Verfassung des Kantons Schwyz, vom 24. November 2010

¹ vom 24. November 2010 (Stand am 3. März 2016) Wir, Schwyzerinnen und Schwyzer, in Verantwortung gegenüber Gott, den Mitmenschen und der Natur, stolz auf unsere Tradition und offen für die Zukunft, geben uns folgende Verfassung: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Kanton Schwyz

¹ Der Kanton Schwyz ist ein souveräner Stand der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

² Er ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

³ Die Staatsgewalt beruht auf dem Volk und wird nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung ausgeübt. § 2 Mensch im Mittelpunkt

¹ Staatliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl.

² Der Staat achtet die Würde, die Persönlichkeit und die Eigenverantwortung des Menschen.

³ Er handelt volksnah und sorgt für einfache Verfahren. § 3 Rechtsstaatlichkeit

¹ Grundlage staatlicher Tätigkeit ist das Recht.

² Staatliche Tätigkeit muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.

³ Staat und Private handeln nach Treu und Glauben. § 4 Eigenverantwortung und Mitverantwortung

¹ Jede Person trägt Verantwortung für sich selbst und Mitverantwortung für Gesellschaft und Staat.

² Der Staat unterstützt die Initiative von Einzelpersonen und Organisationen zur Förderung des Gemeinwohls, das Vereinsleben und die Freiwilligenarbeit. § 5 Subsidiarität

¹ Der Staat nimmt Tätigkeiten von öffentlichem Interesse wahr, soweit Private diese nicht angemessen erfüllen können.

² Der Kanton übernimmt jene Tätigkeiten, welche die Kräfte der Bezirke und Gemeinden übersteigen oder einer einheitlichen Regelung bedürfen. § 6 Demokratische Mitwirkung Der Staat fördert das politische Engagement von Einzelnen und Parteien sowie die demokratische Auseinandersetzung. § 7 Achtung und Respekt Die verschiedenen Bevölkerungsund Altersgruppen, religiöse, weltanschauliche und kulturelle Gemeinschaften sowie Behörden und Private begegnen einander mit Achtung und Respekt. § 8 Innovation und Nachhaltigkeit

¹ Staat und Gesellschaft öffnen sich der Zukunft durch stete Erneuerung.

² Sie setzen sich in allen Bereichen für nachhaltige Lösungen ein und vermeiden Entscheide, die kommende Generationen belasten. § 9 Zusammenarbeit und Zusammenhalt

¹ Der Kanton arbeitet mit dem Bund, mit anderen Kantonen, den Bezirken und Gemeinden sowie Privaten zusammen.

² Kanton, Bezirke und Gemeinden achten auf den Zusammenhalt aller Teile des Kantons. II. Grundrechte § 10 Der Kanton gewährleistet die Grundrechte, die in der Bundesverfassung und dem für die Schweiz verbindlichen Völkerrecht verankert sind. III. Ausrichtung der Staatstätigkeit A. Grundsätze § 11 Planung und Steuerung

¹ Der Staat überprüft, plant und steuert laufend seine Tätigkeit.

² Er berücksichtigt dabei die nachfolgenden Leitsätze für einzelne Staatstätigkeiten. Diese begründen keine Ansprüche auf staatliche Leistungen. § 12 Auslagerung und Übertragung staatlicher Tätigkeit

¹ Der Staat kann Tätigkeiten durch Gesetz auslagern oder Privaten übertragen.

² Ausgelagerte Bereiche und beauftragte Private unterstehen der Aufsicht und dem Rechtsschutz der Körperschaft, welche die staatliche Tätigkeit ausgelagert oder übertragen hat. B. Einzelne Staatstätigkeiten § 13 Sicherheit und Ordnung

¹ Der Staat gewährleistet die Sicherheit der Bevölkerung und die öffentliche Ordnung.

² Er fördert die friedliche Lösung von Konflikten. § 14 Zusammenleben

¹ Der Staat fördert das Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsund Altersgruppen.

² Er unterstützt neu zugezogene Einwohnerinnen und Einwohner in ihren Bemühungen um Integration. § 15 Familie

¹ Der Staat fördert die Familie als Gemeinschaft von Erwachsenen und Kindern.

² Er schafft gute Voraussetzungen für die Betreuung der Kinder in und ausserhalb der Familie. § 16 Bildung Der Staat sorgt für ein vielfältiges Angebot von hoher Qualität, das es jeder Person erlaubt, sich schulisch und beruflich zu bilden und ihre Fähigkeiten zu entwickeln. § 17 Kultur Der Staat bewahrt und fördert die Kultur in ihrer Vielfalt. § 18 Wirtschaft und Arbeit

¹ Der Staat schafft günstige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, die es Unternehmen und Erwerbstätigen ermöglichen, sich im Wettbewerb zu behaupten.

² Er fördert die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie. § 19 Soziale Sicherheit

¹ Der Staat sorgt in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative für die soziale Sicherheit der Bevölkerung.

² Er ist bestrebt, Menschen, die besonderer Hilfe bedürfen, gesellschaftlich und wirtschaftlich zu integrieren. § 20 Wohnen Der Staat schafft günstige Rahmenbedingungen, damit ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht. § 21 Gesundheit

¹ Der Staat setzt sich ein für eine ausreichende und für alle tragbare Gesundheitsversorgung.

² Er trifft Massnahmen zu einer breit gefächerten Gesundheitsvorsorge. § 22 Umwelt

¹ Der Staat schützt die Umwelt vor schädlichen und unerwünschten Einwirkungen.

² Er setzt sich für eine haushälterische Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen ein.

³ Er trägt Sorge zum Kulturland und zu den wertvollen Landschaften. § 23 Wasser und Energie

¹ Der Staat sorgt für eine sichere, wirtschaftliche und umweltgerechte Wasserund Energieversorgung.

² Er setzt sich für eine effiziente Nutzung ein. § 24 Verkehr

¹ Der Staat erschliesst sein Gebiet mit bedarfsgerechten Infrastrukturen für den öffentlichen und den privaten Verkehr.

² Er nimmt dabei Rücksicht auf die schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. IV. Volksrechte A. Voraussetzungen § 25 Bürgerrecht Das Gesetz regelt Erwerb und Verlust des Kantonsund des Gemeindebürgerrechts. § 26 Stimmund Wahlrecht

¹ Stimmund wahlberechtigt sind Schweizer Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz im Kanton, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und in eidgenössischen Angelegenheiten stimmund wahlberechtigt sind.

² Wer stimmund wahlberechtigt ist, kann in Kanton, Bezirk und Gemeinde an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen sowie Initiativen und Referenden unterzeichnen.

³ Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die in eidgenössischen Angelegenheiten stimmund wahlberechtigt sind, sind dies auch in kantonalen Angelegenheiten. B. Volkswahlen § 27 Die Stimmberechtigten wählen:

• a. die Mitglieder des Kantonsrates;

• b. die Mitglieder des Regierungsrates;

• c. die Schwyzer Mitglieder des Nationalund des Ständerates;

• d. die Mitglieder der Bezirksund Gemeindeparlamente;

• e. die Mitglieder der Bezirksund Gemeinderäte;

• f. die Mitglieder der Bezirksgerichte;

• g. die Mitglieder der weiteren der Volkswahl unterstellten Behörden. C. Initiative in kantonalen Angelegenheiten § 28 Gegenstand 2000 Stimmberechtigte können mit einer Initiative jederzeit verlangen:

• a. die Totaloder Teilrevision der Kantonsverfassung;

• b. den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes;

• c. die Aufnahme von Verhandlungen über Abschluss oder Änderung einer internationalen oder interkantonalen Vereinbarung mit Verfassungsoder Gesetzesrang oder die Kündigung einer solchen Vereinbarung. § 29 Form

¹ Die Initiative kann als allgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden.

² Für die Initiative auf Totalrevision der Kantonsverfassung ist nur die Form der allgemeinen Anregung zulässig.

³ Kann einer allgemeinen Anregung nicht entnommen werden, in welcher Rechtsform sie umzusetzen ist, so entscheidet darüber der Kantonsrat. § 30 Zustandekommen und Gültigkeit

¹ Der Regierungsrat stellt fest, ob eine Initiative zustande gekommen ist.

² Der Kantonsrat prüft die Gültigkeit einer Initiative.

³ Eine Initiative ist gültig, wenn sie:

• a. die Einheit der Form und der Materie wahrt;

• b. nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst;

• c. nicht offensichtlich undurchführbar ist. § 31 Behandlung

¹ Der Kantonsrat entscheidet über Annahme oder Ablehnung einer Initiative.

² Stimmt der Kantonsrat einer Initiative zu, so wird der ausgearbeitete Entwurf oder der vom Kantonsrat aufgrund einer allgemeinen Anregung gefasste Beschluss dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstellt.

³ Lehnt der Kantonsrat eine Initiative ab, so entscheidet das Volk über sie. § 32 Gegenvorschlag

¹ Der Kantonsrat kann einem ausgearbeiteten Entwurf oder seinem Beschluss einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.

² Die Stimmberechtigten entscheiden gleichzeitig über beide Vorlagen.

³ Sie können beiden Vorlagen zustimmen und angeben, welche sie bevorzugen, falls beide angenommen werden. § 33 Fristen

¹ Der Kantonsrat beschliesst innert 18 Monaten über Annahme oder Ablehnung einer Initiative.

² Das Gesetz sieht weitere Fristen vor. D. Referendum in kantonalen Angelegenheiten § 34 Obligatorisches Referendum

¹ Der Volksabstimmung werden obligatorisch unterstellt:

• a. Totalund Teilrevisionen der Kantonsverfassung;

• b. internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Verfassungsrang;

• c. Initiativen, die der Kantonsrat ablehnt;

• d. Initiativen und Vorlagen, denen ein Gegenvorschlag gegenübergestellt wird;

• e. Änderungen des Kantonsgebietes, ausgenommen Grenzbereinigungen.

² Stimmt der Kantonsrat in der Schlussabstimmung mit weniger als drei Viertel der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder zu, so werden der Volksabstimmung zudem unterbreitet:

• a. der Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Gesetzen;

• b. internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang;

• c. Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Millionen Franken und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 500 000 Franken. § 35 Fakultatives Referendum

¹ Auf Begehren von 1000 Stimmberechtigten werden der Volksabstimmung unterstellt, die nicht dem obligatorischen Referendum unterstehenden:

• a. Gesetze sowie internationalen und interkantonalen Vereinbarungen;

• b. Ausgabenbeschlüsse des Kantonsrates über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Millionen Franken und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 500 000 Franken.

² Die Frist zur Einreichung des Begehrens beträgt 60 Tage seit der amtlichen Veröffentlichung des Beschlusses. E. Volksrechte in kommunalen Angelegenheiten § 36 Ausübung Die politischen Rechte in Bezirk und Gemeinde werden am Wohnsitz ausgeübt. § 37 Initiativrecht

¹ Stimmberechtigte können einzeln oder zusammen beim Bezirksoder Gemeinderat eine Initiative einreichen.

² Diese muss sich auf den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines rechtsetzenden Erlasses oder eines Verwaltungsaktes beziehen, welche in die Zuständigkeit der Bezirksgemeinde oder der Gemeindeversammlung fallen.

³ Die Initiative ist schriftlich und in der Form der allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfes einzureichen. § 38 Volksrechte in Bezirken und Gemeinden mit Parlament In Bezirken und Gemeinden mit Parlament regelt das Gesetz die Ausübung des Initiativund Referendumsrechts. F. Volksrechte in Zweckverbänden § 39

¹ Zweckverbände sind demokratisch zu organisieren und sehen ein Initiativund Referendumsrecht vor.

² Über die Mitgliedschaft in einem Zweckverband entscheiden die Stimmberechtigten. G. Vernehmlassungen § 40

¹ Jede Person hat das Recht, im Rahmen von Vernehmlassungen zu kantonalen Verfassungsund Gesetzesentwürfen Stellung zu nehmen.

² Die Bezirke, die Gemeinden, die politischen Parteien und die interessierten Kreise werden zur Stellungnahme eingeladen. V. Behörden A. Grundsätze § 41 Wählbarkeit

¹ In kantonale und kommunale Behörden sowie in den Ständerat ist wählbar, wer in kantonalen Angelegenheiten stimmund wahlberechtigt ist.

² Das Gesetz kann weitere Wählbarkeitsvoraussetzungen und Ausnahmen vorsehen. § 42 Unvereinbarkeit und Ausstand

¹ Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates und der kantonalen Gerichte dürfen nur einer dieser Behörden angehören.

² Das Gesetz regelt weitere Unvereinbarkeiten und den Ausstand. § 43 Amtsdauer

¹ Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates, der kantonalen Gerichte und des Ständerates werden für vier Jahre gewählt.

² Die Wahl des Kantonsrates und die Wahl des Regierungsrates finden gleichzeitig statt. § 44 Amtssprache Die Amtssprache ist Deutsch. § 45 Öffentlichkeit und Information

¹ Die Verhandlungen des Kantonsrates und der Gerichte sind öffentlich. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.

² Die Behörden informieren die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

³ Kanton, Bezirke und Gemeinden gewährleisten einen einfachen Zugang zu ihrer Verwaltung und halten sich an das Öffentlichkeitsprinzip. § 46 Staatshaftung

¹ Kanton, Bezirke und Gemeinden sowie die weiteren öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten haften für den Schaden, den ihre Organe oder Angestellten bei der Ausübung amtlicher Tätigkeit widerrechtlich verursachen.

² Das Gesetz regelt die Haftung der mit staatlicher Tätigkeit betrauten Privaten und die Voraussetzungen der Haftung für rechtmässig verursachten Schaden. B. Kantonsrat § 47 Stellung und Zusammensetzung

¹ Der Kantonsrat ist die gesetzgebende und oberste aufsichtsführende Behörde des Kantons.

² Er besteht aus 100 Mitgliedern. § 48 Wahl

¹ Der Kantonsrat wird in geheimer Abstimmung in den Gemeinden gewählt.

² Jede Gemeinde bildet einen Wahlkreis. Die Sitze werden unter die Gemeinden im Verhältnis zu ihrer Wohnbevölkerung verteilt, wobei jede Gemeinde Anspruch auf mindestens einen Sitz hat.

³ Der Kantonsrat wird nach dem Verhältniswahlverfahren (Proporz) gewählt. Das

² Gesetz kann Mindestquoren vorsehen. § 49 Rechtsetzung

¹ Der Kantonsrat beschliesst unter Vorbehalt der Rechte des Volkes über:

• a. Totalund Teilrevisionen der Kantonsverfassung;

• b. den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Gesetzen;

• c. die Genehmigung oder die Kündigung internationaler und interkantonaler Vereinbarungen mit Verfassungsund Gesetzesrang.

² Er erlässt Verordnungen, soweit er dazu durch Verfassung oder Gesetz ermächtigt ist. § 50 Gesetz In der Form des Gesetzes werden alle wichtigen Rechtssätze erlassen, insbesondere diejenigen, die:

• a. Rechte und Pflichten von natürlichen und juristischen Personen begründen; oder

• b. Grundzüge der Organisation von Kanton, Bezirken oder Gemeinden festlegen. § 51 Delegation

¹ Durch Gesetz kann der Erlass weniger wichtiger Rechtssätze delegiert werden.

² Gegenstand, Zweck und Ausmass der erteilten Ermächtigung müssen im Gesetz bestimmt sein. § 52 Planung Der Kantonsrat beteiligt sich an der Tätigkeitsund Finanzplanung sowie an der Erstellung des Gesetzgebungsprogramms. § 53 Finanzen

¹ Der Kantonsrat beschliesst den Voranschlag und den Steuerfuss und genehmigt die Rechnung.

² Er beschliesst unter Vorbehalt der Rechte des Volkes über neue Ausgaben.

³ Über neue einmalige Ausgaben bis 5 Millionen Franken und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis 500 000 Franken entscheidet er abschliessend. § 54 Wahlen

¹ Der Kantonsrat wählt:

• a. die Ratspräsidentin oder den Ratspräsidenten, die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten und die Stimmenzähler auf ein Jahr;

• b. aus den Mitgliedern des Regierungsrates den Landammann und den Statthalter auf zwei Jahre;

• c. die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die weiteren vom Kantonsrat zu wählenden Mitglieder der kantonalen Gerichte;

• d. die Oberstaatsanwältin oder den Oberstaatsanwalt;

• e. die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber.

² Er nimmt die weiteren Wahlen vor, die ihm durch die Rechtsordnung übertragen sind. § 55 Aufsicht und weitere Geschäfte

¹ Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht aus über die Regierung, die Verwaltung und den Geschäftsgang der kantonalen Gerichte.

² Der Kantonsrat:

• a. entscheidet über die Ergreifung des Kantonsreferendums oder die Einreichung einer Standesinitiative auf Bundesebene;

• b. übt das Begnadigungsrecht aus;

• c. entscheidet Kompetenzkonflikte zwischen den obersten Behörden;

• d. erfüllt weitere Aufgaben, die ihm durch die Rechtsordnung übertragen sind. C. Regierungsrat und Verwaltung § 56 Stellung und Wahl

¹ Der Regierungsrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Kantons.

² Er besteht aus sieben Mitgliedern.

³ Er wird nach dem Mehrheitswahlverfahren (Majorz) gewählt. § 57 Kollegialitätsprinzip Der Regierungsrat fasst und vertritt seine Beschlüsse als Kollegialbehörde. § 58 Regierungstätigkeit Der Regierungsrat:

• a. legt die wesentlichen Ziele und die Mittel der staatlichen Tätigkeit fest;

• b. erstellt eine Tätigkeitsund Finanzplanung sowie ein Gesetzgebungsprogramm;

• c. koordiniert die staatlichen Tätigkeiten;

• d. bereitet in der Regel die Geschäfte des Kantonsrates vor;

• e. führt und beaufsichtigt die kantonale Verwaltung;

• f. vertritt den Kanton nach innen und aussen;

• g. erfüllt die weiteren ihm übertragenen Aufgaben. § 59 Verordnungen und Vereinbarungen

¹ Der Regierungsrat erlässt Verordnungen, soweit ihn das Gesetz dazu ermächtigt.

² Er schliesst und kündigt internationale und interkantonale Vereinbarungen, soweit nicht der Kantonsrat zuständig ist.

³ Er erlässt die Vollzugsverordnungen. § 60 Rechtsprechung Der Regierungsrat entscheidet über Wahlbeschwerden und Verwaltungsrechtsstreitigkeiten gemäss Gesetz. § 61 Aufsicht Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Bezirke und Gemeinden sowie die öffentlich-rechtlichen Körperschaften aus. § 62 Notrecht

¹ Der Regierungsrat kann ohne gesetzliche Grundlage Verordnungen erlassen oder Massnahmen ergreifen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schwerwiegenden Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen zu begegnen.