Verordnung vom 30. November 2011 über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 30. September 2011[^1] über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus,

verordnet:

Art. 1 Grundsatz

Vorrang bei der Gewährung von Finanzhilfen haben Vorhaben, die mit Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Schweizer Tourismus die strukturelle Anpassung an die Weltmarktbedingungen beschleunigen.

Art. 2 Voraussetzungen

¹ Vorhaben stärken die Wettbewerbsfähigkeit, wenn sie:

• a. der Entwicklung oder Einführung neuer Produkte und Vertriebskanäle dienen;

• b. die Qualität der Leistungen verbessern;

• c. wettbewerbsfähige Strukturen schaffen; oder

• d. die Aus- und Weiterbildung verbessern.

² Vorhaben müssen zur nachhaltigen Entwicklung des Schweizer Tourismus, insbesondere zur Verbesserung der Ressourceneffizienz, beitragen und die in der Schweiz geltenden Umweltstandards einhalten. Vorhaben, die umweltschädigende Wirkungen haben, werden nicht unterstützt.

³ Vorhaben müssen Arbeitsplätze schaffen oder deren Attraktivität steigern oder gefährdete Arbeitsplätze langfristig sichern.

Art. 3 Überbetriebliche Planung und Umsetzung

Vorhaben gelten als überbetrieblich geplant und umgesetzt wenn:

• a. mindestens zwei Betriebe unterschiedlicher Wirtschaftsklassen gemäss der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige[^2] oder eine grössere Anzahl von Betrieben derselben Wirtschaftsklasse zusammenarbeiten; und

• b. die Geschäftsbeziehungen über eine übliche wiederkehrende Kunden- und Lieferantenbeziehung hinausgehen.

Art. 4 Modellvorhaben

¹ Modellvorhaben müssen zusätzlich zu den Voraussetzungen nach den Artikeln 2 und 3:

• a. für die ganze Schweiz beispielhaft sein;

• b. den kantonalen tourismuspolitischen Leitbildern und Strategien entsprechen.

² Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) kann wichtige, für den Schweizer Tourismus vorrangige Themen vorgeben. Es berücksichtigt dabei die Anliegen und Interessen von Kantonen und nationalen Tourismusorganisationen.

Art. 5 Gesuch um Finanzhilfe

¹ Das Gesuch um Finanzhilfe ist dem SECO in dreifacher Ausfertigung einzureichen.

² Es muss enthalten:

• a. Namen, Beruf und Adresse beziehungsweise Firmenbezeichnung und Sitz des Gesuchstellers;

• b. einen umfassenden Projektbeschrieb;

• c. den Nachweis des wirtschaftlichen Nutzens des Projektes;

• d. eine mehrjährige Planerfolgsrechnung;

• e. eine detaillierte Zusammenstellung der Kosten;

• f. den Nachweis der Eigenleistungen und der Mittelzusicherungen;

• g. den Nachweis des Beitrages zur nachhaltigen Entwicklung des Schweizer Tourismus, insbesondere zur Verbesserung der Ressourceneffizienz;

• h. den Nachweis der Umweltverträglichkeit des Projektes;

• i. den Nachweis der Überbetrieblichkeit bei der Planung und Umsetzung des Projektes;

• j. ein Schema der Projektorganisation mit einer Beschreibung der Kompetenzen und Verantwortlichkeiten;

• k. Angaben über den Projektbeginn und -abschluss;

• l. bei Modellvorhaben den Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen nach Artikel 4.

³ Das SECO kann weitere Unterlagen verlangen.

Art. 6 Anrechenbare Kosten

Anrechenbar sind nur Kosten, die unmittelbar auf Innovation, Zusammenarbeit oder Wissensaufbau zurückzuführen sind.

Art. 7 Informationsaustausch

Für den Informationsaustausch können höchstens 15 Prozent des Verpflichtungskredites eingesetzt werden.

Art. 8 Zahlungsmodus

Die erste Zahlung erfolgt bei Projektbeginn, die Schlusszahlung nach Unterbreitung des Schlussberichtes und der Schlussabrechnung.

Art. 9 Berichterstattung, Abrechnung, Aufbewahrungsfrist

¹ Die Beitragsempfänger haben dem SECO nach Abschluss der Arbeiten zu unterbreiten:

• a. einen Schlussbericht über die Erfüllung der Voraussetzungen nach Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 30. September 2011 über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus;

• b. eine detaillierte Schlussabrechnung.

² Sie bewahren nach Unterbreitung der Schlussabrechnung alle Abrechnungsunterlagen samt Originalbelegen während fünf Jahren für Kontrollen durch die Bundesbehörden auf.

Art. 10 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 15. Oktober 2003[^3] über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus wird aufgehoben.

Art. 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2012 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 935.22

[^2]: Die Allgemeine Systematik der Wirtschaftszweige (NOGA 2008) kann im Internet eingesehen werden: www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/industrie-dienstleistungen/nomenklaturen/noga.html.

[^3]: [AS 2003 3749]