Verordnung vom 1. September 2010 über das Informationssystem im Bereich der Tierversuche (Animex-ch-Verordnung)

¹ gestützt auf Artikel 32 Absatz ¹ des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG), verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

¹ Diese Verordnung regelt den Betrieb des elektronischen Informationssystems zur Verwaltung der Tierversuche (Informationssystem E-Tierversuche).

² Sie enthält insbesondere Vorschriften über:

• a. die Zuständigkeiten;

• b. die Struktur und den Inhalt des Informationssystems E-Tierversuche;

• c. die Zugriffsrechte;

• d. die Bekanntgabe von Daten;

• e. den Datenschutz und die Informatiksicherheit;

• f. die Archivierung von Daten;

• g. die Gebühren und Kosten.

Art. 2 Zweck des Informationssystems E-Tierversuche

Das Informationssystem E-Tierversuche dient der Bearbeitung der Daten, die der Bund, die Kantone, Institute, Laboratorien und Versuchstierhaltungen für die Verwaltung der Bewilligungen für Tierversuche und Versuchstierhaltungen benötigen.

¹ 2008-0724

Art. 3 Begriffe

¹ Die folgenden Ausdrücke bedeuten:

• a. Institute und Laboratorien: Organisationseinheiten innerhalb der Universität, der Industrie oder anderer Einrichtungen, die Tierversuche durchführen;

• b. Forscherin oder Forscher: Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines Instituts, eines Laboratoriums oder einer Versuchstierhaltung.

² Der Begriff Versuchstierhaltung ist im Sinn von Artikel ² Absatz 3 Buchstabe m

² der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 zu verstehen.

2. Abschnitt: Zuständigkeiten

Art. 4 Bundesamt für Veterinärwesen

¹ Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) sorgt für

³ den Aufbau und den Betrieb des Informationssystems E-Tierversuche.

² Es:

• a. schliesst Vereinbarungen mit Leistungserbringern ab;

• b. schliesst Nutzungsvereinbarungen mit den Kantonen ab;

• c. erlässt Vorschriften technischer Art zur Benützung des Informationssystems E-Tierversuche;

• d. erstellt das Jahresbudget und die Jahresrechnung.

³ Es trägt die Verantwortung für die Fachstelle und für das Informationssystem E-Tierversuche. Es trifft insbesondere die für den wirtschaftlichen Betrieb und die zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit erforderlichen Massnahmen.

Art. 5 Fachstelle

⁴ Die Fachstelle des BLV für das Informationssystem E-Tierversuche (Fachstelle) ist zuständig für:

• a. die Unterstützung der Anwenderinnen und Anwender der kantonalen Behörden und der kantonalen Tierversuchskommissionen;

• b. die Information der Anwenderinnen und Anwender über technische Aspekte, Neuerungen und Änderungen;

• c. die technischen und fachlichen Anpassungen und Verbesserungen des Informationssystems E-Tierversuche;

• d. die Verbesserung der Anwenderführung mittels Hilfetexten und System- Meldungen;

• e. die Koordination und die Überwachung der Aufgaben der Leistungserbringer;

• f. die Behebung von Störungen in Zusammenarbeit mit den Leistungserbringern;

• g. die Erteilung und die Verwaltung der Zugriffsrechte der Anwenderinnen und Anwender;

• h. die Durchführung von Schulungen.

Art. 6 Kantonale Behörden

¹ Die kantonalen Behörden verwalten ihre Daten und Dokumente und sorgen für die Richtigkeit der Personenund der Betriebsdaten ihres Kantons. Sie verwalten insbesondere die Angaben über die Anwenderinnen und Anwender und übermitteln sie der Fachstelle, soweit sie für die Erteilung der Zugriffsrechte erforderlich sind.

² Sie schliessen Nutzungsvereinbarungen mit den Instituten, Laboratorien, Versuchstierhaltungen und den Mitgliedern der kantonalen Tierversuchskommissionen ab. Die Vereinbarungen sehen insbesondere Massnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Informatiksicherheit vor.

Art. 7 Institute, Laboratorien und Versuchstierhaltungen

Die Institute, Laboratorien und Versuchstierhaltungen schliessen Nutzungsvereinbarungen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab. Die Vereinbarungen sehen insbesondere Massnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Informatiksicherheit vor.

Art. 8 Gemeinsamer Ausschuss

¹ Der gemeinsame Ausschuss besteht aus je drei Vertreterinnen und Vertretern des BLV und der Kantone. Das BLV leitet den Ausschuss. Im Übrigen organisiert er sich selbst.

² Er berät das BLV im Hinblick auf fachliche Aspekte des Betriebs und der Weiterentwicklung des Informationssystems E-Tierversuche.

³ Er kann der Fachstelle Aufträge erteilen.

⁴ Für die Behandlung spezifischer Fragestellungen kann er externe Expertinnen und Experten beiziehen. 3. Abschnitt: Struktur und Inhalt des Informationssystems E-Tierversuche

Art. 9 Struktur des Informationssystems E-Tierversuche

Das Informationssystem E-Tierversuche umfasst:

• a. die Anwenderverwaltung;

• b. die Verwaltung der Aus-, Weiterund Fortbildung der Forscherinnen und Forscher;

• c. den Geschäftsablauf der Bewilligung und der Überwachung von Tierversuchen;

• d. den Geschäftsablauf der Bewilligung und der Überwachung von Versuchstierhaltungen, einschliesslich der vereinfachten Bewilligung zum Erzeugen gentechnisch veränderter Tiere mit anerkannten Methoden;

• e. den Geschäftsablauf der Meldung von belasteten Tierlinien oder -stämmen;

• f. den Geschäftsablauf der Berichte und der Publikation der Jahresstatistik;

• g. das Informationsund Hilfesystem;

• h. die Systemverwaltung.

Art. 10 Inhalt des Informationssystems E-Tierversuche

¹ Das Informationssystem E-Tierversuche enthält folgende Arten von Daten:

• a. Stammdaten über Personen, Institute, Laboratorien und Versuchstierhaltungen: Daten, die die Grundlage für den Systemzugriff bilden oder der Identifikation der Personen, Institute, Laboratorien und Versuchstierhaltungen dienen;

• b. Vollzugsdaten : Gesuche, Bewilligungen, Entscheide, Berichte und Meldungen sowie allfällige Rückfragen und Rückantworten im Rahmen des Bewilligungsund des Überwachungsverfahrens für Tierversuche und Versuchstierhaltungen, Entscheide über die Zulässigkeit belasteter Tierlinien und -stämme, Unterlagen zum Überwachungswesen, Aus-, Weiterund Fortbildungsnachweise sowie Verweise auf weitere kantonale Verfügungen im Bereich Tierversuche und Versuchstierhaltungen;

• c. Systemdaten: Daten, die der Verwaltung und der Anpassung des Informationssystems an die Vollzugsbedürfnisse dienen: Referenzlisten, Profile, Informationsmaterial, Textbausteine, Hilfetexte und ähnliche Daten;

• d. Historisierungsdaten: Daten, die die Nachverfolgung von Änderungen eines Gesuchs, einer Bewilligung, eines Entscheids, eines Berichts, einer Meldung oder von Personenrollen im System ermöglichen.

² Die kantonalen Behörden, die Mitglieder der kantonalen Tierversuchskommissionen und das BLV können Arbeitsnotizen zu den einzelnen Geschäften anbringen.

³ Die im Informationssystem E-Tierversuche enthaltenen Daten sind in Anhang 1 Ziffer 5 abschliessend aufgeführt.

4. Abschnitt: Zugriff auf das Informationssystem E-Tierversuche

Art. 11 Erteilen der Zugriffsrechte

¹ Die Zugriffsrechte sind in Anhang ¹ geregelt.

² Die Erteilung oder die Änderung der Zugriffsrechte erfolgt aufgrund entsprechender Gesuche der kantonalen Behörden, der Institute, Laboratorien und Versuchstierhaltungen über das Informationssystem E-Tierversuche an die Fachstelle.

Art. 12 Zugriff im Abrufverfahren auf die Stammdaten

Auf die Stammdaten haben Zugriff im Abrufverfahren:

• a. die Forscherinnen und Forscher;

• b. die Tierschutzbeauftragten der Institute, Laboratorien und Versuchstierhaltungen;

• c. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Behörden;

• d. die Mitglieder der kantonalen Tierversuchskommissionen;

• e. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachstelle.

Art. 13 Zugriff im Abrufverfahren auf andere Daten

¹ Die Forscherinnen und Forscher haben Zugriff im Abrufverfahren auf:

• a. Daten, die sie selber in das Informationssystem eingegeben haben;

• b. durch die kantonalen Behörden oder Tierversuchskommissionen an sie gerichtete Daten.

² Die Tierschutzbeauftragten der Institute, Laboratorien und Versuchstierhaltungen haben Zugriff im Abrufverfahren auf:

• a. Daten, die sie selber in das Informationssystem eingegeben haben;

• b. Daten, die im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben als Tierschutzbeauftragte erforderlich sind.

³ Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Behörden haben Zugriff im Abrufverfahren auf:

• a. Daten, die sie selber in das Informationssystem eingegeben haben;

• b. Daten, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Vollzugsaufgaben der eigenen Verwaltungseinheit angefallen sind;

• c. Daten aus einer anderen als der eigenen Verwaltungseinheit, die: 1. Personen, Institute, Laboratorien oder Versuchstierhaltungen betreffen,

⁵ Bewilligungen für Tierversuche, für Versuchstierhaltungen oder für das 2. Erzeugen gentechnisch veränderter Tiere zum Gegenstand haben, einschliesslich der entsprechenden Gesuche, Anträge und Berichte, oder

⁶ 3. Entscheide zu belasteten Linien zum Gegenstand haben, einschliesslich der zugehörigen Meldungen und Anträge.

⁴ Die Mitglieder der kantonalen Tierversuchskommissionen haben Zugriff im Abrufverfahren auf:

• a. Daten, die sie selber in das Informationssystem eingegeben haben;

• b. Daten, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Vollzugsaufgaben der eigenen Tierversuchskommission angefallen sind;

⁷ c. Daten aus allen Kantonen, die Bewilligungen für Tierversuche, für Versuchstierhaltungen oder für das Erzeugen gentechnisch veränderter Tiere zum Gegenstand haben, einschliesslich der entsprechenden Gesuche, Anträge und Berichte;

⁸ d. Daten aus allen Kantonen, die Entscheide zu belasteten Linien zum Gegenstand haben, einschliesslich der zugehörigen Meldungen und Anträge.

⁵ Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachstelle haben Zugriff im Abrufverfahren auf:

• a. Daten, die sie selber in das Informationssystem eingegeben haben;

• b. Daten, die zu Verfügungen der kantonalen Behörden zu Tierversuchen oder Versuchstierhaltungen gehören.

⁶ Die Administratorinnen und Administratoren des BLV haben Zugriff im Abrufverfahren auf alle Daten, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind, insbesondere auf die Daten, die sie zur Unterstützung der Anwenderinnen und Anwender benötigen.

Art. 14 Datenschnittstelle

¹ Institute, Laboratorien und Versuchstierhaltungen, die über eigene Informationssysteme zur Verwaltung ihrer Tierversuche verfügen, können Daten über eine sichere Datenschnittstelle mit dem Informationssystem E-Tierversuche austauschen.

² Das BLV schliesst mit ihnen entsprechende Nutzungsvereinbarungen ab. Diese sehen insbesondere Massnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Informatiksicherheit vor.

5. Abschnitt: Bekanntgabe von Daten

Art. 15 Bekanntgabe von Personendaten an Dritte

Das BLV kann Dritten Personendaten aus dem Informationssystem E-Tierversuche bekannt geben, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht oder die Betroffenen eingewilligt haben.

Art. 16 Veröffentlichung von Daten

Die Tierversuchsstatistik nach Artikel 36 TSchG beruht auf den Daten im Informationssystem E-Tierversuche.

6. Abschnitt: Datenschutz, Informatiksicherheit und Archivierung

Art. 17 Datenschutz

Das BLV und die kantonalen Behörden sorgen dafür, dass die Bestimmungen zum Datenschutz eingehalten werden. Für die dafür notwendigen organisatorischen und technischen Massnahmen erlässt das BLV ein Bearbeitungsreglement.

Art. 18 Rechte der betroffenen Personen

¹ Die Rechte der Personen, über die im Informationssystem E-Tierversuche Daten bearbeitet werden, insbesondere das Auskunfts-, das Berichtigungsund das Lö-

⁹ schungsrecht, richten sich nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz.

² Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so muss sie sich über ihre Identität ausweisen und ein schriftliches Gesuch bei der Vollzugsbehörde des Kantons, in dem sie ihren Wohnsitz hat, oder beim BLV einreichen.

³ Die jeweilige kantonale Behörde und das BLV informieren sich gegenseitig über eingegangene Gesuche.

Art. 19 Berichtigung von Daten

Das Institut, das Laboratorium, die Versuchstierhaltung oder die Behörde, welches oder welche die Daten in das Informationssystem E-Tierversuche eingegeben hat, sorgt für die Berichtigung unrichtiger Daten.

Art. 20 Informatiksicherheit

¹ Die Massnahmen zur Gewährleistung der Informatiksicherheit richten sich nach

¹⁰ der Bundesinformatikverordnung vom 26. September 2003 .

² Das BLV sorgt dafür, dass die Bestimmungen über die Informatiksicherheit Teil der Nutzungsvereinbarungen mit den Kantonen und mit den Instituten, Laboratorien und Versuchstierhaltungen sowie Teil der Vereinbarungen mit den Leistungserbringern sind.

³ Die Kantone sorgen für die Informatiksicherheit in der kantonalen Behörde und bei den Mitgliedern der kantonalen Tierversuchskommission.

Art. 21 Archivierung und Löschung der Daten

¹ Die Archivierung der Daten richtet sich nach den Vorschriften des Archivierungs-

¹¹ gesetzes vom 26. Juni 1998 .

² Die Vernichtung der Daten erfolgt nach spätestens 30 Jahren.

7. Abschnitt: Gebühren und Kosten

Art. 22 Gebühren

Die Gebühren für die Benützung des Informationssystems E-Tierversuche richten

¹² sich nach Artikel 24 b der Gebührenverordnung BLV vom 30. Oktober 1985 .

Art. 23 Kosten für kantonsspezifische Funktionalitäten

Kosten für spezielle kantonsspezifische Funktionalitäten im Informationssystem E-Tierversuche gehen zulasten des beantragenden Kantons.

8. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 24 Vollzug

¹³ Das Eidgenössische Departement des Innern kann Ausführungsvorschriften erlassen.

Art. 25 Änderung bisherigen Rechts

Die Änderung bisherigen Rechts wird in Anhang 2 geregelt.

Art. 26 Inkrafttreten

¹ Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Januar 2011 in Kraft.

² Es treten am 1. Januar 2012 in Kraft:

• a. Artikel 22;

¹⁴ b. Artikel 24 b der Verordnung vom 30. Oktober 1985 über die Gebühren des Bundesamtes für Veterinärwesen in der Fassung von Anhang 2 Ziffer 2 der vorliegenden Verordnung.

Fussnoten

[^1]: SR 455

[^2]: SR 455.1

[^3]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3789).

[^4]: Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3789). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

[^5]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3789).

[^6]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3789).

[^7]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3789).

[^8]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3789).

[^9]: SR 235.1

[^10]: [AS 2003 3687, 2007 3401 Art. 22 Abs. 2, 2010 635 Anhang Ziff. 2, 2011 4491. AS 2011 6093 Art. 29 Abs. 1]. Siehe heute: die Bundesinformatikverordnung vom 9. Dez. 2011 (SR 172.010.58 ).

[^11]: SR 152.1

[^12]: SR 916.472

[^13]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1 ) auf den 1. Jan. 2013 ange- passt.

[^14]: SR 916.472