LegalizeVerordnung vom 12. Oktober 2011 über das Klagerecht des Bundes im Rahmen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986[^1] gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG),
verordnet:
Art. 1 Klagerecht des Bundes
1 In Zivil- und Strafverfahren auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 3 UWG wird der Bund durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) vertreten.
2 In besonderen Fällen kann sich der Bund im Einvernehmen mit dem SECO durch eine andere Amtsstelle vertreten lassen.
Art. 2 Information der Öffentlichkeit
1 In den Fällen nach Artikel 10 Absatz 4 UWG wird der Bund durch das SECO vertreten.
2 In besonderen Fällen kann sich der Bund im Einvernehmen mit dem SECO durch eine andere Amtsstelle vertreten lassen.
Art. 3 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 17. Februar 1993[^2] über das Klagerecht des Bundes im Rahmen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wird aufgehoben.
Art. 4 Änderung bisherigen Rechts
…[^3]
Art. 5 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. April 2012 in Kraft.
Fussnoten
[^1]: SR 241
[^2]: [AS 1993 1053, 2000 187 Art. 22 Abs. 1 Ziff. 2]
[^3]: Die Änderung kann unter AS 2011 4913 konsultiert werden.
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