Verordnung des BLV vom 8. Juli 2014 über Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Klassischen Schweinepest aus bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV),

gestützt auf Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe a des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966[^1], und auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstaben a und c der Verordnung vom 18. April 2007[^2] über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten,

verordnet:

Art. 1 Zweck und Geltungsbereich

¹ Diese Verordnung soll die Einschleppung der Klassischen Schweinepest in die Schweiz verhindern.

² Sie regelt die Einfuhr von Tieren der Schweinegattung, einschliesslich Wildschweine, und von Tierprodukten solcher Tiere aus bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU).

Art. 2 Einfuhr von lebenden Schweinen

Die Einfuhr von lebenden Schweinen aus den im Anhang aufgeführten Gebieten ist verboten.

Art. 3 Einfuhr von Schweinesperma, -eizellen und -embryonen

Die Einfuhr von Schweinesperma, -eizellen und -embryonen aus den im Anhang aufgeführten Gebieten ist verboten.

Art. 4 Einfuhr von frischem Schweinefleisch und von bestimmten

Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnissen

¹ Die Einfuhr von frischem Schweinefleisch, Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnissen von Schweinen aus Haltungsbetrieben, die in den im Anhang aufgeführten Gebieten liegen, ist verboten.

² In Abweichung von Absatz 1 gilt das Einfuhrverbot nicht für Sendungen von frischem Schweinefleisch, Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnissen aus den im Anhang erwähnten Gebieten, welche die Anforderungen von Artikel 4 des Durchführungsbeschlusses 2013/764/EU[^3] erfüllen.

³ Bei der Einfuhr müssen die Erzeugnisse nach Absatz 2 mit einem speziellen Gesundheitskennzeichen versehen sein, das nicht oval ist und nicht mit anderen Gesundheitskennzeichen verwechselt werden kann.

⁴ Bei der Einfuhr müssen die Erzeugnisse nach Absatz 2 mit dem für den Austausch in der Europäischen Union erforderlichen Gesundheitszertifikat mit folgendem Inhalt versehen sein:

«Erzeugnisse entsprechen dem Durchführungsbeschluss 2013/764/EU der Kommission vom 13. Dezember 2013 betreffend tierseuchenrechtliche Massnahmen zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten der EU.»

Art. 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 9. Juli 2014 in Kraft.[^4]

Fussnoten

[^1]: ^{SR 916.40}

[^2]: ^{SR 916.443.10}

[^3]: Durchführungsbeschluss 2013/764/EU der Kommission vom 13. Dez. 2013 betreffend tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten, Fassung gemäss ABl. L 338 vom 17.12.2013, S. 102.

[^4]: Diese Verordnung wurde am 8. Juli 2014 vorerst im ausserordentlichem Verfahren (Art. 7 Abs. ^{3 PublG; SR 170.512) veröffentlicht.}