auf allen Bildungsstufen;

• e. Projekte zur Förderung von E-Learning. 4. Abschnitt: Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und der italienischen Sprache und Kultur im Kanton Graubünden

Art. 18 Allgemeine Massnahmen im Kanton Graubünden

(Art. ²² Abs. ¹ Bst. a SpG) Zur Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und der italienischen Sprache und Kultur werden dem Kanton Graubünden insbesondere Finanzhilfen gewährt für:

• a. Massnahmen, die der Kanton in den folgenden Bereichen ergreift: 1. Sprachunterricht an öffentlichen Schulen, 2. Übersetzungstätigkeit, 3. Publikationen in rätoromanischer und italienischer Sprache, 4. Förderung der Mehrsprachigkeit in der kantonalen Verwaltung, 5. Erhaltung und Förderung der sprachlich-kulturellen Identität;

• b. die Unterstützung von Projekten Dritter, die die Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und der italienischen Sprache und Kultur zum Gegenstand haben.

Art. 19 Unterstützung von Organisationen und Institutionen

(Art. ²² Abs. ¹ Bst. b SpG)

¹ Finanzhilfen werden dem Kanton Graubünden gewährt für die Unterstützung von überregionalen Tätigkeiten rätoromanischer Organisationen und Institutionen in den folgenden Bereichen:

• a. Sprachausbau und Spracherneuerung;

• b. ausserschulischer Unterricht in rätoromanischer Sprache und Kultur;

• c. Entwicklung und Durchführung von Massnahmen zur Erhaltung und Förderung des Rätoromanischen;

• d. Beratung, Vermittlung und Dokumentation;

• e. Publikationen für Kinder und Jugendliche.

² Finanzhilfen werden dem Kanton Graubünden gewährt für die Unterstützung von überregionalen Tätigkeiten italienischsprachiger Organisationen und Institutionen in den folgenden Bereichen:

• a. Entwicklung und Durchführung von Massnahmen zur Förderung der italienischen Sprache und Kultur;

• b. Publikationen zur italienischen Sprache und Kultur;

• c. Aufbau und Betrieb einer Dokumentationsstelle zur italienischen Sprache und Kultur.

³ Die Finanzhilfen des Bundes decken höchstens 90 Prozent der Gesamtkosten der Organisation oder der Institution.

Art. 20 Förderung der rätoromanischen Verlagstätigkeit

(Art. ²² Abs. ¹ Bst. c SpG)

¹ Finanzhilfen werden dem Kanton Graubünden gewährt für die Unterstützung rätoromanischer Verlage, die die Förderung rätoromanischer Literatur zum Ziel haben.

² Die Verlage müssen Werke in rätoromanischer Sprache veröffentlichen. Sie müssen insbesondere:

• a. die Texte auswählen und lektorieren;

• b. den Druck und die Produktion organisieren;

• c. den Vertrieb fördern.

Art. 21 Finanzhilfen zur Erhaltung und Förderung der rätoromanischen

Sprache in den Medien (Art. ²² Abs. ² SpG)

¹ Finanzhilfen werden dem Kanton Graubünden gewährt für die Unterstützung von Nachrichtenagenturen.

² Die Nachrichtenagenturen müssen insbesondere:

• a. täglich redaktionelle Leistungen in rätoromanischer Sprache mit Text und Bild erbringen;

• b. die rätoromanischen Idiome und Rumantsch Grischun berücksichtigen;

• c. die redaktionellen Leistungen den Medien in elektronischer Form zur Verfügung stellen. 5. Abschnitt: Erhaltung und Förderung der italienischen Sprache und Kultur im Kanton Tessin

Art. 22 Allgemeine Massnahmen im Kanton Tessin

(Art. ²² Abs. ¹ Bst. a und c SpG) Zur Erhaltung und Förderung der italienischen Sprache und Kultur werden dem Kanton Tessin insbesondere Finanzhilfen gewährt für:

• a. die Unterstützung von Forschungsprogrammen und Forschungsprojekten im wissenschaftlichen Bereich;

• b. die Unterstützung von Programmen und Projekten im sprachund kulturpolitischen Bereich;

• c. Publikationen von besonderer Bedeutung für die Förderung der italienischen Sprache und Kultur;

• d. Veranstaltungen zur italienischen Sprache und Kultur.

Art. 23 Unterstützung von Organisationen und Institutionen

(Art. ²² Abs. ¹ Bst. b SpG)

¹ Finanzhilfen werden dem Kanton Tessin gewährt für die Unterstützung von überregionalen Tätigkeiten von Organisationen und Institutionen, namentlich für:

• a. Projekte zur Erhaltung und Förderung des kulturellen Erbes;

• b. Massnahmen zur Förderung des literarischen Schaffens;

• c. die Organisation und die Durchführung von sprachlich-kulturellen Veranstaltungen.

² Die Finanzhilfen des Bundes decken höchstens 90 Prozent der Gesamtkosten der Organisation oder der Institution.

Art. 24 Finanzhilfen für das Osservatorio linguistico della Svizzera italiana

(Art. ²² Abs. ¹ Bst. b SpG) Finanzhilfen werden dem Kanton Tessin gewährt für die Tätigkeit des Osservatorio linguistico della Svizzera italiana.

Art. 25 Finanzhilfe für Übersetzungen

(Art. ²² Abs. ¹ Bst. c SpG) Finanzhilfen werden dem Kanton Tessin gewährt für Übersetzungen ins Italienische und aus dem Italienischen von Werken, die für die Entwicklung der kulturellen Identität des Kantons von besonderer Bedeutung sind.

6. Abschnitt: Vollzug

Art. 26 Gesuche

¹ Gesuche um Finanzhilfen nach den Artikeln 9 und 13–25 sind beim BAK einzureichen.

² Gesuche um Finanzhilfen nach den Artikeln 10 und 11 sind bei der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) einzureichen. Die EDK leitet die Gesuche mit einer Empfehlung an das BAK weiter.

³ Die Gesuche müssen jährlich eingereicht werden, sofern die Leistungsvereinbarung nichts anderes vorsieht.

⁴ Sie müssen bis zu den folgenden Terminen eingereicht werden:

• a. Gesuche nach den Artikeln 9–11 und 13–16: bis zum 31. März des Jahres, für das die Finanzhilfe beantragt wird;

• b. Gesuche nach den Artikeln 17–25: bis zum 31. Dezember des Vorjahres.

Art. 27 Verfahren und Rechtsmittel

¹ Über Gesuche um Finanzhilfen entscheidet das BAK.

² Das Verfahren und die Rechtsmittel richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

Art. 28 Prioritätenordnung

¹ Die Finanzhilfen werden im Rahmen der bewilligten Kredite gewährt.

² Übersteigen die beantragten Finanzhilfen die verfügbaren Mittel, so erstellt das Eidgenössische Departement des Innern gestützt auf Artikel 13 Absatz 2 des Sub-

⁴ ventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 eine Prioritätenordnung, nach der die Gesuche beurteilt werden.

Art. 29 Auszahlung der Finanzhilfen

¹ Die Finanzhilfen nach den Artikeln 9 und 12–25 werden vom BAK ausbezahlt.

² Die Finanzhilfen nach den Artikeln 10 und 11 werden von der EDK ausbezahlt.

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 30 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang geregelt.

Art. 31 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 441.1

[^2]: AS 2011 1285

[^3]: SR 172.220.111.3

[^4]: SR 616.1