Verordnung vom 12. September 2014 über die Massnahmen für die Beteiligung der Schweiz an den Rahmenprogrammen der Europäischen Union im Bereich Forschung und Innovation (FRPBV)

gestützt auf die Artikel 29 Absatz 2 und 56 des Bundesgesetzes vom

¹ über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG), 14. Dezember 2012 verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

¹ Diese Verordnung regelt die Massnahmen für die Beteiligung der Schweiz an:

• a. den Forschungsrahmenprogrammen der Europäischen Union (EU); die Forschungsrahmenprogramme umfassen: 1. das Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung und Innovation, 2. das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungsund Ausbildungsmassnahmen (Euratom-Programm);

• b. den Initiativen, Programmen und Projekten, die Mittel für Forschung und Innovation aus den Forschungsrahmenprogrammen erhalten;

• c. den internationalen Projekten ITER ( International Thermonuclear Experimental Reactor ) und Broader Approach.

² Sie regelt die Massnahmen für die Beteiligung der Schweiz an den Aktivitäten nach Absatz 1:

• a. als an die Forschungsrahmenprogramme der EU assoziierter Staat; oder

• b. als Drittstaat oder nicht vollständig assoziierter Staat.

³ Sie regelt zudem für die Beteiligung der Schweiz in den Bereichen nach Absatz 1 die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite.

⁴ Für die Beteiligung der Schweiz an Aktivitäten ausserhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung, die jedoch Mittel zur Deckung der Koordinationsund Administrativkosten aus den Forschungsrahmenprogrammen der EU erhalten, gilt Artikel 15.

Art. 2 Massnahmen

Der Bund kann die folgenden Massnahmen treffen:

• a. Information und Beratung;

• b. Vertretung von Schweizer Anliegen in Gremien und Institutionen;

• c. Ausrichtung von Beiträgen zur Ausarbeitung von Projektvorschlägen für die Beteiligung an Forschungsrahmenprogrammen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a;

• d. Ausrichtung von Beiträgen zur Beteiligung an Projekten, Initiativen und Programmen nach Artikel 1 Absatz 1;

• e. Überprüfung der Beitragsverwendung und Evaluation der Schweizer Beteiligung. 2. Kapitel: Massnahmen im Rahmen der Beteiligung der Schweiz als an die Forschungsrahmenprogramme der EU assoziierter Staat

² Art. 3 Information und Beratung

¹ Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) kann auf Gesuch hin Beiträge an nichtkommerzielle Institutionen und Organisationen für die Informationsund Beratungstätigkeiten nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe f FIFG im Bereich der Aktivitäten nach Artikel 1 Absatz 1 ausrichten, soweit es solche Informationsund Beratungstätigkeiten nicht selbst ausübt.

² Für die Beiträge nach Absatz 1 legt es in den Verträgen oder Verfügungen einen jährlichen Höchstbetrag im Rahmen der verfügbaren Mittel fest. Dabei berücksichtigt es die in Zusammenhang mit der Informationsund Beratungstätigkeit stehenden Personal-, Infrastrukturund Sachkosten, einschliesslich Spesen, sowie andere Mittelzuflüsse der öffentlichen Hand oder Dritter.

³ Beiträge werden jeweils für höchstens vier Jahre gewährt. Eine oder mehrere Verlängerungen der Unterstützung um jeweils höchstens vier Jahre sind möglich. Vor jeder Verlängerung wird die Berechtigung überprüft.

Art. 4 Vertretung von Schweizer Anliegen

Das SBFI wählt die Schweizer Delegierten und kann zudem Expertinnen und Experten beiziehen zur Vertretung von Schweizer Anliegen:

• a. in Gremien und Institutionen der Europäischen Union oder von deren Mitgliedstaaten im Bereich der Forschung und Innovation;

• b. bei geplanten oder bestehenden Schweizer Beteiligungen in Programmen, Initiativen, Projekten sowie weiteren Strukturen, namentlich in gemeinsamen Unternehmungen gemäss Artikel 185 oder 187 des Vertrags zur Ar-

³ beitsweise der Europäischen Union in der Fassung vom 1. Dezember 2009 oder im Rahmen des Euratom-Programms.

Art. 5 Beiträge zur Ausarbeitung von Projektvorschlägen

¹ Das SBFI kann für die Ausarbeitung eines im Rahmen der Forschungsrahmenprogramme nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a eingereichten Projektvorschlags einen Beitrag den folgenden Projektteilnehmerinnen und -teilnehmern gewähren:

• a. Hochschulforschungsstätten und nichtkommerziellen Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs und weiteren nichtkommerziellen Institutionen, welche die administrative Projektkoordination übernehmen, unter der Voraussetzung, dass der Projektvorschlag durch die von der Europäischen Kommission beauftragten unabhängigen Sachverständigen positiv evaluiert wurde;

• b. Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, welche die administrative Projektkoordination zusätzlich zur eigentlichen Forschungstätigkeit übernehmen, unter der Voraussetzung, dass der Projektvorschlag durch die von der Europäischen Kommission beauftragten unabhängigen Sachverständigen positiv evaluiert wurde;

• c. unabhängigen, nach Schweizer Recht errichteten Kleinst-, Kleinund Mittelunternehmen (KMU), unter der Voraussetzung, dass der Projektvorschlag der erste des betreffenden Unternehmens in einer Generation der Forschungsrahmenprogramme ist und das Evaluationsverfahren der Europäischen Kommission mit beauftragten unabhängigen Sachverständigen durchlaufen hat.

² Unabhängige Unternehmen sind Unternehmen, die nicht oder zu weniger als

²⁵ Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte direkt oder indirekt von anderen Unternehmen oder öffentlichen Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts einzeln oder gemeinsam kontrolliert werden.

³ KMU sind Unternehmen mit höchstens 249 Vollzeitstellen und einem Jahresumsatz von höchstens 77,5 Millionen Franken oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 66,7 Millionen Franken.

⁴ Die Beiträge werden auf Gesuch hin nachträglich durch Verfügung gewährt. Sie betragen 8000 Franken.

Art. 6 Beiträge zur Beteiligung an Initiativen, Programmen und Projekten

¹ Das SBFI und im Rahmen von Artikel 3 Absatz 3 des Innosuisse-Gesetzes vom

⁴ 17. Juni 2016 (SAFIG) die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse) können zur Beteiligung an Initiativen, Programmen und Projekten gemäss Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und c oder zu deren Vorbereitung Beiträge

⁵ entrichten an:

• a. Hochschulforschungsstätten, nichtkommerzielle Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs und weitere nichtkommerzielle Institutionen;

• b. Unternehmen im Rahmen von Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe e FIFG.

² Beiträge können auf Gesuch hin gewährt werden, wenn die Initiativen, Programme und Projekte einem grossen Bedürfnis der Schweizer Forschung und Innovation entsprechen und:

• a. nicht durch andere Quellen finanziert werden können; oder

• b. staatliche Beiträge an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer voraussetzen.

³ Die Beiträge werden für die folgenden Kosten ausgerichtet:

⁶ Personalkosten unter Verwendung der effektiven Lohnansätze bis zu den a. Höchstbeträgen der Innosuisse;

• b. weitere Kosten, die nachweislich für die Vorbereitung oder Durchführung der Forschung und Innovation im Rahmen der Schweizer Teilnahme entstehen.

⁴ Die Beiträge werden durch Verfügungen oder im Rahmen von Verträgen gewährt.

⁷ Überprüfung, Evaluation und Berichterstattung Art. ⁷

¹ Das SBFI und die Innosuisse überprüfen die Verwendung der von ihnen gewährten Beiträge.

² Sie sorgen dafür, dass die Schweizer Beteiligung an den Aktivitäten nach Artikel 1 Absatz 1 evaluiert wird.

³ Sie erstatten dem Bundesrat periodisch Bericht. 3. Kapitel: Massnahmen im Rahmen der Beteiligung der Schweiz als Drittstaat oder als nicht vollständig assoziierter Staat

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

⁸ Art. ⁸ Beiträge zur projektweisen Beteiligung

⁹ Das SBFI und im Rahmen von Artikel 3 Absatz 3 SAFIG die Innosuisse können Beiträge zur projektweisen Beteiligung an den Aktivitäten nach Artikel 1 Absatz 1 gewähren, soweit die Schweiz als Drittstaat oder als nicht vollständig assoziierter Staat von der EU zur Teilnahme zugelassen ist.

Art. 9 Übrige Massnahmen

Für die Massnahmen nach Artikel 2 Buchstaben a, b und e gelten die Artikel 3, 4 und 7. 2. Abschnitt: Beiträge zur Teilnahme der Schweiz an Projekten im Rahmen der Forschungsrahmenprogramme der EU

Art. 10 Beitragsarten und Beitragsvoraussetzungen

^{1 10} Das SBFI und im Rahmen von Artikel 3 Absatz 3 SAFIG die Innosuisse können auf Gesuch hin Hochschulforschungsstätten, nichtkommerziellen Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs, weiteren nichtkommerziellen Institutionen und Unternehmen mit Sitz in der Schweiz Beiträge gewähren zur Unterstützung von Projekten. Das SBFI kann auch Beiträge zur Ausarbeitung von Projektvorschlägen

¹¹ gewähren.

² Beiträge zur Ausarbeitung von Projektvorschlägen richten sich nach Artikel 5.

³ Beiträge zur Unterstützung von Projekten können gewährt werden, wenn die Projekte:

• a. im Rahmen von Verträgen zwischen den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern und der Europäischen Kommission oder der von der Europäischen Kommission dafür beauftragten Fördereinrichtung durchgeführt werden; und

• b. nicht ausnahmsweise aus den Forschungsrahmenprogrammen der EU finanziert werden. 3bis Für Projekte, die von der Europäischen Kommission oder einer von der Europäischen Kommission dafür beauftragten Fördereinrichtung positiv beurteilt wurden, können Beiträge auch ohne Vertrag nach Absatz 3 Buchstabe a gewährt werden, wenn:

• a. nach der positiven Beurteilung der Status der Schweiz von assoziiertem oder nicht vollständig aussoziiertem Staat zu Drittstaat ändert und ein Vertrag nach Absatz 3 Buchstabe a als Folge der Statusänderung nicht zustande kommt; oder

• b. der Vertrag nach Absatz 3 Buchstabe a seine Gültigkeit verliert, weil während der Teilnahme der Schweiz als Drittstaat ein laufendes Projekt aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat an eine Schweizer Insti-

¹² tution transferiert wird.

⁴ Beiträge an Schweizer Projektpartner zur Unterstützung von Projekten können nur dann gewährt werden, wenn die effektiven Forschungskosten in der Schweiz anfallen. Vorbehalten bleiben Beiträge an Schweizer Projektpartner für Kosten:

• a. im Rahmen von Unterverträgen für Arbeiten, die nicht in der Schweiz ausgeführt werden können; und

• b. aus der Nutzung von Forschungsinfrastrukturen ausserhalb der Schweiz.

Art. 11 Beitragsbemessung

¹ Die Höhe der Beiträge zur Ausarbeitung von Projektvorschlägen richtet sich nach Artikel 5 Absatz 4.

² Beiträge zur Unterstützung von Projekten können ausgerichtet werden für:

¹³ Personalkosten unter Verwendung der üblichen Lohnansätze der Hochschula. forschungsstätten und der nichtkommerziellen Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs; Letztere gelten auch für weitere nichtkommerzielle Institutionen; für Unternehmen gelten die üblichen Saläransätze bis zu den Höchstbeträgen der Innosuisse;

• b. weitere Kosten, die nachweislich für die Durchführung der Forschung und Innovation entstehen;

• c. indirekte Forschungskosten ( Overheadkosten ) in der Höhe von höchstens

²⁵ Prozent der direkten Projektkosten nach den Buchstaben a und b.

³ Beiträge nach Absatz 2 entsprechen höchstens den im Vertrag mit der Europäischen Kommission oder der von der Europäischen Kommission dafür beauftragten Fördereinrichtung vorgesehenen Förderkosten für die Schweizer Projektteilnehmerin oder den Schweizer Projektteilnehmer unter Berücksichtigung namentlich:

• a. des im Vertrag festgelegten Erstattungssatzes;

• b. einer allfälligen Kürzung des bei der Projekteingabe beantragten Beitrags aller Projektpartner durch die Europäische Kommission oder die von der Europäischen Kommission dafür beauftragte Fördereinrichtung.

⁴ Übersteigen die eingereichten oder zu erwartenden Gesuche die verfügbaren Mittel, so erstellt das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung eine Prioritätenordnung. Diese richtet sich nach den folgenden Kriterien:

• a. Verzicht auf die Finanzierung von einzelnen Programmbereichen;

• b. prozentuale Kürzung der Projektkosten, namentlich der Overheadkosten ;

• c. Bevorzugung von Gesuchen von Hochschulforschungsstätten, nichtkommerziellen Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs und weiteren nichtkommerziellen Institutionen;

• d. Bevorzugung von Gesuchen von KMU gegenüber Gesuchen anderer Unternehmen.

¹⁴ Art. 12 Gesuchseingaben und Entscheid

¹ Jede Institution reicht über eine interne zentrale Stelle alle Gesuche für Projekte in ihrem Bereich beim SBFI oder, wenn die Gesuche im Rahmen von Artikel 3 Ab-

¹⁵ satz 3 SAFIG von der Innosuisse behandelt werden, bei der Innosuisse ein.

² Sie informiert das SBFI oder die Innosuisse laufend über alle bei der Europäischen Kommission oder der zuständigen Fördereinrichtung eingereichten Projektvorschläge.

³ Das SBFI und die Innosuisse können Eingabefristen vorsehen. Sie veröffentlichen

¹⁶ diese auf ihren Websites .

⁴ Die Beiträge werden durch Verfügung oder im Rahmen von Verträgen gewährt. 3. Abschnitt: Beiträge zur Teilnahme der Schweiz an Initiativen, Programmen und Projekten

Art. 13 Beiträge an Teilnehmerinnen und Teilnehmer

¹ Beiträge zur Beteiligung an Aktivitäten gemäss Artikel ¹ Absatz ¹ Buchstaben b und c können auf Gesuch hin Hochschulforschungsstätten, nichtkommerziellen Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs, weiteren nichtkommerziellen Institutionen und Unternehmen mit Sitz in der Schweiz gewährt werden, wenn ein Vertrag zwischen der gesuchstellenden Institution und der Trägerschaft der Aktivität vorliegt.

² Beiträge zur Teilnahme an Aktivitäten, die keine Verträge nach Absatz 1 vorsehen, können auf Gesuch hin Hochschulforschungsstätten, nichtkommerziellen Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs, weiteren nichtkommerziellen Institutionen und Unternehmen mit Sitz in der Schweiz gewährt werden, wenn das Projekt positiv beurteilt wurde:

• a. von der Trägerschaft der Aktivität; oder

• b. von einer anderen Stelle, die gemäss dem Vertrag der Schweiz mit der Trägerschaft der Aktivität für die Evaluation von Projekten zuständig ist.

Art. 14 Beitragsberechtigung und Beitragsbemessung; Entscheid

¹ Beiträge an Teilnehmerinnen und Teilnehmer können sich zusammensetzen aus:

• a. dem Anteil, der bei einer Assoziierung der Schweiz an die Forschungsrahmenprogramme von der EU gewährt wird;

¹⁷ b. dem Anteil, der bei einer Assoziierung der Schweiz an die Forschungsrahmenprogramme vom SBFI oder von der Innosuisse als Begleitmassnahme nach Artikel 6 gewährt wird.

² Die Beitragsberechtigung für die Anteile nach Absatz 1 richtet sich nach Artikel 6 Absatz 2.

³ Beiträge für Aktivitäten, bei denen das SBFI oder die Innosuisse bei einer Assoziierung Beiträge als Begleitmassnahmen gewährt, richten sich nach Artikel 6 Ab-

¹⁸ satz 3. Beiträge für die übrigen Aktivitäten richten sich nach Artikel 11 Absatz 2.

⁴ Der Anteil des Beitrags nach Absatz 1 Buchstabe a entspricht bei Aktivitäten, bei denen ein Vertrag zwischen der Trägerschaft einer Aktivität und der Schweiz vorliegt, höchstens dem Kostenanteil, der vertraglich festgelegt wurde. Bei den übrigen Aktivitäten richtet sich der Anteil nach Artikel 11 Absatz 3.

⁵ Übersteigen die eingereichten oder zu erwartenden Gesuche die verfügbaren Mittel, so gilt Artikel 11 Absatz 4.

⁶ Die Beiträge werden durch Verfügung oder im Rahmen von Verträgen gewährt.

Art. 15 Beiträge an Trägerschaften

Das SBFI kann Trägerschaften von Aktivitäten nach Artikel 1 Absatz 1 Beiträge gewähren zur Deckung des Anteils der Schweiz an den Koordinationsund Administrativkosten, die bei einer Assoziierung der Schweiz an die Forschungsrahmenprogramme von der EU vergütet werden.

4. Kapitel: Anwendbares Recht

Art. 16

Gesuche um Beiträge werden beurteilt nach dem Recht entsprechend dem Schweizer Beteiligungsstatus, den die Europäische Kommission oder die von der Europäischen Kommission dafür beauftragte Fördereinrichtung bei der Beurteilung des Projekts angewendet hat.

5. Kapitel: Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge

Art. 17

¹ Das in der Sache zuständige Departement ist befugt, für die Beteiligung der Schweiz in den Bereichen nach Artikel 1 Absatz 1 völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite im Sinne von Artikel 7 a Absatz 2 des Regierungsund

¹⁹ Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 abzuschliessen.

² Es kann diese Kompetenz einem Bundesamt übertragen.

6. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 18 Aufhebung eines anderen Erlasses

²⁰ Die Verordnung vom 29. November 2013 über die Begleitmassnahmen für die Beteiligung der Schweiz an den Rahmenprogrammen der Europäischen Union im Bereich Forschung und Innovation wird aufgehoben.

Art. 19 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2014 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 420.1

[^2]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Dez. 2017 (AS 2017 6029). an den Rahmenprogrammen der EU im Bereich Forschung und Innovation. V

[^3]: ABl. C 236 vom 26.10.2012, S. 47

[^4]: SR 420.2

[^5]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6607).

[^6]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6607).

[^7]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6607). an den Rahmenprogrammen der EU im Bereich Forschung und Innovation. V

[^8]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6607).

[^9]: SR 420.2

[^10]: SR 420.2

[^11]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6607).

[^12]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Dez. 2017 (AS 2017 6029).

[^13]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6607). an den Rahmenprogrammen der EU im Bereich Forschung und Innovation. V

[^14]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6607).

[^15]: SR 420.2

[^16]: www.sbfi.admin.ch; www.innosuisse.ch