Verordnung des EFD vom 30. Oktober 2011 über die Aufwandsentschädigung im Zusammenhang mit der Erhebung der Nationalstrassenabgabe

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD),

gestützt auf Artikel 19 des Nationalstrassenabgabegesetzes vom 19. März 2010¹ (NSAG),

verordnet:

Art. 1 Aufwandsentschädigung der Kantone und beauftragter Dritter

¹ Die Aufwandsentschädigung der Kantone und beauftragter Dritter nach Artikel 2 Buchstaben a und c der Nationalstrassenabgabeverordnung vom 24. August 2011² beträgt 10 Prozent des Preises der von ihnen verkauften Vignetten.

² Für staatliche Abgaben und Steuern, die auf der Aufwandsentschädigung bezahlt werden, wird eine zusätzliche Entschädigung in der Höhe der Abgabe oder der Steuer gewährt. Für in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtige Personen wird die zusätzliche Entschädigung mit Hilfe des Saldo- oder Pauschalsteuersatzes nach Artikel 37 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009³ berechnet, der bei zum Normalsatz steuerbaren Dienstleistungen zur Anwendung kommt.

Art. 2 Aufwandsentschädigung der Eidgenössischen Zollverwaltung

¹ Die Aufwandsentschädigung der Eidgenössischen Zollverwaltung beträgt 2,5 Prozent der Einnahmen aus dem Verkauf aller Vignetten (Bruttoeinnahmen).

² Die Eidgenössische Zollverwaltung wird zudem entschädigt für die Kosten, die ihr durch die Übertragung der folgenden Aufgaben an Dritte entstehen:

• a. der Kontrolle und der Strafverfolgung im vereinfachten Verfahren nach Artikel 18 Absatz 3 NSAG; und

• b. des Verkaufs der Vignette an der Grenze.

Art. 3 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 7. November 1994⁴ über die Aufwandentschädigung für den Verkauf der «Autobahn-Vignette» zur Benützung der Nationalstrassen wird aufgehoben.

Art. 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft.

Fussnoten