Verordnung vom 18. Dezember 2013 über das zentrale Visa-Informationssystem und das nationale Visumsystem (Visa-Informationssystem-Verordnung, VISV)

gestützt auf Artikel 109 e des Ausländerund Integrationsgesetzes vom

^{1 2} (AIG) , 16. Dezember 2005 verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt:

• a. die Verantwortung für das nationale Visumsystem (ORBIS) und dessen Inhalt;

• b. die Zugangsberechtigungen der Behörden zum ORBIS;

• c. die Zugangsberechtigungen der Behörden zum zentralen Visa-Informationssystem (C-VIS);

• d. das Verfahren zur Übermittlung von Daten des C-VIS durch die zentrale Zugangsstelle an die Behörden nach den Artikeln 17 und 18;

• e. die Bearbeitung und die Aufbewahrungsdauer der Daten;

• f. die Rechte der betroffenen Personen;

• g. die Datensicherheit, die Datenschutzberatung sowie die Aufsicht über die Datenbearbeitung.

Art. 2 Begriffe

Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:

• a. VIS-Mail: Kommunikationssystem, das die Datenübermittlung zwischen

³ Staaten, für welche die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 (EU-VIS-Verordnung) in Kraft getreten ist, über die Infrastruktur des C-VIS ermöglicht;

• b. Drittstaat: Staat, der weder Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) noch der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ist;

• c. Schengen-Staat : Staat, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden ist; diese Abkommen sind in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt;

• d. Dublin-Staat : Staat, der durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist; diese Abkommen sind in Anhang 1 Ziffer 2 aufgeführt.

2. Kapitel: Nationales Visumsystem

1. Abschnitt: Verantwortung, Zweck und Struktur des Systems

Art. 3 Verantwortung

^{1 4} Das Staatsekretariat für Migration (SEM) trägt die Verantwortung für das ORBIS.

² Es erlässt ein Bearbeitungsreglement, das namentlich die Massnahmen festlegt, die zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit notwendig sind.

Art. 4 Zweck

ORBIS dient folgenden Zwecken:

• a. Erfassung und Speicherung der Daten zu Visumgesuchen;

⁵ erfassten Daten b. Übermittlung der in Anwendung der EU-VIS-Verordnung an das C-VIS;

• c. Zugang zu den Daten des C-VIS.

Art. 5 Inhalt und Struktur

¹ Das ORBIS enthält zu jedem zulässigen Visumgesuch die Daten, die in Anhang 2 festgelegt sind.

^{2 6} Die in Anwendung der EU-VIS-Verordnung im ORBIS erfassten Daten werden automatisch an das C-VIS übermittelt.

³ Sämtliche Änderungen und Löschungen von Daten, die in Anwendung der EU- VIS-Verordnung im ORBIS erfasst wurden, werden über das ORBIS automatisch an das C-VIS übermittelt.

2. Abschnitt: Erfassung der Daten und Übermittlung an das C-VIS

⁷ Art. 5 a Elektronische Visumgesuche für Schengen-Visa und Zwischenspeicherung der Daten

¹ Bei Gesuchen für Schengen-Visa kann die gesuchstellende Person ihre für das Gesuch erforderlichen Personendaten der Visumbehörde elektronisch übermitteln.

² Die Gebühren können elektronisch bezahlt werden.

³ Die Daten nach Absatz 1 dürfen für eine Dauer von höchstens vier Monaten auf Servern des Eidgenössischen Justizund Polizeidepartements (EJPD) zwischengespeichert werden.

⁸ Datenbearbeitung durch externe Dienstleistungserbringer Art. 5 b

¹ Die gesuchstellende Person kann ihre für ein Visumgesuch erforderlichen Personendaten einem externen Dienstleistungserbringer, der mit Aufgaben im Rahmen des Visumverfahrens betraut ist, übermitteln.

² Der externe Dienstleistungserbringer erfasst die Personendaten unter Einhaltung

⁹ der Bestimmungen von Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex)

¹⁰ und leitet diese der Visumbehörde weiter.

¹¹ Art. 6 Erfassung der Daten durch die Visumbehörden im ORBIS

^{1 12 13} Ist ein Visumgesuch nach Artikel 19 des Visakodex zulässig, so erfassen die

¹⁴ Visumbehörden nach den Artikeln 8–14 der EU-VIS-Verordnung die Daten nach Anhang 2 im ORBIS; zunächst sind die Daten der Kategorie I zu erfassen und

¹⁵ anschliessend, je nach Verlauf des Verfahrens, die Daten der Kategorien II–VI.

² Betrifft das Gesuch ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt oder für den Flughafentransit, so werden die Daten der Kategorien I–VI nach Artikel 5 Absatz 2

¹⁶ an das C-VIS übermittelt.

³ Die Visumbehörden erfassen zudem die in Anhang 2 aufgeführten Daten der Kategorie VII. Diese Daten werden nicht an das C-VIS übermittelt.

Art. 7 Erfassung in Vertretung eines anderen Schengen-Staates

¹ Erfasst eine schweizerische Behörde die Daten zu einem Visumgesuch in Vertretung eines anderen Schengen-Staates, so gibt sie im ORBIS den Namen des vertretenen Staates an.

² Wenn die Behörde nach Absatz 1 ein Visum erteilt, ablehnt, aufhebt, annulliert oder verlängert oder wenn sie die Prüfung des Gesuchs nicht fortführt, wird der Name des vertretenen Staates automatisch an das C-VIS übermittelt.

Art. 8 Besitzer der Daten, die an das C-VIS übermittelt werden

¹ Die Schweiz ist Besitzerin der von den schweizerischen Visumbehörden bei der Erfassung eines Visumgesuchs und bei einem entsprechenden Entscheid eingegebenen Daten, die an das C-VIS übermittelt werden.

² Die Visumbehörden dürfen die in einem Gesuchsdatensatz des C-VIS enthaltenen Fingerabdrücke kopieren und sie in einen neuen Gesuchsdatensatz einfügen. Sie werden zur Besitzerin des so erstellten neuen Datensatzes.

Art. 9 Verknüpfungen zwischen den Gesuchsdatensätzen

¹ Die Visumbehörden dürfen aufgrund der Zugehörigkeit der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers zu einer Gruppe von Reisenden oder zu einer gemeinsam reisen-

¹⁷ den Familie nach Artikel 8 Absatz 4 der EU-VIS-Verordnung Verknüpfungen zwischen Gesuchsdatensätzen erstellen oder löschen.

² Die schweizerische Behörde, welche die Daten eines Gesuchsdatensatzes erfasst hat, darf diesen nach Artikel 8 Absatz 3 der EU-VIS-Verordnung mit anderen Datensätzen der gleichen gesuchstellenden Person verknüpfen oder die entsprechenden Verknüpfungen löschen.

3. Abschnitt: Online-Zugang zum ORBIS

(Art. ¹⁰⁹ c AIG)

Art. 10

¹ Die folgenden Behörden haben zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben online Zugang zu den Daten des ORBIS:

• a. beim SEM: 1. die Abteilung Zulassung Aufenthalt und die Abteilung Einreise: zur Erfüllung ihrer Aufgaben in den Bereichen Visa, Reisedokumente und Identifikation, 2. der Direktionsbereich Asyl: zur Prüfung der Asylgesuche, 3. die Registratur: zur Archivierung, 4. die Sektion Informatik und der Statistikdienst: zur Erstellung von Visastatistiken, 5. die Abteilung Zulassung Arbeitsmarkt: zur Prüfung von Gesuchen im Bereich des Ausländerrechts;

• b. die Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden und das Grenzwachtkorps: zur Durchführung von Personenkontrollen und zur Erteilung von Ausnahmevisa;

• c. die schweizerischen Vertretungen im Ausland und die Mission der Schweiz bei der UNO in Genf: zur Prüfung von Visumgesuchen;

• d. das Staatssekretariat, die Politische Direktion und die Konsularische Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA): zur Prüfung von Visumgesuchen und von Beschwerden im Zuständigkeitsbereich des EDA;

• e. die Zentrale Ausgleichsstelle: zur Abklärung von Leistungsgesuchen und zur Zuteilung und Überprüfung von AHV-Versichertennummern;

• f. beim Bundesamt für Polizei (fedpol): 1. der Rechtsdienst: zum Erlass von Verfügungen von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach den Artikeln 67 Absatz 4 und 68 Absatz 3 AIG, 2. die für das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL) zuständigen Dienststellen: zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Kontrolle der RIPOL-Erfassung nach der RIPOL-Verordnung vom

¹⁸ 15. Oktober 2008 , 3. die Dienststellen, die für den internationalen Schriftverkehr zuständig sind, und die Einsatzzentrale: zur Personenidentifikation in den Bereichen des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrich-

Fussnoten

[^1]: SR 142.20

[^2]: Der Titel wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512 ) auf den 1. Jan. 2019 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

[^3]: Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung), ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 1.

[^4]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2015 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

[^5]: Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

[^6]: Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

[^7]: Eingefügt durch Ziff. II der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3047).

[^8]: Eingefügt durch Ziff. II der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3047).

[^9]: Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex), ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2019/1155, ABl. L 188 vom 12.7.2019, S. 25.

[^10]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 14. Aug. 2019, in Kraft seit 2. Febr. 2020 (AS 2019 2633).

[^11]: Fassung gemäss Ziff. II der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3047).

[^12]: Siehe Fussnote zu Art. 5 b Abs. 2.

[^13]: Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 5. April 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2551). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

[^14]: Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

[^15]: Fassung gemäss Ziff. II der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3047).

[^16]: Fassung gemäss Art. 69 Abs. 2 Ziff. 3 der V vom 15. Aug. 2018 über die Einreise und Visumerteilung, in Kraft seit 15. Sept. 2018 (AS 2018 3087).

[^17]: Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

[^18]: [AS 2008 5013, 2009 6937 Anhang 4 Ziff. II 15, 2011 1031 Anhang 3 Ziff. 4, 2014 3789 Ziff. I 4. AS 2016 3931 Anhang 2 Ziff. I]. Siehe heute: die RIPOL-Verordnung vom 26. Okt. 2016 (SR 361.0 ).