Abkommen vom 17. September 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tschechischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet (mit Prot.)

Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Tschechische Republik,

(nachstehend «Vertragsparteien» genannt),

in der Absicht, ihre Zusammenarbeit auszubauen und zu fördern,

im Rahmen der internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung der illegalen Migration,

in Übereinstimmung mit internationalen Rechten und Verpflichtungen,

auf der Grundlage der Gegenseitigkeit,

haben Folgendes vereinbart:

Kapitel I Rückübernahme von Staatsangehörigen der Vertragsparteien

Art. 1

⁽¹⁾ Jede Vertragspartei übernimmt in ihr Hoheitsgebiet auf Antrag der anderen Vertragspartei ohne andere als die in diesem Abkommen festgelegten Formalitäten jede Person, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass sie die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt.

⁽²⁾ Die Staatsangehörigkeit wird mit Dokumenten und anderen Elementen, die im Durchführungsprotokoll zu diesem Abkommen (nachstehend «Protokoll» genannt) aufgeführt sind, nachgewiesen oder glaubhaft gemacht.

⁽³⁾ Die nachgewiesene Staatsangehörigkeit wird von den Vertragsparteien gegenseitig ohne weitere Abklärungen anerkannt. Wird die Staatsangehörigkeit der einen Vertragspartei glaubhaft gemacht, bleibt diese Vermutung gültig, solange sie nicht von der ersuchten Vertragspartei widerlegt wird.

Art. 2

⁽¹⁾ Das Gesuch um Rückübernahme von Staatsangehörigen der ersuchten Vertragspartei wird in schriftlicher Form direkt der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei unterbreitet.

⁽²⁾ Die ersuchte Vertragspartei beantwortet das Gesuch unverzüglich, spätestens aber innerhalb der im Protokoll festgelegten Frist. Wird das Gesuch abgelehnt, ist dieser Entscheid schriftlich zu begründen.

⁽³⁾ Die ersuchte Vertragspartei übernimmt eigene Staatsangehörige, deren Rückübernahme zugestimmt wurde, unverzüglich, spätestens aber innerhalb der im Protokoll festgelegten Frist. Die Rückübernahme von Staatsangehörigen kann aufgrund rechtlicher oder praktischer Hindernisse so lange ausgesetzt werden wie diese bestehen.

⁽⁴⁾ Die Rückübernahme von Staatsangehörigen, die aufgrund ihres Gesundheitszustands oder ihres Alters auf eine spezielle Betreuung, Behandlung oder Pflege angewiesen sind, wird unter Beizug einer Begleitung durchgeführt. Eine schriftliche Bestätigung der Übergabe wird in zwei Exemplaren ausgefertigt.

⁽⁵⁾ Erfordert die Rückübernahme von Staatsangehörigen Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen, so wird diese mittels Eskorte durchgeführt. Eine schriftliche Bestätigung der Übergabe wird in zwei Exemplaren ausgefertigt.

Art. 3

Die ersuchende Vertragspartei nimmt die nach Artikel 1 übernommene Person unter denselben Voraussetzungen wieder zurück, wenn eine Nachprüfung innerhalb von 30 Tagen nach deren Rückübernahme ergibt, dass diese Person zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei nicht besass.

Kapitel II Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen

Art. 4

⁽¹⁾ Jede Vertragspartei übernimmt in ihr Hoheitsgebiet auf Ersuchen der anderen Vertragspartei ohne andere als die in diesem Abkommen festgelegten Formalitäten Drittstaatsangehörige und Staatenlose (nachstehend «Drittstaatsangehörige» genannt), die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass:

• a) der Drittstaatsangehörige innerhalb von fünf Tagen nach der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist ist, nachdem er/sie sich vorher im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei aufgehalten hatte; oder dass

• b) der Drittstaatsangehörige eine gültige Bewilligung für die Einreise in das Hoheitsgebiet oder den Aufenthalt im Hoheitsgebiet (nachstehend «Bewilligung» genannt) der ersuchten Vertragspartei besitzt, die von dieser Vertragspartei aus den Gründen, die dem Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet zugrunde lagen, erteilt worden ist.

⁽²⁾ Ein Flughafentransitvisum oder ein Transitvisum gilt nicht als Bewilligung nach Kapitel II dieses Abkommens.

⁽³⁾ Dokumente und andere Elemente, mit denen nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass die Voraussetzungen für die Rückübernahme gemäss Absatz 1 erfüllt sind, werden im Protokoll aufgeführt.

⁽⁴⁾ Der Nachweis, dass die Voraussetzungen für die Rückübernahme nach Absatz 1 erfüllt sind, wird von den Vertragsparteien gegenseitig und ohne weitere Abklärungen anerkannt. Wird die für die Rückübernahme zu erfüllenden Voraussetzungen glaubhaft gemacht, so bleibt diese Vermutung gültig, solange sie nicht von der ersuchten Vertragspartei widerlegt wird.

Art. 5

Die Rückübernahmeverpflichtung für Drittstaatsangehörige nach Artikel 4 Absatz 1 gilt nicht gegenüber Drittstaatsangehörigen:

• a) die zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eine von dieser Vertragspartei ausgestellte, gültige Bewilligung besassen oder denen die ersuchende Vertragspartei nach der Einreise in ihr Hoheitsgebiet eine Bewilligung erteilt hat, sofern ihnen nicht die ersuchte Vertragspartei eine Bewilligung mit einer längeren Gültigkeitsdauer ausgestellt hat;

• b) die einem Staat angehören, der mit der ersuchenden Vertragspartei gemeinsame Staatsgrenzen hat;

• c) die von der ersuchenden Vertragspartei in Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genf, 28. Juli 1951[^1]) in der Fassung des Protokolls über den Flüchtlingsstatus (New York, 31. Jan. 1967[^2]) als Flüchtlinge anerkannt oder einem anderweitigen internationalen Schutz unterstellt wurden;

• d) die um Asyl ersuchen oder ersucht haben, so dass eine der beiden Vertragsparteien oder ein anderer Staat für die Prüfung ihres Asylantrags zuständig und gemäss den von beiden Vertragsparteien umgesetzten und angewandten Vorschriften der Europäischen Union zur Übernahme oder Rücknahme dieser Person in ihr Hoheitsgebiet verpflichtet ist;

• e) die von der ersuchten Vertragspartei in ihren Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat ausgeschafft wurden, sofern sie nicht in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist sind, nachdem sie sich im Anschluss an die Ausschaffung erneut im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei aufgehalten hatten.

Art. 6

⁽¹⁾ Gesuche um Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen werden in schriftlicher Form direkt der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei unterbreitet.

⁽²⁾ Gesuche um Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen werden unverzüglich unterbreitet, selbst in Fällen, in denen eine unverzügliche Rückübernahme aufgrund rechtlicher oder praktischer Hindernisse nicht möglich ist. Das Gesuch soll nicht später als ein Jahr nach der unbefugten Einreise eines Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei oder spätestens ein Jahr nach dem Datum, seit welchem die Voraussetzungen für seinen weiteren Aufenthalt im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nicht mehr erfüllt waren, unterbreitet werden.

⁽³⁾ Die ersuchte Vertragspartei beantwortet das Gesuch unverzüglich, spätestens aber innerhalb der im Protokoll festgelegten Frist. Wird das Gesuch abgelehnt, ist der Entscheid schriftlich zu begründen.

⁽⁴⁾ Die ersuchte Vertragspartei übernimmt Drittstaatsangehörige, deren Rückübernahme sie zugestimmt hat, unverzüglich, spätestens aber innerhalb der im Protokoll festgelegten Frist. Die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen kann aufgrund rechtlicher oder praktischer Hindernisse so lange ausgesetzt werden wie diese Hindernisse bestehen.

⁽⁵⁾ Sind rückzuübernehmende Drittstaatsangehörige nicht im Besitz eines gültigen Reisedokuments, stellt ihnen die ersuchende Vertragspartei ein Laissez-passer aus.

⁽⁶⁾ Die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen, die aufgrund ihres Gesundheitszustandes oder ihres Alters eine spezielle Betreuung, Behandlung oder Pflege benötigen, wird unter Beizug einer Begleitung durchgeführt. Eine schriftliche Bestätigung der Übergabe wird in zwei Exemplaren ausgefertigt.

⁽⁷⁾ Erfordert die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen, so wird diese mittels Eskorte durchgeführt. Eine schriftliche Bestätigung der Übergabe wird in zwei Exemplaren ausgefertigt.

Art. 7

Die ersuchende Vertragspartei nimmt den nach Artikel 4 übernommenen Drittstaatsangehörigen unter denselben Voraussetzungen wieder zurück, wenn eine Nachprüfung innerhalb von 30 Tagen nach deren Rückübernahme ergibt, dass zum Zeitpunkt der Rückübernahme die vom Abkommen festgelegten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen nicht erfüllt waren.

Kapitel III Durchbeförderung

Art. 8

⁽¹⁾ Jede Vertragspartei lässt auf Antrag der anderen Vertragspartei die Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen durch ihr Hoheitsgebiet zu, wenn die ersuchende Vertragspartei gewährleistet, dass die betreffenden Personen im Zielstaat oder in weiteren Transitstaaten zugelassen werden. Sofern die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg. Ein Flughafentransitvisum oder ein Transitvisum ist nicht erforderlich.

⁽²⁾ Werden Drittstaatsangehörige auf dem Luftweg durchbefördert:

• a) stellen die Beamten der ersuchten Vertragspartei während des Aufenthalts im Transitbereich des Flughafens ihre Überwachung sicher und sorgen dafür, dass sie an Bord des Flugzeugs gehen;

• b) können diese von den Beamten der ersuchenden Vertragspartei begleitet werden;

• c) haben die Begleitbeamten der ersuchenden Vertragspartei im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei keinerlei Befugnisse; sie tragen keine Schusswaffen auf sich und sind mit einer Kopie der von der ersuchten Vertragspartei ausgestellten Transitermächtigung ausgestattet;

• d) dürfen diese den Transitbereich im Flughafen der ersuchten Vertragspartei nicht verlassen.

⁽³⁾ Werden Drittstaatsangehörige auf dem Landweg durchbefördert, werden sie an der Landesgrenze von den Beamten der ersuchten Vertragspartei übernommen und von diesen bis zur Grenze des Zielstaats oder eines anderen Transitstaats begleitet. Die Drittstaatsangehörigen werden nicht von Beamten der ersuchenden Vertragspartei begleitet.

Art. 9

Die Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen kann verweigert werden:

• a) wenn die betroffenen Personen Gefahr laufen, im Zielstaat oder in einem anderen Transitstaat der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden oder wenn ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind;

• b) wenn die betroffenen Personen Gefahr laufen, im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei, in einem anderen Transitstaat oder im Zielstaat strafrechtlich verfolgt oder verurteilt zu werden;

• c) aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen der ersuchten Vertragspartei.

Art. 10

⁽¹⁾ Das Gesuch um Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen wird in schriftlicher Form und innerhalb der im Protokoll festgesetzten Frist direkt der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei unterbreitet.

⁽²⁾ Die ersuchte Vertragspartei beantwortet das Gesuch unverzüglich, spätestens aber innerhalb der im Protokoll festgesetzten Frist. Wird die Durchbeförderung abgelehnt, muss die ersuchende Vertragspartei unverzüglich über die Ablehnung und deren Gründe ins Bild gesetzt werden.

⁽³⁾ Die zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei gewährleisten, dass die Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen innerhalb der vereinbarten Frist so rasch wie möglich durchgeführt wird.

Art. 11

Zur Durchbeförderung zugelassene Drittstaatsangehörige werden der ersuchenden Vertragspartei zurückgeführt:

• a) wenn die Voraussetzungen nach Artikel 8 nicht erfüllt sind;

• b) wenn nachträglich Verweigerungsgründe für die Durchbeförderung nach Artikel 9 festgestellt wurden; oder

• c) wenn der betroffenen Person der Zutritt zum Flugzeug verweigert wurde und sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien nicht auf eine andere Form der Durchbeförderung einigen konnten.

Die ersuchende Vertragspartei nimmt solche Drittstaatsangehörigen unverzüglich in ihr Hoheitsgebiet zurück.

Kapitel IV Personendatenschutz

Art. 12

⁽¹⁾ Müssen im Rahmen der Umsetzung dieses Abkommens Personendaten (nachstehend «Daten» genannt) übermittelt werden, dürfen diese Daten nur Folgendes betreffen:

• a) die Personalien der rückzuübernehmenden oder durchzubefördernden Person sowie, falls erforderlich, diejenigen ihrer Familienangehörigen (Vornamen, Familiennamen, allenfalls früherer Familienname, Aliasnamen oder Pseudonyme, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht, derzeitige und frühere Staatsangehörigkeit);

• b) den Reisepass, den Identitätsausweis, andere Reisedokumente sowie andere amtliche Dokumente und Pässe (Nummer, Ablaufdatum, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort usw.);

• c) weitere Informationen, die zur Identifizierung der rückzuübernehmenden oder durchzubefördernden Person, zur Überprüfung des Umstandes, dass die Voraussetzungen für Rückübernahme oder Durchbeförderung erfüllt sind, sowie zur Gewährleistung von Rückübernahme oder Durchbeförderung der betroffenen Person erforderlich sind; mit eingeschlossen sind Informationen über den Gesundheitszustand, sofern solche Angaben im Interesse der betroffenen Person oder der öffentlichen Gesundheit liegen;

• d) Zwischenaufenthalte und Reisewege;

• e) Einreise- oder Aufenthaltsbewilligungen.

⁽²⁾ Bei der Datenübermittlung sind die folgenden Bestimmungen, unter der Beibehaltung der innerstaatlichen für die jeweilige Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften, anzuwenden:

• a) Die empfangende Vertragspartei darf die Daten ausschliesslich für die von der übermittelnden Vertragspartei festgelegten Zwecke und Bedingungen bearbeiten.

• b) Auf Ersuchen teilt die empfangende Vertragspartei der übermittelnden Vertragspartei mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat.

• c) Daten dürfen ausschliesslich an die zuständigen Behörden der Vertragsparteien übermittelt werden. Sie dürfen nur mit der schriftlichen Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei an andere Behörden weitergegeben werden.

• d) Die übermittelnde Vertragspartei muss sich vergewissern, dass die übermittelten Daten richtig, für den mit der Übermittlung verbundenen Zweck erforderlich und diesem angemessen sind. Stellt es sich heraus, dass die übermittelten Daten unrichtig waren oder dass deren Übermittlung widerrechtlich erfolgte, muss die empfangende Vertragspartei unverzüglich benachrichtigt werden; sie muss die unrichtigen Daten berichtigen und diejenigen, die nicht hätten übermittelt werden dürfen, vernichten.

• e) Bei der Datenübermittlung gibt die übermittelnde Vertragspartei bekannt, innerhalb welcher Frist gemäss ihren Rechtsvorschriften die Daten gelöscht werden müssen. Unabhängig von solchen Fristen müssen die Daten sofort vernichtet werden, wenn der Zweck, zu dem sie übermittelt wurden, erfüllt ist. Falls dieses Abkommen ausser Kraft tritt, müssen alle erhaltenen Daten vernichtet werden, spätestens aber im Zeitpunkt, in dem das Abkommen ausser Kraft tritt.

• f) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, über die übermittelten, erhaltenen und vernichteten Daten Akten anzulegen. Die in solchen Akten enthaltenen Daten dienen ausschliesslich der Prüfung der Frage, ob die Daten in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsparteien bearbeitet wurden.

• g) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die erhaltenen Daten gegen unbefugten Zugriff, missbräuchliche Änderung und widerrechtliche Bekanntgabe wirksam zu schützen.

• h) Die Person, deren Daten übermittelt werden, ist auf ihr Ersuchen über die übermittelten Personendaten entsprechend den Rechtsvorschriften der Vertragspartei zu informieren, welche um die Zustellung dieser Daten ersucht worden ist.

Kapitel V Kosten

Art. 13

⁽¹⁾ Die Kosten für die Rückübernahme einer Person nach Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 gehen bis zu dem Zeitpunkt, in welchem die betreffende Person von der ersuchten Vertragspartei rückübernommen wird, zu Lasten der ersuchenden Vertragspartei.

⁽²⁾ Die Kosten für die Rücknahme einer Person nach den Artikeln 3 und 7 gehen zu Lasten der ersuchenden Vertragspartei.

⁽³⁾ Die Kosten für die Durchbeförderung einer Person nach Artikel 8 sowie diejenigen für die Rückführung einer Person nach Artikel 11 gehen zu Lasten der ersuchenden Vertragspartei.

Kapitel VI Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen

Art. 14

⁽¹⁾ Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien arbeiten bei der Umsetzung dieses Abkommens eng zusammen. Auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien konsultieren sich die zuständigen Behörden anlässlich von Expertentreffen.

⁽²⁾ Allfällige Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung dieses Abkommens werden zwischen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Ministerium des Innern der Tschechischen Republik auf dem Wege gegenseitiger Konsultationen beigelegt. Sollten die direkten Verhandlungen zu keinem Einvernehmen führen, werden die Meinungsverschiedenheiten auf diplomatischem Weg bereinigt.

Art. 15

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Ministerium des Innern der Tschechischen Republik schliessen das Protokoll ab, in welchem sie insbesondere Bestimmungen treffen über:

• a) Dokumente und andere Elemente gemäss Artikel 1 Absatz 2 und 4 Absatz 3;

• b) den Inhalt der in den Artikeln 1, 4 und 8 genannten Gesuche;

• c) die bei der Umsetzung der Artikel 2, 6 und 10 geltenden Fristen;

• d) die zuständigen Behörden;

• e) die für Rückübernahme- und Transitoperationen zu benutzenden Flughäfen;

• f) Präzisierungen zu den Kosten nach Artikel 13 sowie über die Modalitäten und Regeln der Entschädigung.

Art. 16