LegalizeVerordnung des WBF vom 24. November 2010 über die Haftungsrisikovergütung an die Kantone
gestützt auf Artikel 114 a der Arbeitslosenversicherungsverordnung
1 vom 31. August 1983 , verordnet:
Art. 1 Berechnungsgrundlage der Haftungsrisikovergütung
1 Grundlage für die Berechnung der Haftungsrisikovergütung an die Kantone ist die durchschnittliche jährliche Haftungssumme der in den beiden vorangehenden Jahren rechtskräftig verfügten Haftungen.
2 Nicht berücksichtigt werden Haftungen für Schäden, die vorsätzlich oder durch Missachtung einer fallbezogenen Anweisung der Ausgleichsstelle oder durch strafbare Handlungen verursacht worden sind.
Art. 2 Vergütungssumme
Die Vergütungssumme entspricht 75 Prozent der Haftungssumme nach Artikel 1 Absatz 1.
Art. 3 Ausrichtung
1 Die Vergütungssumme wird im Verhältnis der Anzahl Fälle, die im Vorjahr von der Ausgleichsstelle geprüft worden sind (Art. 83 Abs. 1 Bst. c des Arbeitslosenver-
2 sicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 ), an die einzelnen Kantone ausgerichtet.
2 Die Vergütung für das Vorjahr wird im zweiten Quartal des laufenden Jahres ausgerichtet.
Art. 4 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
Fussnoten
[^1]: SR 837.02
[^2]: SR 837.0
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