Vertrag vom 10. November 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Argentinien über Rechtshilfe in Strafsachen

Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Argentinien,

nachfolgend die Vertragsstaaten,

im Bestreben, einen Vertrag über Rechtshilfe in Strafsachen abzuschliessen, um dadurch wirksamer bei der Aufdeckung, Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen zusammenzuarbeiten,

sind wie folgt übereingekommen:

Titel I: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Verpflichtung zur Rechtshilfe

^1. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, einander nach den Bestimmungen des vorliegenden Vertrags weitestgehende Rechtshilfe zu leisten in allen Untersuchungen oder Verfahren wegen strafbarer Handlungen, welche in die Zuständigkeit der Justizbehörden des ersuchenden Staates fallen.

^2. Über ihre Zentralbehörden tauschen die Vertragsstaaten untereinander die Liste der zuständigen Behörden, welche Rechtshilfeersuchen nach diesem Vertrag vorlegen können, aus und akzeptieren diese.

^3. Der ersuchte Staat kann nicht das Bankgeheimnis geltend machen, um die in diesem Vertrag vorgesehene Rechtshilfe abzulehnen.

^4. Die Rechtshilfe umfasst alle Massnahmen, die zugunsten eines Strafverfahrens im ersuchenden Staat getroffen werden:

• a) die Entgegennahme von Zeugenaussagen oder anderen Aussagen;

• b) die Herausgabe von Schriftstücken, Akten oder Beweismitteln;

• c) das Aufspüren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten;

• d) den Informationsaustausch;

• e) die Durchsuchung von Personen und die Hausdurchsuchung;

• f) die Herausgabe von Gegenständen und Vermögenswerten;

• g) die Zustellung von Verfahrensurkunden;

• h) die Überführung inhaftierter Personen zum Zweck der Einvernahme oder der Gegenüberstellung; und

• i) alle anderen Rechtshilfemassnahmen, die mit den Zielen dieses Vertrags vereinbar und für die Vertragsstaaten annehmbar sind.

Art. 2 Unanwendbarkeit

Dieser Vertrag ist nicht anwendbar auf:

• a) die Verhaftung und die Inhaftierung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen zum Zweck ihrer Auslieferung oder die Fahndung nach ihnen;

• b) die Vollstreckung von Strafurteilen.

Art. 3 Gründe für die Ablehnung oder den Aufschub der Rechtshilfe

^1. Die Rechtshilfe kann abgelehnt werden, wenn:

• a) sich das Ersuchen auf eine strafbare Handlung bezieht, die vom ersuchten Staat als politische Straftat oder als mit einer politischen Straftat zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird;

• b) das Ersuchen eine nach der Militärgesetzgebung strafbare Handlung betrifft, die nach gemeinem Recht keine strafbare Handlung darstellt;

• c) sich das Ersuchen auf eine fiskalische strafbare Handlung bezieht; der ersuchte Staat kann jedoch dem Ersuchen stattgeben, wenn sich die Untersuchung oder das Verfahren auf einen Abgabebetrug bezieht. Bezieht sich das Ersuchen nur teilweise auf eine fiskalische strafbare Handlung, so kann der ersuchte Staat die Verwendung der gelieferten Informationen und Beweismittel für diesen Teil einschränken;

• d) der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Ausführung des Ersuchens geeignet wäre, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen seines Landes, wie sie von seiner zuständigen Behörde festgelegt wurden, zu beeinträchtigen;

• e) das Ersuchen Handlungen betrifft, aufgrund deren die strafrechtlich verfolgte Person im ersuchten Staat wegen einer im Wesentlichen entsprechenden strafbaren Handlung rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt wurde, und sofern die verhängte Sanktion noch vollzogen wird oder bereits vollzogen worden ist;

• f) ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass das Rechtshilfeersuchen eingereicht wurde, um eine Person wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die Gutheissung des Ersuchens diese Person aus irgendeinem dieser Gründe benachteiligen würde;

• g) ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass das Strafverfahren gegen die betroffene Person die Garantien nicht berücksichtigt, die in den internationalen Instrumenten für den Schutz der Menschenrechte, insbesondere im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966[^1] über bürgerliche und politische Rechte, enthalten sind.

^2. Der ersuchte Staat kann die Rechtshilfe aufschieben, wenn sich die Ausführung des Ersuchens nachteilig auf ein hängiges Strafverfahren in diesem Staat auswirken würde.

^3. Bevor der ersuchte Staat die Rechtshilfe nach diesem Artikel ablehnt oder aufschiebt:

• a) teilt er dem ersuchenden Staat umgehend die Gründe mit, die ihn veranlassen, die Rechtshilfe abzulehnen oder aufzuschieben; und

• b) prüft er, ob die Rechtshilfe zu den Bedingungen gewährt werden kann, die er als notwendig erachtet. Trifft dies zu, so müssen diese Bedingungen im ersuchenden Staat eingehalten werden.

^4. Jede vollständige oder teilweise Ablehnung der Rechtshilfe ist zu begründen.

Art. 4 Art der strafbaren Handlung

Für die Anwendung des vorliegenden Vertrags gelten nicht als politische Straftaten diejenigen, welche:

• a) darauf gerichtet sind, eine Bevölkerungsgruppe wegen ihrer Staatsangehörigkeit, Rasse, Religion oder ihrer ethnischen, sozialen oder politischen Zugehörigkeit auszurotten oder zu unterdrücken;

• b) besonders verwerflich erscheinen, weil der Täter oder die Täterin zur Erpressung oder Nötigung Freiheit, Leib oder Leben von Menschen in Gefahr gebracht oder zu bringen gedroht hat, namentlich durch Entführung von Flugzeugen, Geiselnahme oder Einsatz von Massenvernichtungsmitteln; oder

• c) eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts insbesondere im Sinne der Genfer Abkommen vom 12. August 1949[^2] und ihren Zusatzprotokollen[^3] darstellen.

Titel II: Rechtshilfeersuchen

Art. 5 Anwendbares Recht

^1. Das Ersuchen wird nach dem Recht des ersuchten Staates ausgeführt.

^2. Wünscht der ersuchende Staat, dass ein besonderes Verfahren bei der Ausführung eines Rechtshilfeersuchens angewendet wird, so ersucht er ausdrücklich darum; der ersuchte Staat gibt dem Ersuchen statt, sofern sein Recht dem nicht entgegensteht.

Art. 6 Zwangsmassnahmen

^1. Ein Ersuchen, dessen Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert, kann abgelehnt werden, wenn die im Ersuchen beschriebenen Handlungen nicht die objektiven Tatbestandsmerkmale einer nach dem Recht des ersuchten Staates strafbaren Handlung aufweisen, falls sie dort verübt worden wären.

^2. Ist zur Gewährung der Rechtshilfe die beidseitige Strafbarkeit erforderlich, so gilt diese Voraussetzung ohne Rücksicht darauf, ob die Staaten die strafbare Handlung der gleichen Kategorie zuordnen oder sie mit den gleichen Begriffen bezeichnen, als erfüllt, sofern die Staaten das der strafbaren Handlung zugrunde liegende Verhalten ahnden.

Art. 7 Vorläufige Massnahmen

^1. Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates ordnet die zuständige Behörde des ersuchten Staates zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel vorläufige Massnahmen an, wenn das Verfahren, auf das sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht des ersuchten Staates nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheint.

^2. Ist Gefahr im Verzug und lässt sich anhand der gelieferten Informationen prüfen, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind, so können diese Massnahmen auch angeordnet werden, sobald ein Ersuchen angekündigt ist. Diese Massnahmen werden aufgehoben, wenn der ersuchende Staat das Rechtshilfeersuchen nicht innerhalb der gesetzten Frist einreicht.

Art. 8 Anwesenheit von Personen, die am Verfahren teilnehmen

Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates unterrichtet ihn die Zentralbehörde des ersuchten Staates über Zeit und Ort der Ausführung des Ersuchens. Die beteiligten Behörden und Personen können bei der Ausführung anwesend sein, wenn der ersuchte Staat zustimmt.

Art. 9 Zeugenaussagen im ersuchten Staat

^1. Die Zeugen und Zeuginnen werden nach dem Recht des ersuchten Staates einvernommen. Sie können jedoch auch die Aussage verweigern, wenn das Recht des ersuchenden Staates dies zulässt.

^2. Sofern sich die Zeugnisverweigerung auf das Recht des ersuchenden Staates stützt, übermittelt ihm der ersuchte Staat die Akten zum Entscheid. Der Entscheid ist zu begründen.

^3. Beruft sich der Zeuge oder die Zeugin auf ein Zeugnisverweigerungsrecht, so darf er oder sie deswegen im ersuchenden Staat keinerlei gesetzlichen Sanktionen ausgesetzt werden.

Art. 10 Herausgabe von Schriftstücken, Akten oder anderen Beweismitteln

^1. Der ersuchte Staat gibt dem ersuchenden Staat auf dessen Verlangen Gegenstände, Schriftstücke, Akten oder Beweismittel heraus.

^2. Der ersuchte Staat braucht nur Kopien der verlangten Schriftstücke, Akten oder Beweismittel zu übermitteln. Verlangt der ersuchende Staat ausdrücklich die Herausgabe der Originale, so gibt der ersuchte Staat dem so weit wie irgend möglich statt.

^3. Der ersuchende Staat hat die Originale dieser Schriftstücke möglichst rasch, spätestens aber nach Abschluss des Verfahrens zurückzugeben, es sei denn, der ersuchte Staat verzichtet darauf.

^4. Die von Dritten im ersuchten Staat geltend gemachten Rechte an Gegenständen, Schriftstücken, Akten oder Beweismitteln hindern deren Herausgabe an den ersuchenden Staat nicht.

Art. 11 Gerichts- oder Untersuchungsakten

^1. Auf Verlangen stellt der ersuchte Staat den Behörden des ersuchenden Staates seine Gerichts- oder Untersuchungsakten, einschliesslich Urteile und Entscheide, zur Verfügung, sofern diese Schriftstücke für ein Gerichtsverfahren von Bedeutung sind.

^2. Die Schriftstücke, Akten und Beweismittel werden nur herausgegeben, wenn sie sich ausschliesslich auf ein abgeschlossenes Verfahren beziehen, oder andernfalls in dem Masse, das von der Zentralbehörde des ersuchten Staates als zulässig erachtet wird.

Art. 12 Herausgabe von Gegenständen und Vermögenswerten

^1. Gegenstände und Vermögenswerte, die den Erlös oder das Werkzeug einer vom ersuchenden Staat verfolgten strafbaren Handlung darstellen und die vom ersuchten Staat beschlagnahmt wurden, sowie Ersatzgüter, deren Wert diesen Gegenständen und Vermögenswerten entspricht, können ebenfalls im Hinblick auf ihre Einziehung dem ersuchenden Staat herausgegeben werden, es sei denn, eine gutgläubige Drittperson erhebt Anspruch auf diese Gegenstände und Vermögenswerte.

^2. Die Herausgabe erfolgt in der Regel nach einem rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates.

Art. 13 Beschränkte Verwendung

^1. Die durch Rechtshilfe erlangten Auskünfte, Schriftstücke oder Gegenstände dürfen im ersuchenden Staat in Strafverfahren wegen strafbarer Handlungen, für welche Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden.

^2. Jede weitere Verwendung bedarf der vorherigen Zustimmung der Zentralbehörde des ersuchten Staates. Diese Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn:

• a) die Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, einen anderen Straftatbestand darstellt, für den Rechtshilfe zulässig ist;

• b) das ausländische Strafverfahren sich gegen andere Personen richtet, die an der strafbaren Handlung teilgenommen haben; oder

• c) das Material für eine Untersuchung oder ein Verfahren bezüglich der Leistung von Schadenersatz im Zusammenhang mit einem Verfahren verwendet wird, für das Rechtshilfe gewährt wurde.

Titel III: Zustellung und Erscheinen

Art. 14 Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen

^1. Der ersuchte Staat bewirkt gemäss seinen Rechtsvorschriften die Zustellung der Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen, die ihm zu diesem Zweck vom ersuchenden Staat übermittelt werden.

^2. Diese Zustellung kann durch einfache Übergabe der Urkunde oder der Entscheidung an den Empfänger oder die Empfängerin erfolgen. Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates bewirkt der ersuchte Staat die Zustellung in einer der Formen, die in seinen Rechtsvorschriften für die Zustellung gleichartiger Schriftstücke vorgesehen sind, oder in einer besonderen, mit diesen Rechtsvorschriften vereinbaren Form.

^3. Die Zustellung wird durch eine datierte und vom Empfänger oder von der Empfängerin unterzeichnete Empfangsbestätigung nachgewiesen oder durch eine Erklärung des ersuchten Staates, welche die Tatsache, die Form und das Datum der Zustellung beurkundet. Die eine oder die andere dieser Urkunden wird dem ersuchenden Staat unverzüglich übermittelt. Auf Verlangen des ersuchenden Staates gibt der ersuchte Staat an, ob die Zustellung nach seinen Rechtsvorschriften erfolgt ist. Konnte die Zustellung nicht erfolgen, so teilt der ersuchte Staat dem ersuchenden Staat unverzüglich die Gründe mit.

^4. Das Ersuchen um Zustellung einer Vorladung an eine strafrechtlich verfolgte Person, die sich im ersuchten Staat befindet, muss der Zentralbehörde dieses Staates spätestens 45 Tage vor dem für das Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt zugehen.

Art. 15 Erscheinen von Zeugen, Zeuginnen und Sachverständigen

im ersuchenden Staat

^1. Hält der ersuchende Staat das persönliche Erscheinen eines Zeugen, einer Zeugin oder eines oder einer Sachverständigen vor seinen Justizbehörden für notwendig, so erwähnt er dies im Ersuchen um Zustellung der Vorladung.

^2. Der Empfänger oder die Empfängerin wird vom ersuchten Staat aufgefordert, der Vorladung nachzukommen. Der ersuchte Staat teilt dem ersuchenden Staat die Antwort des Empfängers oder der Empfängerin unverzüglich mit.

^3. Der Empfänger oder die Empfängerin der Vorladung, der oder die zum Erscheinen im ersuchenden Staat bereit ist, kann von diesem Staat einen Vorschuss für seine Reise- und Aufenthaltskosten verlangen.

Art. 16 Entschädigungen

Die zu entrichtenden Entschädigungen sowie die Reise- und Aufenthaltskosten, die dem Zeugen, der Zeugin oder dem oder der Sachverständigen vom ersuchenden Staat zu erstatten sind, werden vom Aufenthaltsort des Zeugen, der Zeugin oder des oder der Sachverständigen an berechnet und diesem oder dieser nach Sätzen gewährt, die zumindest denjenigen entsprechen, die in den geltenden Tarifen und Bestimmungen des Staates vorgesehen sind, in dem die Einvernahme stattfinden soll.

Art. 17 Nichterscheinen

Der Zeuge, die Zeugin oder der oder die Sachverständige, der oder die einer Vorladung, um deren Zustellung ersucht worden ist, nicht Folge leistet, darf selbst dann, wenn die Vorladung Zwangsandrohungen enthalten sollte, keiner Strafe oder Zwangsmassnahme unterworfen werden, sofern er oder sie sich nicht später freiwillig in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates begibt und dort erneut ordnungsgemäss vorgeladen wird.

Art. 18 Freies Geleit

^1. Ein Zeuge, eine Zeugin, ein Sachverständiger oder eine Sachverständige, gleich welcher Staatsangehörigkeit, der oder die auf Vorladung vor den Justizbehörden des ersuchenden Staates erscheint, darf in dessen Hoheitsgebiet wegen Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor seiner oder ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates weder verfolgt noch in Haft gehalten noch einer sonstigen Beschränkung seiner oder ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.

^2. Eine Person, gleich welcher Staatsangehörigkeit, die vor die Justizbehörden des ersuchenden Staates vorgeladen wird, um sich wegen einer ihr zur Last gelegten Handlung strafrechtlich zu verantworten, darf dort wegen nicht in der Vorladung angeführter Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates weder verfolgt noch in Haft gehalten noch einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.

^3. Der in diesem Artikel vorgesehene Schutz endet, wenn die betroffene Person während 30 aufeinanderfolgenden Tagen, nachdem ihre Anwesenheit nicht mehr verlangt wurde, die Möglichkeit gehabt hat, das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates zu verlassen, aber trotzdem dort geblieben ist, oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebietes dorthin zurückgekehrt ist.

Art. 19 Umfang der Zeugenaussage im ersuchenden Staat

^1. Eine Person, die aufgrund einer Vorladung im ersuchenden Staat erscheint, kann nicht zu einer Zeugenaussage oder zur Herausgabe von Beweismitteln gezwungen werden, wenn ihr nach dem Recht eines der beiden Vertragsstaaten ein Verweigerungsrecht zusteht.

^2. Die Artikel 9 Absätze 2 und 3 sowie 13 Absatz 1 gelten sinngemäss.

Art. 20 Überführung inhaftierter Personen

^1. Verlangt der ersuchende Staat das persönliche Erscheinen einer inhaftierten Person als Zeugin oder zur Gegenüberstellung, so wird sie unter der Bedingung, dass sie innerhalb der vom ersuchten Staat festgesetzten Frist rücküberführt wird, zeitweilig in das Hoheitsgebiet überführt, in dem die Einvernahme stattfinden soll; vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Artikel 18, soweit anwendbar.

^2. Die Überführung kann abgelehnt werden, wenn:

• a) die inhaftierte Person ihr nicht zustimmt;

• b) die Anwesenheit der inhaftierten Person in einem im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hängigen Strafverfahren notwendig ist;

• c) die Überführung der Person geeignet ist, ihre Haft zu verlängern; oder

• d) andere überwiegende Gründe der Überführung der Person in den ersuchenden Staat entgegenstehen.

^3. Läuft die Strafe der nach diesem Artikel überführten Person ab, während diese sich im ersuchenden Staat aufhält, so ordnet der ersuchte Staat ihre Freilassung an; in diesem Fall richtet sich die Situation der überführten Person nach den Bestimmungen von Artikel 15 und wird ihr der in Artikel 18 vorgesehene gesetzliche Schutz zuteil.

^4. Die überführte Person muss im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates in Haft bleiben, sofern nicht der ersuchte Staat ihre Freilassung verlangt.

^5. Die Zeit, während der die Person ausserhalb des ersuchten Staates inhaftiert ist, wird an ihre Untersuchungshaft und ihre Strafe angerechnet.

Art. 21 Einvernahme per Videokonferenz