LegalizeVerordnung der Bundesversammlung vom 13. Dezember 2013 über die Richterstellen am Bundesstrafgericht
gestützt auf Artikel 41 Absatz 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes
1 vom 19. März 2010 , nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates
2 vom 11. Februar 2013
3 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 10. April 2013 , beschliesst:
Art. 1 Stellen
Das Bundesstrafgericht umfasst:
- a. höchstens 16 Vollzeitstellen für ordentliche Richter und Richterinnen;
- b. höchstens 3 nebenamtliche Richter und Richterinnen.
Art. 2 Änderung bisherigen Rechts
4 …
Art. 3 Inkrafttreten
Diese Verordnung der Bundesversammlung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Fussnoten
[^1]: SR 173.71
[^2]: BBl 2013 2951
[^3]: BBl 2013 2965
[^4]: Die Änderung kann unter AS 2013 5377 konsultiert werden.
Die offiziellen Rechtstexte der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a–c des Urheberrechtsgesetzes (URG) gemeinfrei. Dieses Dokument ersetzt nicht die amtliche Publikation in der Amtlichen Sammlung (AS) oder im Bundesblatt (BBl). Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Konvertierung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.